Christoph Egle/ Christian Henkes - Dritte Wege - Uni.hd.de

Christoph Egle/ Christian Henkes: Später Sieg der Modernisierer über die Traditionalisten?
Beschlusslagen zur Makulatur werden ließen und die Ereignisse dort nur noch
nachvollzogen werden können. 41
Auffällig ist, dass beim Mazedonien-Einsatz, der am eindeutigsten sowohl völkerrechtlich,
programmatisch und politisch mit einer präventiven und umfassenden SPD-Außenpolitik
übereinstimmte, derjenige ist, bei der es den sichtbarsten Dissens innerhalb der Partei gab.
19 Abgeordnete der SPD lehnten den entsprechenden Beschluss der Regierung mit dem
Verweis auf das falsche Primat politisch-militärischen Sicherheitsdenkens und der
kritischen Einschätzung der Rolle der NATO ab (BT-Plenarprotokoll 14/184: 18226),
woraufhin die Regierung ohne eigene Mehrheit dastand. Dieser Dissens kann Folge der
andauernden Unzufriedenheit mit der Politik während des Kosovokrieges gewesen sein
und wurde erleichtert durch die vorhandene übergroße Mehrheit im Bundestag. Als
Hochhalten programmatischer Grundsätze lässt sich das Abweichen nicht erklären, denn
gerade diese waren erfüllt.
Durch die Verknüpfung der parlamentarischen Zustimmung zur Beistandsleistung im
Afghanistaneinsatz mit der Vertrauensfrage wurde seitens des Kanzlers ein ähnliches
Abweichen machtpolitisch verhindert. 42 In kritischen Stellungnahmen von SPD-
Parlamentariern wurde besonders auf völkerrechtliche Zweifel an den verwendeten
Mitteln (Streubomben) und einer grundsätzlichen Kritik an der Zweckmäßigkeit des
Krieges als Instrument der Terrorbekämpfung hingewiesen. Die Schnelligkeit des
Zusammenbruchs des Talibanregimes und die Flankierung des Militäreinsatzes durch
einen staatlichen Wiederaufbau unter UN-Vermittlung verhinderte eine weitergehende
Diskussion. Trotz aller grundsätzlicher Kriegskritik an den Rändern der Partei lässt sich
absehen, dass eine – auch militärgestützte – Außen- und Sicherheitspolitik in der SPD nun
programmatisch denkbar ist, sofern gewährleistet ist, dass diese in multilaterale, andere
Aspekte der Sicherheit einschließende Verhandlungslösungen eingebunden sind.
41 So ist im Leitantrag zur Außenpolitik 1997 noch von einem unbedingten UN-Mandat des Sicherheitsrates
die Rede (vgl.: SPD 1997: 27). 1999 dagegen wird dergestalt kritisch betrachtet, dass ein möglicher
Missbrauch des Vetorechtes bei massiven Menschenrechtsverletzungen in Zukunft zu verhindern sei (SPD
1999b: 26).
42 Man ging von ca. 30 SPD-Abgeordneten aus, die dem Kanzler nicht folgen wollten. Schließlich blieb nur
Christa Lörcher bei einem Nein und verließ die Fraktion. 17 SPD-Abgeordnete (personell starke
Schnittmenge wie bei Mazedonien) stimmten „aufgezwungen“ zu.
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