Christoph Egle/ Christian Henkes - Dritte Wege - Uni.hd.de

Christoph Egle/ Christian Henkes:
Später Sieg der Modernisierer über die Traditionalisten?
Die Programmdebatte in der SPD.
Erscheint in:
Egle, Christoph/Ostheim, Tobias/Zohlnhöfer, Reimut (Hrsg.) 2003:
Das rot-grüne Projekt. Eine Bilanz der Regierung Schröder 1998-2002,
Wiesbaden, Westdeutscher Verlag
PREPRINT AUF DEN INTERNETSEITEN DES DFG-FORSCHUNGSPROJEKTES
SOZIALDEMOKRATISCHE ANTWORTEN AUF INTEGRIERTE MÄRKTE –
DRITTE WEGE IM INTERNATIONALEN VERGLEICH
MARSTALLSTRASSE 6
69117 HEIDELBERG
dritte-wege@uni-hd.de
http://www.dritte-wege.uni-hd.de
Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg
Institut für Politische Wissenschaft
TEL.: 06221 - 54 2882
FAX: 06221 - 54 3587
SEKRETARIAT: 06221 - 54 2883

Christoph Egle/ Christian Henkes: Später Sieg der Modernisierer über die Traditionalisten?
Korrespondenzadressen der Autoren:
Institut für Politische Wissenschaft
Universität Heidelberg
Marstallstr. 6
69117 Heidelberg
Christoph Egle, M.A.
Email: christoph.egle@urz.uni-heidelberg.de
Christian Henkes, M.A.
Email: christian.henkes@urz.uni-heidelberg.de
Tel.: (06221) 54 3128
Fax: (06221) 54 2896
2

Christoph Egle/ Christian Henkes: Später Sieg der Modernisierer über die Traditionalisten?
Inhalt:
1 Einleitung ...................................................................................................................................4
2 Akteur und Handlungsraum ..................................................................................................5
2.1 Die SPD in den neunziger Jahren .......................................................................................5
2.2 Die Herausforderungen der SPD........................................................................................7
2.3 Der Handlungsraum.............................................................................................................9
2.4 „Innovation und Gerechtigkeit“ – elektoral erfolgreich, programmatisch leer.........10
3 Die Friktionen zwischen Programm und Regierungspolitik............................................11
3.1 Wirtschafts- und Sozialpolitik: Neoliberalismus ante portas? .....................................12
3.2 Innenpolitik: die drohende Überforderung der Traditionswähler..............................17
3.3 Außenpolitik: die umstrittene Rolle des Militärs...........................................................19
4 Die Diskussion um ein neues Grundsatzprogramm .........................................................23
4.1 Im Zentrum der Debatte: soziale Gerechtigkeit .............................................................23
4.2 Bewertung der bisherigen Programmdebatte.................................................................26
5 Schluss ......................................................................................................................................27
6 Literatur....................................................................................................................................30
3

Christoph Egle/ Christian Henkes: Später Sieg der Modernisierer über die Traditionalisten?
1 Einleitung
War Rot-Grün ein Projekt? Gerade das Fragezeichen verdeutlicht das Irritierende
angesichts des Wirkens dieser Koalition. Während der gesamten Legislaturperiode blieb
es den professionellen Politikbeobachtern und der interessierten Öffentlichkeit unklar,
inwieweit die handelnden Akteure tatsächlich grundlegende Konzepte hatten, nach denen
sie ihre Politik ausrichteten. Sind aber die Grundlagen und Ziele des eigenen politischen
Handelns unsicher, so werden inhaltlich nur schwer fassbare Begriffe in den Diskurs
gebracht (Merkel 2000a: 263). Der „Dritte Weg“ im europäischen und die „Neue Mitte“ im
deutschen Kontext sind solche Metapher. Besonders innerhalb der SPD war am Beginn der
Legislaturperiode nicht geklärt, welche Politik sie mit der erlangten Regierungsmacht
verfolgen wollte. Diese Politik sollte zwar „besser“, aber nicht unbedingt „anders“ sein –
wobei offen blieb, mit welchen programmatischen Kriterien sowohl das eine als auch das
andere zu messen sei.
Im folgenden Beitrag soll anhand dreier Politikfelder 1 aufgezeigt werden, welche
Spannungsverhältnisse zwischen der sozialdemokratischen Programmatik und der
Regierungspraxis zu beobachten waren und welche Rolle innerparteiliche Konflikte dabei
spielten. Außerdem soll danach gefragt werden, inwiefern durch die Regierungstätigkeit
eine programmatische Neuausrichtung der SPD angestoßen wurde, denn schließlich hat
die Partei in ihrem ersten Regierungsjahr den Beschluss gefasst, sich ein neues
Grundsatzprogramm zu geben. 2 Konnte der innerparteiliche Konflikt zwischen
„Traditionalisten“ und „Modernisierern“ um die Neuformulierung oder Beibehaltung
sozialdemokratischer Ziele und Instrumente angesichts veränderter Herausforderungen
und Handlungsbedingungen beigelegt werden? 3 In diesem Beitrag wird deutlich werden,
dass die SPD während der Regierungszeit einen Prozess der nachholenden
programmatischen Veränderungen sowohl bei den grundlegenden Zielen als auch den
1 Die drei Politikfelder wurden anhand von vier Kriterien ausgesucht, (1.) aufgrund der zentralen
Bedeutung eines Politikfeldes für die Identität und das Selbstverständnis der Partei, (2.) aufgrund der
Diskrepanz zwischen Programm und tatsächlicher Politik. (3.) aufgrund der dadurch hervorgerufenen
Spannungen innerhalb der Partei selbst und (4.) aufgrund der Diskrepanz zwischen Partei und den eigenen
Wählern.
2 Die begonnene programmatische Neupositionierung der SPD fügt sich in die Revisionismusdebatte
innerhalb der europäischen Sozialdemokratie am Ende der 90er Jahre ein. Zu den Stationen dieser Debatte
um den „Dritten Weg“ vgl. Cuperus/Duffek/Kandel (2001), Giddens (2001) und Merkel (2000b).
3 Diese eher publizistische Plakatierungen, welche einen grundsätzlichen Strömungskonflikt bezeichnen,
werden von den Beteiligten wortreich von sich gewiesen (z. B. Thierse 2000 und Dressler/Junker/Mikfeld
1999).
4

Christoph Egle/ Christian Henkes: Später Sieg der Modernisierer über die Traditionalisten?
politischen Instrumenten (Hall 1993) 4 zumindest begonnen hat. Dieser Prozess zeigt
beispielhaft das Spannungsverhältnis zwischen den Zielen Vote-seeking und Policy-
seeking (Müller/Strøm 1999, Wolinetz 2002) 5 auf, in dem sich professionalisierte
Wählerparteien (Panebianco 1988) befinden: Bestimmte programmatische Vorhaben und
Ziele einer Partei können häufig nur unter Inkaufnahme von Wählerstimmentzug
durchgesetzt werden, während eine zu starke Orientierung am Wählermarkt wiederum
die programmatische Identität einer Partei aushöhlen kann. Für die sich als
„Programmpartei“ verstehende SPD kam während der Regierungszeit erschwerend
hinzu, dass zusätzlich zu dieser Gratwanderung das Verhältnis von Grundwerten, Zielen
und Instrumenten als Ausgangspunkt ihres Policy-seeking umstritten war. Dies ist
insofern von Bedeutung, da Parteiprogramme die Politik von Regierungsparteien
signifikant beeinflussen, wie dies Klingemann/Hofferbert/Budge (1994) eindrucksvoll
nachgewiesen haben. Es stellt sich damit die Frage, wie bei einer unklaren und
umstrittenen programmatischen Ausrichtung exekutive Entscheidungen getroffen werden
und welche Rückwirkung diese haben.
2 Akteur und Handlungsraum
2.1 Die SPD in den neunziger Jahren
Das 1989 verabschiedete Grundsatzprogramm formulierte zwar konsistent den
ökosozialen und postmaterialistischen Grundkonsens der damaligen SPD und befriedigte
das Bedürfnis der überzeugten Anhänger nach inhaltlicher Akzentuierung, war jedoch
schon 1990 überholt (Bartels 2000: 714), da es die Veränderungen der politischen
Handlungsbedingungen nach dem Ende des Kalten Krieges und der deutschen Einheit
nicht widerspiegelte. 6 Eine programmatische Neupositionierung, die durch die
4 Nach Peter Hall (1993) kann eine Veränderung von Politikinhalten auf drei Ebenen stattfinden: Erstens auf
der Ebene der Ziele, die verfolgt werden, zweitens der der Instrumente, mit welchen die Ziele erreicht
werden sollen und schließlich auf der Ebene der spezifischen Ausgestaltung dieser Instrumente. Es bedarf
der Einordnung, ob es sich bei der Programmdebatte in der SPD um Änderungen dritter Ordnung oder nur
um zweiter Ordnung handelt.
5 Beides korrespondiert mit der von Panebianco aufgezeigten unterschiedlichen Strategien, die
professionelle Wählerparteien verfolgen können: Eine Anpassungsstrategie (an die Gegebenheiten der
Umwelt) auf der einen Seite und eine Überzeugungsstrategie (eben dieser Umwelt) auf der anderen
(Panebianco 1988: 12ff).
6 Dieses Programm wird sicherlich das am wenigsten beachtete Grundsatzprogramm in der Geschichte der
SPD sein, auch wenn immer wieder betont wird, dass zumindest der Grundwerteteil aktuell und zeitlos sei
(z.B. Thierse 2000, Meyer 2002).
5

Christoph Egle/ Christian Henkes: Später Sieg der Modernisierer über die Traditionalisten?
Wahlniederlage von 1990 hätte induziert werden können, wurde in der ersten Hälfte der
90er Jahre durch die nicht gelöste Personaldiskussion an der Spitze der Partei in den
Hintergrund gedrängt. 7 Da Oskar Lafontaine 1991 nicht zum Parteivorsitz bereit war und
Björn Engholm 1993 von den Nachwirkungen der Barschelaffäre eingeholt wurde, war
eine Mitgliederbefragung eine innovative Möglichkeit, die Personalfrage partizipativ und
öffentlichkeitswirksam zu klären. Der Sieger dieser Befragung – Rudolf Scharping – hatte
aber nur eine relative Mehrheit (40,3%) der Partei hinter sich und konnte auf Dauer den
personellen Konflikt mit den machtbewussten Ministerpräsidenten Schröder und
Lafontaine nicht beenden.
Programmatisch unternahm die SPD zu Beginn der 90er Jahre mit den Petersberger
Beschlüssen 8 eine Annäherung an die neuen Gegebenheiten in der Außenpolitik, so dass
die SPD nun auch Bundeswehreinsätze im Rahmen von UN-Missionen zuließ. Auch in der
Asylpolitik entschied sich die SPD nach innerparteilichen Auseinandersetzungen 9 zu einer
restriktiveren Haltung, um dieses für die SPD schädliche Thema von der Tagungsordnung
zu bekommen. Begonnen, aber nicht zu Ende geführt, 10 wurde eine inhaltliche
Vergewisserung in der Sozial- und Wirtschaftspolitik, die aufgrund der Globalisierung,
des Maastrichtvertrags und der deutscher Einheit nötig geworden war. Eine solche
programmatische Entwicklung wurde durch die Politikverflechtung im bundesdeutschen
„Grand-Coalition-State“ (Schmidt 1996) aber erschwert, da die Oppositionspartei SPD
aufgrund ihrer mitgestaltenden Position im Bundesrat an einer grundlegende
Neupositionierung gehindert wurde. Die Übernahme des Parteivorsitzes durch Lafontaine
im Jahre 1995 beendete zwar die öffentliche Zerstrittenheit und Orientierungslosigkeit
innerhalb der Partei, 11 eine Klärung der grundsätzlichen inhaltlichen Ausrichtung und die
damit verbundene Lösung der Kanzlerkandidatenfrage für 1998 unterblieb jedoch.
7 Das Problem der SPD der 90er Jahre war nicht, dass sie zuwenig politische Führungstalente hatte, sondern
dass es in den Ländern zu viele ambitionierte SPD-Ministerpräsidenten gab (so Walter 2002: 215ff).
8 Die Petersberger Beschlüsse waren das Ergebnis einer Klausurtagung der Parteiführung, die dann nach
innerparteilicher Kritik in das SPD-Sofortprogramm, beschlossen auf dem außerordentlichen Parteitag 1992,
einflossen (SPD 1992).
9 Bei beiden Positionen handelte es sich um Kernelemente sozialdemokratischer Basisidentität, was sich zum
Beispiel in der Vielzahl von Nein-Stimmen von SPD-Abgeordneten zum Asylkompromiss zeigte. Sie waren
aber einem signifikanten Teil der traditionellen Wählerschaft nicht zu vermitteln.
10 Sowohl das SPD-Sofortprogramm als auch die Reden der Vorsitzenden Engholm (SPD 1992) und
Scharping (SPD 1993a, 1993b) enthalten vorsichtige Überlegungen hinsichtlich der Priorität der
Haushaltssanierung als auch der Modernisierung (inklusive Kürzungen) des Wohlfahrtsstaates.
11 Dieses wurde medial gefördert durch den Führungsstreit zwischen Scharping und Schröder, bei dem
Scharping äußerst unglücklich agierte und so für diesen Streit verantwortlich gemacht wurde (Walter 2002:
237).
6

