Kickl: „Wir sind ein starker, blauer Block!“

Um die Migrationswe le
einzudämmen, muss die EU
frisches Geld in die Hand
nehmen.
Istanbul. Die EU un die Türkei
sind sich grundsätzlich darüber
einig, da sder Flüchtlingsvertrag
von 2016 erneuert werden
so l. Gebraucht werd ein „Update“,
so Deutschlands Außenminister,
Heiko Maas. Die Türkei
so l dabei neue Mi lionenzahlungen
ausBrü sel erhalten.
Die EU wi l be ihrem Gipfel an
diesem Donnerstagund Freitag
über ihre Türkei-Politik beraten.
Ankara dringt dabei auf
eine Modernisierung der Zo l-
union, die der türkischen Wirtschaft
ausder Krise helfen so l.
Vor fünf Jahren stoppte der
Vertrag zwischen der EU und
der Türkei den Zuzug von Hunder
tausenden Syrern nach
Griechenland und weiter nach
Westeuropa. Die Regierung in
Ankara verpflichtete sich, die
Flüchtlingsboote auf dem Weg
von der türkischen Ägäisküste
auf griechische Inseln zustoppen
und i legal eingereiste Syrer
zurückzunehmen.ImGegenzug
sicherte die EU der Türkei Finanzhilfen
von insgesamt sechs
Mi liarden Euro zu und versprach,
Syrer aus der Türkei legalaufzunehmen.
Erster Pakt zeigte Wirkung
Menschenrechtler kritisierten
den Flüchtlingspakt heftig,
doch für die Politiker in der EU
waren vor a lem die Zahlen
wichtig: Registrierte das UN-
Flüchtlingshilfswerk UNHCR
im Jahr 2015 noch 860.000 ankommende
FlüchtlingeinGriechenland,
waren es im vergangenen
Jahr nurnoch 16.000.
Nun sind die sechs Mi liarden
Euro für Flüchtlingsprojekte
ausgegeben beziehungsweise
verplant. Um ihre Forderung
nach Unterstützung ausEuropa
zu unterstreichen, ö fnete die
Türke im vergangenen Jahr vorübergehend
die Landgrenze
zu Griechenland für Flüchtlinge.
Seit einigen Monaten laufen
Gespräche über eine Anschlu
sregelung.
Schon jetzt steht fest, da s
im Rahmen eines neuen
Flüchtlingspakts wieder viel
Geld indie Türkei fließen wird.
Klar sei, „da s es ohne Geld
nicht gehen wird“, sagte Maas
der „Welt“. In Diplomatenkreisen
ist von mehreren hundert
Mi lionen Euro pro Jahr die
Rede. Bei Kontakten zwischen
der EU un der Türkei geht es
auch um die Laufzeiteinesneuen
Abkommens. Bis Oktober
so l der neue Vertrag stehen.
Di ferenzen bestehen unter
anderem in der Frage, wie das
neue Geld aus der EU ausgegeben
werden so l. Nach mehr als
zehn Jahren Krieg in Syrien ist
klar, da sviele Flüchtlinge dauerhaft
in der Türkei bleiben
werden, doch die türkische Regierung
besteht darauf, da sie
lediglich „Gäste“ sind. Die EU
dagegen wi l künftigeGelder für
die Integration der Syrer in die
türkische Gese lschaft ausgeben.
Dazu gehör ein be serer
Zugang zu Schulen und zum
türkischen Arbeitsmarkt. (güs)
LEXIKON
Türkei-Deal. Vorfünf Jahren
schlo sen die EU und die Türkei einen
Flüchtlingspaktab. Er sahvor,da s
die Türke ihreGrenzen kontro liert,
i legal nach Griechenland gelangte
Syrerzurücknimmt und dafür sechs
Mi liarden Euro an Hilfen der EU zur
Betreuung der Flüchtlingeerhält.
