syndicom magazin Nr. 24

«Wir hoffen, dass wir nach einigen Überlegungen so rasch wie möglich mit
Vorschlägen an den Verhandlungstisch zurückkehren können und die Verhandlungen
mit positiveren Vorzeichen neu beginnen können. Bis dahin
müssen die bisherigen Standards unbedingt eingehalten werden.» Luca Visentini, ETUC
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Gleichbehandlung intern angewendet.
Deshalb finde ich es widersinnig,
dass die EU nun im Rahmen
des Abkommens mit der Schweiz
diesen Grundsatz ignorieren will.
Existiert das Schreckgespenst des
«polnischen Klempners» in der EU
weiterhin?
Die Situation hat sich sicherlich verbessert.
Vor allem dank dieser
Richtlinie und der Schaffung der
Europäischen Arbeitsbehörde. Dies
ist bei der Überwachung und Sanktionierung
der Verstösse sehr hilfreich.
Der unfaire Wettbewerb zwischen
den Arbeitnehmenden ist
Vergangenheit. Das heisst nicht,
dass alles perfekt ist. Es gibt noch
viele Verstösse, vor allem in Bereichen
wie der Transportbranche.
Und die Gleichbehandlung in Bezug
auf die soziale Sicherheit ist auch
noch nicht erreicht.
Wie lässt sich diese widersprüchliche
Haltung der EU erklären?
Sie ist darauf zurückzuführen, dass
die Entsenderichtlinie und das Rahmenabkommen
mit der Schweiz
nicht von derselben Stelle innerhalb
der EU ausgehandelt wurden. Das
eine Dossier wurde von der Generaldirektion
Beschäftigung und Soziales
erarbeitet, die dem Schutz der
Arbeitnehmerrechte eine grosse Bedeutung
beimisst. Auf der anderen
Seite war die Rolle der Generaldirektion
Handel (GD Handel) bei der
Aushandlung des Abkommens mit
der Schweiz sehr negativ.
Innerhalb der EU
gibt es noch viele
Verstösse, aber
auch Sanktionen.
Welchen Einfluss hatten die europäischen
Arbeitgeber auf die GD Handel?
Diese spielten eine sehr wichtige
und sehr negative Rolle. Die Arbeitgeberorganisationen
übten äusserst
grossen Druck aus. Sie haben die
Reform der Entsenderichtlinie nie
überwunden und versuchten alles,
um sie zu blockieren. Glücklicherweise
ist ihnen das nicht gelungen.
Für diese Niederlage wollten sie sich
rächen und deshalb wenigstens in
der Schweiz Lohn- und Sozialdumping
praktizieren. Ausserdem werden
solche Verhandlungen hinter
verschlossenen Türen geführt, auf
Beamtenebene und ohne wirklichen
Prozess der demokratischen Kontrolle.
In diesem Fall waren es die
Beamten der GD Handel, die unter
dem Einfluss der Unternehmen stehen
und versuchen, vor allem deren
Geschäftsinteressen zu schützen.
Das Scheitern der Verhandlungen
über das Rahmenabkommen hat jedoch
auch die Ausweitung bestimmter
Rechte verhindert, die für die (europäischen)
Wanderarbeitenden in der
Schweiz von Vorteil gewesen wären.
Ich denke an die Unionsbürgerschaft.
Diese ist einer der Verhandlungspunkte,
die von der Rechten hartnäckig bekämpft
werden. Hätten die Gewerkschaften
nicht weitere Kompromisse
für ein soziales Abkommen eingehen
können?
Wir haben die Verhandlungen eng
verfolgt. Und ich kann sagen, dass
die Schweizer Gewerkschaften eine
grosse Bereitschaft zeigten, bei der
Auslegung der Modalitäten der flankierenden
Massnahmen den bürokratischen
Aufwand für die Unternehmen
möglichst gering zu halten.
Das Problem war, dass sie erpresst
wurden: Im Gegenzug zu positiven
Massnahmen wie der Unionsbürgerschaft
hätten sie die flankierenden
Massnahmen aufgeben müssen.
Ganz zu schweigen von den bereits
erwogenen wirtschaftlichen Vergeltungsmassnahmen.
Die Gewerkschaften
blieben sehr offen, standen
aber einer geschlossenen und
erpresserischen Gegenseite gegenüber.
Wie kann die Gewerkschaftsbewegung
dazu beitragen, Europa und die
Schweiz aus dieser Sackgasse herauszuführen
und einander wieder näher
zu bringen?
Wir stehen in ständigem Kontakt
mit unseren Schweizer Kolleg*innen
und üben Druck auf die Europäische
Kommission aus, damit diese
das Dossier mit einer offeneren
und fortschrittlicheren Haltung neu
angeht. Wir versuchen zum Beispiel,
Druck auf die GD Beschäftigung
auszuüben, damit sie sich aktiver
und massgeblicher in diese Diskussion
einbringt. Wir müssen ein Gegengewicht
zum ultra-neoliberalen
Ansatz der GD Handel schaffen.
Medienmitteilung des EDA zum Abbruch
der Verhandlungen: syndicom.ch/zskUW
Was ist die
Mindeststeuer
wert?
«Historisches Abkommen», «aus serordentliches
Ergebnis»: Die Europäische
Kommission schlug triumphale
Töne an, um die globale Steuer
anzukündigen. Beim G20-Gipfel in
Venedig einigten sich die Weltmächte,
dass grosse Unternehmen
eine Mindeststeuer von 15 % zahlen.
Und zwar in den Staaten, in denen
sie Produkte und Dienstleistungen
verkaufen. Die Internet-Giganten
Google, Amazon, Facebook, Apple
und Microsoft können sich künftig
nicht mehr in Irland oder Luxemburg
niederlassen, um von den dortigen
Steuervorteilen zu profitieren.
Also ein harter Schlag für das
Steuerdumping? Wohl nicht. Nicht
zuletzt, weil die Minimalsteuer nur
für Konzerne mit einem Umsatz
über 20 Mrd. Euro und einer Gewinnmarge
von mehr als 10 % gelten
soll: Das könnte sogar Amazon ausschliessen!
Die EU hatte nicht die
Kraft (und den Mut), den Mindeststeuersatz
auf 25 % anzu heben, wie
Oxfam und die UN-Kommission für
die internationale Unternehmenssteuerreform
gefordert hatten.
Dabei ging noch in den 1980er-
Jahren fast die Hälfte der Erträge
der US-Konzerne an die Steuer. Die
neoliberale Doktrin, nach der die
Begrenzung der Unternehmensgrösse
die Wirtschaft schwächen
würde, machte dem den Garaus.
Wie der Schriftsteller und Aktivist
Cory Doctorow sagt: «Wenn man
aufhört, das Kartellrecht durchzusetzen,
muss man sich nicht wundern,
wenn Monopole entstehen:
Das ist, wie wenn man Zucker auf
den Boden streut und sich dann
über die Ameisen wundert.»
Wie ein Bericht von ProPublica
zeigt, zahlen die reichsten Menschen
der Welt lächerliche Steuern:
Jeff Bezos von Amazon 1 %, Elon
Musk von Tesla 3 %. Schäbige Tarife.
Nimmt man Sozialversicherungsbeiträge
und Einkommenssteuer
zusammen, zahlen Arbeitnehmer in
den G7-Ländern 20–30 %, oft 40 %.
Deutlich mehr als jetzt die 15 % der
Digitalkonzerne. (Giovanni Valerio)
Der Bericht von ProPublica (englisch):
syndicom.ch/ALhHp