Christoph Egle/ Christian Henkes: Später Sieg der Modernisierer über die Traditionalisten?
Der Dualismus „Modernisierer vs. Traditionalisten“ suggeriert eine gewisse Eindeutigkeit
der Unterscheidung zwischen den Flügeln, der sicherlich publizistisch überzeichnet
wurde, allerdings zu Beginn der Regierungsübernahme in Gestalt unterschiedlicher
Strömungen innerhalb der SPD durchaus festzustellen war (Frenzel 2002: 161f., Padgett
1994: 27f.). Zwei bzw. drei (bedingt durch eine gewisse Binnendifferenzierung) Gruppen
hatten 1998 entgegengesetzte Vorstellungen davon, welche Politik nach einer
Regierungsübernahme von der SPD umzusetzen sei:
(1) Als „Traditionskompanie“ lassen sich besonders diejenigen bezeichnen, die den
Gewerkschaften und Sozialpolitikern der Partei nahe stehen und das Ziel der Partei in
erster Linie darin sehen, den bestehenden nationalen Sozialstaat mit dem erreichten
Schutzniveau für Arbeitsnehmer gegen neoliberale Flexibilisierungen zu verteidigen.
Dieser Flügel kann, gestützt auf die Gewerkschaften und die Präferenzen großer Teile des
Elektorats, eine zu starke Anpassung an neoliberale Konzepte durch Protest und
Enthaltung wirksam verhindern.
(2) Eine zweite Gruppe stellt die parlamentarische Linke dar (z. B. Lafontaine), die auf die
veränderten ökonomischen Rahmenbedingungen mit einer reregulativen Politik auf
europäischer oder globaler Ebene reagieren und dabei auf nachfragepolitische
Instrumente zurückgreifen wollen.
Beide Gruppen können – trotz vieler Differenzen im Detail – als die „Linke“ oder die
„Traditionalisten“ innerhalb der SPD bezeichnet werden.
(3) Dem stehen die sogenannten „Modernisierer“ gegenüber, die zwar kein geschlossenes
politisches Konzept haben (Weßels 2001: 46), aber davon ausgehen, dass angesichts
veränderter Handlungsbedingungen eine Anpassung der sozialdemokratischen
Programmatik nötig sei und dabei zwangsläufig auch bisher abgelehnte Ziele und Mittel
integriert werden müssten. Die bisherigen Instrumente sozialdemokratischer Politik
hätten sich als untauglich erwiesen und müssten aufgeben werden. 12
2.2 Die Herausforderungen der SPD
Wie alle europäischen Sozialdemokratien musste die SPD besonders auf drei sich
verschränkende und überlappende Herausforderungen am Beginn des 21. Jahrhundert
eine programmatische Antwort finden: Erstens auf den sozialstrukturellen Wandel, denn
7

Christoph Egle/ Christian Henkes: Später Sieg der Modernisierer über die Traditionalisten?
die zunehmende Alterung der Bevölkerung, die Auflösung fester Erwerbsbiographien
und die Herausbildung einer wissensbasierten Dienstleistungsgesellschaft (Pierson 2001)
erzwingen einer Anpassung des Sozialstaates, damit dieser weiterhin die Aufgabe einer
sozialen Absicherung der Bevölkerung wahrnehmen kann. 13 Eine Diskussion um die
Modernisierung des Wohlfahrtsstaates fordert somit die Kernkompetenz der
Sozialdemokratie heraus, für soziale Sicherheit und Gerechtigkeit zu sorgen. Zweitens
führen die ökonomischen Entwicklungen, zusammengefasst unter dem Begriff der
Globalisierung, zu einer Veränderung, wenn nicht Einschränkung der
wirtschaftspolitischen Handlungsoptionen des Nationalstaates. 14 Die Sozialdemokratie
muss sich hier ihrer noch bestehenden Konzepte vergewissern, wie sie unter diesen
Bedingungen noch Politik gestalten möchte. Drittens wird der Prozess der Globalisierung
im europäischen Kontext durch die wachsende Europäische Integration und die
Verlagerung relevanter Politikfelder vom Nationalstaat auf die europäische Ebene
ergänzt. Was dies für die nationalen Sozialdemokratien bedeutet und ob sich daraus eine
Strategie auf der Ebene der EU ergeben könnte, ist innerhalb der SPD noch weitgehend
ungeklärt.
Diese Herausforderungen verlangen eine „situationbezogene Konkretisierung der
sozialdemokratischen Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“ (Meyer 2001:
13). Die Betonung der gemeinsamen Grundwerte lässt außer acht, dass es in der
Diskussion um sehr unterschiedliche Neudefinitionen ebendieser Grundwerte und sich
ausschließende Politikkonzepte geht (Jünke 1999). Im Kern des programmatischen
Konflikts steht die zentrale Frage nach der konkreten, zeitgemäßen sozialdemokratischen
Ausformung dessen, was soziale Gerechtigkeit sei. Damit verbunden ist die Frage, welche
Rolle der Staat in Bezug auf den Markt bei der Verwirklichung dieses
sozialdemokratischen Ziels einzunehmen hat. Welches Ausmaß an neoliberalen
12 Schröders Diktum, es gebe keine linke oder rechte, sondern nur moderne oder unmoderne
Wirtschaftspolitik, bedeutet im Prinzip die Anpassung der Sozialdemokratie an angebotspolitische Konzepte
(der von manchen Sozialdemokraten noch ein ‚links’ verpasst wird, z.B. Hombach 1998).
13 Diese Veränderungen ebenso wie die Globalisierung haben auf die unterschiedlichen Wohlfahrtstypen
aufgrund deren institutioneller Verfasstheit unterschiedliche Wirkungen, welche hier allerdings
unberücksichtigt bleiben (hierzu Swank 2002). Zu bemerken ist allerdings, dass besonders
beitragsfinanzierte Sozialstaaten wie Deutschland unter Anpassungsdruck stehen.
14 Innerhalb der umfangreichen Literatur zur Globalisierungsdebatte (z.B. Busch/Plümper 1999) wird zwar
über deren Ausmaß und die Art der Beschränkung nationalstaatlicher Optionen kontrovers argumentiert,
unzweifelhaft handelt es sich aber um eine qualitative Veränderung für die möglichen Instrumente
regulativer Politik.
8

Christoph Egle/ Christian Henkes: Später Sieg der Modernisierer über die Traditionalisten?
Elementen wie Flexibilisierung und Privatisierung ist noch statthaft, um als
sozialdemokratischer Politik-Mix zu gelten?
2.3 Der Handlungsraum
Die programmatische Entwicklung als Antwort auf neue Herausforderungen wird
maßgeblich davon bestimmt, wie sich der Handlungsraum, in dem sich der Akteur Partei
bewegt, konstituiert (Scharpf 2000). Sowohl die gesellschaftliche Verankerung in der
Wählerschaft als auch die Konkurrenzsituation im Parteienwettbewerb beeinflussen die
inhaltliche Ausrichtung und Wahrnehmung bestimmter neuer Probleme und können sich
als Ressource oder Restriktion für eine Revision von Zielen und Strategien herausstellen.
Aufgrund der abnehmenden langfristigen Wählerbindung (Roth 2001), des
kontinuierlichen Schrumpfens der Gewerkschaften und des Industriearbeiteranteils in der
Bevölkerung ist es für die SPD unausweichlich geworden, ein heterogenes
Wählerpublikum an sich zu binden. Ein solcher Spagat ist für die SPD als strukturell nur
zweitstärkster Partei (Stöss/Niedermayer 2000) keine ganz neue Restriktion (Walter 2002).
Dieser Spagat wird allerdings dadurch erschwert, dass die SPD nicht nur gleichzeitig
Wechsel- und Stammwähler gewinnen muss, sondern dass sich ihre Stammwähler aus
zwei heterogenen gesellschaftlichen Milieus zusammensetzen, deren Interessen und
Präferenzen an eine sozialdemokratische Politik häufig diametral entgegengesetzt sind. 15
Die programmatische Befriedigung aller kann nur durch ein eklektisches Nebeneinander
unterschiedlicher Ziele und Vorhaben gelingen. Eine gewisse Unklarheit über die
politischen Vorhaben ist deshalb für einen Wahlsieg vorteilhaft, wird allerdings zum
Problem, wenn die Vorhaben in Regierungspolitik umzusetzen sind, da dann ein Teil der
Wählerschichten mit sich gegenseitig ausschließenden Präferenzen zwangsläufig
enttäuscht wird. 16
Auf dem Wählermarkt bedeutet diese Heterogenität eine Konkurrenz mit den Grünen um
postmaterialistisch eingestellte Wähler, mit der CDU/CSU um produktivistisch
15 Während die Arbeiter und Angestellten aus der mittleren und unteren Einkommensgruppen (also die
klassischen Stammwähler) von der SPD eine Sicherung und Verteidigung ihrer erreichten sozialen und
wirtschaftlichen Rechte und Positionen erwarten, sehen die ‚neuen Stammwähler’ aus wissensbasierten
Dienstleistungsberufen die Aufgabe darin, eine notwendige postmaterialistische Modernisierung der
Gesellschaft einzuleiten.
16 Was 1998 noch schneller geschehen konnte, da die rot-grüne Regierung keinen eindeutigen
Wählerauftrag hatte (Falter 2001). Vor der Wahl sprachen sich für die rot-grüne Option nur 46% der
potentiellen SPD-Wähler aus. Innerhalb der Gruppe der Wechselwähler gab es sogar eine Mehrheit für eine
große Koalition.
9

