Christoph Egle/ Christian Henkes - Dritte Wege - Uni.hd.de

Christoph Egle/ Christian Henkes: Später Sieg der Modernisierer über die Traditionalisten?
Wahlniederlage von 1990 hätte induziert werden können, wurde in der ersten Hälfte der
90er Jahre durch die nicht gelöste Personaldiskussion an der Spitze der Partei in den
Hintergrund gedrängt. 7 Da Oskar Lafontaine 1991 nicht zum Parteivorsitz bereit war und
Björn Engholm 1993 von den Nachwirkungen der Barschelaffäre eingeholt wurde, war
eine Mitgliederbefragung eine innovative Möglichkeit, die Personalfrage partizipativ und
öffentlichkeitswirksam zu klären. Der Sieger dieser Befragung – Rudolf Scharping – hatte
aber nur eine relative Mehrheit (40,3%) der Partei hinter sich und konnte auf Dauer den
personellen Konflikt mit den machtbewussten Ministerpräsidenten Schröder und
Lafontaine nicht beenden.
Programmatisch unternahm die SPD zu Beginn der 90er Jahre mit den Petersberger
Beschlüssen 8 eine Annäherung an die neuen Gegebenheiten in der Außenpolitik, so dass
die SPD nun auch Bundeswehreinsätze im Rahmen von UN-Missionen zuließ. Auch in der
Asylpolitik entschied sich die SPD nach innerparteilichen Auseinandersetzungen 9 zu einer
restriktiveren Haltung, um dieses für die SPD schädliche Thema von der Tagungsordnung
zu bekommen. Begonnen, aber nicht zu Ende geführt, 10 wurde eine inhaltliche
Vergewisserung in der Sozial- und Wirtschaftspolitik, die aufgrund der Globalisierung,
des Maastrichtvertrags und der deutscher Einheit nötig geworden war. Eine solche
programmatische Entwicklung wurde durch die Politikverflechtung im bundesdeutschen
„Grand-Coalition-State“ (Schmidt 1996) aber erschwert, da die Oppositionspartei SPD
aufgrund ihrer mitgestaltenden Position im Bundesrat an einer grundlegende
Neupositionierung gehindert wurde. Die Übernahme des Parteivorsitzes durch Lafontaine
im Jahre 1995 beendete zwar die öffentliche Zerstrittenheit und Orientierungslosigkeit
innerhalb der Partei, 11 eine Klärung der grundsätzlichen inhaltlichen Ausrichtung und die
damit verbundene Lösung der Kanzlerkandidatenfrage für 1998 unterblieb jedoch.
7 Das Problem der SPD der 90er Jahre war nicht, dass sie zuwenig politische Führungstalente hatte, sondern
dass es in den Ländern zu viele ambitionierte SPD-Ministerpräsidenten gab (so Walter 2002: 215ff).
8 Die Petersberger Beschlüsse waren das Ergebnis einer Klausurtagung der Parteiführung, die dann nach
innerparteilicher Kritik in das SPD-Sofortprogramm, beschlossen auf dem außerordentlichen Parteitag 1992,
einflossen (SPD 1992).
9 Bei beiden Positionen handelte es sich um Kernelemente sozialdemokratischer Basisidentität, was sich zum
Beispiel in der Vielzahl von Nein-Stimmen von SPD-Abgeordneten zum Asylkompromiss zeigte. Sie waren
aber einem signifikanten Teil der traditionellen Wählerschaft nicht zu vermitteln.
10 Sowohl das SPD-Sofortprogramm als auch die Reden der Vorsitzenden Engholm (SPD 1992) und
Scharping (SPD 1993a, 1993b) enthalten vorsichtige Überlegungen hinsichtlich der Priorität der
Haushaltssanierung als auch der Modernisierung (inklusive Kürzungen) des Wohlfahrtsstaates.
11 Dieses wurde medial gefördert durch den Führungsstreit zwischen Scharping und Schröder, bei dem
Scharping äußerst unglücklich agierte und so für diesen Streit verantwortlich gemacht wurde (Walter 2002:
237).
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