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Journal als PDF - Verkehrsjournal

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INSTITUTIONALISIERTE RADvERkEHRSfREUNDLIcHkEIT?<br />

Institutionalisierte<br />

Radverkehrsfreundlichkeit?<br />

Intro<br />

Im Frühjahr 2009 sind in Fachkreisen und in der Öffentlichkeit<br />

vermehrt verschiedenste Ideen, Forderungen<br />

und Ansätze für mehr Radverkehrsfreundlichkeit<br />

in der Straßenverkehrsordnung (StVO) diskutiert<br />

worden. Die Vorschläge reichten von der Aufhebung<br />

der Benützungspflicht von Radwegen über die Vereinfachung<br />

der (Vorrang-)Regelungen bis hin zur Idee,<br />

Radverkehrsstraßen einzuführen. Sie konnten somit<br />

statt den jedes Jahr in den Sommermonaten an die<br />

Oberfläche gelangenden Forderungen nach Fahrradkennzeichen<br />

einen differenzierteren Diskussionsinhalt<br />

zum Radverkehr einbringen.<br />

Institutionalisierte benachteiligung<br />

Wie sieht die Praxis der radverkehrsbezogenen Politik<br />

in Österreich aus?<br />

Auf der einen Seite wird der Radverkehr (RV) in den<br />

meisten Verkehrskonzepten <strong>als</strong> wesentlicher Bestandteil<br />

eines verträglichen zukünftigen Verkehrssystems<br />

angesehen – auf allen Ebenen, vom Bund über die<br />

Länder bis zu den Kommunen. Oftmalig und wiederholt<br />

wird hervor gestrichen, wie gut, wichtig, gesund<br />

und auch lustvoll Radfahren sei [vgl. Hiess H. et al.<br />

2003; Rosinak & Partner et al. 2006; Loimer H. et al.<br />

2008].<br />

Auf der anderen Seite wird der Radverkehr <strong>als</strong> solcher<br />

noch immer stiefmütterlich behandelt. Es gibt<br />

Tadej Brezina<br />

grundsätzlich keinen Grund vorab, den Freizeit- und<br />

Alltagsradverkehr nicht <strong>als</strong> mindestens gleichwertig<br />

anzusehen. Bislang ist im ländlichen und semiurbanen<br />

Raum das Hauptaugenmerk aber nur auf ersteren gerichtet<br />

worden. Der Radverkehr ist auf den mentalen<br />

Karten vieler Menschen noch immer etwas, das die<br />

große Masse nur in der Freizeit <strong>als</strong> Sport oder touristische<br />

Fortbewegung betreibt. In den Städten gibt es<br />

einen kleinen Bevölkerungsanteil, der das Rad auch<br />

für seine Alltagswege z.B. für Fahrten in die Arbeit<br />

verwendet.<br />

Viele kleine Initiativen, beispielsweise auf Gemeinde-<br />

oder Gemeindeverbandsebene agieren im Bereich<br />

der Radverkehrsförderung oft engagiert, aber selten<br />

koordiniert und an einem Strick in eine Richtung<br />

ziehend. Dennoch werden hie und da beachtliche Erfolge<br />

erreicht [vgl. Castro Fernández A. et al. 2009].<br />

Von einer Zusammenarbeit unter großer nationaler<br />

Schirmherrschaft jedoch kann keine Rede sein, eher<br />

von Flickwerk. Daraus lässt sich der generelle Befund<br />

ableiten, dass der Radverkehr, mit einigen städtischen<br />

Ausnahmen, nach wie vor eine geringe, dem motorisierten<br />

Individualverkehr (MIV) weit untergeordnete,<br />

Rolle spielt.<br />

Der Masterplan Radfahren [vgl. Koch H. 2006] <strong>als</strong> nationales<br />

Beispiel stellt einen guten Startpunkt dar – in<br />

den Niederlanden hat der Radverkehrsboom ja auch<br />

mit dem „Masterplan fiets“ ab Ende der 1980er Jahre<br />

sehr erfolgreich seine institutionalisierte Lenkung<br />

erfahren. Aber er stellt auch nur Absichten und keine<br />

verbindlichen Strukturen dar. Und engagierte und<br />

notwendig erscheinende Pläne im<br />

Bereich umweltbezogener Handlungsfelder<br />

hat es in Österreich<br />

schon viele gegeben, die in ihrer<br />

Umsetzung weit weniger engagiert<br />

voranschritten, ja direkt versandeten<br />

– z.B. der NUP, der Nationale<br />

Umweltplan aus dem Jahre 1995<br />

[vgl. BM f. Umwelt 1995].<br />

Grundlegende Änderungen des<br />

Verhaltens bedürfen einer grundlegenden<br />

Veränderung, eines<br />

Wechsels in den ihnen zu Grunde<br />

liegenden Strukturen – den sozialen<br />

Regelsystemen. Für einen tatsächlichen<br />

Umschichtungseffekt<br />

beim Modal Split wird daher eine<br />

verkehrspolitische Priorisierung<br />

notwendig sein, die sich nicht nur<br />

gedanklich, sondern vor allem gegenständlich<br />

manifestiert. Will<br />

man entsprechende Änderungen in<br />

den Daten des Modal Splits erreichen,<br />

ist eine Verhaltensänderung<br />

notwendig und diese ist wiederum<br />

nur zu erreichen über eine Veränderung<br />

der verkehrlichen Strukturen:<br />

bei den Gesetzen, den Finanzen<br />

und der gebauten Umwelt [vgl.<br />

Knoflacher H. 2007].<br />

Elemente der institutionalisierten<br />

Hemmung des Radverkehrs in Österreich<br />

sind:<br />

Die Radverkehrsförderung auf<br />

Ebene des Bundes wird vom<br />

Umweltministerium propagiert,<br />

das primär verantwortliche Verkehrsministerium<br />

hält sich zurück;<br />

Die Landesbauordnungen haben<br />

keine Vorschreibung von<br />

hochqualitativen Radabstellplätzen.<br />

Ausnahmen sind Oberösterreich,<br />

Salzburg und die<br />

Steiermark. Wobei nur in Oberösterreich<br />

die Regelungstiefe<br />

<strong>als</strong> zufriedenstellend, weil analog<br />

den PKW-Abstellplätzen,<br />

angesehen werden kann [vgl.<br />

Knoflacher H. et al. 2007];<br />

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