Steuerleitfaden

III. Steuerbegünstigungen für Neugründungen
Für Neugründungen und Übertragungen von Betrieben
sieht das Neugründungs-Förderungsgesetz
(NeuFöG) steuerliche Begünstigungen vor.
Um in den Genuss von steuerlichen Begünstigungen
im Sinne des NeuFöG zu kommen, müssen
bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein.
A. Voraussetzungen für
Betriebsneugründungen
• Es wird durch Schaffung einer bisher nicht vorhandenen
betrieblichen Struktur ein Betrieb neu eröffnet.
• Es werden Gewinneinkünfte im Sinne des § 2 Abs. 3
Z 1 bis 3 EStG erzielt.
• Die Person, welche die Betriebsführung innerhalb
von zwei Jahren nach der Neugründung beherrscht
(BetriebsinhaberIn), hat sich bisher nicht in vergleichbarer
Art beherrschend betrieblich betätigt.
• Es liegt keine bloße Änderung der Rechtsform in
Bezug auf einen bereits vorhandenen Betrieb vor.
• Es liegt kein bloßer Wechsel in der Person des/der
Betriebsinhabers/Betriebsinhaberin in Bezug auf
einen bereits vorhandenen Betrieb vor.
• Es wird im Kalendermonat der Neugründung und
in den folgenden elf Kalendermonaten die geschaffene
betriebliche Struktur nicht durch Erweiterung
um bereits bestehende andere Betriebe oder Teilbetriebe
verändert.
B. Voraussetzungen für
Betriebsübertragungen
• Ein Betrieb (Einzelunternehmen und Anteile an
Personen- und Kapitalgesellschaften) wird entgeltlich
oder unentgeltlich übertragen.
• Es tritt ein Wechsel in der Person des/der die
Betriebsführung beherrschenden Betriebsinhabers/
Betriebsinhaberin ein.
• Die Person, welche die Betriebsführung innerhalb
von zwei Jahren nach der Neugründung beherrscht
(BetriebsinhaberIn), hat sich bisher nicht in vergleichbarer
Art beherrschend betrieblich betätigt.
C. Abgabenbefreiungen
Folgende Kosten entfallen im Zuge Ihrer Betriebsneugründung:
• Stempelgebühren und Bundesverwaltungsabgaben,
• Grunderwerbsteuer für die Einbringung von Grundstücken
auf gesellschaftsvertraglicher Basis,
Steuerbegünstigungen für Neugründungen
• Gerichtsgebühren für die Eintragungen in das
Firmenbuch,
• Gerichtsgebühren für die Eintragungen in das
Grundbuch zum Erwerb des Eigentums für die
Einbringung von Grundstücken auf gesellschaftsvertraglicher
Grundlage,
• Gesellschaftsteuer für den Erwerb von Gesellschaftsrechten,
• bestimmte Lohnabgaben (Dienstgeberbeiträge zum
Familienlastenausgleichsfonds, Zuschläge zum
Dienstgeberbeitrag, Wohnbauförderungsbeiträge,
Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung), die
im Kalendermonat der Neugründung sowie in den
darauf folgenden elf Kalendermonaten für beschäftigte
ArbeitnehmerInnen (DienstnehmerInnen) anfallen.
Folgende Kosten entfallen im Zuge Ihrer Betriebsübertragung:
• Stempelgebühren und Bundesverwaltungsabgaben,
• Gerichtsgebühren für die Eintragungen in das
Firmenbuch,
• Gesellschaftsteuer für den Erwerb von Gesellschaftsrechten,
• Grunderwerbsteuer wird nicht erhoben, soweit der
für die Berechnung der Steuern maßgebende Wert
75.000 € nicht übersteigt.
Bei Betriebsneugründungen bzw. -übertragungen kann
es bei Vorliegen bestimmter Umstände zu einer Nachversteuerung
kommen (z. B. bei Veräußerung oder
Aufgabe des Betriebes innerhalb von fünf Jahren nach
der Betriebsübertragung).
D. Erklärung der Neugründung
und Betriebsübertragung
Für die Inanspruchnahme der Begünstigungen ist entweder
die „Erklärung der Neugründung“ oder die
„Erklärung der (Teil-)Betriebsübertragung“ zu unterschreiben
und den zuständigen Behörden bzw. gesetzlichen
Berufsvertretungen vorzulegen (§ 4 NeuFöG).
E. Bestätigung der
Berufsvertretung
Weiters muss die gesetzliche Berufsvertretung auf dem
Formular „NeuFö 1“ (bei Neugründungen) oder
„NeuFö3“ (bei Betriebsübertragungen) bestätigen,
dass eine Beratung über die Neugründung bzw.
Betriebsübertragung durchgeführt wurde. Betrifft die
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