22.05.21 Lindauer Bürgerzeitung

AUS DEM STADTRAT 22. Mai 2021 • BZ Ausgabe KW 20/21
9
Anträge
Im Jahr 2012
Stadtentwicklung
Land unter,
LI
J. Müller
Wir haben letzte Woche zwei
Anträge an die Oberbürgermeisterin
geschickt.
Nach anfänglicher Skepsis
von Markthändlern und
Stadträten hat sich der Wochenmarkt
auf dem Therese
von Bayern Platz bewährt. Es
sollte deshalb zeitnah eine Entscheidung über den
endgültigen Standort des Marktes für die Zeit nach
der Fertigstellung der Cavazzen-Sanierung getroffen
werden. Wir sprechen uns für einen Verbleib
auf dem Therese von Bayern Platz aus. Vorausgehen
sollte allerdings eine Befragung der Markthändler.
Zum zweiten haben wir einen Strategietag zum
städt. Haushalt beantragt. Ohne die Ausnahmeregelungen
aufgrund der Corona-Pandemie wäre der
HH 2021 nicht genehmigungsfähig gewesen. Die
Schulden werden zum 31.12.2021 nicht mehr vertretbare
115,528 Mio€ betragen. Grundstücksverkaufserlöse
werden als Deckungsmittel im HH benötigt,
obwohl sie eigentlich zum Schuldenabbau
dienen sollten. Der finanzielle Handlungsspielraum
der Stadt wird immer geringer. Dem müssen
wir entgegensteuern und in einem Strategietag
über Möglichkeiten nachdenken.
CSU
K. Adams
stellte die CSU den Antrag
„Bewerbung für die Gartenschau“.
Am Donnerstag
machte die Gartenschau
nun ihre Tore auf. Die Chagall-Ausstellung
„Paradiesische
Gärten“ konnte dank
niedriger Inzidenz-Zahlen
schon vorletzte Woche eröffnet werden. In der
seit 1 Jahr andauernden Pandemie zeigt sich
langsam Licht am Horizont. Mit Impfungen,
vermehrten Testungen und Kontaktverfolgung
mit der Luca-App ist Lindau gut vorbereitet, damit
trotz der erwarteten Besucherzahlen die Pandemie
weiter eingedämmt werden kann. Die
CSU Lindau steht zur Gartenschau und unterstützt
die Durchführung.
SPD
U. Gebhard
Wie kommen wir dem Ziel einer
nachhaltigen und klimagerechten
Stadtentwicklung näher?
Mit der erfolgreichen Umsetzung
der „Sozialgerechten
Bodennutzung“ (SoBoN) haben
wir einen großen Schritt
gemacht. Der Riesenvorteil der
SoBoN wird exemplarisch am neuen 4-Linden-
Quartier deutlich: Die Stadt Lindau schöpft hier 60
% der enormen Bodenwertsteigerung ab, die durch
die Bauleitplanung entsteht. Damit können Folgemaßnahmen
für die soziale Infrastruktur wie Kitas,
Spielplätze und Schulräume finanziert werden, was
sonst komplett die öffentliche Hand übernehmen
müsste. Die SoBoN schreibt zudem vor, dass 30 %
der entstehenden Wohnungen bezahlbarer Wohnraum
sein muss; das bedeutet 136 neue staatlich geförderte
Wohnungen! Wie erreichen wir konkret
unsere ehrgeizigen Klimaziele im Städtebau? Zur Erinnerung:
Ein Viertel der globalen Emissionen entstehen
in der Baubranche. Unser Klimabeirat sollte
dazu Maßnahmen überlegen, die über die Bauleitplanung
wirksam werden. Wir müssen hier rasch
aktiv werden und sollten auch neue Ansätze wie
den umweltfreundlichen „Öko2-Beton“ in den Forderungskatalog
aufnehmen.
FDP
U. Jöckel
heißt es oft nach Platz- und
Starkregenereignissen, aber so
könnte ich auch das „Parkkonzept“
in Lindau sehen.
Der Begriff „Smart City“ ist
Vielen ein Fremdwort, obwohl
der bei uns tagein tagaus umzusetzen
wäre. „Smart City“
beschreibt Ideen und Konzepte für urbane Räume,
mit denen Städte durch Einsatz moderner Technologie
effizienter und damit klimaschonender, sowie
lebenswerter werden sollen. Um diese Ziele in
wachsenden Städten zu erreichen, braucht es Produkte,
Dienstleistungen, Prozesse und Infrastrukturen,
die durch hochintegrierte und vernetzte Informations-
und Kommunikationstechnologien
gestützt werden, so ein Text der EnBW. Ein Parkleitsystem
sollte schon 2021 in Betrieb gehen, aber
nach wie vor verstopfen PKWs die Insel- und Kolping-Straße.
