Unser Rietberg Ausgabe 24 vom 10. März 2021

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4 Lokales „Warmmiete Plus“ für fünf Personen: 1.300 Euro Stadt sieht neue Härtefallregelungen für Asylbewerber als möglich an Steht jetzt leer, der Wohncontainer an der Bahnhofstraße. Rietberg (pb). Es ist ein Thema nicht ohne Brisanz, das die Mitglieder des Fachausschusses am morgigen Donnerstagabend zu behandeln haben. Denn unter dem Tagesordnungspunkt „Asylbewerber in Rietberg – Sachstandsbericht und Leistungsgewährung“ verbergen sich anders als in früherer Zeit nicht nur die nackten Statistiken zu Personenzahlen und Alter sowie Zahl und Standort der Unterkünfte. Diesmal geht es auch massiv um finanzielle Dinge, die die Verwaltung in der Entscheidungsfindung in die Hände der Kommunalpolitik legt. Neben anderen Aspekten steht auch ein Schreiben der heimischen Caritas-Konferenzen an die zuständige Fachabteilung im Rathaus in öffentlicher Tagung des Sport-, Sozial- und Kulturausschusses zur Debatte. Dieses datiert noch vom 25. November vergangenen Jahres und ist unterzeichnet von den Sprecherinnen aller sechs Gemeinschaften im Stadtgebiet, also von Margret Strothoff (Rietberg), Maria Pollhans (Mastholte), Elisabeth Kentrup (Neuenkirchen), Christel Verhoff (Bokel), Elisabeth Rehage (Westerwiehe) und Gabriele Faber (Varensell). Darin heißt es wörtlich: „In der Zeit des ersten Lockdown von Mitte März bis Mitte August 2020 waren der Caritas-Kleiderladen Mastholte, CarLa in Rietberg und die Kleiderstube in Neuenkirchen geschlossen. Sicher haben Sie übersehen, dass den Asylbewerbern in Rietberg mit Anspruch auf Bekleidung auch in dieser Zeit des Lockdowns das Kleidergeld von ihren Leistungen abgezogen wurde, obwohl sie keine Möglichkeit hatten, in den Kleiderläden einzukaufen.“ Und weiter führen die ehrenamtlichen Helferinnen aus: „Laut Liste des Sozialamtes vom 19. August 2020 handelt es sich um 34 Familien, unter ihnen sind natürlich auch Einzelpersonen. Wir bitten Sie, dieses zu kontrollieren und die unberechtigten Abzüge an die Geschädigten auszuzahlen, das ist sicher aufwändig, aber in unseren Augen gerecht (…).“ In einer ausführlichen Verwaltungsvorlage zum gesamten Tagesordnungspunkt der morgigen Sitzung reagiert man im Rathaus so: „Der An- Foto: P: Blöß trag der Caritas muss in zwei Teilbereichen beurteilt werden. In der rückwirkenden Betrachtung ist eine Auszahlung nicht möglich. Ein wichtiges Grundprinzip der staatlichen Sozialleistung ist die Hilfe in konkreter und akuter Notlage. Ein mögliches Defizit bei der Bekleidungsversorgung wurde vermutlich direkt nach Wiedereröffnung der Kleiderläden durch das ein oder andere Teil mehr aufgefangen. In die Zukunft gerichtet und ab dem 1. April 2021 auch verwaltungsseitig umsetzbar ist eine Umwandlung der Bekleidungsleistung von Sach-in Geldleistung. Der finanzielle Mehraufwand liegt bei ca. 25.000 Euro pro Jahr und ist über den Gesamtetat Asylleistungen abgedeckt. Ihm stehen der Wegfall von Erstattungen für die Caritas und geringerer Verwaltungsaufwand für die Gegenrechnung gegenüber. Die hier vorgeschlagene Umstellung auf Geldleistungen wird verwaltungsseitig nicht zuletzt deshalb unterstützt, weil der entsprechende Antrag von allen sechs Caritaskonferenzen getragen wird. Er bedarf aber auch der politischen Beratung und Beschlussfassung, da die heutige Praxis neben einer jahrzehntelangen Tradition auch auf einem Beschluss im Schul-und Sozialausschuss vom 23. 