VON WOLFGANG BÖHM
UND OLIVER GRIMM
Wien. Im Park des Palais Liechtenstein
in Wien hat EU-Kommissionspräsidentin
Ursula von der
Leyen am Montag den Startschu s
für die von Öste reich eingereichten
Projekte des EU-Wiederaufbauplans
gegeben. Das grüne
Licht ausBrü sel ermöglicht Investitionen
von zusätzlichen 3,5 Milliarden
Euro. Das erste Geld wird
noch in diesem Sommer fließen.
Von der Leyen stric hervor, da s
Öste reich mit seinen Projekten
eine Vo reite ro le bei der klimaund
digitalfreundlichen Umstrukturierung
der Wirtschaft einnehme.
Die Kommi sionspräsidentin
traf zuvor mit Bundeskanzler Sebastian
Kurz zusammen.
Kurz betonte in der gemeinsamen
Pre sekonferenz, da s die
EU-Gelder helfen würden, rasch
so viele Menschen wie möglich
Vonunserem Ko respondenten
OLIVER GRIMM
Brü sel. Die Union verschärft den
Druckauf das Regime des belarussischen
Präsidenten Alexander Lukaschenko.
Am Montag segneten
die 27 Außenminister bei ihrem
Ratstre fen in Luxemburg Sanktionen
gegen einige seiner oligarchischen
Unterstützer ab und kappten
mehreren Schlü selunternehmen
den Zugang zum Binnenmarkt
und zu Finanzbeziehungen
mit europäischen Geldinstituten.
Diese Sanktionen gegen 78 belaru
sische Bürger sowie acht Unternehmen
wurden sofort imEU-
Amtsbla t verö fentlicht und somit
geltendes Recht. Insgesamt sind
nun 166 Personen und 15 Unternehmen
sanktioniert. Noch nicht
in Kraft, aber seit Montag politisch
wieder in den Arbeitsmarkt zu
bringen. Die Bundesregierung
wird a lerdings mit dem Geld
auch Projekte unterstützen, die
sowieso im Regierungsprogramm
zu finden waren. Etwa eine Milliarde
fließt in diese
bereits zuvor angekündigten
Maßnahmen
wie etwa das
1-2-3-Ticket oder in
die Infrastruktur der
Bahn. Das wurde von
der Opposition heftig
kritisiert. A lerdings
betonte ein Kommissionsbeamter,
da s
rein formal auch Projekte
akzeptabel seien,
die rückwirkend
ab 1. Jänner 2020 schon existiert
hä ten. FPÖ-Europaabgeordneter
Der Plan ist ehrgeizig,
er hat
Weitblick. Er wird
dazu beitragen, dass
Österreich stärker
ausder Krise
hervorgeht.
Ursula vonder Leyen
Harald Vilimsky kritisiert zudem,
da sÖste reich langfristig mehr in
den EU-Wiederaufbaufonds einzahlen
werde, als es selbst he-
vereinbart, ist der nächste Schri t
der EU-Sanktionspolitik gegen das
Regime in Minsk. Sanktionen gegen
ganze Sektoren der belaru sischen
Wirtschaft werden von den
Staats- und Regierungschefs beim
Europäischen Rat amDonnerstag
den Sanctus erhalten und gleich
danachebenfa lsimAmtsbla t verö
fentlicht werden können.
Schlag gegen Schlüsselsektoren
Ölra finerieprodukte und vor a lem
Kalium, das für die Herste lung
chemischen Düngers wichtig ist
und von dem das Lukaschenko-
Regime laut EU-Statistik im vorigen
Jahr Lieferungen im Wert von
rund 1,2 Mi liarden Euro in die
Union exportierte, können dann
nicht mehr in die EU verkauft werden.
Rohöl hingegen darf Belarus
weiterhin exportieren. Auch der
rausbekomme. Das Geld fließt
nämlich vor a lem in ärmere und
von der Pandemie stärker betroffene
Länder der EU.
Letztlich geht es bei dem gesamten
Programm aber vor a lem
um Zeit. Nach Blockaden
beim EU-Budget
und Nachverhandlungen
zu den Einreichungen
der Mitgliedstaaten
ist das
Wiederaufbauprojekt
bereits verzögert.
