Christoph Egle/ Christian Henkes - Dritte Wege - Uni.hd.de

Christoph Egle/ Christian Henkes: Später Sieg der Modernisierer über die Traditionalisten?
Finanzminister auf das Wahlprogramm berufen, in dem ja auch eine
Konsolidierungspolitik mit „strenger Haushaltsdisziplin“ und eine „Rückführung der
Staatsverschuldung“ angekündigt wurde. Das im Mai/Juni 1999 von Hans Eichel
geschnürte Sparpaket rief allerdings heftige innerparteiliche Proteste hervor und wurde
als sozial ungerecht kritisiert, da das größte Einsparvolumen im Bereich den Renten- und
Arbeitslosenversicherung erzielt wurde (Hickel 1999). Auch die knapp zwei Jahre später
verabschiedete Rentenreform wurde innerhalb der SPD als sozial unausgewogen kritisiert,
da im Aufbau einer kapitalgedeckten Säule eine Abkehr vom Solidarprinzip und der
paritätischen Finanzierung durch Arbeitgeber- und Nehmer gesehen wurde. In der
Gesundheitspolitik fürchtet der linke Flügel seither eine ähnliche Reform, d.h. eine
partielle Privatisierung der Kosten der Sozialvorsorge. Die Arbeitsmarktpolitik war vom
Wechsel von Lafontaine zu Eichel kaum tangiert – neben der Erfüllung der
Wahlversprechen zeichnete sich die Regierung in diesem Bereich aber ohnehin nicht
durch einen besonderen Reformeifer aus (Schmid i.d.B.). Hier konnten sich die
beharrenden Kräfte der Traditionalisten behaupten und beispielsweise Deregulierungen
am Arbeitsmarkt verhindern.
Fast gleichzeitig mit der Bekanntgabe des Sparpaketes veröffentlichte Gerhard Schröder
gemeinsam mit Tony Blair im Juni 1999 einen „Vorschlag“ für den „Weg nach vorne für
Europas Sozialdemokraten“ (Schröder/Blair 1999). Dieses Schröder-Blair-Papier brach mit
vielen traditionellen Glaubenssätzen der Sozialdemokratie, und so fürchtete der linke
bzw. traditionelle Flügel der SPD (und große Teile der Gewerkschaften) eine
Generalrevision der sozialdemokratischen Wirtschafts- und Sozialpolitik. Tatsächlich ging
es in der sich nun entwickelnden Programmdebatte nicht nur um Politikveränderungen
auf der Ebene der Politikinstrumente (also solcher zweiter Ordnung), sondern sogar
dritter Ordnung, d.h. um die Zielhierarchie der Sozialdemokratie – insbesondere bei der
Diskussion um Chancen- und Ergebnisgleichheit (s.u.).
Man kann in diesem Papier den Versuch Schröders sehen, die seiner Meinung nach im
Zuge der Abarbeitung der Wahlversprechen verloren gegangene ökonomische
Kompetenz der SPD und das Wohlwollen der Wirtschaft wiederzuerlangen (FAZ
17.6.1999, 3). Gleichzeitig wurde offenbar versucht, die Programmentwicklung in seine
Richtung zu lenken. Zwar beginnt das Papier mit einer verbalen Verbeugung vor den
Werten der sozialen Gerechtigkeit und der Solidarität, auf diese folgt jedoch eine
Abrechnung mit der sozialdemokratischen Politik der letzten Jahrzehnte: Diese hätte sich
zu sehr an sozialer Gleichheit im Ergebnis statt am Gebot der Chancengleichheit orientiert,
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