Christoph Egle/ Christian Henkes: Später Sieg der Modernisierer über die Traditionalisten?
eingestellte Beschäftigte im Westen und mit der PDS um sozialstaatlich eingestellte
Wähler im Osten. Erschwert wird diese Position im Parteienwettbewerb dadurch, dass die
SPD mit der CDU als zweiter großen Sozialstaatspartei auf dem Feld ihrer Kernkompetenz
konkurrieren muss, so dass der programmatische Spielraum eher begrenzt ist. Die SPD
kann somit „nach allen Seiten“ Wähler verlieren. Konsistente programmatische Angebote,
die alle diese Wählergruppen gleichzeitig ansprechen, sind kaum zu formulieren.
Was für den Machterwerb der SPD jedoch günstig ist, ist ihre pivotale Stellung innerhalb
dieses Parteienspektrums. Während alle anderen Parteien zur Regierungsübernahme nur
einen (Grüne/PDS) oder zwei (CDU/FDP) mögliche Koalitionspartner haben, können die
Sozialdemokraten prinzipiell mit jeder der anderen Parteien regieren. Aufgrund der
babylonischen Koalitionsgefangenschaft der Grünen (und auch der PDS) kann die SPD
programmatisch weit in die Mitte rücken, ohne eine mögliche Regierungsteilhabe aufs
Spiel setzen zu müssen.
2.4 „Innovation und Gerechtigkeit“ – elektoral erfolgreich, programmatisch leer
Die Themenkonjunktur verlief für die SPD wahlstrategisch glücklich, da ihr Grundthema
– die Frage der sozialen Gerechtigkeit – in den letzten Jahren der Kohl-Regierung zu
einem vorherrschenden Thema in der Öffentlichkeit wurde, weil auch eine Mehrheit der
potentiellen Wähler über die Stammwähler hinaus diese Frage als für sich relevant und
damit wahlentscheidend entdeckten (Eith/Mielke 2000). Die um das Begriffspaar
„Innovation und Gerechtigkeit“ konzipierte Wahlkampagne (Ristau 2000) war für die SPD
elektoral höchst erfolgreich. Sie konnte mit Hilfe dieser beiden Begriffe eine optimale
Wählerkoalition schmieden, d.h. Stammwähler mobilisieren und zugleich enttäusche
Unions- und Wechselwähler gewinnen (Forschungsgruppe Wahlen 1998; Roth 2001). Aus
der Not der Konkurrenzsituation zwischen Lafontaine und Schröder wurde eine Tugend
gemacht, denn mit dem zweischneidigen wirtschaftspolitischen Profil dieses Tandems
wurden ebenfalls komplementäre Wählerpotentiale angesprochen. Während Lafontaine
für „Gerechtigkeit“ stand und die klassische Klientel der SPD mobilisierte, versprach
Schröder „Innovation“ und gewann so die Wähler der „Neuen Mitte“. Erkauft wurde
dieser Erfolg jedoch mit einer programmatischer Unschärfe: Das Wahlprogramm enthält
vornehmlich vage Absichtserklärungen statt konkreter Maßnahmen, 17 die Differenzen
17 Somit sind die späteren Koalitionspartner SPD und Grüne mit ihren Wahlprogrammen jeweils
gegensätzlichen Logiken gefolgt. Während die Grünen im Spannungsfeld zwischen programmatischer
10

Christoph Egle/ Christian Henkes: Später Sieg der Modernisierer über die Traditionalisten?
zwischen dem Parteivorsitzenden und dem Kanzlerkandidaten über die Richtung in der
Wirtschaftspolitik wurden nur überdeckt und auch die innerparteilichen Differenzen auf
diesem Gebiet nicht überwunden. Die Aussagen des Wahlprogramms zur Wirtschafts-
und Sozialpolitik sind dementsprechend durch ein eigentümliches „Sowohl als auch“
gekennzeichnet: Das überragende Ziel des Programms, der Abbau der Arbeitslosigkeit,
soll durch eine „kluge und pragmatische Kombination von Angebots- und
Nachfragepolitik“ erreicht werden. Auf der Angebotsseite sollen eine Absenkung der
Unternehmenssteuern und der Sozialversicherungsbeiträge Investitionen der
Unternehmen begünstigen, die Ausgaben für Bildung und Wissenschaft in den
kommenden fünf Jahren verdoppelt werden. Auf der Nachfrageseite sollen steuerliche
Entlastungen der Arbeitnehmer und die Erhöhung des Kindergeldes die Binnennachfrage
und somit die Konjunktur ankurbeln. Außerdem soll die Finanzpolitik wieder
„konjunkturgerecht“ werden. Für arbeitslose Jugendliche wird ein Sofortprogramm
angekündigt. Gleichzeitig verpflichtet sich die SPD aber auch zu einer „strengen
Haushaltsdisziplin“ und sieht für kreditfinanzierte Konjunkturprogramme „keinerlei
Spielraum“. Während Schröder auf dem Programmparteitag in Leipzig die Angebotsseite
dahingehend konkretisierte, dass er die Senkung von Unternehmenssteuern auf einen
einheitlichen Steuersatz von 35 % ankündigte, hob Lafontaine die im Programm
genannten klassisch-sozialdemokratischen Maßnahmen in der Sozial- und
Arbeitsmarktpolitik 18 hervor. Schröder spielte somit die Rolle des wirtschaftsfreundlichen
„Modernisierers“, während Lafontaine für die „traditionellen“ Bestände
sozialdemokratischer Politik eintrat.
3 Die Friktionen zwischen Programm und Regierungspolitik
Im ersten Regierungsjahr war die SPD gleich mit drei Krisen konfrontiert (Mielke 1999):
Bis Ende 1999 mit einer Akzeptanzkrise bei den Wählern, bis zum Rücktritt Lafontaines
mit einer Stabilitätskrise in der Führung und nach dem darauf folgenden Kurswechsel in
Akzentuierung und Mäßigung der von der Parteibasis gewünschten, aber elektoral unsensiblen
programmatischen Schärfe gefolgt waren (Egle i.d.B.), verfolgte die SPD eine demoskopisch gestützte
Strategie der Wählerstimmenmaximierung, die auf Kosten der programmatischen Klarheit ging. Somit warf
die grüne Basis ihren Regierungspolitikern häufig mangelnde Durchsetzungsfähigkeit des (anspruchsvollen)
Programms vor, während die Parteibasis der SPD mit der Zeit in eine hilflose Orientierungslosigkeit verfiel.
11

Christoph Egle/ Christian Henkes: Später Sieg der Modernisierer über die Traditionalisten?
der Finanz- und Wirtschaftspolitik mit einer Programmkrise, da die Parteibasis auf diesen
Politikwechsel nicht vorbereitet war. Zwar ist es durchaus nicht unüblich, dass Parteien
nach dem Wechsel von der Opposition in die Regierung einen innerparteilichen Streit
darüber führen, wie ihre Programmatik konkret ausgestaltet werden soll – bei der SPD
war allerdings nicht nur die Konkretisierung, sondern die ganze Richtung der Politik
umstritten. Die mustergültige programmatische Vorbereitung der britischen Labour Party
unter Tony Blair auf die Regierungspolitik darf in diesem Zusammenhang eher als eine
Ausnahme gelten. Aber auch in der Innen- und Außenpolitik musste die Partei
Programmatik und Politik neu bestimmen. In der Außenpolitik brach sie mit dem
Grundsatz, ohne UN-Mandat keine Auslandseinsätze der Bundeswehr zuzulassen. In der
Innenpolitik differierte die Politik zwar kaum von der Programmatik, eine (zu) liberale
Gesellschaftspolitik wird aber von einem Teil der SPD-Wählerschaft nicht akzeptiert, so
dass auch hier von manchen Vorhaben Abstand genommen wurde.
3.1 Wirtschafts- und Sozialpolitik: Neoliberalismus ante portas?
Der wirkungsmächtigste innerparteiliche Streit um das Verhältnis von Programmatik und
Regierungspolitik fand in den für die Sozialdemokratie zentralen Politikfeldern der
Wirtschafts- und Sozialpolitik statt – denn hier musste das unklare Profil zwischen
„Innovation und Gerechtigkeit“ konkret ausgestaltet und der innerparteiliche Konflikt
zwischen „Traditionalisten“ und „Modernisierern“ gelöst werden.
Während für Oskar Lafontaine der (neoliberale) wirtschaftspolitische Mainstream der
letzen Jahre „voll neben der Sache lag“ (Lafontaine 1999: 48), forderte der designierte
Kanzleramtsminister und Modernisierer Bodo Hombach einen allgemeinen Rückzug des
Staates aus der Wirtschaft, den „Abschied vom Sozialstaat alten Typs“ und einen
„Befreiungsschlag“ durch kräftige Steuersenkungen (Hombach 1998). Zunächst wurden
aber durch das Gesetz zu „Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der
Arbeitnehmerrechte“ diejenigen Vorhaben des Wahlprogramms in die Praxis umgesetzt,
die den „Traditionalisten“ zuzuschreiben sind (Schmidt i.d.B.). Vor allem die Maßnahmen
zur „Scheinselbständigkeit“ und zu den geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen riefen
den vehementen öffentlichen Widerstand der Wirtschaftsverbände hervor. Wie diese
Maßnahmen erfüllte auch die Steuerreform 1998/99, die in erster Linie den
18 Hierbei sind in erster Linie die versprochenen Korrekturen bei der Lohnfortzahlung, dem
Kündigungsschutz und dem Schlechtwettergeld zu nennen sowie die angekündigte Reform der
12

Christoph Egle/ Christian Henkes: Später Sieg der Modernisierer über die Traditionalisten?
Arbeitnehmerhaushalten, nicht aber der Wirtschaft zugute kam (Zohlnhöfer i.d.B.),
ziemlich genau das Wahlprogramm. Lafontaines Ziel einer Makrosteuerung der
Wirtschaft und seine Forderung nach einer lockeren Geldpolitik rief bei vielen
Beobachtern den Eindruck einer Politik des „krausen Pseudo-Keynesianismus“ (FAZ
10.11.1998, 1) hervor. Die ersten Monate nach dem Regierungswechsel gab eher der
Parteivorsitzende als der Kanzler die Richtlinien der Politik an. Die
Modernisierungsfraktion innerhalb der SPD kam nicht zum Zuge, vor allem der
nordrhein-westfälische Ministerpräsident und Modernisierer Wolfgang Clement fühlte
sich von Lafontaine überrollt und kritisierte die geplante Steuerreform als zu
wirtschaftsfeindlich. Spätestens jetzt war klar, dass es in der SPD kein gemeinsames
wirtschaftspolitisches Konzept gab und sich das elektoral noch erfolgreiche
Spannungsverhältnis zwischen Schröder und Lafontaine inzwischen als kontraproduktiv
erwies. Die Unklarheit über die wirtschaftspolitische Richtung der Regierung kulminierte
in der Kabinettsitzung vom 10. März 1999, in der Schröder klarstellte, dass man ein Land
nicht gegen die Wirtschaft regieren könne und eine Politik gegen die Wirtschaft mit ihm
nicht zu machen sei (Lafontaine 1999: 222). Tags darauf trat Oskar Lafontaine von seinen
Ämtern zurück. Über die Gründe für diesen radikalen Schritt, der die Regierungspolitik
der SPD veränderte und den linken Flügel der Partei nachhaltig schwächte, 19 kann nur
spekuliert werden – drei Faktoren werden aber eine Rolle gespielt haben: Zum einen ist es
Lafontaine nicht gelungen, die EU-Partner von einem europäischen Pakt in der
Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Geldpolitik zu überzeugen, zweitens stand er, in
Deutschland wie im Ausland, unter medialem Dauerbeschuss und schließlich könnte man
in Schröders oben genannten Formulierung durchaus eine gezielte Provokation sehen,
seinen Rücktritt herbeizuführen. Somit wurde die Phase der Dominanz Lafontaines bzw.
der Traditionalisten beendet, und die Modernisierungsfraktion in der Partei hatte nun die
Chance, ihre Vorstellungen umzusetzen. 20
Tatsächlich war mit dem Wechsel von Oskar Lafontaine zu Hans Eichel auch ein
Politikwechsel verbunden (Zohlnhöfer i.d.B.). Jedoch konnte sich auch der neue
geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse und die Beschneidung der sog. “Scheinselbständigkeit“.
19 Dadurch wurde auch deutlich, wie personell schwach die SPD-Linke gegenüber dem
Modernisierungsflügel gerade in exekutiven und parteiinternen Führungsposten ist.
20 Dabei rechnen wir Schröder den Modernisierern zu, auch wenn dieser nach Lafontaines Rücktritt situativ
durchaus Themen und Position des linken Flügels zum Ausdruck brachte, vor allem zur Mobilisierung der
gewerkschaftsnahen Stammklientel der SPD im Vorfeld der Bundestagswahl 2002. Außerdem musste
Schröder nach der Übernahme des Parteivorsitzes darauf achten, parteiintegrativ zu wirken und schwächte
somit das „reine“ Modernisierungsprofil etwas ab.
13

