planet toys_Feb_2021

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INTERVIEW DES MONATS
planet toys
G.M.: Unser Ziel ist eine einheitliche europäische
Regelung. Das Thema steht
in allen europäischen Ländern oben auf
der Agenda. Aber in Brüssel mahlen die
Mühlen manchmal langsam. Und selbst
wenn wir eine europäische Regelung
haben, brauchen wir am Ende trotzdem
eine deutsche Durchführungsregelung.
Deswegen führt an einem nationalen Gesetz
kein Weg vorbei. Mit einer nationalen
Initiative haben wir jetzt die Chance, die
EU-Gesetzgebung in unserem Sinne zu
beeinflussen. Denn Brüssel schaut genau
hin, was wir in Deutschland machen. Wir
sollten vorangehen und die Standards
selber definieren, bevor es Brüssel für
uns tut. Das wäre auch im Interesse der
deutschen Wirtschaft.
»Es kann nicht länger sein,
dass sich einige anstrengen
und andere ohne Rücksicht
auf Menschenrechte produzieren.«
DR. GERD MÜLLER
Bundesentwicklungsminister
© BMZ Pool /Janine Schmitz
Angesichts der Komplexität von manchen
Lieferketten dürfte ein solches Gesetz
doch zu einem erheblichen Bürokratieaufwand
und Belastungen führen, weil
jedes Unternehmen versuchen wird,
sich so gut es geht abzusichern.
G.M.: Ob in der Spielwarenbranche oder
im Textilbereich – die vielen Vorreiterunternehmen
zeigen ja, es geht. Gerade in
Zeiten der Digitalisierung ist dies ohne
übermäßigen bürokratischen Aufwand
möglich. Wir alle sehen aber auch, dass
wegen der Coronakrise viele Unternehmen
in einer schwierigen Situation sind.
Deswegen gehen wir mit Augenmaß vor:
Kleine Firmen oder Handwerksbetriebe
sind ausgenommen. Und es wird Übergangsfristen
geben, um sich auf die Regeln
einstellen zu können. Auch bei den zu
erfüllenden Sorgfaltspflichten gehen wir
nicht über das hinaus, was die Vereinten
Nationen und die OECD ohnehin vorgeben:
Ein Unternehmen hat bei etwaigen
Schadensfällen nichts zu befürchten,
wenn es seine Lieferketten analysiert
und Vorsorgemaßnahmen trifft.
Weiterer neuralgischer Punkt ist die
Firmengröße, ab der Unternehmen davon
betroffen sind. Bleibt es bei den 500
Beschäftigten? Und welche Sanktionen
drohen, wenn Unternehmen dagegen
verstoßen?
G.M.: Menschenrechte sind nicht verhandelbar
und gelten grundsätzlich für alle.
Aber jede Regelung muss umsetzbar
sein. Wir achten daher besonders auf
die Belange des Mittelstands. Vom Gesetz
werden nur größere Unternehmen
erfasst. Die kennen die Mechanismen.
Kleine mittelständische Unternehmen
sind nicht betroffen. Wir bieten den Unternehmen
auch Beratungen an – über
800 haben wir schon durchgeführt. Am
Ende ist es auch eine Frage der Reputation,
ob Unternehmen sich zu Menschenrechten
bekennen oder eben nicht.
Deutschland will in der EU vorangehen,
kehrt aber nicht gerne vor der eigenen
Haustür, so unser Eindruck. Denken Sie
an die heftigen Auseinandersetzungen
um die Einführung des Mindestlohns,
der in Ihrer Partei sehr umstritten war.
Angelsächsische Länder waren uns um
Jahre voraus. Oder denken Sie auch an
die seit Langem umstrittenen Werkverträge
oder die Zustände in der fleischverarbeitenden
Industrie, die allen bekannt
waren. Erst musste Corona kommen,
dass auch Berlin gesetzgeberisch tätig
wurde. Messen wir Deutschen nicht zu
oft mit zweierlei Maß?
