syndicom magazin Nr. 24

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12 Dossier Ist die AHV stark, bleibt den Jungen mehr Geld zum Leben dessen, was die Nationalbank an Negativzinsen von all jenen kassiert, die ihr Geld bei ihr deponieren (müssen). Würde man die verbesserte AHV aber über Lohnprozente finanzieren, würde das zum Beispiel einen verheirateten, 50-jährigen Polymechaniker 56 Franken kosten, und dafür bekäme er eine volle Monats rente mehr – hingegen müsste er 580 Franken monatlich hinblättern, wollte er eine 13. Rente über die 3. Säule reinholen. Wirtschaft ist eben keine Milchbüchlein-Rechnung. Der angebliche Generationenkonflikt bleibt Fiktion: Stärken wir die AHV, müssen die Arbeitenden weniger fürs Alter sparen, haben also mehr zum Leben. Mehr Kaufkraft wiederum stimuliert die Wirtschaft. Der neueste Trick der AHV-Zerstörer sind die Babyboomer. Weil die bald in Pension gehen, braucht die AHV vorübergehend tatsächlich mehr Geld. Der Bund malt mal wieder schwarz: Das werde 2,4 zusätzliche Lohnprozente kosten, haben Ueli Maurer & Co. vorgerechnet. Eine Kontrolle des SGB zeigt: Es sind höchstens etwa 1,8 Prozent. Aber auch die werden nicht nötig sein. Mit 0,5 Lohnprozenten und 350 000 neuen Vollzeitstellen sind auch die Babyboomer ausfinanziert. Ganz abgesehen davon, dass man zentrale Sozialwerke auch ganz anders nähren könnte, etwa mit einer gerechteren Steuerordnung ohne Schlupf löcher für die Reichen und die Konzerne, einer Robotersteuer oder einer hoch einträglichen Mikro-Steuer auf Finanztransaktionen. Alle diese Modelle brächten zig Milliarden. Am Geld liegt es nicht. Auf den politischen Willen kommt es an. Interessant, dass die Bürgerlichen nach Sparplänen schreien, gleichzeitig aber die Stempelsteuer abschaffen wollen. Sie spült derzeit 2,4 Milliarden in die Bundeskasse (s. S. <strong>24</strong>). Pensioniert mit 85 Wie brutal der Streit um die AHV wird, zeigt ein Vorstoss der Jungfreisinnigen. Sie wollen das AHV-Alter an die Lebenserwartung koppeln. Also an die hypothetische Rest- Lebenszeit. Ein altes Argument der Rechten, um das AHV-Alter der Frauen auf 74 Jahre zu schrauben, wie das SVP-Blatt Weltwoche vorschlug. Nette Idee. Dann könnten Verkäuferinnen mit 50 in Rente gehen, Bauarbeiter und Lastwagenfahrerinnen mit 35, Forstarbeitende gleich nach der Lehre – Banker und andere Weisskragen aber erst mit 85 ... Vorsorge: Übersicht über die laufenden Reformen und Initiativen «AHV 21» – eine realitätsferne Reform Frauen erhalten ein Drittel kleinere Renten als Männer. Dennoch hat das Parlament vor kurzem eine AHV-Reform beschlossen, die von den Frauen bezahlt werden soll. Die Erhöhung des Rentenalters der Frauen auf 65 mit dem damit verbundenen Rentenabbau ist inakzeptabel. Auch die vorgeschlagenen Massnahmen für die Übergangs generation sind ein Affront. Wer ein Leben lang gearbeitet hat, verdient eine gute Rente. Wenn die AHV reformiert werden soll, müssen die realen Rentenprobleme berücksichtigt werden. Die «AHV 21» mit Renten verlusten von jährlich bis zu 1200 Franken für die Frauen wird deshalb von <strong>syndicom</strong> und Mitstreiter*innen an der Urne und auf der Strasse bekämpft werden. 13. AHV-Rente Die AHV-Renten reichen nicht zum Leben und verlieren laufend an Wert. Gleichzeitig sinken die Renten aus der 2. Säule immer schneller. Im Mai 2021 hat deshalb eine breite Allianz aus Gewerkschaften, Parteien, Verbänden und Rentner*innenund Frauenorganisationen die Initiative für eine 13. AHV-Rente eingereicht. Diese stärkt die 1. Säule und korrigiert das zu tiefe Rentenniveau der Frauen. Die Volksabstimmung wird voraus sichtlich 2022 stattfinden. BVG 21 – der Kompromiss der Sozialpartner Wie unser Artikel auf Seite 13 zeigt, steht die 2. Säule vor grundlegenden Herausforderungen, und das gültige Gesetz entspricht nicht mehr der Entwicklung in Gesellschaft und Arbeits welt. Das führt zu grossen Versorgungslücken, vor allem bei Personen mit tieferen Einkommen und bei Teilzeitbeschäftigten – also insbesondere bei Frauen. Nach intensiven Verhandlungen haben sich der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV), Travail.Suisse und der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) auf eine Lösung geeinigt: auf den Sozialpartnerkompromiss BVG 21. Die Reformvorlage BVG 21 senkt den Umwandlungssatz, erhält aber das heutige Leistungsniveau insgesamt. Dank beitrags- und leistungsseitigen Massnahmen erhalten Versicherte mit tiefen Löhnen und Teilzeitbeschäftigte, namentlich Frauen, künftig sogar eine höhere Rente. Ermöglicht wird dies durch eine Kombination von nur noch zwei Altersgutschriften, einem tieferen Koordinationsabzug und einem solidarisch finanzierten Rentenzuschlag. BVG 21 gewährleistet gleichzeitig das bisherige Leistungsniveau der Übergangsgeneration. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats erarbeitet gegenwärtig eigene Empfehlungen zur BVG-Reform. Diese wird vom Parlament schon bald– voraussichtlich in der Herbstsession – beraten. Mehr Informationen unter: Frauenrenten.ch Mehr Informationen unter: SGB.ch/aktuell/bvg-21 und BSV.admin.ch/bsv/de/home/sozialversicherungen/ bv/reformen-und-revisionen.html
Dossier Das 1,2-Billionen-Problem der Arbeitenden 13 Paradox: Die berufliche Vorsorge gefährdet unsere Renten. Für den Umbau der 2. Säule aber braucht es die ganze Macht der Gewerkschaften und entschlossene Stiftungsrät*innen. Text: Oliver Fahrni Bilder: Sandro Mahler Es war der Tag, an dem alle Warnlichter aufleuchteten. Am 13. März 2020 brachen die Börsen ein. Der Dow Jones hatte schon 12,93 Prozent verloren, als die automatischen Sicherheitssysteme den Handel stoppten. Am Abend verkündete Frankreichs Präsident Emmanuel Macron stellvertretend für die Weltenlenker, man werde das kapitalistische System auch diesmal retten, «koste es, was es wolle». Seither schwemmen die Zentralbanken die Welt mit ungezählten Milliarden neuen Geldes. Die Wirtschaft – und unsere Renten – hängen am Tropf der Öffentlichen Hand. Der 13. März weckte Erinnerungen an zerstörte Existenzen, an Pensionskassenpleiten und teure Sanierungen. In der Finanzkrise 2008 hatten allein die US-Rentnerinnen und -Rentner 2000 Milliarden Dollar verloren. An jedem zweiten Haus der Rentnerhölle Florida hing das Schild «Zu verkaufen». Anfang 2009 meldeten die Schweizer Pensionskassen ein riesiges Loch von 60 Milliarden Franken. Mindestens. Dass unser Alters-Spargeld in Börsenspekulationen verdampft, ist einem grossen Schwindel geschuldet, den die Gewerkschaften zu spät erkannt haben. Statt die AHV zur echten Volkspension auszubauen, stimmten sie zu Beginn der 1970er-Jahre dem Plan des Kapitals zu, die Altersvorsorge auf 3 Säulen zu stellen: Eine gezielt mager gehaltene AHV, eine – im Prinzip – paritätische berufliche Vorsorge und privates Sparen. Im Zentrum stand nun die 2. Säule, die ab 1985 obligatorisch wurde. Das Modell schien dem SGB reizvoll. Pensionskassen gab es schon lange, mehr als 15 000, in Betrieben, Berufsverbänden und öffentlichen Verwaltungen. Nun sollte das gesetzlich organisierte Sparen sie stärken und neu organisieren. Das Versprechen: Über die Aktien und Obligationen, welche die Pensionskassen kaufen, würden die Renten von den Wertsteigerungen der Wirtschaft profitieren. Und die Gewerkschaften dachten, in den Stiftungsräten würde ihnen mehr Macht erwachsen. Durch manche Köpfe geisterte sogar die alte Idee der schwedischen Sozialdemokratie, via Pensionskassen die Kontrolle über die Unternehmen, also den Kapitalismus zu gewinnen. Das war naiv. Das Kapital sah ganz andere Perspektiven. Es hatte begonnen, die Finanzmärkte zu entfesseln, als erster Schritt der neoliberalen Revolution. Die BVG- Lohnprozente sollten Banken und Fonds neues Brennmaterial für ihren Finanzkapitalismus liefern, eine sprudelnde Quelle frischen Kapitals. Tatsächlich haben sich in der 2. Säule inzwischen 1,2 Billionen Franken angehäuft, eine Billion ist eine Zahl mit 12 Nullen. Dieser gigantische Geldberg wird zum existenziellen Problem für unsere soziale Sicherheit. Hier drei wichtige Gründe. • Systemfehler 1: Unsere künftigen Renten sind extrem unsicher geworden, weil sie nun ganz der finanzkapitalistischen Spekulation ausgeliefert sind. Diese Spekulation hat sich vom Gang der realen Wirtschaft weitgehend abgekoppelt und ist undurchsichtig geworden. Banken und Fonds legen ständig neue Hochrisiko-«Finanzprodukte» auf. Die jüngsten Milliarden-Verluste der Credit Suisse illustrieren das. Derzeit leben die Pensionskassen noch von einer Aktienhausse. Mitten in der grossen Krise wird diese Hausse allerdings allein vom Rettungsgeld der Zentralbanken getragen. Verringern die ihre Geldschwemme, droht den Börsen, also den Pensionskassen, der Crash.
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