Christoph Egle/ Christian Henkes: Später Sieg der Modernisierer über die Traditionalisten?
Finanzminister auf das Wahlprogramm berufen, in dem ja auch eine
Konsolidierungspolitik mit „strenger Haushaltsdisziplin“ und eine „Rückführung der
Staatsverschuldung“ angekündigt wurde. Das im Mai/Juni 1999 von Hans Eichel
geschnürte Sparpaket rief allerdings heftige innerparteiliche Proteste hervor und wurde
als sozial ungerecht kritisiert, da das größte Einsparvolumen im Bereich den Renten- und
Arbeitslosenversicherung erzielt wurde (Hickel 1999). Auch die knapp zwei Jahre später
verabschiedete Rentenreform wurde innerhalb der SPD als sozial unausgewogen kritisiert,
da im Aufbau einer kapitalgedeckten Säule eine Abkehr vom Solidarprinzip und der
paritätischen Finanzierung durch Arbeitgeber- und Nehmer gesehen wurde. In der
Gesundheitspolitik fürchtet der linke Flügel seither eine ähnliche Reform, d.h. eine
partielle Privatisierung der Kosten der Sozialvorsorge. Die Arbeitsmarktpolitik war vom
Wechsel von Lafontaine zu Eichel kaum tangiert – neben der Erfüllung der
Wahlversprechen zeichnete sich die Regierung in diesem Bereich aber ohnehin nicht
durch einen besonderen Reformeifer aus (Schmid i.d.B.). Hier konnten sich die
beharrenden Kräfte der Traditionalisten behaupten und beispielsweise Deregulierungen
am Arbeitsmarkt verhindern.
Fast gleichzeitig mit der Bekanntgabe des Sparpaketes veröffentlichte Gerhard Schröder
gemeinsam mit Tony Blair im Juni 1999 einen „Vorschlag“ für den „Weg nach vorne für
Europas Sozialdemokraten“ (Schröder/Blair 1999). Dieses Schröder-Blair-Papier brach mit
vielen traditionellen Glaubenssätzen der Sozialdemokratie, und so fürchtete der linke
bzw. traditionelle Flügel der SPD (und große Teile der Gewerkschaften) eine
Generalrevision der sozialdemokratischen Wirtschafts- und Sozialpolitik. Tatsächlich ging
es in der sich nun entwickelnden Programmdebatte nicht nur um Politikveränderungen
auf der Ebene der Politikinstrumente (also solcher zweiter Ordnung), sondern sogar
dritter Ordnung, d.h. um die Zielhierarchie der Sozialdemokratie – insbesondere bei der
Diskussion um Chancen- und Ergebnisgleichheit (s.u.).
Man kann in diesem Papier den Versuch Schröders sehen, die seiner Meinung nach im
Zuge der Abarbeitung der Wahlversprechen verloren gegangene ökonomische
Kompetenz der SPD und das Wohlwollen der Wirtschaft wiederzuerlangen (FAZ
17.6.1999, 3). Gleichzeitig wurde offenbar versucht, die Programmentwicklung in seine
Richtung zu lenken. Zwar beginnt das Papier mit einer verbalen Verbeugung vor den
Werten der sozialen Gerechtigkeit und der Solidarität, auf diese folgt jedoch eine
Abrechnung mit der sozialdemokratischen Politik der letzten Jahrzehnte: Diese hätte sich
zu sehr an sozialer Gleichheit im Ergebnis statt am Gebot der Chancengleichheit orientiert,
14

Christoph Egle/ Christian Henkes: Später Sieg der Modernisierer über die Traditionalisten?
die Staatsausgaben und die Steuerlast für Haushalte und Unternehmen seien zu hoch, und
ganz generell seien die Schwächen des Marktes über- und seine Stärken unterschätzt
worden. Der Staat solle in Zukunft mehr steuern als rudern, weniger kontrollieren als
herausfordern. Unter dem Titel einer „angebotsorientierten Agenda für die Linke“ wird
zwar einem neoliberalen laisser-faire eine Absage erteilt, aber auch einer
kreditfinanzierten Finanzpolitik und staatlichen Interventionen in die Wirtschaft. Die
Produkt-, Kapital- und Arbeitsmärkte sollten allesamt dereguliert und flexibler werden.
Für niedrig Qualifizierte brauche man einen Niedriglohnsektor, und die Systeme der
sozialen Sicherung müssten so reformiert werden, dass sie eine Arbeitsaufnahme nicht
behinderten. Man tut diesem Papier sicher kein Unrecht, wenn man in ihm eine
programmatische Anpassung an die Funktionslogik integrierter Märkte sieht, die vor
allem mit den exekutiven Erfahrungen der beiden Regierungschefs erklärt werden
können. Das bisherige Anliegen der Sozialdemokratie jedoch, die Wirtschaft in ihrem
Sinne zu steuern oder gar „Politics against Markets“ zu betreiben, scheint aufgegeben
worden zu sein.
Die Kritik aus der SPD an diesem „Vorschlag“ war ebenso fundamental wie heftig, 21 und
bis in die Parteispitze hinein wurde kritisiert, dass durch dieses Papier der Eindruck
entstanden sei, der Kanzler versuche der SPD „von oben“ eine Programmdebatte
aufzudrücken. Letzteres war zumindest nicht erfolglos, denn schon wenige Tage nach der
Veröffentlichung dieses Papiers diagnostizierte Bundesgeschäftsführer Ottmar Schreiner,
die SPD stehe „am Vorabend einer neuen programmpolitischen Debatte“ (FAZ 17.6.1999,
3).
Bevor aber der Parteitag in Berlin im Dezember tatsächlich die Ausarbeitung eines neuen
Grundsatzprogramms beschloss, wurde der innerparteilich Streit noch eine Zeitlang
öffentlich fortgeführt. So griff die „Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der
SPD“ das Papier scharf an, da es die Leistungen der Arbeiterbewegung ignoriere und ein
Zerrbild der Sozialdemokratie und der sozialen Wirklichkeit zeichne. Im August
veröffentliche eine Reihe von Bundestagsabgeordneten ein Papier mit dem Titel „Kurs
halten statt Neoliberalismus“: Das Schröder-Blair-Papier sei nicht nur eine „Rückkehr zu
den Grundsätzen der Politik von Helmut Kohl“ (ähnlich hatten sich zwischenzeitlich auch
die Gewerkschaften geäußert), sondern sogar eine „Zerstörung der Identität der
21 So sprach der Juso-Vorsitzende Mikfeld von „gemäßigt-neoliberalen Polemiken“ und der DGB von einer
„historisch-blinden Diffamierung des Sozialstaats“ (FAZ 10.6.1999, 10).
15

Christoph Egle/ Christian Henkes: Später Sieg der Modernisierer über die Traditionalisten?
Sozialdemokratie“. Anstelle der von Hans Eichel verfolgten Sparpolitik wird in diesem
Papier vorgeschlagen, die Ökosteuer zu erhöhen, die Vermögenssteuer wieder
einzuführen und eine Ausbildungsabgabe zu erheben. Vor allem eine besondere
Besteuerung hoher Vermögen ist ein zentrales Anliegen des linken Flügels, das auf nahezu
jedem Parteitag gefordert wird. In einer „Berliner Erklärung“ stellten die Vorsitzenden der
drei linken Arbeitsgemeinschaften der SPD 22 schließlich klar, dass „eine Sozialdemokratie,
die Weltmarktorientierung, Marktliberalisierung und Sozialstaatsprivatisierung zum
Maßstab nimmt, an ihren selbstgesetzten Ansprüchen scheitern“ müsse
(Dreßler/Junker/Mikfeld 1999). Demgegenüber wurzle die Sozialdemokratie im Streben
nach sozialer Gerechtigkeit. Dennoch wurde auf dem Parteitag im Dezember 1999 der
wirtschaftspolitische Leitantrag der Parteivorstandes mit großer Mehrheit angenommen.
Zuvor hatte sich Schröder auf mehreren Regionalkonferenzen bemüht, der verunsicherten
Parteibasis den neuen Kurs nahe zu bringen. Außerdem brachte Schröder in den
Leitantrag einen Passus ein, dass es bei der Besteuerung von Einkommen und Kapital eine
„Gerechtigkeitslücke“ gebe, die durch eine „europäische Lösung“ geschlossen werden
solle. Damit wurde versucht, zahlreichen Anträgen den Wind aus den Segeln zu nehmen,
die von der Regierung abermals eine Abgabe für hohe Vermögen verlangten. Die
Parteiführung lehnte diese Forderung ab, da sie aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im
Bundesrat ohnehin nicht durchsetzbar sei. Der Beschluss des Parteitages, unter
Beibehaltung der bisherigen Grundwerte das Grundsatzprogramm der SPD zu
überarbeiten und neu zu formulieren, wurde begleitet von zahlreichen Anträgen der
Parteigliederungen, in denen neben einer Kritik am Schröder-Blair-Papier vor einer
Revision sozialdemokratischer Ziele und Werte gewarnt wurde. Ganz geheuer war der
Parteibasis der Beschluss wohl nicht, ein neues Programm zu verfassen.
Zwei Jahre später schien zumindest der Konflikt über den finanzpolitischen Kurs
entschieden. Im November 2001 verabschiedete der Parteitag mit nur eine Gegenstimme
den Leitantrag „Sicherheit im Wandel“, der Eichels Konsolidierungskurs stützte und
kreditfinanzierte Konjunkturprogramme ablehnte, obwohl die Weltwirtschaft gerade erst
eingebrochen war. Wie die Partei jedoch auf Reformen in der Arbeitsmarkt- und
Sozialpolitik nach dem knappen rot-grünen Wahlsieg 2002 reagieren wird, bleibt
abzuwarten: In diesen Politikfeldern war bisher – im Gegensatz zur Finanzpolitik – ein
22 Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen
(AsF) und Jungsozialisten (Jusos).
16

Christoph Egle/ Christian Henkes: Später Sieg der Modernisierer über die Traditionalisten?
hohes Maß an „non-decisions“ zu beobachten (Schmidt i.d.B.), die tendenziell den
Präferenzen der Traditionalisten entsprachen.
3.2 Innenpolitik: die drohende Überforderung der Traditionswähler
Die von der rot-grünen Regierung anvisierten und umgesetzten gesellschaftspolitischen
Reformen 23 werden zwar von der SPD seit dem Berliner Programm als eine notwendige
Modernisierung des Gemeinwesens begriffen, standen aber nicht im Zentrum der
sozialdemokratischen Programm- und Richtungsdiskussion. 24 Während sie für die Grünen
zentrale Projekte darstellen, haben sie für die SPD vor allem wegen ihres
Konfliktpotentials zwischen der Partei und ihrer Wählerschaft eine herausgehobene
Bedeutung. Innerhalb der heterogenen SPD-Wählerschaft gibt es zwar auch einen
erheblichen Anteil von Wählern, für die solch wertorientierte, gesellschaftspolitisch
liberale Reformen von Relevanz sind und als Anpassung an faktisch längst modernisierte
Zustände gesehen werden, allerdings sind dies für andere Teile der eher materialistisch-
autoritär eingestellten Kern- und Wechselwählerschichten Vorhaben, die klar abgelehnt
werden (Hilmer 2001). Die SPD-Führung musste somit immer darauf bedacht sein, die
programmatische Balance zu halten.
Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts verfolgte das Ziel einer besseren Integration
der ausländischen Wohnbevölkerung. Zwar wird im Wahlprogramm der SPD die
Ergänzung des Staatsangehörigkeitsrechts durch ein eingeschränktes ius soli als
Kernstück einer erfolgreichen Integrationspolitik genannt (SPD 1998b: 26), allerdings fehlt
ein Hinweis auf die Hinnahme der doppelte Staatsbürgerschaft. Diese wurde erst im
Koalitionsvertrag genannt und hingenommen. 25 Der Anfang 1999 vorgestellte Entwurf
über ein neues Staatsangehörigkeitsrecht war noch relativ eng an den Vorstellungen der
Grünen angelehnt. In der öffentlichen Debatte kristallisierte sich die vorgesehene
23 Ausgewählt wurden hierbei zwei Gesetzesvorhaben, nämlich das Staatsangehörigkeitsrecht und das
Zuwanderungsgesetz, da diese sicherlich auch im Bewusstsein der Bevölkerung die am weitest gehenden
Veränderungen darstellten. Das dritte große gesellschaftliche Modernisierungsprojekt, die Ermöglichung
gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften, stand nie so im Fokus der Diskussion wie die beiden
vorherigen Projekte und besitzt innerhalb der heterogenen SPD-Wählerschaft bei weitem nicht ein so
negatives Mobilisierungspotential. Insofern konnte dieser Bereich weitestgehend den Grünen zur
Profilierung überlassen werden.
24 Zuwanderung und Staatsangehörigkeit (nicht aber Lebenspartnerschaften) werden zwar im
Wahlprogramm der SPD genannt, nehmen allerdings nur ähnlich viel Platz ein wie z.B. frei empfangbarer
TV-Sport (ca.1/2 Seite).
17