Gleichzeitig mit den
über Schulden bereitgeste
lten Unterstützungsmaßnahmen
zu
der Überwindung der
Pandemie von insgesamt
750 Mi liarden Euro für a le
Mitgliedstaaten zieht in Europa
bereits die Konjunktur an. Experten
warnen, da s ein Teil der
schuldenfinanzierten Gelder zu
einem Zeitpunkteintre fen könnte,
Holzsektor ist vorerst von EU-
Sanktionen verschont. Da so l, so
wird hinter Brü seler Kuli sen gemunkelt,
auf da starke Lobbying
Polens, Le tlands und Litauens zurückzuführen
sein, die Hauptabnehmer
belaru sischen Holzes.
Scha lenberg: „Fehlmeldung“
Beim Finanzsektor un der Frage,
wie weit die Kreditvergabe von
Banken sanktioniert werden so l,
ste lte sichÖste reichbis Donnerstag
quer. Hintergrund: Die Priorbank,
Tochter der Rai feisenbank
International, istdie einzige westliche
Bank mit belaru sischer Niederla
sung. Doch dann gab Österreich
nach. Die Botschaft vom Minoritenplatz
hingegen lautet: Wir
waren nie dagegen. „Wir haben nie
zu dem sie nicht mehr gebraucht
würden. A lerding sieht das Programm
nicht nur Konjunkturmaßnahmen
vor, sondern auch eine
gezielte Ökologisierung der Wirtschaft,
umdie von a len EU-Mitgliedstaaten
beschlo senen Klimaziele
zu e reichen.
Wohin fließtdas Geld?
Die von Brü sel nun abgesegnete
Liste von Projekten hat den
Schwerpunkt Klimaschutz und Digitalisierung.
Mit 46 beziehungsweise
41 Prozent der Gesamtsumme
übererfü lt Öste reichdabei sogar
die Vorgaben der EU von 37
und 20 Prozent.
A lein für das Ziel der Nachhaltigkeit
sind in Öste reichs Wiederaufbauplan
1,5 Mrd. Euro vorgesehen.
Wobei der größte Anteil von
843 Mi lionen für klimafreundliche
Mobilität bereitsteht. Mit EU-Mitteln
werden hier a lerdings auch
Projekte unterstützt,die nicht extra
entwickelt wurden, sondern bereits
Teil des Programms der Regierung
waren wie die Elektrifizierung
vonRegionalstrecken. Außerdem
ist die Förderung emi sionsfreier
Bu se und Nutzfahrzeuge
vorgesehen. 159 Mi lionen stehen
für den geförderten Austausch von
Öl- und Gasheizungen zur Verfügung.
300 Mi lionen sind für die
Unterstützung der Kreislaufwirtschaft
eingebucht. 100 Mi lionen
Euro stehen bereit, endlich das
EU-Ziel bei der Sammelquote für
Kunststo fverpackungen zu erreichen.
Für Digitalisierung sind 1,8
Mrd. Euro dotiert, davon 891 Mio.
Euro für den Breitbandausbau. 101
Mio. Euro sind für die Digitalisierung
und Ökologisierung von
15.000 Klein- und Mi telbetrieben
und 7000 Großbetrieben vorgesehen,
172 Mio. Euro für die Digitalisierung
anSchulen, insbesondere
für die Anscha fung von Computern
für Schülerinnen und Schüler
der Sekundarstufe.
Neben den beiden Hauptzielrichtungen
des öste reichischen
Programms werden die EU-Hilfen
auch Bildung, Forschung und soziale
Initiativen unterstützten. Die
Projekte reichen von der Förderung
von Schülerinnen und Schülern
beim Aufholen von versäumten
Inhalten währen der Pandemie
(130 Mio.) über Schulungsmaßnahmen
für Arbeitnehmer,die
Quantenforschung (107 Mio.) bis
hin zum elektronischen Mu ter-
Kind-Pa s(zehn Mio.).
Widerstand geleistet, das ist eine
vö lige Fehlmeldung“, sagte Außenminister
Alexander Scha lenbergamMontaginLuxemburg.
