Österreich bleibt im Dauer-Lockdown!

4 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Ideenlose Koalition lässt die Chance zu
vernünftigen Reformen links liegen
Der freiheitliche Finanzsprecher Hubert Fuchs wirft im NFZ-Interview der schwarz-grünen Koalition
vor, die Chancen der Krise ebenso ideenlos verstreichen zu lassen, wie sie in der Bekämpfung der Pandemie
agiert: Statt Arbeitnehmern und Betrieben durch Entbürokratisierung und strukturelle Reformen
unter die Arme zu greifen, schikaniert sie diese mit bürokratischen Hürden bei den „Hilfsgeldern“.
Herr Abgeordneter, die Regierung
hat das Motto „Koste es,
was es wolle!“ für ihre „Corona-Maßnahmen“
ausgegeben.
Die „Agenda Austria“ ist jetzt bei
Aufrechnung der krisenbedingten
Mehrausgaben sowie der Kosten
des durch die Lockdowns entgangenen
prognostizierten Wirtschaftswachstums
auf die stolze Summe
von rund 100 Milliarden Euro gekommen.
Können Sie sagen, was
da auf die Steuerzahler zukommen
wird?
Fuchs: Spätestens nach dem
Ende der Pandemie wird sich die
Frage stellen: Wer wird das bezahlen?
Den Beteuerungen des Finanzministers,
dass der Weg aus der Krise
ohne Steuererhöhungen erfolgen
soll, ist nicht
zu trauen. Der
erste Teil der
„ökosozialen
Steuerreform“
mit einer massiven
Erhöhung der Normverbrauchsabgabe
(NoVA) und das Aus für
die „Hacklerregelung“, also nach
45 Arbeitsjahren abschlagsfrei in
Pension gehen zu können. Auch die
jüngsten Aussagen von Arbeitsminister
Martin Kocher, die Teilzeitbeschäftigung
steuerlich weniger
attraktiv zu machen,
verheißen nichts
Gutes. Letzten
Endes kann das
nur eine höhere
Besteuerung
Foto: NFZ
der Geringverdiener
bedeuten;
aufgrund
des progressiven Steuersystems
wird dadurch aber auch der Mittelstand
geschröpft werden. Die ersten
Zahler für die Corona-Krise stehen
somit schon fest: Kleingewerbetreibende,
Familien und Teilzeitkräfte.
Es gibt auch die Kritik, dass mit
einigen großzügigen Staatshilfen
zunehmend falsche Anreize gesetzt
worden seien, also Betriebe künstlich
am Leben gehalten werden. Es
wird befürchtet, dass es deswegen
mit Auslaufen der Hilfsgelder zu einer
Pleitewelle kommen wird, die
den Aufschwung und die Erholung
der Wirtschaft bremsen wird.
Fuchs: Die Bundesregierung hat
bedauerlicherweise mit dem ersten
Covid-19-Sammelgesetz die Entschädigungsbestimmungen
des Epi-
„Die ersten Zahler für die Corona-Krise
stehen somit schon fest: Kleingewerbetreibende,
Familien und Teilzeitkräfte.“
demiegesetzes außer Kraft gesetzt.
Dies hat insbesondere für die vielen
Ein-Personen-Unternehmen sowie
die vielen Klein- bzw. Kleinstunternehmen
massive Nachteile.
Und ja, es stimmt, die österreichische
Wirtschaft hat aufgrund ihrer
klein- und mittelständischen Struktur
ein massives Problem mit der
Eigenkapitalausstattung. Geringes
Eigenkapital bedeutet natürlich
auch eine höhere Krisenanfälligkeit.
Dieser ist man mit der Stundungsmöglichkeit
von Steuern
und Abgaben nicht wirklich entgegengetreten,
hier wurde nur das
Problem hinausgeschoben.
Was man bräuchte,
wären echte Konzepte
– auch im steuerlichen
Bereich,
um die Eigenkapitalstruktur
der Unternehmen
nachhaltig
zu verbessern.
Aber dafür hat die Koalition die
Kontrolle der Betriebe mit dem Kontenregister-
und Konteneinschaugesetz
ausgebaut?
Fuchs: Was ÖVP-Finanzminister
Gernot Blümel als „sprachliche
Anpassung“, die „der Klarstellung“
diene, bezeichnet, ist in Wirklichkeit
ein Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit.
Die geplante Neuregelung bedeutet,
dass im Zuge einer Betriebsprüfung
ohne jeglichen Anlass eine
Einschau in das Kontenregister vorgenommen
werden kann. Die nunmehr
weitergehende Einschränkung
des Bankgeheimnisses hätte daher
eigentlich einer Verfassungsbestimmung
bedurft. Ich denke, da kommt
im Zuge der Aufarbeitung der
schwarz-grünen „Corona-Maßnahmen“
auf den Verfassungsgerichtshof
noch
eine Menge Arbeit zu.
Böse Zungen behaupten,
die Regierung wolle
mit den bürokratischen
Hürden bewusst die steuerliche Geltendmachung
von „Corona-Begünstigungen“
vermeiden, damit diese
nicht voll in Anspruch genommen
werden.
Fuchs: Sieht man sich die bürokratische
Umsetzung von Begünstigungen
im Zuge des 2. Covid-19-Steuermaßnahmengesetzes
an, etwa bei den abzugsfähigen Home-Office-Werbungskosten,
könnte
man dem zustimmen. Da viele
Arbeitnehmer bereits rechtskräftige
Steuerbescheide für 2020 haben,
müssen sie nun Ergänzungsanträge
einbringen, um die Werbungskosten
für das Vorjahr geltend zu machen.
Für die Folgejahre ab 2021 müssen
zudem zahlreiche neue Kennzahlen
in den Steuerformularen eingeführt
werden. Dabei wäre das Problem
ganz einfach zu lösen gewesen, indem
man die Möglichkeit schafft,
die Werbungskosten für 2020 im
Folgejahr geltend zu machen oder
das jährliche Werbungskostenpauschale
von 132 auf 300 Euro erhöht.
So hätten sich rund 60.000 Arbeitnehmer
zukünftig die Abgabe einer
Steuererklärung gänzlich erspart.
Aber das ist anscheinend nicht gewünscht.
Foto: NFZ
Thema
der
Woche
Das „100-
Wer soll die Einnahmenve
Zahlen dominieren die Politik.
Derzeit aber nur die aus virologischer
Sicht wichtigen. Dahinter,
bei den Wirtschaftszahlen für
das Land, zeichnet sich ein Drama
ab, das bei den Steuerzahlern
des Landes eine blutige Spur hinterlassen
wird: Knapp 100 Milliarden
Euro lässt sich Schwarz-
Grün ihre „Pandemiepolitik“
kosten, die irgendwann zurückbezahlt
werden müssen.
Der unabhängige „Think Tank“
Agenda Austria hat die aktuellen
wirtschaftlichen Verluste und
Kosten der „Corona-Maßnahmen“
für das vergangene und das heurige
Jahr zusammengestellt. Der
treffende Titel: „Das 100 Milliarden-Euro-Ding“.
Wohlstandsvernichtung
Im Detail sieht das so aus: Das
Bruttoinlandsprodukt betrug im
Jahr 2019 rund 397,6 Milliarden
Euro. Vor der Krise wurde ein
Wachstum von 1,2 Prozent für 2020
prognostiziert. Die Wirtschaftsleistung
ist stattdessen um 6,6 Prozent
gesunken. Das ergibt gegenüber
dem Szenario ohne Corona ein Minus
von 31 Milliarden Euro. Dazu
kommen krisenbedingte Mehraus-