536 | gt!nfo Mai 2021

„Die aktuellen Anstrengungen der Bundesregierung
reichen nicht aus, um die
Bestrebungen des Pariser Klimaschutzabkommens
zu gewährleisten.“
Begründung BGH
Klimaschutzgesetz und verkaufte es als großen
Wurf. Die ehemalige CDU-Vorsitzende
Annegret Kramp-Karrenbauer sagte auf der
damaligen Pressekonferenz: „Dieses Ergebnis
kann sich sehen lassen!“ Und dass, obwohl
selbst die eigenen wissenschaftlichen Beiräte
der Bundesregierung eine andere Meinung
hatten. Es war ein Schlag ins Gesicht
für alle, die auf der Straße waren und sich
für das Thema interessieren und engagieren.
Doch egal – da war es also, das tolle Klimaschutzgesetz
für Deutschland, welches die
Profis entworfen haben. Am Ende hat es nur
zwei Jahre gehalten, weil junge Menschen
aus Deutschland, Bangladesch und Nepal
erfolgreich dagegen Beschwerde eingelegt
haben.
Die Rettung aus Karlsruhe?
Unerwartet, aber sehr erfreulich, ist das
Urteil aus Karlsruhe vom 29. April 2021 für
die Menschen, die sich noch für die Erde
interessieren. Mit einem Schlag haben die
Richter und Richterinnen des Bundesverfassungsgerichts
Geschichte geschrieben und
damit eine neue Dynamik beim Klimaschutz
entfacht. Sie erklärten das Klimaschutzgesetz
der Bundesgerierung teilweise für verfassungswidrig,
da es die Freiheitsrechte der
jungen Beschwerdeführenden verletzt. Das
Urteil ist einzigartig, da es Generationengerechtigkeit,
also die Wechselwirkungen des
Handelns zwischen verschiedenen gesellschaftlichen
Generationen, in Klimafragen
juristisch mitdenkt und zudem eine globale
Signalwirkung hat. Es zeigt, dass es sich
lohnt, eine lebenswerte Zukunft einzufordern
und die Klagen hierzu gibt es weltweit.
Rohrkrepierer „Großer Wurf“
Der Irrweg der Bundesregierung begann
am 20. September 2019. Während in ganz
Deutschland mehr als eine Millionen Menschen
für das Klima auf die Straße gingen,
beschloss die große Koalition ein grottiges
Die Bremsen drehen sich im Wind
Das Urteil ist eine Demütigung für die verantwortlichen
Politikerinnen und Politiker,
aber anstatt sich zu entschuldigen, bejubeln
sie das Urteil. Es ist erbärmlich und grotesk,
doch findet diese Satire ihren Meister beim
Wirtschaftsminister, der seit Jahren jeglichen
Fortschritt beim Klimaschutz ausbremst, sich
aber als der größte Klimaschützer verkauft.
Versteht er die Kritik vom Bundesverfassungsgericht
an seinem Gesetz nicht – oder
will er es nicht verstehen? Wenn er doch
einer anderen Meinung ist, wieso steht er
nicht dazu und dreht sich im Wind, wie es
gerade passt?
Die Zeit drängt, und es fehlt an Politikern und
Politikerinnen, die Klartext sprechen und zu
ihren Werten stehen. Dabei benötigen wir
diese dringender denn je, da es vielleicht
unsere letzte Chance ist, bevor es zu heiß
wird und wir uns die Hände verbrennen. !
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