Tatsächlich jedoch standen
seine Diplomaten auf der Bremse.
Grund: Ausnahmen für die Bereitste
lung von Darlehen, um humanitäre
Hilfe zu finanzieren. In
Brü sel sorgte dieser Einwand aus
Wien für Verwunderung. „Dafür
gibt es bewährte Verfahren“, sagte
ein EU-Diplomat zur „Pre se“. So
fügte man dem Sanktionstext folgende
Fußnote hinzu: „Rechtliche
Definitionen und Ausnahmen wie
zum Beispiel für humanitäre Zwecke,
regulatorische Anforderungen
und Exportfinanzierung so len
ausgearbeitet werden, gemäß der
etablierten Praxis.“ Dashabekeine
rechtliche Wirkung, fügte der Diplomat
hinzu: „Ic habe also keinen
Schimmer, wieso das ein Problem
für Wien war.“
Foto: ÖVPNeusiedl
Foto: Grammer Karl
Foto: ReinhardJudt
14 Medien
Neue Freie Zeitung
GEZWITSCHER
Herr Maxx-Charmanter Dude
@alt_weiss_klug
Ich horch mir gerade den #Kickl in
der #ZIB2 an. Mir fällt auf (vom Inhalt
abgesehen): Er ist der einzige
Politiker in Österreich der Klartext
redet und direkt auf die Frage zugeht.
Und er ist nicht kriecherisch,
sondern frontal angriffig. Bastibub
wird die Leihstimmen verlieren.
NEWS
@NEWS
Im vergangenen Heft setzte sich
News kritisch mit der Rolle der
türkisen Führung innerhalb der
ÖVP auseinander. Das gefiel nicht
allen. Man teilte uns mit, dass das
Finanzministerium in News und in
allen anderen Titeln der VGN Medien
Holding nichts mehr schalten
würde.
17. Juni 2021 15:25
GEFÄLLT MIR
21. Juni 2021 06:45
Der Analyse ist nichts hinzuzufügen.
Aber die Mainstream-Medien
wissen es immer besser. Oder?
Presse- und Meinungsfreiheit à la
ÖVP – in Kooperation mit Grünen.
TELEGRAM
Herbert Kickl
21. Juni 2021
Unsere Linie in der Corona-Politik
ist klar: Jeder soll selbst entscheiden,
ob er sich impfen lassen
möchte.
7.028 Personen gefällt das.
Nur die FPÖ spricht sich klar gegen
einen Impfzwang aus.
Die besondere Förderung der
„kanzlertreuen“ Presse
Kurz‘ Quartals-Werbeetat auf Höhe der Presseförderung eines Jahres
Die „neue Normalität“ verlangt
nach neuen Presseförderungsmitteln.
Der Kanzler hat
für seine PR-Inserate tief in die
Steuergeldkassa gegriffen.
Die „öffentliche Hand“ hat bei
den Werbeausgaben im 1. Quartal
2021 mit rund 39,2 Millionen Euro
wieder ordentlich geklotzt. Das
geht aus den von der RTR veröffentlichten
Medientransparenzdaten
hervor.
FPÖ IN DEN MEDIEN
EU und Ankara
verhandeln
neuen Deal
Dem 3,5 Milliarden Euro schweren
„Danaer-Geschenk“ aus dem
„EU-Wideraufbaufonds
und der FPÖ-Kritik daran
widmet sich die „Die
Presse“. Zum einen,
weil das Geld de facto
nur zur Budgetaufbesserung
genutzt wird. Und
zum Anderen – wie sie
FPÖ-Europaabgeordne-
4 EUROPÄISCHE UNION DIENSTAG, 22. JUNI 2021
Grünes Licht für3,5 Milliarden
Vonder Leyenmit Bundeskanzler Sebastian Kurz bei einem Besuch in der Öste reichischen Akademie der Wi senschaften. [APA ]
Neben der täglichen Werbung
fürs Impfen – „Nur so können wir
das Virus besiegen“ – hat sich unser
Staatsfunk auch wieder dem
Kampf zur Klimarettung verschrieben.