Christoph Egle/ Christian Henkes: Später Sieg der Modernisierer über die Traditionalisten?
Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft schnell als ein konfliktkräftiges Element
heraus, das von der CDU/CSU zum Thema einer bundesweiten Unterschriftenaktion
gemacht wurde. Nach dieser Kampagne, der dadurch verlorenen gegangenen hessischen
Landtagswahl 26 und dem Verlust der Regierungsmehrheit im Bundesrat wurde die
liberale Ausrichtung des Gesetzentwurfes von der SPD zur Disposition gestellt. 27 Eine zu
starke Orientierung an progressiven wertorientierte Themen führt offenbar dazu, dass
dem linken Koalitionspartner Stimmen weggenommen werden, während etwa im
gleichen Ausmaß in traditionellen SPD-Wählerschichten Stimmen verloren gehen. Die
Kompromisssuche mit der FDP in Rheinland-Pfalz wurde von der SPD sehr schnell ohne
Beteiligung der Grünen vorgenommen, wobei die Festlegung auf die Vorlage eines
zustimmungsfähigen Gesetzentwurfes ohne Vermittlungsverfahren die FDP in eine
entscheidende Position brachte. Der endgültige Entwurf sah dann zwar ein ius soli für die
erste Generation, aber einen Verzicht auf die grundsätzliche Hinnahme der doppelten
Staatsbürgerschaft und stattdessen ein Optionsmodell für Kinder vor. 28
Das Bewusstsein einer möglichen populistischen Ausbeutung durch die Opposition
spiegelt sich auch in dem vorsichtigen Agieren der SPD im Bereich der Zuwanderung
wider. Erst als es im Jahr 2000 zu einer öffentlichen Diskussion über die Notwendigkeit
der Einwanderung hochqualifizierter Arbeitnehmer (Greencard für IT-Spezialisten) kam
und sich die Frage positiv mit Wirtschaftskompetenz verbinden ließ, wurde versucht, mit
der sog. Süssmuth-Kommission im Konsens zu einer Lösung zu kommen. Bis dahin
wurde ein mögliches Zuwanderungsgesetz von der SPD überhaupt nicht in Erwägung
gezogen, obwohl es im Wahlprogramm angekündigt wurde. Die zentralen Begriffe
(„Begrenzung“ und „Grenzen der Aufnahmefähigkeit“) einer dann auch umgesetzten
25 Es handelte sich dabei um eines der wenigen Zugeständnisse der SPD an die Grünen im Bereich der
Ausländerpolitik. Andere wichtige Punkte (z.B. Asylgesetzgebung, Altfallregelungen) wurde bewusst
unklar gehalten.
26 Zwar verloren in erster Linie die Grünen (-4%), während die SPD sogar noch 1,4% hinzugewann, dabei
allerdings das Potential wie bei der Bundestagswahl kaum ausschöpfte. Interessant ist allerdings die
Wählerwanderung. So war das Thema ‚Doppelpass’ für die SPD-Wähler nicht von zentraler Bedeutung, für
64% derjenigen, die von der SPD zur CDU wechselten, aber von zentraler. Damit einhergehend waren
Verluste bei den Arbeitern entgegen dem allgemeinen Trend zu beobachten (vgl. ausführlich: Schmitt-Beck
2000: 12ff.).
27 Der SPD kam es ab dann auf einen Kompromiss mit der Opposition an. Sowohl Lafontaine als auch
Schröder stellten gleich nach der Hessenwahl implizit die doppelte Staatsangehörigkeit zur Disposition
(Raschke 2001: 259).
28 Mit Verweis auf die Notwendigkeit der Einigung mit der FDP wurde auch die Forderung der Grünen
nach einer doppelten Staatsangehörigkeit für Ältere, die im ersten Entwurf an die FDP noch enthalten war,
abgelehnt.
18

Christoph Egle/ Christian Henkes: Später Sieg der Modernisierer über die Traditionalisten?
restriktiven Ausrichtung des verabschiedeten Gesetzes (Busch i.d.B.) sind allerdings schon
im Wahlprogramm enthalten. 29
Innerhalb der SPD gibt es bei den genannten Themen zwar keinen grundsätzlichen
Dissens 30 – die innerparteilichen Flügel sind sich in diesen Fragen überraschend einig –
allerdings unterschiedliche Präferenzen in der Partei und der Wählerschaft. Wie seit 1999
bei nationalen Wahlen in verschiedenen europäischen Ländern festzustellen war, steht
gerade die Sozialdemokratie bei diesen Themen unter Druck. 31 Die beiden Projekte
orientierten sich relativ eng an den Programmvorstellungen der SPD. Dahingegen
weichen sie erheblich von den im Koalitionsvertrag mit den Grünen erreichten
Übereinkünften ab. Im Grunde wurde in der Legislaturperiode genau die vorsichtige
gesetzliche Modernisierung gesellschaftlicher Zustände erreicht, die Programmlage der
SPD ist, wobei die Partei erfolgreich den Kompromisszwang durch den Bundesrat zur
Durchsetzung ihrer Vorstellungen gegenüber dem kleinen Koalitionspartner ausspielen
konnte.
3.3 Außenpolitik: die umstrittene Rolle des Militärs
Obwohl die rot-grüne Bundesregierung in ihrer Koalitionsvereinbarung dem
entsprechenden Kapitel „Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik“ vorangestellt hatte,
waren es kriegerische Auslandseinsätze der Bundeswehr, welche die Außenpolitik
prägten. Bestimmend wurde damit ein Element der Außenpolitik, welches nach
sozialdemokratischer Vorstellung nur ein nachrangiger Teil innerhalb einer umfassenden
und nachhaltigen Gesamtkonzeption sein sollte (SPD 1997: 22ff. und Scharping 1998: 141).
Somit war die SPD gezwungen, sich programmatisch ihrer Position zu versichern, auch
wenn die pazifistische Linke innerhalb der SPD keine so bedeutende Rolle spielte wie bei
den Grünen, die dadurch vor eine Zerreißprobe gestellt wurden (Egle i.d.B.).
29 Der entsprechende Absatz lautet: „Integration kann nur gelingen, wenn die Grenzen der
Aufnahmefähigkeit und Aufnahmebereitschaft der Gesellschaft beachtet werden. Deshalb wollen wir eine
wirksame gesetzliche Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung. Sie muß die Arbeitsmarktlage, die
Leistungsfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme und humanitäre Gesichtspunkte berücksichtigen.“ (SPD
1998b: 44, eigene Hervorhebung).
30 Jedenfalls keinen in der Vehemenz wie bei der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Zwar gab es einige kritische
Stimmen aus der SPD-Fraktion zum veränderten Schily-Entwurf beim Staatsangehörigkeitsrecht (TAZ
6.3.1999, 6), daraus entwickelte sich aber keine lange Kontroverse.
31 Die Besonderheit der Bundesrepublik liegt darin, dass sich dies nicht im dauerhaften Erfolg
rechtspopulistischer Parteien äußert, sondern in erster Linie in Wahlenthaltungen.
19

Christoph Egle/ Christian Henkes: Später Sieg der Modernisierer über die Traditionalisten?
Die 90er Jahre waren für die SPD als Partei mit starken pazifistischen Strömungen von
dauerndem innerparteilichem Dissens darüber geprägt, wie auf die Ereignisse im
zerfallenden Jugoslawien reagiert werden sollte. Die Balkankriege wirkten dabei als ein
katalysierender Anstoß für einen innerparteilichen Lernprozess hinsichtlich der Rolle des
Militärs 32 und der gestiegenen außenpolitischen Verantwortung Deutschlands. Während
das Berliner Programm die Bundeswehr noch ausschließlich auf Landes- und
Bündnisverteidigung festlegte, akzeptierte die SPD 1992 mit den Petersberger Beschlüssen
und nach heftigsten innerparteilichen Debatten auf dem Außerordentlichen Parteitag in
Wiesbaden friedenserhaltende UN-Maßnahmen (Peace-Keeping) der Bundeswehr –
allerdings nur unter den Bedingungen des Einverständnissen der Konfliktparteien und
nach einer als notwendig erachteten Grundgesetzänderung (SPD 1992: 413). 33 Diese
Programmlage wurde zwar 1993, 1994 und 1995 bekräftigt 34, aber nach einem
entscheidenden Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 1994 35 über die Zulässigkeit
der von der damaligen Bundesregierung geschaffenen Fakten (Adria-Einsatz, AWACS-
Flüge, Somalia, NATO-Luftangriffe in Bosnien) vollzog auch die SPD 1997 diese
Erweiterung programmatisch mit und akzeptierte fortan UN-Kampfeinsätze als ein
Element in einer umfassenden, multilateralen Außenpolitik. Besonderes Gewicht wurde
jedoch immer auf die Notwendigkeit eines UN-Sicherheitsratmandats für Einsätze
regionaler Organisationen gelegt, das unabdingbar für die völkerrechtlichen Legitimation
sei (SPD 1997: 27, 32). Die drei wesentlichen Einsätze in der Legislaturperiode
(Kosovokrieg 1999, Mazedonieneinsatz 2001 und Afghanistan 2001/02) waren
diesbezüglich unterschiedlich gut mit der Position der SPD vereinbar:
UN-Mandat? Gedeckt durch Vereinbarkeit mit
32 Abgesehen von den Aussagen über die Rolle des Militärs bei UN-Missionen und der Rolle der NATO
sind die Aussagen zur Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik in den 90er Jahren (z. B. SPD 1997,
1999b) weitestgehend deckungsgleich.
33 Die im dort im sogenannten SPD-Sofortprogramm genannten „friedenserhaltenden Maßnahmen
erweiterter Form“ beinhalten zwar einige weitere Aufgaben für solche Blauhelmtruppen, überschreiten aber
ausdrücklich nicht die Schwelle zu friedenserzwingenden Einsätzen.
34 Auf den Parteitagen 1993 und 1994 wurde ausdrücklich jede Form der „Intervention“ über
friedenserhaltende Maßnahmen hinaus abgelehnt (SPD 1993b: 992; SPD 1994: 203). Auch im Leitantrag zur
Außen-, Friedens- und Sicherheitspolitik in Mannheim 1995 wird dies noch bekräftigt, allerdings schon mit
dem Eingeständnis, dass es Meinungsverschiedenheit gibt, die im Rahmen einer Projektgruppe zu einem
Konsens führen sollen (SPD 1995: 843).
35 In diesem Urteil erklärte das Bundesverfassungsgericht eine deutsche Teilnahme an UN-Kampfeinsätzen
für zulässig, da sich die Bundesrepublik durch Art.24(2) GG Systemen kollektiver Sicherheit untergeordnet
hat und Art. 87a GG internationalen Einsätzen nicht entgegenstehe. Allerdings erfordert ein solcher Einsatz
einen vorherigen Bundestagsbeschluss (Archiv der Gegenwart 1994: 39153).
20

