Land-Stadt Kooperation und Politikintegration für ländliche ... - sprint

Politikintegration für ländliche Räume? 115
Bestehende Ansätze der Dezentralisierung nutzbar machen: Im Sinne des
europäischen „Good Governance“-Prinzips kommen Subsidiarität, Dekonzentration,
Dezentralisierung oder Devolution immer wieder auf die politische Agenda.
Diese Reformbemühungen können von Förderverwaltungen zum Anlass genommen
werden, das Mehrebenensystem der Politikgestaltung und -umsetzung in ihrem
Bereich weiter zu verbessern. Es gibt gute Beispiele, dass Politikkoordination,
die auf höchster Ebene gewollt und organisiert ist, bis auf die regionale Ebene
„hinunter“ orchestriert werden kann und dabei den Regionen ein großes Maß an
Gestaltungsspielraum und Verantwortungsübernahme bleibt. Neben den beschriebenen
Beispielen guter Praxis können wir auch auf andere Beispiele aus der
ländlichen Entwicklung verweisen (LEADER in Irland, bzw. die aus verschiedenen
Quellen finanzierten lokalen Aktionsgruppen in einigen spanischen Regionen oder
Finnland). Voraussetzung dafür ist eine ermöglichende, unterstützende Rolle der
zentralen Verwaltung und ihrer regionalen Behörden und die Fähigkeit, zwischen
Verwaltungsstellen bzw. Verwaltungsebenen und mit VertreterInnen der Zivilgesellschaft,
die in regionalen Partnerschaften involviert sind, sowie intermediären
Organisationen wie z.B. Regionalmanagements, wirkungsvolle Netzwerkbeziehungen
aufzubauen und zu pflegen.
Regionale Akteure ermächtigen, Strukturen bzw. Agenturen zur Integration
der Förderprogramme einzurichten: Damit können sie unabhängig davon, ob
Politikintegration auf höherer Ebene erzielt werden kann, die bestehenden Spielräume
zur Politikintegration nutzen. Der themenübergreifenden und umfassenden
Beratung potenzieller Projektträger im ländlichen Raum kommt angesichts des
vielfältigen und teilweise verwirrenden Förderangebots eine besonders wichtige
Funktion zu. Diese Funktion könnten Anlaufstellen zur „Förderung des ländlichen
Raums“ übernehmen. Solche Clearinghäuser wüssten über verschiedenste Förderangebote
mit direktem oder indirektem Bezug zum ländlichen Raum Bescheid,
hätten einen expliziten und kundenorientierten Beratungsauftrag und wären je
nach Gegebenheit auf der Ebene von Regierungspräsidien, Planungsregionen
oder Landkreisen angesiedelt. Als Modell sei hier auf das Beispiel der Tiroler Regionalmanagements
verwiesen, bei dem sich zentral hierarchisch gesetzte Impulse
zur inhaltlichen Koordination von Förderprogrammen mit Gestaltungsspielraum
auf Implementierungsebene ergänzen. Ein solches Vorgehen sollte im Hinblick auf
eine ländliche Politikintegration in der Förderpolitik auch andernorts verfolgt werden.