Letzte Woche durfte Umweltministerin
Leonoere Gewessler im
„Report“ ihre Wunschträume in
Sachen E-Mobilität ausleben. Das
Elektroauto ist die Zukunft, jubelte
die grüne Ministerin, weil ja jetzt
sogar der VW-Konzern auf E-Autos
setzt.
Wie viele E-Autos denn der Konzern
aktuell produziert und wie diese
von den Kunden angenommen
werden, interessierte die Moderatorin
nicht die Bohne.
Wiederaufbauplan. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gab den Startschuss fürdas
EU-finanzierte Konjunkturprogramm. „Die Presse“ ging der Frage nach, wohin das Geld fließt.
Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.
Eine Fußnote brach Österreichs Belarus-Blockade
EU-Sanktionen. Die Außenminister der Union geben grünes Licht fürdie Isolation von Wirtschaftssektoren, die das
Lukaschenko-Regime finanzieren. Beim Finanzsektor gab Österreich erst nach einer Klausel ohne Rechtskraft nach.
BURGENLAND Dienstag,22. Juni 2021 BURGENLAND
ŝ Seite 21
Seite 20 ŝ Dienstag,22. Juni 2021
Der erste Auftritt bei
den Sommergesprächen
mit Manuela
Raidl gehört Beate
Meinl-Reisinger (re.).
Startschuss für
die heißen Talks
Sommergespräche auf PULS 4/PULS 24:
Chefreporterin Manuela Raidl beginnt am
5. Juli –zuGast ist die Chefin der Neos
E
Kanzler Kurz schuf sich seine private Presseförderung.
Von der Gnade des Kanzlers
Die Bundesregierung und allen
voran das Bundeskanzleramt
sind dem Trend sinkender Werbeausgaben
„mutig“ entgegengetreten,
schließlich muss ja die Corona-Panik
aufrechterhalten und
das Durchimpfungsziel – wenn
möglich im Sommer – erreicht
werden. In diese Ziele „investierte“
Schwarz-Grün 13,8 Millionen
Euro, fast doppelt so viel wie im
Vergleichszeitraum des Vorjahres.
Der größte Brocken der Werbeausgaben
entfiel mit rund 8,9
Millionen Euro auf das Bundeskanzleramt,
mit Respektabstand
folgt das Finanzministerium
mit rund zwei Millionen Euro.
Zum Vergleich: Das Werbebudget
des Herrn Kurz entspricht der gesamten
Presseförderung in einem
in Sommerloch ist
nicht in Sicht. Corona
und Ibiza sorgen für Diskussionsstoff
in der Politik.
Diese Themen werden
auch zentral sein bei
den Sommergesprächen
auf PULS 4
und PULS 24, die
am Montag, 5. Juli,
beginnen. Die Fragen
stellt Chefreporterin
Manuela Raidl. Sie
trifft alle Parteichefinnen
und Parteichefs an einem
Ort derer Wahl. Zu sehen
jeden Montag um 21.15
Uhr auf PULS 4und auf
PULS 24.
Ein turbulentes Frühjahr
(Ermittlungen, Rücktritte,
Neuwahlgerüchte
etc.) geht zu Ende, spannende
Monate stehen be-
TV
TIPP
vor. Manuela Raidl wird
bei den gemeinsamen
Spaziergängen aber auch
persönliche Einblicke einfangen.
Den Auftakt
macht Beate Meinl-
Reisinger (Neos),
am 12. Juli folgt
Pamela Rendi-
Wagner, eine Woche
später Herbert
Kickl (FPÖ), am 26.
Juli Werner Kogler (Grüne),
und zuletzt, am 2.
August, ist Bundeskanzler
Sebastian Kurz (ÖVP)
zu Gast. Bereits um 20.15
Uhr startet auf PULS 24
ein „Newsroom Spezial“
mit Meinungsforscher
Christoph Haselmayer,
nach den Gesprächen diskutiert
eine Expertenrunde.