Christoph Egle/ Christian Henkes: Später Sieg der Modernisierer über die Traditionalisten?
NATO-Vertrag? SPD-
Programmatik?
Kosovokrieg Nein Nein Nein
Mazedonien Ja 36 Ja Ja
Afghanistan Unnötig 37 Ja Indirekt 38
Besonders der Einsatz im Kosovo war durch nichts gedeckt, was 1998 programmatisch
Beschlusslage war. Insofern war das beständige Insistieren der Bundesregierung, die
Entscheidung zur Teilnahme als Abwägung der grundlegenden Prinzipien „Nie wieder
Krieg“ und „Nie wieder Auschwitz“ darzustellen, darauf ausgerichtet, innerhalb ihrer
Parteien trotzdem Unterstützung zu erlangen. Auch der auf dem Parteitag 1999
verabschiedete Leitantrag zum Kosovo-Konflikt (SPD 1999a: 141) verweist auf den Zwang,
aus humanitären Gründen zu intervenieren. Die Verwendung militärischer Mittel wird
aber auch hier in einen Zusammenhang präventiver und umfassender Sicherheitspolitik
gestellt. Die Kritik innerhalb der SPD zum Kosovokrieg war dann auch eher verhalten, 39
die Redebeiträge derjenigen Delegierten, welche den Leitantrag ablehnten, waren nicht
von grundsätzlicher Ablehnung geprägt, sondern von Zweifeln hinsichtlich des
Zeitpunkts, 40 der Einbindung Russlands und der möglichen weiteren Eskalation.
Bundeskanzler Schröder machte deutlich, dass der Pazifismus eine legitime Strömung in
der Partei sei, diese aber deutlich von der Regierung abzugrenzen sei (SPD 1999a: 35).
Realiter ging es gerade der SPD darum, ihre außen- und bündnispolitische Verlässlichkeit
unter Beweis zu stellen (vgl.: Hyde-Price 2001: 21). Es zeigte sich, wie schnell die Zwänge
der Regierungsverantwortung und der Bündnisverlässlichkeit die programmatischen
36 Während der NATO-Einsatz ‚Task Force Fox’ durch die Resolution 1371 des UN-Sicherheitsrates gedeckt
ist, basiert der Vorläufereinsatz der NATO bei ‚Essential Harvest’ auf der Erklärung des Präsidenten im
Namen des Sicherheitsrates am 13.8.2001(S/PRST/2001/20), mit der die Bemühungen der NATO zur
Konfliktbeilegung unterstützt werden.
37 In der Resolution 1368 stellt der Sicherheitsrat fest, dass Art.51 der UNO-Satzung zur individuellen und
kollektiven Selbstverteidigung gegen die Angriffe berechtigt.
38 Die Akzeptanz der NATO als kollektives Verteidigungsbündnis für Deutschland (zuletzt in SPD 1997:31)
ergibt nach Beschluss des Bündnisfalls eine Übereinstimmung mit der SPD-Programmatik.
39 Eine Erklärung von sieben BT-Abgeordnete aus dem linken Lager halten den Luftkrieg als Strategie zwar
für falsch, formulieren aber nur ihr Unbehagen, ohne konkrete Schritte zu fordern (abgedruckt in: Blätter für
deutsche und internationale Politik 5/1999: 637). Aufgrund des Beschlusses für einen militärischen Einsatz
der NATO, den der alte Bundestag am 16.10.98 noch getroffen hatte, musste sich die rotgrüne Regierung
allerdings auch keiner parlamentarischen Abstimmung unterziehen.
40 D.h., ob alle friedlichen Mittel bereits ausgeschöpft waren.
21

Christoph Egle/ Christian Henkes: Später Sieg der Modernisierer über die Traditionalisten?
Beschlusslagen zur Makulatur werden ließen und die Ereignisse dort nur noch
nachvollzogen werden können. 41
Auffällig ist, dass beim Mazedonien-Einsatz, der am eindeutigsten sowohl völkerrechtlich,
programmatisch und politisch mit einer präventiven und umfassenden SPD-Außenpolitik
übereinstimmte, derjenige ist, bei der es den sichtbarsten Dissens innerhalb der Partei gab.
19 Abgeordnete der SPD lehnten den entsprechenden Beschluss der Regierung mit dem
Verweis auf das falsche Primat politisch-militärischen Sicherheitsdenkens und der
kritischen Einschätzung der Rolle der NATO ab (BT-Plenarprotokoll 14/184: 18226),
woraufhin die Regierung ohne eigene Mehrheit dastand. Dieser Dissens kann Folge der
andauernden Unzufriedenheit mit der Politik während des Kosovokrieges gewesen sein
und wurde erleichtert durch die vorhandene übergroße Mehrheit im Bundestag. Als
Hochhalten programmatischer Grundsätze lässt sich das Abweichen nicht erklären, denn
gerade diese waren erfüllt.
Durch die Verknüpfung der parlamentarischen Zustimmung zur Beistandsleistung im
Afghanistaneinsatz mit der Vertrauensfrage wurde seitens des Kanzlers ein ähnliches
Abweichen machtpolitisch verhindert. 42 In kritischen Stellungnahmen von SPD-
Parlamentariern wurde besonders auf völkerrechtliche Zweifel an den verwendeten
Mitteln (Streubomben) und einer grundsätzlichen Kritik an der Zweckmäßigkeit des
Krieges als Instrument der Terrorbekämpfung hingewiesen. Die Schnelligkeit des
Zusammenbruchs des Talibanregimes und die Flankierung des Militäreinsatzes durch
einen staatlichen Wiederaufbau unter UN-Vermittlung verhinderte eine weitergehende
Diskussion. Trotz aller grundsätzlicher Kriegskritik an den Rändern der Partei lässt sich
absehen, dass eine – auch militärgestützte – Außen- und Sicherheitspolitik in der SPD nun
programmatisch denkbar ist, sofern gewährleistet ist, dass diese in multilaterale, andere
Aspekte der Sicherheit einschließende Verhandlungslösungen eingebunden sind.
41 So ist im Leitantrag zur Außenpolitik 1997 noch von einem unbedingten UN-Mandat des Sicherheitsrates
die Rede (vgl.: SPD 1997: 27). 1999 dagegen wird dergestalt kritisch betrachtet, dass ein möglicher
Missbrauch des Vetorechtes bei massiven Menschenrechtsverletzungen in Zukunft zu verhindern sei (SPD
1999b: 26).
42 Man ging von ca. 30 SPD-Abgeordneten aus, die dem Kanzler nicht folgen wollten. Schließlich blieb nur
Christa Lörcher bei einem Nein und verließ die Fraktion. 17 SPD-Abgeordnete (personell starke
Schnittmenge wie bei Mazedonien) stimmten „aufgezwungen“ zu.
22

Christoph Egle/ Christian Henkes: Später Sieg der Modernisierer über die Traditionalisten?
4 Die Diskussion um ein neues Grundsatzprogramm
Aufgrund des Diskussionsprozesses in der Wirtschafts- und Sozialpolitik war klar, dass
sich die SPD als Regierungspartei nicht länger vor einer Kursbestimmung drücken konnte
und die Phase der Orientierungslosigkeit überwunden werden musste. Und wer nicht
mehr weiter weiß, gründet einen Arbeitskreis, in diesem Falle die Kommission zur
Ausarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms. Daran wird deutlich, dass
Parteiprogramme nicht nur die Funktion haben, das Politikangebot einer Partei auf dem
Wählermarkt zu präsentieren, sondern dass eine Debatte um die Neuformulierung der
Programmatik auch zur Befriedung innerparteilicher Konflikte und zur Integration von
Parteiflügeln genutzt werden kann.
Schon vor dem Beschluss des Parteipräsidiums, eine Programmkommission einzusetzen,
begann die Grundwertekommission der SPD Anfang 1999 mit der Arbeit an dem
Strategiepapier „Dritte Wege – Neue Mitte“, mit dem die Dichotomie „Modernisierer vs.
„Traditionalisten“ überwunden und mit einer Annäherung an ein „modernes“
Verständnis sozialer Gerechtigkeit ein erster Beitrag zur Programmdebatte geleistet
werden sollte. Der Beschluss der Programmneufassung durch den Berliner Parteitag im
Dezember 1999 wurde von zahlreichen Anträgen begleitet, dass das Berliner Programm
nicht revisionsbedürftig sei und vor allem die Grundwerte der Sozialdemokratie nicht zur
Disposition stünden. Im Gegensatz zu den Grünen, bei denen der Impuls für ein neues
Programm von der Parteibasis ausging und die Parteiführung mehrfach gedrängt werden
musste, ein solches zu erarbeiten (Egle i.d.B.), begann der Programmprozess in der SPD
im „top-down“-Verfahren: Hier gab die Parteiführung den Impuls, und die Partei folgte,
wenn auch mit nur mäßiger Begeisterung. Nach der Veröffentlichung eines
Zwischenberichtes im November 2001 wurde die Programmdebatte im folgenden Jahr
aufgrund des Wahlkampfes in den Hintergrund gedrängt. Was aber wurde bisher
diskutiert?
4.1 Im Zentrum der Debatte: soziale Gerechtigkeit
Da die Diskussion um die Aktualität der Grundwerte „Freiheit“ und „Solidarität“ auf den
Diskussionsforen „Grundwerte heute“ wenig Neues und kaum Differenzen innerhalb der
Partei zu Tage förderte, lag der Fokus des Interesses eindeutig auf der umstrittenen
Neubestimmung des Wertes der sozialen Gerechtigkeit. „Gerechtigkeit“ gilt über die
Parteiflügel hinweg und in der den Programmprozess begleitenden Publizistik nicht nur
23

Christoph Egle/ Christian Henkes: Später Sieg der Modernisierer über die Traditionalisten?
als der zentrale Grundwert der Sozialdemokratie, sondern auch als der archimedischer
Punkt der Programmdebatte (Merkel 2001; Meyer 2001; SPD 2000; Thierse 2000, 2001).
Während die gerechtigkeitstheoretische Position der SPD bisher darin bestand, über die
Gewährung von Chancengleichheit hinaus den erwirtschafteten Wohlstand des Landes
ein Stück weit von oben nach unten umzuverteilen (Ergebnisgleichheit), 43 so wird diese
Position nun mit dem Schlagwort der „produktivitätssteigernden Ungleichheit“
herausgefordert. Die Sozialdemokratie hat sich offenbar auf die Suche nach einem
Kriterium und einer Rechtfertigung für sozial gerechtfertigte Ungleichheiten gemacht.
Schon im angesprochenen „Dritte Wege – Neue Mitte“-Papier (Grundwertekommission
1999) wird eine entsprechende „Präzisierung“ des Gerechtigkeitsbegriffs gefordert. Soziale
Gerechtigkeit bedeute weder eine schlichte Herstellung von Vermögens- und
Einkommensgleichheit, noch sei es gerecht, den bestehenden Sozialstaat einfach
fortzuschreiben. Stattdessen wird ein „modernes Verständnis“ von sozialer Gerechtigkeit
gefordert: Eine durch Steuersenkungen hervorgerufene Vertiefung von
Einkommensungleichheiten könne sozial gerecht sein, wenn dadurch eine wirtschaftliche
Dynamik entfesselt würde, von der auch die am wenigsten Begünstigten der Gesellschaft
profitierten bzw. dadurch besser gestellt würden als zuvor. Diese Formulierung entspricht
im Wesentlichen John Rawls’ Differenzprinzip, auf den sich die Autoren auch explizit
berufen. Eine Deregulierung des Arbeitsmarktes sei ebenfalls nicht ungerecht, wenn
dadurch „Effizienzgewinne“ erzielt würden und bisherige Arbeitslose in das
Erwerbsleben eingebunden würden (Grundwertekommission 1999: 28 f.). Gerecht sei
nämlich alles, was gesellschaftliche Inklusion fördere.
Auf dem Programmforum zum Thema Gerechtigkeit machte sich vor allem Wolfgang
Clement zum Kronzeugen der Überzeugung, dass eine „begrenzte Ungleichheit im
Ergebnis (...) sehr wohl auch ein Katalysator (..) für individuelle als auch für
gesellschaftliche Entfaltungsmöglichkeiten“ sei (in: SPD 2000: 11). Ähnlich äußerte sich
Gerhard Schröder in einem Beitrag zur „Neubestimmung der Aufgaben von Staat und
Gesellschaft“: Erstens sei eine sozialdemokratische Illusion gewesen, dass „mehr Staat“
das beste Mittel sei, soziale Gerechtigkeit herzustellen, und zweitens solle man sich heute
43 Im Berliner Programm heißt es dazu: „Gerechtigkeit gründet in der gleichen Würde aller Menschen. Sie
verlangt gleiche Freiheit, Gleichheit vor dem Gesetz, gleiche Chancen der politischen und sozialen Teilhabe
und der sozialen Sicherung. Sie verlangt die gesellschaftliche Gleichheit von Mann und Frau. Gerechtigkeit
erfordert mehr Gleichheit in der Verteilung von Einkommen, Eigentum und Macht, aber auch im Zugang zu
Bildung, Ausbildung und Kultur.“ (SPD 1998a: 12).
24

