syndicom magazin Nr. 24

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Dossier
Wir müssen langfristig
aus der 2. Säule raus
und mit dem Geldberg
die AHV stärken
• Systemfehler 2: Die Pensionskassen sind mit ihren 1200
Milliarden inzwischen selber mächtige Spekulationstreiber.
Weil die früher «mündelsicheren» Anlagen, wie etwa
die Anleihen der Eidgenossenschaft, derzeit weder Zinsen
noch Rendite abwerfen, investieren die PK in Hochrisiko-
Anlagen, Rohstoffe und Immobilien – und heizen damit
unter anderem die Mietpreise an.
Für die Stiftungsrät*innen ist in der 2. Säule ein systematischer
Zielkonflikt eingebaut: Einerseits müssen sie,
anders als die AHV, für ihre Rentenzahlungen hohe Renditen
erwirtschaften, anderseits gefährden sie damit die
Kaufkraft und manchmal sogar die Jobs der Beitragszahlenden.
Das geschieht etwa dann, wenn eine Firmenstiftung
Papiere eines Hedgefonds kauft, der später dieselbe
Firma plündert, wie Hedgefonds dies üblicherweise tun.
• Systemfehler 3: Die zweite Säule ist ineffizient und teuer.
An unseren BVG-Beiträgen mästen sich die Aktionäre von
Banken und Versicherungen und ein ganzes Heer von
Vermittlern, Beraterinnen, Treuhändern, Maklerinnen.
Dafür haben sie 1001 Trick. Der Pensionskassen-Monitor
2021 von Swisscanto, der Vorsorgeeinrichtung der Kantonalbanken,
rechnet vor, dass diese Finanzintermediäre
im Durchschnitt rund 350 Franken pro Versicherten und
Jahr abgreifen. Oft auch deutlich mehr. Denn das betrifft
allein die Gebühren. Besser fahren nur die Versicherten
der öffentlichen Pensionskassen. Das Problem ist bekannt,
doch SVP und FDP schützen diese Raub-Praktiken:
Kürzlich schmetterten sie im Ständerat einmal mehr die
Regulierung der Maklergebühren ab.
Im Abstimmungskampf 1972 hatte die SP noch versprochen,
die 2. Säule werde mit geringeren Beiträgen der
Arbeitenden höhere Renten als die AHV abwerfen. Genau
das Gegenteil kam. Die Arbeitenden bezahlen, je nach Alter,
bis vier Mal mehr als für die AHV – doch die PK-Renten
sinken und sinken seit mehr als einem Jahrzehnt. Derzeit
sogar beschleunigt. Die Lage wird kritisch.
Aus taktischen Gründen formuliert noch fast niemand,
was eigentlich allen informierten Gewerkschafter*-
in nen klar ist: Wir müssen aus der 2. Säule raus und dafür
sorgen, dass der angesparte Geldberg die AHV stärkt. In
einem politischen System wie der Schweiz ist das ein Jahrzehnte-Vorhaben.
Es wird ein zähes Ringen um viele
Kompromisse unterwegs (jedenfalls, solange keine Volksinitiative
für gänzlich neue Verhältnisse sorgt). Immerhin
verlangte die Delegiertenversammlung des SGB am
28. Mai einen «grundlegenden Kurswechsel».
Die Reform «BVG21» ist ein erster Kompromiss. Ausgehandelt
haben ihn die Sozialpartner, jetzt muss «BVG21»
durchs Parlament. Kernpunkte: Der Umwandlungssatz
wird gesenkt. Im Gegenzug gibt es etliche Verbesserungen
u.a. für Teilzeitbeschäftigte und die bisher diskriminierten
Frauen. Vor allem bekommen alle Neurentner
einen fixen Zuschlag, losgelöst von der Rendite der PK.
Ein Kenner der Sache sagt: «Hier wird also gewissermassen
ein kleines Stück AHV in die 2. Säule eingeführt.»
Inzwischen liegen auch diverse andere Ideen auf dem
Tisch. Etwa die Finanzierung eines Fonds für den sozialen
und ökologischen Umbau der Schweiz durch Pensionskassengelder.
Oder die Überführung eines Teils der 1200
Milliarden in einen Staatsfonds ...
Vorderhand spielt die Musik in den Stiftungsräten.
Das ist ein schwieriger Job für die gewählten Vertreter*innen
der Arbeitenden. Darum sollten sie in den GAV, notfalls
auch im Gesetz, vor Kündigung geschützt werden.
Die Gewerkschaften sind in der Pflicht, diese Frauen und
Männer intensiv zu schulen und zu begleiten. Denn sie
müssen den Nerv haben, völlige Transparenz über alle Investitionen
und Kosten einzufordern, notfalls gegen Banken,
Versicherungen, Giganten-Fonds wie BlackRock und
windschlüpfrige Anlageberater. Sie müssen diese Anlagen
kritisch beurteilen, in Bezug auf ihre Sicherheit, aber
auch auf ihre sozialen Folgen hin. Sie müssen ihr Mitbestimmungsrecht
durchsetzen, gerade bei den grasssierenden
Fusionen und Pensionskassenwechseln. Und sie
täten gut daran, fossile Anlagen aus den Portfolios zu kippen
– wenn etwas das Rentenkapital noch sicherer vernichtet
als die Spekulation, sind das Klimakatastrophen.
Die 2. Säule ist keine Sonntagsschule.
Fotostrecke
Wie lässt sich der Angriff auf unsere Renten veranschaulichen?
Wie zeigst du das Missverhältnis zwischen den drei
Säulen des Schweizer Rentensystems? Der in Lugano lebende
Fotograf Sandro Mahler hat die Herausforderung angenommen.
Inspiriert von der Arbeit des Künstlers Mark Hogancamp
(vgl. den Kinofilm «Willkommen in Marwen»), stellt er
den Griff des bürgerlichen Parlaments nach den AHV-Renten
mit winzigen Plastikarbeitern dar. In ähnlicher Weise zeigt er
die Spekulation auf die 2. Säule als belebtes Roulette und
bevölkert auch das Monopoly mit Figuren.
Nach seinem Abschluss am Istituto Europeo di Design in Mailand
besuchte Sandro Mahler das Brooks Institute of Photography,
bevor er 1994 sein eigenes Fotostudio in Lugano
eröffnete. Seit 2001 unterrichtet er auch Fotografie am CSIA
(Centro Scolastico Industrie Artistiche) in Lugano.
Als Mitglied von syndicom arbeitet Sandro Mahler mit der
Wochenzeitung Cooperazione zusammen und produziert Reportagen
für Unternehmen und Institutionen. Fotomiller.ch