6.2016 basiert.“ Weiter kommentiert man im Rathaus in der Vorlage, die auch Erläuterungen zum Thema Sachleistungen allgemein enthält: „Für den Bereich der Bekleidung ist die Versorgung der Asylbewerber in Rietberg über die Kleiderkammern als Sachleistung sichergestellt. Die allesamt über die jeweiligen Caritas-Konferenzen geführten Kleiderkammern erhalten im Gegenzug eine Vergütung in Abhängigkeit zu den ausgegebenen Waren. Die bisherige Versorgung der Flüchtlinge über die Kleiderkammern der Caritas oder auch über einen einmaligen Kleiderbasar in der Basilika hat sich aus städtischer Sicht bislang sehr gut bewährt. Neben der ortsnahen Versorgung darf auch die ökologisch sinnvolle Weiternutzung der über die Kleiderkammern ausgegebenen Bekleidung angesprochen werden.“ Auch ein Thema und nicht erst seit Wochen ist die Höhe der Nutzungsgebühr, die von Asylbewerbern zu entrichten ist für die Unterkunft in den kommunalen Heimen und Gebäuden. Schon seit längerem wird von ehrenamtlichen Begleitern der Flüchtlinge die Summe kritisiert, die insbesondere mehrköpfige Familien leisten müssen. Gerade die Kolpingsfamilie Mastholte hat sich der Sache angenommen und sie hinterfragt. Die Verwaltung dazu: „Die Höhe der Gebühren mag für viele Betroffene zunächst sehr groß sein. Ein direkter Vergleich mit dem freien Wohnungsmarkt ist allerdings sehr schwer. Bei der Nutzungsgebühr handelt es sich im übertragenen Sinne um eine „Warmmiete PLUS“. Neben den Objektkosten, den Nebenkosten und der Energieversorgung sind eine volle Möblierung einschließ-
Lokales lich Elektrogeräte sowie eine Betreuung durch technische Fachkräfte enthalten. Eine solche Rundumversorgung ist im privaten Mietbereich nicht bekannt.“ Die Höhe der Gebühr, sie beträgt derzeit pro Person monatlich 267,30 Euro, wurde zuletzt im November 2020 vom Rat einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen. Nach diesem Schlüssel zahlt eine fünfköpfige Familie rund 1.300 Euro für eine Unterkunft in einer kommunalen Einrichtung. Neu ist nun die Überlegung der Verwaltung, eine „Härtefallregelung“ vorzusehen. Die Vorlage: „Zur Gebührenberechnung und Gebührenerhebung ist die Stadt Rietberg nach dem Kommunalen Abgabengesetz gesetzlich verpflichtet. Diese Berechnung pro Person hat sich aus städtischer Sicht bewährt. Eine Ermäßigung für einzelne Personenkreise ist nach dem Abgabengesetz nicht zulässig. Eine denkbare Alternative wäre allenfalls, gewisse Konstellationen als Härtefall zu betrachten und „runterzurechnen“. Die sich dann ergebene Differenz fällt aber deutlich auf den Haushalt der Stadt und damit auf die Allgemeinheit zurück. Die Gesamtthematik kann ausschließlich über eine politische Beratung und Beschlussfassung verändert werden. Für eine mögliche Härtefallregelung ist zum einen der Zahlweg von Bedeutung. Die im laufenden Verfahren stehenden Asylbewerber erhalten die Nutzungsgebühr durch die Stadt Rietberg erstattet. Auch das Jobcenter erstattet die Nutzungsgebühren bei anerkannten Flüchtlingen. Allerdings wird der Betrag in der Regel nach sechs Monaten wegen Unangemessenheit bei größeren Familien gekürzt. Die Personen mit Arbeitseinkommen müssen die Nutzungsgebühren direkt erwirtschaften. Die letzten beiden Personenkreise kommen für eine Härtefallregelung in Betracht.“ Und weiter: „Bei der aktuellen Nutzungsgebühr erscheint der Gesamtbetrag ab einer 4köpfigen Familie Anlass für eine separate Regelung zu bieten.