Foto: SEPA.Media |Martin Juen
217 Hektar gelten als geeigneteFläche
Fotovoltaik sorgt
für Polit-Hickhack
Im Burgenland sind 1400 Hektar ausgewiesen, für
den Bau von Flächen-Fotovoltaik geeignet zu sein. In
Neusiedl sind es 217 Hektar. Die Neusiedler Stadt-
ÖVP ortet hier ein „Drüberfahren“ über die Bürger.
„Blödsinn“, meint Bürgermeisterin Lisa Böhm. Denn:
Nix is fix. Schon gar nicht die Größe der Anlage.
Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.
Auf diesem Fleck wäregrundsätzlich ein Sonnenpark möglich
Nach Turbulenzen im Bezirk Oberpullendorf
FPÖ stellt sich neu auf
Nachdem im Vorjahr ein
Großteil der FPÖ Oberpullendorf
zur Allianz für Österreich
(DAÖ) gewechselt
ist, wird jetzt der Bezirk neu
aufgestellt. Sandro Waldmann
wurde beim Parteitag
mit 100 Prozent zum neuen
Bezirksparteiobmann gewählt,
um die Verwaltung
des Bezirks wird sich künftig
Laut ÖVP-Aussendung
wird von 217 Hektar Grünfläche
gesprochen, die mit
Fotovoltaikpaneelen der
Energie Burgenland „zugepflastert“
werden soll. „Bei
einem Projekt dieser Größe
müssen alle in die Entscheidungsfindung
eingebunden
werden“, meint Vizebürgermeister
Thomas Halbritter.
Er wirft der SPÖ und der
Energie Burgenland vor, das
Projekt ohne Bürger-Information
durchziehen zu wollen.
Selbst sei man nicht
gegen einen Ausbau der Sonnenenergie.
Allerdings stufenweise
und zuerst auf allen
möglichen Dachflächen in
der Stadt. Bürgermeisterin
Lisa Böhm versteht die Aufregung
nicht. Bei der Zonierung
handle es sich lediglich
um das Okay seitens Land
und Naturschutz, dass dort
solche Anlagen möglich wären.
„Da ist aber noch lange
nichts umgewidmet oder umgesetzt“,
so Böhm. Im Gemeinderat
soll jetzt lediglich
beschlossen werden, ob man
grundsätzlich für einen Sonnenpark
wäre oder nicht. C.T.
Landesparteiobmann-Stellvertreter
Thomas Karacsony
kümmern. „Mit wahrlich
engagierten Mitgliedern befindet
sich der Bezirk Oberpullendorf
wieder voller Zuversicht
im Aufbau und ist
auch bereit für die kommenden
Gemeinderatswahlen“,
so LandesparteichefAlexander
Petschnig.
Kuba mitder Hauptstadt Havanna strahlt seit jeher besonderes
Flair aus. Die Flagge der „Perle der Karibik“ wehte nun
für Stunden vordem Gemeindeamt in Großhöflein. Bürgermeister
Heinz Heidenreich durfte die kubanische Botschafterin
Loipa Sánchez Lorenzobegrüßen, die sich in das goldene
Buch eintrug. Organisiert wurde das Treffen vonAndreas
Zarits vom Kuba-Zigarren-Club Eisenstadt. Als Geschenk
gab es eine Flasche des feinsten Nationalgetränks Rum.
ten Harald Vilimsky zitiert
– Österreich sich das
Geschenk selbst finanziert
und dafür auch noch weitere
acht Milliarden
nach Brüssel
zahlen darf.
Dass in Österreichs
Asylpolitik
der Schein das Sein dominiert,
berichtet die „Krone“
unter Verweis auf Burgenlands
FPÖ-Klubobmann
Steigende Zahlen an Aufgriffen heizen die Debatten
um die Flüchtlingspolitik an. Öl ins Feuer gießt Ungarn
mit neuen Migrationsplänen. Eine weitere Verschärfung
der ohnehin angespannten Situation im Burgenland
befürchtet die FPÖ und fordert Konsequenzen im
Asylwesen. Als untätig wird die EU kritisiert.
Foto: Christian Schulter
Hans Tschürtz:
Kein Tag vergeht
ohne Aufgriffe
Illegaler.
