Land-Stadt Kooperation und Politikintegration für ländliche ... - sprint
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26 Begleitforschung Regionen Aktiv 2007 bis 2008<br />
3.3.1. Einschätzung hierarchiebezogener Themenfelder<br />
Unter hierarchiebezogenen Themenfeldern werden alle Themenfelder gefasst, die<br />
bereits (abschließend) rechtlich (über)reglementiert sind. Dies betrifft insbesondere<br />
die (kommunalen) Pflichtaufgaben der (kommunalen) Daseinsvorsorge, Wasserver-<br />
<strong>und</strong> -entsorgung, Abfall, Straßenbau oder der gesamte Bereich der institutionalisierten<br />
Planung (Flächennutzungsplanung, Gewerbeflächenplanung, Wohnungsbau).<br />
Hierarchiebezogen sind aber auch fast alle interkommunalen <strong>Kooperation</strong>en<br />
im Bereich von freiwilligen Aufgaben wie z.B. bei der gemeinsamen Planung<br />
(z.B. regionaler Flächennutzungsplan) oder im Bereich des öffentlichen Verkehrs:<br />
Der Versorgungsauftrag bzw. die Sicherstellung der Versorgung oder die<br />
räumliche Planung bedingen eine rechtliche, justiziable Gr<strong>und</strong>lage, selbst wenn<br />
die Ausführung der Leistungen teilweise über den Markt erfolgt.<br />
Durch die angeführte Ausrichtung ist die Qualität der <strong>Kooperation</strong>en (s.o.) entsprechend<br />
hoch <strong>und</strong> in der Regel auf der Stufe „Entscheidungen treffen <strong>und</strong> Risiko<br />
teilen“ anzusiedeln. In Verbindung mit der Justiziabilität bedingt dies einen hohen<br />
Grad an Institutionalisierung, Formalisierung <strong>und</strong> Verrechtlichung. Die Handlungsorientierung<br />
der Akteure ist mittel- bis langfristig, die Reaktionszeit auf Veränderungen<br />
ist auf Gr<strong>und</strong> der Formalisierung von Anpassungsprozessen träge.<br />
Schlüsselfragen <strong>für</strong> die Weiterentwicklung der hierarchischen Themenfelder sind,<br />
inwieweit<br />
� die Verrechtlichung ausreichend inhaltlichen Spielraum <strong>für</strong> die Lösung der aktuellen<br />
Herausforderungen zulässt <strong>und</strong><br />
� die Verrechtlichung zugunsten der marktbezogenen <strong>und</strong> verhandlungsbezogenen<br />
Themenfelder abgebaut werden sollte.<br />
Hierarchiebezogene Themenfelder in den EM<br />
Im Bereich der hierarchiebezogenen <strong>Kooperation</strong>sfelder werden in den EMs die<br />
Themen Verkehrsinfrastruktur <strong>und</strong> Bildungseinrichtungen thematisiert. Das Thema<br />
Verkehrsinfrastruktur wird von den Interviewteilnehmern als sehr relevant bezeichnet.<br />
Konsens besteht in der Regel in der Frage der Verkehrsanbindungen.<br />
So hat man sich beispielsweise in der EM Nürnberg auf die 12 wichtigsten Verkehrsprojekte<br />
geeinigt 62 (z.B. Autobahnausbau A3, A6, aber auch innerregionale<br />
Straßenverbindungen, Verkehrsmanagement, Verkehrsleitung, webbasierte Mitfahrzentrale).<br />
In der EM Bremen/Oldenburg ist es der Ausbau des JadeWeserPort<br />
in Wilhelmshaven, die A 22 sowie der 6-spurige Ausbau der A1.<br />
62 Leupold
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