G.M.: Nein, das sehe ich anders. Beim
Thema Nachhaltigkeit sind wir in vielen
Bereichen Vorreiter. Stichwort Energiewende.
Kein anderes Land steigt gleichzeitig
aus Kohle und Kernkraft aus. Oder
Recycling. Da setzen unsere Kommunen
EU-weit Standards. Aber ich stimme Ihnen
zu. Wir müssen noch viel stärker vom
Reden ins Handeln kommen. Deswegen
kämpfe ich ja für ein ambitioniertes Gesetz
zur Einhaltung menschenrechtlicher
und ökologischer Mindeststandards in
unseren Lieferketten.
Von Amazon & Co. fordern Sie, dass sie
sich durch einen Fonds zur Finanzierung
der Impfkampagnen in den Entwicklungsländern
einbringen. Die Konzerne
stehen aufgrund ihrer Geschäftspraktiken
und ihrer kreativen Steuerpolitik
seit vielen Jahren in der Kritik. EU-
Kommissarin Margrethe Vestager will
sich das auch nicht mehr länger mit
»„Made in Germany“ soll
nicht nur für gute Qualität
stehen, sondern auch für
faire Produktion.«
DR. GERD MÜLLER
Bundesentwicklungsminister
ansehen. Hinkt die Politik immer der
Entwicklung hinterher?
G.M.: In der Coronakrise machen die Digitalkonzerne
und die Finanzwirtschaft
riesige Gewinne, während die Geschäfte
in unseren Innenstädten leiden. Amazon
verdreifachte im letzten Quartal seinen
Gewinn. Allein Amazon-Chef Jeff Bezos
ist in der Coronakrise um über 70 Milliarden
Dollar reicher geworden. Das
Nettovermögen von Mark Zuckerberg
von Facebook stieg teilweise an einem
einzigen Tag um 8 Milliarden Dollar. Ich
fände es angemessen, wenn sich diese
superreichen Krisengewinner auch an der
Krisenbewältigung beteiligen. Das geht
nur freiwillig, aber es wäre ein wichtiger
Beitrag, damit die Welt schneller aus der
Krise kommt. Mein Vorschlag ist, dass
sie in einen Solidaritätsfonds einzahlen
– etwa bei den Vereinten Nationen.
Reicht das?
G.M.: Sicherlich nicht. Auch hier braucht
es verbindliche Grundstandards. Digitalkonzerne
wie Google, Facebook oder
Apple machen in Europa, aber auch in
Entwicklungsländern, prächtige Geschäfte,
zahlen aber bisher kaum Steuern. Wann,
wenn nicht jetzt wollen wir diese steuerliche
Ungerechtigkeit beenden? Deswegen
unterstütze ich Finanzminister
Scholz dabei, eine wirksame Digitalsteuer
einzuführen. Ich hoffe, dass es hier im
OECD-Kreis mit der neuen US-Regierung
vorangeht und endlich ein international
einheitliches Konzept beschlossen wird.
Eine solche Digitalsteuer erbringt auch
Mittel, die wir im weltweiten Kampf gegen
die Covid-19-Krise dringend brauchen.
Zurück zu fairen Lieferketten: Der staatliche
„Grüne Knopf“ zeichnet nachhaltige
Textilien aus. Die von Ihrem Ministerium
unterstützte Multi-Stakeholder-Initiative
Fair Toy Organisation arbeitet aktuell an
einem Siegel für die Spielwarenbranche.
Wird es demnächst für jede Branche einen
„nachhaltigen Knopf“ geben?
G.M.: Wir brauchen beides: Mindeststandards,
die für alle gelten. Diese werden
vom Lieferkettengesetz festgelegt. Und
Vorreiterinitiativen, die darüber hinausgehen
und Best Practice definieren. Viele
Verbraucherinnen und Verbraucher wol-