Christoph Egle/ Christian Henkes: Später Sieg der Modernisierer über die Traditionalisten?
nicht mehr auf die Verteilungsgerechtigkeit beschränken, sondern die Herstellung von
mehr Chancengleichheit in den Mittelpunkt stellen (Schröder 2000). Tatsächlich hat die
SPD aber schon immer die Forderung nach gleichen Lebenschancen vertreten. Im Aspekt
der Verteilungsgerechtigkeit und der Reduzierung von Ungleichheiten im Ergebnis wurde
bisher jedoch eine originär sozialdemokratische Erweiterung des liberalen
Gerechtigkeitsbegriffs gesehen, der auf die Startbedingungen fokussiert ist und die
Verteilungsergebnisse des Marktes nicht ex post korrigieren will (Meyer 2001: 22). Die
SPD diskutiert somit die durchaus nicht belanglose Frage, ob es noch zum Kernbestand
der Sozialdemokratie gehöre, Marktergebnisse durch Umverteilung zu korrigieren
(Mahnkopf 2000) – auch wenn die Modernisierer dies nicht völlig ausschließen, so weisen
sie doch zumindest darauf hin, dass nicht jede Form von Umverteilung per se gerecht sei
und dass es ein gewisses Maß an „gerechter Ungleichheit“ gebe. Und während letztere
sozialstaatliche Leistungen stärker unter der Überschrift „Rechte und Pflichten“ vergeben
möchten, sehen linke Kritiker im Diskurs über die „Inklusion in den Arbeitsmarkt“ und
den „aktivierenden Sozialstaat“, der soziale Unterstützungsleistungen auch vom
Verhalten der Leistungsempfänger abhängig macht, eher ein Bruch mit folgender gern
zitierten Formel des Berliner Programms: „Die Würde des Menschen ist unabhängig von
seiner Leistung und Nützlichkeit.“ Hinter dem Begriff der „Beschäftigungsfähigkeit“
verberge sich nämlich die Forderung, die Menschen an den Markt anzupassen, anstatt den
Markt an die Menschen (Mahnkopf 2000).
So gesehen diskutiert die SPD auch zu Beginn des 21. Jahrhunderts noch immer die
eigentlich „alten“ Fragen der Sozialdemokratie: Wie ist das Verhältnis von Markt und
Staat zu bestimmen? Inwieweit darf und soll der Staat die Ergebnisse von
Marktgeschehnissen nachträglich verändern? Und in welcher Beziehung stehen
Gerechtigkeit und soziale Gleichheit zueinander? In der bisherigen Diskussion wurden
zwei Szenarien deutlich, wie die SPD darauf reagieren könnte: Die „Modernisierer“ sind
bereit, zum Wohle der wirtschaftlichen Dynamik ein höheres Maß an sozialer
Ungleichheit hinzunehmen 44 und möchten den Sozialstaat weg von der bisherigen
Dekommodifikation hin zu einem „aktivierenden“ Sozialstaat umbauen, der die
Menschen nicht vor dem Markt schützen, sondern im Gegenteil dazu „befähigen“ soll,
sich besser auf dem Markt zu positionieren. Dem steht die Position entgegen, das
44 Diese Argumentationsfigur setzt natürlich die Prämisse voraus, dass durch eine starke progressive
Besteuerung und sozialpolitische Umverteilung die Dynamik der Volkswirtschaft geschwächt wird.
25

Christoph Egle/ Christian Henkes: Später Sieg der Modernisierer über die Traditionalisten?
bisherige Sozialstaatsmodell im Großen und Ganzen zu erhalten und die verloren
gegangene Steuerungsfähigkeit des Nationalstaates z. B. auf europäischer Ebene wieder
einzufangen. Während ihrer bisherigen Regierungszeit hat sich die SPD noch nicht
entschieden, welchen Weg sie einschlagen will.
4.2 Bewertung der bisherigen Programmdebatte
Die Programmdiskussion ist bisher kaum über das Stadium einer Bestandsaufnahme und
Analyse der Herausforderungen sozialdemokratischer Politik hinaus gekommen. Eine
programmatische Entwicklung in konkreten Politikfeldern ist bisher kaum zu beobachten.
Das Grundwertekapitel des Berliner Programms ist nach einer Empfehlung der
Grundwertekommission nicht revisionsbedürftig und soll daher in dieser Form erhalten
bleiben (in: SPD 2001: 28).
Zur Außen- und Sicherheitspolitik hat die Programmkommission noch überhaupt nichts
vorgelegt, da die Veränderungen in diesem Bereich seit der Verabschiedung des Berliner
Programms so gravierend gewesen seien, dass sie bisher noch nicht hätten bewertet
werden können (ebd.: 5). Somit ist eine programmatische Reaktion auf die Kriegseinsätze
der SPD-geführten Bundesregierung trotz des offensichtlichen „Revisionsbedarfs“ noch
nicht erfolgt. Da die SPD seit 1997 von den Vereinten Nationen mandatierte
Kampfeinsätze außerhalb des NATO-Gebiets aber ohnehin schon mitträgt (s.o.), ist eine
„nachholende“ programmatische Entwicklung schon absehbar. In den Passagen zur
Innenpolitik wurde im Zwischenbericht der Programmkommission das oben
angesprochene Spannungsverhältnis zwischen den programmatisch intendierten und
teilweise durchgeführten gesellschaftspolitischen Reformen und der Abneigung eines
Teils der SPD-Wählerschaft gegen diese Maßnahmen nicht thematisiert. Dabei ist es für
die SPD von höchster strategischer Bedeutung, ob und wie sie ihrer Stammwählerschaft,
die sich sowohl aus materialistisch-autoritären, wie auch aus postmateriell orientierten
Wählern zusammensetzt, zusammenhalten kann. Hier bedarf es noch einer
programmatischen Klärung. Auch in der Wirtschafts- und Sozialpolitik wurde im
Zwischenbericht bisher kaum eine konkrete programmatische Fortentwicklung sichtbar.
Es wird jedoch angedeutet, dass die Aspekte der „Vorsorge“ und „Aktivierung“ für die
sozialstaatliche Politik in Zukunft Vorrang vor „Reparatur“ und „Nachsorge“ haben
sollten. Auch soll die Bereitschaft der Menschen gefördert werden, ihre Sozialvorsorge
stärker in ihre eigenen Hände zu nehmen. Im Unklaren ist sich die SPD bisher, wie weit
26

Christoph Egle/ Christian Henkes: Später Sieg der Modernisierer über die Traditionalisten?
aufgrund der gesellschaftlichen Individualisierung das Modell der sozialen Integration
durch Erwerbsarbeit noch trägt und ob die bisher arbeitsgesellschaftlich definierten
sozialen Sicherungssysteme nicht durch ein Grundsicherungsmodell abgelöst werden
sollten. Lediglich die Diskussion um eine Neubestimmung des Verständnisses sozialer
Gerechtigkeit stellt eine Reflektion und Reaktion auf die während der Regierungszeit
aufgerochenen Konflikte dar: Hier wird nun gefordert, dass die Sozialdemokratie
Maßstäbe für gerechtfertigte Ungleichheiten finden müsse – auch wenn die Forderung
nach weniger Ungleichheit bestehen bleibt: Ungleichheiten in Einkommen und Eigentum
seien in dem Maße gerecht, wie sie auf persönlichen Leistungen beruhten, die der
gesamten Gesellschaft zugute kämen. Und eben darum erfordere Gerechtigkeit „mehr
Gleichheit in der Verteilung von Einkommen und Eigentum“ (ebd.: 33). Also doch nichts
Neues unter der Sonne?
5 Schluss
Welches Resümee kann über das Verhältnis von sozialdemokratischer Programmatik und
Regierungspolitik der vergangenen vier Jahre nun gezogen werden? Zunächst ist
festzuhalten, dass die Bedingung des Wahlerfolges der SPD gleichzeitig eine Hypothek für
ihre Regierungstätigkeit war – die SPD musste eine hoch heterogene Wählerschaft für sich
gewinnen, um Mehrheits- und damit Regierungspartei werden zu können. Für die
Programmatik bedeutete dies, dass man von allzu klaren Positionen Abstand nahm und
lediglich versprach, nicht alles anders, aber vieles besser zu machen. Ein konkretes und
Orientierung versprechendes Regierungsprogramm war damit nicht formuliert.
Gleichzeitig musste die SPD auch in ihrer kaum weniger heterogenen Mitgliederbasis die
Reihen schließen und die innerparteilichen Streitigkeiten beenden, wie sie zu Beginn der
90er Jahre zu beobachten waren. Dies ist ihr bis zur Wahl durchaus gelungen, allerdings
nicht durch eine Beilegung der grundsätzlichen Konflikte zwischen den Parteiflügeln,
sondern durch eine temporale Ruhigstellung derselben. Beides zusammen, das
erfolgreiche Schmieden einer großen Wählerkoalition und das Überdecken
innerparteilicher Differenzen (vor allem zwischen dem Parteivorsitzenden und dem
Kanzlerkandidaten) erwies sich während der Regierungszeit vor allem in der Wirtschafts-
und Sozialpolitik als Bumerang, da nun die Frage beantwortet werden musste, welche
Politik die SPD verfolgen möchte. Während in diesem Bereich mit Finanzminister
Lafontaine zuerst ein Vertreter des linken Flügels die Politik angab, übernahmen nach
dessen Rücktritt die Modernisierer das Kommando, die eine nahezu gegensätzliche Politik
27

Christoph Egle/ Christian Henkes: Später Sieg der Modernisierer über die Traditionalisten?
verfolgten. Dabei konnten sich beide Seiten auf entsprechende Passagen des
Wahlprogramms beziehen. Nahezu zeitgleich wurde versucht, mit dem Schröder-Blair-
Papier auch auf programmatischer Ebene eine Wende einzuleiten – dieser Vorstoß
scheiterte aber am Widerstand der Partei. Diese ließ sich nur ungern auf den von der
Parteiführung angestoßenen Prozess einer Neuformulierung des Grundsatzprogramms
ein. Gleichwohl haben sich die Modernisierer zumindest in der Finanz- und
Haushaltspolitik inzwischen durchgesetzt. Im Gegensatz zur Sozial- und
Arbeitsmarktpolitik vertritt die SPD hier nun eine klare Linie, während ihr in den
letztgenannten Politikfeldern die innerparteilichen Konflikte und programmatischen
Anpassungsprozesse vermutlich noch bevorstehen.
In der Außenpolitik hatte die SPD bereits zu Beginn der 90er Jahre begonnen, sich vom
Berliner Programm zu entfernen und vertrat schon ein Jahr vor Regierungsbeginn die
Position, dass die Bundeswehr auch außerhalb des Bündnisses eingesetzt werden kann.
Dass ausgerechnet eine SPD-geführte Regierung in so hohem Maße davon Gebrauch
machen wird, hat auch innerhalb der Partei viele überrascht – diese relativ „neue“
Position wurde dadurch aber innerparteilich gefestigt. Wie die SPD programmatisch auf
den Kosovo-Einsatz reagieren wird, der nicht das geforderte UN-Mandat hatte, bleibt
abzuwarten. In der Innen- und Rechtspolitik hatte die SPD den Grünen in der
Koalitionsvereinbarung zunächst Zugeständnisse gemacht, die über ihr eigenes
Programm hinausgingen (v.a. bei der Staatsbürgerschaft). Diese gingen im
Parteienwettbewerb aber wieder verloren, so dass die Regierungspolitik nun sehr nahe an
der Position der SPD ist.
In der bisherigen Programmdebatte begann eine Revision des sozialdemokratischen
Gerechtigkeitsverständnisses, wobei in der Neudefinition des Zieles sozialer Gerechtigkeit
eine Veränderung dritter Ordnung im Sinne Halls (1993) gesehen werden kann. Die damit
einhergehende Neubewertung des Verhältnisses von Markt und Staat (schützender vs.
aktivierender Sozialstaat) ist hingegen als eine Änderung zweiter Ordnung zu begreifen,
da hier nicht die Ziele, sondern die Instrumente der Politik einem Wandel unterliegen.
Somit hat es für die programmatische Entwicklung der SPD offenbar einen Effekt, dass sie
Regierungspartei geworden ist – zwar folgte die von der SPD verfolgte Politik (in
unterschiedlichem Umfang) ihrer Programmatik; aber die Regierungspolitik wirkt auch
auf das Programm zurück. Dass ein Programmprozess begonnen wurde, der genau diese
Rückwirkungen zum Gegenstand hat, ist den Modernisierern zuzuschreiben. Bei einem
Verlust der Regierungsmehrheit nach den Bundestagswahlen 2002 wäre ein erneuter
28