Kein Hinweis auf die freien Parkplätze
am neuen Reutiner Bahnhof, keine Verhandlungen
der Stadt bezüglich einer Erweiterung des Parkangebotes,
auch auf den ex Cofely Flächen, wenigstens
für dieses Jahr. Vielleicht klappt noch die
Zufahrt zum neuen Therme-Parkplatz, dann hat
wenigstens der Investor dort die Einnahmen und
der Stadtbus wird frequentiert.
Gartenstrand
Es ist soweit: unsere Gartenschau
startet! Mit viel Herzblut
und Engagement haben
zahlreiche Akteure, Vereine
und Ehrenamtliche in den
JA
J. Sommerweiß
letzten Monaten einen neuen
Gartenstrand auf der Hinteren
Insel kreiert. Die dortige Vielfalt
an Erlebnissen und Möglichkeiten
wird auf den ersten Blick erkennbar. Ob
zum Verweilen, sporteln, in neue Gartenthemen
eintauchen oder regionale Produkte probieren –
für jeden ist etwas dabei. Nach dem Motto „vom
Berg zum See“ laden zudem die Freunde der Gartenschau
zu Entdeckungsreisen in die nahe Umgebung
ein. Die Versuchsstation für Obstbau
Schlachters, die Scheidegger Wasserfälle und die
Hausbachklamm in Weiler öffnen ihre Türen für
die Besucher der Gartenschau. Hierdurch haben
wir die Chance uns als gesamte Region zu präsentieren
und unseren regionalen Zusammenhalt zu
stärken. Die Gartenschau schafft darüber hinaus
langfristig die Grundlage für eine lebenswerte
Hintere Insel. Im Nachgang der Gartenschau entstehen
Rückzugs- und Freizeitflächen, die die Lebensqualität
auch für die junge Generation spürbar
steigern. Wir freuen uns auf diesen spektakulären
Sommer!
Sparkassenfusion
Ich hoffe, dass Stadtrat und
Kreistag am Donnerstag gegen
die Fusion unserer Sparkasse
MM-LI-MN mit der Kreissparkasse
Augsburg stimmen oder
ÖDP
C. Norff
die Entscheidung verschieben.
Die kurze Zeitspanne zwischen
Ankündigung der Fusionsabsicht
und geplanter Beschlussfassung
ist überstürzt und erweckt den Eindruck
einer Blitzaktion. Die kommunalen Gremien
benötigen ausreichend Zeit zum Abwägen dieser
weitreichenden Entscheidung. Deshalb hat die
ÖDP im Stadtrat und im Kreistag die Vertagung
der Beschlussfassung beantragt.
Weshalb soll die Fusion durchgezogen werden, bevor
im Juni die Bilanzen der Sparkassen veröffentlicht
werden? Welche Vorteile gleichen den gravierenden
Verlust der Regionalität, ein Markenzeichen
der Sparkassen und Volksbanken, aus? Sollen
die Lindauer die Kreissparkasse Augsburg, die im
Stadtgebiet Augsburg mit der Stadtsparkasse Augsburg
konkurriert, unterstützen? Wie sollen sich
die kommunalen Banken für die Zukunft rüsten?
Die Antwort kann nicht nur „immer mehr, immer
größer“ lauten, sondern muss das Gemeinwohl berücksichtigen.
Sonst wird aus der kommunalen
Sparkasse eine anonyme Großbank
BU
U. Schöffel
Der Hintere-Insel-Streit
Bereits im ersten Workshop –
dem einzigem vor Entstehung
des Rahmenplans – vom
17.03.2016 war es deutlich:
neben dem am häufigsten geäußerten
Wunsch nach möglichst
viel Grün und der Idee
einer maßvollen, an der Altstadt
orientierten Bebauung,
war auch die Forderung nach bezahlbarem Wohnraum
auf dem früheren Seeparkplatzgelände zu erkennen.
Dass deshalb ein Konzept entstand, das
dem jetzigen Rahmenplan zugrunde liegt, war für
die beteiligten Bürger kaum vorhersehbar.
Jetzt steht die – prinzipiell immer nachvollziehbare
– Idee eines sozial ausgerichteten Wohnungsbaus
für glücklich ausgewählte Anwärter gegen
den Wunsch nach einem Erholungsraum für alle.
Massiver Wohnungsbau oder blau-grüne Oase in
spektakulärer Lage? Urbanes Wohngefühl oder
Naturgenuss am Ufer? Die Argumente für das Eine
wie das Andere sind verständlich. Und, von finanzpolitischen
Erwägungen einmal abgesehen,
wäre beides denkbar. Eine gründliche Abwägung
und eine breit angelegte Meinungsbildung sollten
eine vernünftige Entscheidung ermöglichen, die
von uns allen getragen werden könnte. Und das, so
wäre zu hoffen, ohne allzu viel Streit.
