Christoph Egle/ Christian Henkes - Dritte Wege - Uni.hd.de

Christoph Egle/ Christian Henkes: Später Sieg der Modernisierer über die Traditionalisten?
bisherige Sozialstaatsmodell im Großen und Ganzen zu erhalten und die verloren
gegangene Steuerungsfähigkeit des Nationalstaates z. B. auf europäischer Ebene wieder
einzufangen. Während ihrer bisherigen Regierungszeit hat sich die SPD noch nicht
entschieden, welchen Weg sie einschlagen will.
4.2 Bewertung der bisherigen Programmdebatte
Die Programmdiskussion ist bisher kaum über das Stadium einer Bestandsaufnahme und
Analyse der Herausforderungen sozialdemokratischer Politik hinaus gekommen. Eine
programmatische Entwicklung in konkreten Politikfeldern ist bisher kaum zu beobachten.
Das Grundwertekapitel des Berliner Programms ist nach einer Empfehlung der
Grundwertekommission nicht revisionsbedürftig und soll daher in dieser Form erhalten
bleiben (in: SPD 2001: 28).
Zur Außen- und Sicherheitspolitik hat die Programmkommission noch überhaupt nichts
vorgelegt, da die Veränderungen in diesem Bereich seit der Verabschiedung des Berliner
Programms so gravierend gewesen seien, dass sie bisher noch nicht hätten bewertet
werden können (ebd.: 5). Somit ist eine programmatische Reaktion auf die Kriegseinsätze
der SPD-geführten Bundesregierung trotz des offensichtlichen „Revisionsbedarfs“ noch
nicht erfolgt. Da die SPD seit 1997 von den Vereinten Nationen mandatierte
Kampfeinsätze außerhalb des NATO-Gebiets aber ohnehin schon mitträgt (s.o.), ist eine
„nachholende“ programmatische Entwicklung schon absehbar. In den Passagen zur
Innenpolitik wurde im Zwischenbericht der Programmkommission das oben
angesprochene Spannungsverhältnis zwischen den programmatisch intendierten und
teilweise durchgeführten gesellschaftspolitischen Reformen und der Abneigung eines
Teils der SPD-Wählerschaft gegen diese Maßnahmen nicht thematisiert. Dabei ist es für
die SPD von höchster strategischer Bedeutung, ob und wie sie ihrer Stammwählerschaft,
die sich sowohl aus materialistisch-autoritären, wie auch aus postmateriell orientierten
Wählern zusammensetzt, zusammenhalten kann. Hier bedarf es noch einer
programmatischen Klärung. Auch in der Wirtschafts- und Sozialpolitik wurde im
Zwischenbericht bisher kaum eine konkrete programmatische Fortentwicklung sichtbar.
Es wird jedoch angedeutet, dass die Aspekte der „Vorsorge“ und „Aktivierung“ für die
sozialstaatliche Politik in Zukunft Vorrang vor „Reparatur“ und „Nachsorge“ haben
sollten. Auch soll die Bereitschaft der Menschen gefördert werden, ihre Sozialvorsorge
stärker in ihre eigenen Hände zu nehmen. Im Unklaren ist sich die SPD bisher, wie weit
26