Und jetzt will
auch noch Ungarn
jede Art
von Migration
für zwei Jahre verbieten.
Für Österreich bedeute das, so die
Befürchtung von Tschürtz, dass die
Schlepper dann auf die Slowakei
und Slowenien ausweichen werden.
§ Sorge um Migrationsverbot in Ungarn § FPÖ fordert strikte Maßnahmen
Fast kein Tagohne Aufgriffe
19 Pakistani waren an nur
einem Tag in Deutschkreutz
aufgegriffen worden. Wenige
Stunden später sind allein
GISBÄRS TV-NOTIZ
Es sind knapp 150.000 E-Autos
von rund 8,9 Millionen insgesamt
produzierten Pkw. Aber keine Sorge,
Volkswagen will die Zahl der
E-Auto-Produktion „in den nächsten
Jahren“ verdoppeln.
Ebensowenig wurde die E-Mobil-Lobbyistin
des Stromversorgers
EVN (!) gefragt, wo denn die 15
„normalen Jahr“. Aber in der „neuen
Normalität“ vergibt der Kanzler
die Millionen mit Zuckerbrot und
Peitsche.
Gemäß dem Motto „Wer die
Hand beißt, die sie füttert“, erfährt
Sanktionen: Dem widerborstigen
Magazin „News“ etwa, das ausführlich
über die ÖVP-Chat-Skandale
berichtete, wurde mitgeteilt,
künftig nicht mehr mit Regierungsinseraten
rechnen zu können.
im Grenzort weitere sieben
Migranten aufgetaucht. 162
Flüchtlinge wurden vergangene
Woche im ganzen Burgenland
registriert. Wie im
Fall der 19 Pakistani haben
alle um Asyl angesucht. Der
Arbeitsaufwand stellt die
Polizei und Behörden vor
enorme Herausforderungen.
Nach dem Bekanntwerden
neuer Migrationsvorhaben
für Ungarn sieht sich
FPÖ-Klubobmann Johann
Tschürtz in seiner Forde-
19 Pakistani bei Deutschkreutz –Asylantrag in Heiligenkreuz,dann Lager Traiskirchen (NÖ)
rung, das Asyl- und Fremdenrecht
in Österreich zu
verschärfen, bestätigt: „Immer
mehr EU-Staaten sehen
die ansteigende Problematik
im Asylwesen und handeln
danach. Neben Griechenland
und Dänemark geht
nun Premierminister Orbán
noch einen Schritt weiter. Er
will jede Art von Migration
für zwei Jahre verbieten.“
Dies sei laut Tschürtz für
Österreich Anlass genug,
um nachzuziehen. „Die Aufgriffszahlen
steigen ohnehin
stetig. Wenn nun auch noch
unser Nachbarland seine
Grenzen komplett dichtmacht,
ist es nicht auszuschließen,
dass die Einwanderung
ins Burgenland über
die Slowakei oder Slowenien
erfolgt“, warnt Tschürtz. Er
fordert ein „Migrationspaket
mit verschärften Regeln“
–u.a.Asylschnellverfahren
in Drittstaaten und die Verlängerung
der Frist für die
österreichische Staatsbürgerschaft
auf mindestens 15
Jahre. Karl Grammer
Prozent mehr Strom für Gewesslers
Wunschauto-Flotte herkommen
sollen. Das entspricht nämlich fast
der Jahresleistung aller heimischen
Donaukraftwerke.
Und ab „den 2030er Jahren“
will Gewessler keine Benziner und
Dieselautos mehr verkaufen lassen.
Da wird sich das Klima freuen,
wenn die Österreicher dann ihre alten
Autos noch ein paar Jahre mehr
über die Straßen quälen werden.
Gefehlt hat nämlich auch die
Frage nach der Einkommensklasse
der E-Auto-Käufer, die sich die
5.000 Euro Umstiegsprämie holen.
Denn das günstigste Familienauto
gibt es ab 40.000 Euro. Eine Sendung,
dümmer als jeder Werbespot.
Foto: NFZ