BL
M. Strauß
Nachnutzung
Wenn die Parkplatzsaison am
31.Oktober um ist sollte der
Hartplatz im Zech dem bestehenden
Bürgerpark im Max
Halbe Weg zugeschlagen werden.
Als Dauerparkplatz ist er
definitiv nicht tauglich, da zu
nahe am bestehenden Wohngebiet.
Zum Fußballspielen offensichtlich nicht mehr
notwendig, könnte der Platz eine sinnvolle Erweiterung
des bisherigen Angebotes werden. Natürlich
unter Mitwirkung der Anwohner, des TSG
Zech und dem Bürgerforum. Lasst uns den Bereich
zwischen den beiden Kirchen mit allen Beteiligten
zusammen neu gestalten! Schon heute ist es täglich
zu sehen wie viele Menschen de jetzigen
Grünzug beleben und nutzen. Zukünftig vorstellbar
wären Ruhezonen, ein Boule-Platz, mehr Platz
für die Basketballer, Möglichkeiten für Kunstinstallationen
etc. In dieser Pandemie hat es sich gezeigt
das mehr Raum für Freiluftaktivitäten notwendig
ist. Bei uns im Zech wurden neue Wohnungen
für Familien geschaffen, nun müssen wir
auch die Rahmenbedingungen verbessern. Wir
benötigen dringend Ausgleichsflächen zur Gewerbeansiedlung.
Lasst uns das angehen: Platz im
Park statt Parkplatz.
Neustart
FW
A. Reich
Die aktuelle Pandemielage in
unserer Stadt gibt Anlass zu
hoffen, dass wir endlich den
Neustart wagen können.
Unsere lang geplante Gartenschau
startet diese Woche.
Wir freuen uns, dass die Umsetzung
durch ein engagiertes
und hochmotiviertes Team
um Claudia Knoll und Meinrad Gfall sehr gut gelungen
ist und trotz der Rahmenbedingungen geöffnet
werden kann. Dieses Projekt öffnet für uns
Stadtentwicklungs- möglichkeiten, die nicht oft
genug betont werden können.
Die Gastronomie und Händler können nun parallel
mit der Gartenschau öffnen und Lindau zu dem
machen was wir alle kennen: ein wunderbares Erlebnis
am happy end von Deutschland.
Der Neubau Therme, Hallenbad und Strandbad ist
ebenfalls abgeschlossen und es ist nur noch eine
Frage der Zeit, bis hier reger Betrieb herrscht. Dies
steigert die Attraktivität unserer Stadt enorm.
Hinter all diesen Neuerungen stehen Menschen,
Arbeitsplätze, Investitionen, Ideen und Herzblut
aber auch gute politische Entscheidungen, die wir
für unsere Stadt und den Neuanfang brauchen.
Lassen Sie uns weiter positiv und verantwortungsvoll
die Zukunft Lindaus gestalten.
Radweg Oberreitnau-Schönau
Im Jahr 2013 beschloss der
Lindauer Stadtrat den Gehund
Radweg zwischen Oberreitnau
und Schönau fertigzustellen.
2016 wurde dieser
FB
G. Brombeiß
Weg bis kurz vor die Bahnbrücke
verlängert. Das letzte
Stück bis zum Ortsschild
wurde damals zurückgestellt,
bis mit der Bahn im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens
(ABS 48) Klarheit über deren Baumaßnahmen
besteht. Zwischenzeitlich sind die Baumaßnahmen
der Bahn an dieser Strecke abgeschlossen.
2019 wurden auf Antrag der Freien Bürger
60.000,-- Euro für Planungskosten für eine Fertigstellung
des Geh- und Radweges im Haushalt
2020 eingesetzt. Zwar wurde diese Position zu Beginn
der Pandemie vorerst zurückgestellt, in der
Finanzausschuss-Sitzung am 1. Dezember 2020 jedoch
wieder freigegeben. Im städtischen Haushalt
2021 sind bereits erste Mittel für eine Umsetzung
der Maßnahme eingestellt. Der Stadtrat wartet
nun darauf, dass ihm von der Verwaltung Planungsergebnisse
vorlegt werden. Angekündigt
sind sie für den 22. Juli. Es ist zu hoffen, dass die
gefährliche Situation für Radfahrer kurz vor Schönau
bald der Vergangenheit angehört.
VORSORGEMAPPE
Erhältlich bei der Bürgerzeitung Mo.-Fr. 8 -12 Uhr
Herbergsweg 4, 88131 Lindau
Preis: 13 Euro