“ In den städtischen Unterkünften lebten zur Zeit zwei Familien mit 4 Personen und fünf Familien mit fünf Personen. Die Verwaltung schlägt der Politik vor, ab der 4. Person die Nutzungsgebühr zu halbieren. Aktuell betreut der Bereich Jugend, Soziales und Wohnen noch 141 zugewiesene Asylbewerber. Die Zahl ist kontinuierlich gesunken. Ende 2017 Integration in die neue Heimatstadt Migrationsberatung der Caritas neu aufstellen Wird bewohnt: das Heim auf dem Parkplatz am Bibeldorf. Gebühr: 267,30 Euro im Monat pro Person. Rietberg (pb). Die Zahl der Asylbewerber also sinkt kontinuierlich weiter. Seit 2016 unterhält die Stadt in Kooperation mit dem Kreis-Caritasverband eine Koordinierungsstelle für ehrenamtliche Helfer/innen in der Flüchtlingsbetreuung. Außerdem wird mit der Caritas eine Anlaufstelle für die Beratung und Integration von osteuropäischen Werkvertragsbeschäftigten unterhalten. Das Projekt wird über VITAL.NRW gefördert. Die aktuellste Erhebung zeigt: 496 Menschen aus Polen, 731 aus Rumänien und 68 aus Bulgarien leben derzeit in der Emsstadt. So gibt es nun die Überlegung, eine neue Form der Migrationsberatung zu instsallieren, die beide Auf- waren es noch 320 Personen, Ende 2018 noch 255, Ende 2019 zählte man 196 Personen, Ende 2020 waren es 152. Untergebracht sind die 141 Menschen in 18 Wohnobjekten und Wohnungen, 106 Personen befinden sich im laufenden Asyl - oder Klageverfahren, 35 haben ihre Verfahren positiv abgeschlossen und sind anerkannt. Sie haben theoretisch die Möglichkeit auf eine private Mietwohnung zuzugreifen, das aber noch gaben miteinander verzahnt. Ein entsprechendes Konzept soll die Caritas im Rahmen der Fachausschusssitzung morgen abend vorstellen. Die Verwaltung erklärt im Vorlagepapier: „Es ist davon auszugehen, dass sowohl die Fluchtbewegungen als auch die Arbeitsmigration aus Mittel- und Südosteuropa längerfristig zu einer Zuwanderung nach Rietberg führen werden. Erfahrungsgemäß wird ein großer Teil dieser Familien aufgrund der rechtlichen Rahmenbedingungen dauerhaft in Rietberg leben.“ Und weiter: „Es ist beabsichtigt, die beiden Dienste zur Migrationsberatung Rietberg zusammenzuführen, um zum einen weitere Synergieeffekte zu nutzen, und zum anderen nicht umgesetzt. Eine Prognose für die künftige Entwicklung könne nur schwer berechnet werden, so die Verwaltung. „Insgesamt kann festgestellt werden, dass die Flüchtlingsbewegung auch durch die Pandemieeinschränkungen deutlich zurückgegangen ist. Für Rietberg konkret haben wir in diesem Jahr sieben Personen neu zugewiesen bekommen.“ Die Erfüllungsquote beträgt 87,96 Prozent. die migrationsberatung und Integrationsbegleitung dieser Menschen dauerhaft sicherzustellen. Ziel ist eine gelungene Integration in die heimische Stadtgesellschaft.“ Ein achtseitiges Konzept ist der Ausschussvorlage beigefügt. Inhalte der Aufgaben der neuen Stelle sind unter anderem die psychosoziale Beratung, Begegnungsangebote, eine niedrigschwellige Sprachförderung und die Integrationbegleitung. Ein großer Teil der Klienten habe neben Sprachproblemen Schwierigkeiten mit Behörden oder Institutionen, da das deutsche Behördensystem gar nicht oder nicht ausreichend bekannt sei, weiß man in der Kreis-Caritas aus Erfahrung. „Unser Rietberg“ im Internet: www.zumstickling-druck.de/unser-rietberg 5
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