Land-Stadt Kooperation und Politikintegration für ländliche ... - sprint

12 Begleitforschung Regionen Aktiv 2007 bis 2008
2.3.2. Bundesebene
Die inhaltliche Darstellung der Neuausrichtung der Raumordnung sagt noch nichts
über deren politische Bedeutung. Aus diesem Grund ist die politische Stellungnahme
zu den drei neuen Leitbildern von Interesse. In Bezug auf die Frage der
„Rahmenbedingungen“ betrifft dies vor allem die Bundesregierung. In ihrer Stellungnahme
zum Beschluss der Ministerkonferenz für Raumordnung bestätigt sie
die drei Leitbilder als die drei wesentlichen Aufgaben der Zukunft: „Diese drei gesellschaftlichen
Aufgabenstellungen sind gleichermaßen in Ballungsräumen wie in
ländlichen Räumen, in strukturschwachen wie in strukturstarken Regionen zu erfüllen.
Sie bringen zum Ausdruck, dass weder Ballungsräume und Stadtregionen,
noch die ländlich geprägten Räume einheitliche Problemstrukturen und Handlungserfordernisse
im Hinblick auf ihre räumliche Entwicklung aufweisen“ 42 , bzw.
diese lassen „sich nicht an bestimmten, wie auch immer abgegrenzten, Raumtypen
festmachen, sondern [betreffen; Anm. d. Verf.] die Metropol- und andere
Stadtregionen ebenso wie die ländlichen Räume.“ 43
Im Zusammenhang mit Land-Stadt Kooperation wird von „gemeinsamer Verantwortung
und Partnerschaft im regionalen Zusammenhang“ gesprochen und die
polyzentrale Struktur Deutschlands hervorgehoben: „Deutschland wird stark von
seiner polyzentralen Struktur und seinen vielfältigen Stadt-Land Verbindungen
geprägt, deren regionale Vielfalt ein großes Potenzial darstellt, das es verstärkt zu
nutzen gilt. Die Bundesregierung wird diese Prozesse, z.B. durch Modellvorhaben,
weiter unterstützen.“ 44
In Bezug auf Land-Stadt Kooperationen ist festzuhalten, dass die Stellungnahme
der Bundesregierung noch einmal deutlich darauf hinweist, dass die Leitbilder sowohl
gleichberechtigt nebeneinander stehen und sich an alle Teilräume richten als
auch eine Kombination von Wachstums- und Ausgleichspolitik verfolgt werden
soll. Die drei Leitbilder decken die drei Säulen der Nachhaltigkeit ab und „laufen
nebeneinander“, d.h. es sie werden gleichgewichtet. Die Potenziale, Chancen und
Notwendigkeiten von Land-Stadt Kooperationen werden dabei deutlich angesprochen.
Medial findet jedoch eine Heraus- und Hervorhebung des Leitbildes Wachstum
(als Umsetzungsinstrument der Lissabonstrategie) statt.
42 Stellungnahme der Bundesregierung zum Beschluss der Ministerkonferenz für Raumordnung vom
30.06.2006 „Leitbilder und Handlungsstrategien für die Raumentwicklung in Deutschland. Berlin. S. 3.
43
Stellungnahme der Bundesregierung zum Beschluss der Ministerkonferenz für Raumordnung vom
30.06.2006 „Leitbilder und Handlungsstrategien für die Raumentwicklung in Deutschland. Berlin. S. 4
44
Stellungnahme der Bundesregierung zum Beschluss der Ministerkonferenz für Raumordnung vom
30.06.2006 „Leitbilder und Handlungsstrategien für die Raumentwicklung in Deutschland. Berlin. S. 12.