Christoph Egle/ Christian Henkes: Später Sieg der Modernisierer über die Traditionalisten?
Flügelkonflikt wahrscheinlich gewesen. Durch die Bestätigung der Regierung geht der
Modernisierungsflügel jedoch gestärkt in die noch zu erwartenden innerparteilichen
Auseinandersetzungen vor allem in der Arbeitsmarkt- und Soziapolitik. Somit kann die
bisherige Regierungszeit durchaus als ein Etappensieg der Modernisierer über die
Traditionalisten bezeichnet werden.
29

Christoph Egle/ Christian Henkes: Später Sieg der Modernisierer über die Traditionalisten?
6 Literatur
Bartels, Hans-Peter, 2000, Die Regierungs-SPD ist der Programm-SPD weit voraus, in: Die
Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte 47 (12), 714-719.
Busch, Andreas/Plümper, Thomas (Hrsg.), 1999, Nationaler Staat und internationale
Wirtschaft: Anmerkungen zum Thema Globalisierung, Baden-Baden.
Cuperus, René/Kandel, Johannes (Eds), 1998, Transformation in Progress: European
Social Democracy, Amsterdam
Dreßler, Rudolf/Junker, Karin/Mikfeld, Benjamin, 1999, Berliner Erklärung. Für eine
Modernisierung der Sozialdemokratie
Eith, Ulrich/Mielke, Gerd, 2000, Die soziale Frage als „neue“ Konfliktlinie? Einstellungen
zum Wohlfahrtsstaat und zur sozialen Gerechtigkeit und Wahlverhalten bei der
Bundestagswahl 1998, in: van Deth, Jan/Rattinger, Hans/ Roller, Edeltraud (Hrsg.): Die
Republik auf dem Weg zur Normalität?, Opladen, 93-115.
Falter, Jürgen, 2001, Die zwei Wählerschaften der SPD, in: Oberreuter, Heinrich (Hrsg.),
Umbruch: Wähler - Parteien - Kommunikation, München, 209-221
Forschungsgruppe Wahlen, 1998, Bundestagswahl 1998. Eine Analyse der Wahl vom 27.
September 1998, Mannheim
Frenzel, Martin, 2002, Neue Wege der Sozialdemokratie. Dänemark und Deutschland im
Vergleich (1982-2002), Wiesbaden
Giddens, Anthony (Ed.), 2001, The global third way debate, Cambridge
Grundwertekommission beim Parteivorstand der SPD, 1999, Dritte Wege - Neue Mitte.
Sozialdemokratische Markierungen für Reformpolitik im Zeitalter der Globalisierung
Hall, Peter A., 1993, Policy Paradigms, Social Learning, and the State. The Case of
Economic Policymaking in Britain, in: Comparative Politics 25 (3), 275-296
Hickel, Rudolf, 1999, Abschied vom Rheinischen Kapitalismus. Zum rot-grünen
Kurswechsel in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. In: Blätter für deutsche und
internationale Politik 44 (8), 947-957
Heimann, Siegfried, 2002, Die SPD in den neunziger Jahren, in: Süß, Werner (Hrsg.),
Deutschland in den Neunziger Jahren. Politik und Gesellschaft zwischen
Wiedervereinigung und Globalisierung, Opladen, 82-104
Hilmer, Richard, 2001, Die SPD im Spannungsfeld von Reformpolitik und
Wählerinteressen, in: Müntefering, Franz/Machnig, Matthias (Hrsg.), Sicherheit im
Wandel. Neue Solidarität im 21. Jahrhundert, Berlin, 101-113
30

Christoph Egle/ Christian Henkes: Später Sieg der Modernisierer über die Traditionalisten?
Hombach, Bodo, 1998, Aufbruch. Die Politik der neuen Mitte, München/Düsseldorf
Hyde-Price, Adrian, 2001, Germany and the Kosovo War: Still a Civilian Power? In:
German Politics, 10 (1), 19-34
Jünke, Christoph, 1999: Lafontaines Dilemma, in: Blätter für deutsche und internationale
Politik (44) 11: 1291-1296.
Klingemann, Hans-Dieter/Hofferbert, Richard I./Budge, Ian, 1994, Parties, Policies, and
Democracy, Boulder
Lafontaine, Oskar, 1999, Das Herz schlägt links, München
Mahnkopf, Birgit, 2000, Formel 1 der neuen Sozialdemokratie: Gerechtigkeit durch
Ungleichheit. Zur Neuinterpretation der sozialen Frage im globalen Kapitalismus, in:
Prokla 121, 489-525
Merkel, Wolfgang, 2000a, Der „Dritte Weg“ und der Revisionismusstreit der
Sozialdemokratie am Ende des 20. Jahrhunderts, in: Hinrichs, Karl/Kitschelt,
Herbert/Wiesenthal, Helmut (Hrsg.), Kontingenz und Krise. Institutionenpolitik in
kapitalistischen und postsozialistischen Gesellschaften, Frankfurt/M., 263-290
Merkel, Wolfgang, 2000b, Die Dritten Wege der Sozialdemokratie ins 21. Jahrhundert, in:
Berliner Journal für Soziologie 10 (1), 99-124
Merkel, Wolfgang, 2001, Soziale Gerechtigkeit als Orientierung sozialdemokratischer
Politik für das 21. Jahrhundert, in: Friedrich-Ebert-Stiftung (Hrsg.), Die Bedeutung der
Grundwerte für politische Reformprojekte in der Wissensgesellschaft, Bonn, 47-64
Meyer, Thomas, 2001, Grundwerte im Wandel, in: Müntefering, Franz/Machnig, Matthias
(Hrsg.), a.a.O., 13-30
Meyer, Thomas, 2002: Soziale Demokratie und Globalisierung. Eine europäische
Perspektive, Bonn.
Mielke, Gerd, 1999, 1999 - Schicksalsjahr für die SPD, in: Forschungsjournal Neue Soziale
Bewegungen 12 (4), 32-39
Müller, Wolfgang C./Strøm, Kaare (Eds), 1999, Policy, Office, or Votes? How Political
Parties in Western Europe Make Hard Decisions, Cambridge
Müntefering, Franz/Machnig, Matthias (Hrsg.), 2001, Sicherheit im Wandel. Neue
Solidarität im 21. Jahrhundert, Berlin
Padgett, Stephen, 1994, The German Social Democratic Party: between old and New Left,
in: Bell, David /Shaw, Eric (Eds), Conflict and cohesion in Western European social
democratic parties, London, 10-30
Panebianco, Angelo, 1988, Political parties: Organization and Power, Cambridge
31

Christoph Egle/ Christian Henkes: Später Sieg der Modernisierer über die Traditionalisten?
Pierson, Paul, 2001: Post-Industrial Pressures on the Mature Welfare State, in: Ders.(Ed.):
The New Politics of the Welfare State, Oxford: 80-104.
Raschke, Joachim, 2001, Die Zukunft der Grünen, Frankfurt/M.
Ristau, Malte, 2000, Wahlkampf in der Mediendemokratie: Die Kampagne der SPD
1997/98, in: Klein, Markus/Jagodzinski, Wolfgang/Mochmann, Ekkehard/Ohr, Dieter
(Hrsg.), 50 Jahre Empirische Wahlforschung in Deutschland, Wiesbaden, 465-476
Roth, Dieter, 2001, Ende der Regierungsstabilität in Deutschland? In: Müntefering,
Franz/Machnig, Matthias (Hrsg.), a.a.O., 65-87
Scharpf, Fritz W., 2000, Interaktionsformen. Akteurszentrierter Institutionalismus in der
Politikforschung, Opladen
Scharping, Rudolf, 1998: German Foreign Policy in the Context of Globalization, in:
Dettke, Dieter (Ed.): The Challenge of Globalization for Germany’s Social Democracy,
Oxford: 139-149.
Schmidt, Manfred G., 1996, Germany. The Grand Coalition state, in: Colomer, Joseph M.
(Ed.), Political Institutions in Europe, London, 62-98
Schmitt-Beck, Rüdiger, 2000, Die hessische Landtagswahl vom 7. Februar 1999: Der
Wechsel nach dem Wechsel, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen 31, 3-17
Schröder, Gerhard, 2000, Die zivile Bürgergesellschaft. Zur Neubestimmung der Aufgaben
von Staat und Gesellschaft, in: Die Neue Gesellschaft 47 (4), 200-207
Schröder, Gerhard/Blair, Tony, 1999, Der Weg nach vorne für Europas Sozialdemokraten.
Beitrag zum Kongress der Sozialistischen Internationalen, London, 8. Juni 1999
SPD 1992: Protokoll vom Außerordentlichen Parteitag, Bonn, 16-17.11.1992, Bonn.
SPD 1993a: Protokoll vom Außerordentlichen Parteitag, Essen, 25.6.1993,Bonn.
SPD 1993b: Protokoll Parteitag, Wiesbaden, 16.-19.11.1993, Bonn.
SPD 1994: Protokoll Wahlparteitag, Halle, 22.6.1994, Bonn.
SPD 1995: Protokoll Parteitag, Mannheim, 14-17.11.1995, Bonn.
SPD 1997: Beschlüsse, Parteitag der SPD in Hannover, 2-4.12.1997, Bonn.
SPD 1998a: Grundsatzprogramm der SPD, beschlossen vom Programm-Parteitag der SPD
am 20.12.1989 in Berlin, geändert auf dem Parteitag in Leipzig am 17.4.1998 in Leipzig,
Bonn.
SPD 1998b: ‚Arbeit, Innovation und Gerechtigkeit’, SPD-Programm für die
Bundestagswahl 1998, Bonn.
SPD 1999a: Protokoll, Parteitag, Bonn, Verantwortung, 12.4.1999, Bonn.
SPD 1999b: Beschlüsse, Parteitag der SPD in Berlin, 7-9.12.1999, Bonn.
32

Christoph Egle/ Christian Henkes: Später Sieg der Modernisierer über die Traditionalisten?
SPD, 2000, Grundwerte heute: Gerechtigkeit. Dokumentation der Podiumsdiskussion vom
26. April 2000 in Berlin
SPD, 2001, Wegmarken für ein neues Grundsatzprogramm. Sozialdemokratische
Vorstellungen zur nachhaltigen Gestaltung der globalen Epoche. Zwischenbericht der
Grundsatzprogrammkommission an den Parteitag der SPD in Nürnberg am 19.-
22.11.2001
Stöss, Richard/Niedermayer, Oskar, 2000, Zwischen Anpassung und Profilierung. Die
SPD an der Schwelle zum neuen Jahrhundert, in: APuZ, B 5, 3-11
Swank, Duane, 2002: Global capital, political institutions, and policy change in developed
welfare states, Cambridge.
Thierse, Wolfgang, 2000, Die Aktualität des Berliner Programms, Rede anlässlich der
Tagung der Programmkommission,
Thierse, Wolfgang, 2001, Justice remains to be the Basic Core Value of Social-Democratic
Politics, in: Cuperus, René/Duffek, Karl/Kandel, Johannes (Eds), Multiple Third Ways.
European Social Democracy facing the Twin Revolution of Globalisation and the
Knowledge Society, Amsterdam, 135-149
Walter, Franz, 2002, Die SPD. Vom Proletariat zur Neuen Mitte, Berlin
Weßels, Bernhard, 2001, Die „Dritten Wege“: Eine Modernisierung sozialdemokratischer
Politikkonzepte? In: Schroeder, Wolfgang (Hrsg.), Neue Balance zwischen Markt und
Staat? Sozialdemokratische Reformstrategien in Deutschland, Frankreich und
Großbritannien, Schwalbach/Taunus, 43-63
Wolinetz, Steven B., 2002: Beyond the Catch All Party: Approaches to the Study of Parties
and Party Organization in Contemporary Democracies, in: Gunther, Richard/Ramón-
Montero, Juan/Linz, Juan J. (Eds): Political Parties. Old Concepts and new Challenges,
Oxford: 136-165.
33