syndicom magazin Nr. 24

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18 Arbeitswelt «Die Medienbetriebe sind gut beraten, sich der öffentlichen Förderung würdig zu erweisen.» Stephanie Vonarburg Tamedia: 70 Mio. sparen und keine soziale Verantwortung Letzten August verkündete die TX Group Einsparungen von 70 Millionen. Den Redaktionen und Sozialpartnern sicherte das Verlagshaus den Dialog für einen Rahmensozialplan zu. Nun zeigt sich: Das war Marketing und nicht Wille, die Verantwortung als grösste Mediengruppe der Schweiz wahrzunehmen. Im vergangenen August kündigte die TX Group Einsparungen von 70 Millionen und die Absicht an, in der Deutschund in der Westschweiz Diskussionen mit den Sozialpartnern und den Redaktionen zur Verhandlung eines Rahmensozialplans aufzunehmen. Seitdem hat das Zürcher Medienhaus die Personalvertretungen in einen langwierigen Verhandlungsprozess – mit rund zwanzig Sitzungen – verwickelt. Da musste noch das kleinste Zugeständ nis der Geschäftsleitung Greed is not good. Der Kampf gegen die Gier der TX Group (Maske: Pietro Supino) geht weiter. (© Keystone-SDA) hart errungen werden. In der Konsultation, die den Kündigungen voranging, machte die PV mit Unterstützung unter anderem von syndicom mehrere ernsthafte Sparvorschläge, um die Anzahl Entlassungen zu verringern. Aber wie vor drei Jahren bei der Einstellung des Le Matin wischte Tamedia alles vom Tisch – mit Ausnahme von freiwilligen Abgängen und Pensenreduktionen. In der Romandie, wo fünf Vollzeitstellen abgebaut wurden, konnten sich die PV und die Geschäftsleitung schliesslich auf einen drei Jahre geltenden Rahmensozialplan einigen. Und der Verlag versprach einen Kündigungsstopp. Dass dieser von den Redaktionen angenommene Sozialplan zustande kam, war vor allem der Beharrlichkeit der Personalvertretung zu verdanken. Und weniger einem echten Willen zum sozialen Dialog eines Unternehmens, das an einer Sparpolitik festhält, die aus Fusionen, der Einstellung von Titeln und Entlassungen besteht. Auch in der Deutschschweiz unterbreitete die von syndicom unterstützte Personalkommission von Bund und Berner Zeitung zahlreiche ernstzunehmende Alternativen zu den Kündigungen. Tamedia hat nur die freiwilligen Pensenreduktionen berücksichtigt. Nachdem die Redaktionen die Vorschläge der Geschäftsleitung zum Sozialplan mit überragender Mehrheit abgelehnt hatten, läuft nun ein Verfahren vor der eidgenössischen Einigungsstelle. Diese Situation ist vor allem deshalb stossend, weil die Massen entlassung von rund einem Dutzend Mitarbeitenden der beiden per 1. Oktober fusionierenden Berner Redaktionen bereits begonnen hat. Im Kampf gegen das Referendum zum Massnahmenpaket zugunsten der Medien wären die grossen Medienhäuser gut beraten, die Sozialpartnerschaft zu erneuern. Melina Schröter Der Kampf der Berner Redaktionen: Keinehalbensachen.ch Ja zum Ausbau der Medienförderung, und zwar auch kantonal Stephanie Vonarburg, Leiterin Presse und elektronische Medien und Mitglied der Geschäftsleitung Die letzten Differenzen über die Medienförderung sind bereinigt. Als Gewerkschaft der Medienschaffenden ist uns wichtig, dass nebst den Printauch endlich die Onlinemedien sowie die gemeinschaftlichen Bereiche (der Presserat, die Ausbildung, die Nachrichtenagentur) finanzielle Unterstützung bekommen. Medien kommt in der demokratischen Informationsgesellschaft eine wichtige Rolle zu: über relevante Vorgänge berichten, Fakten einordnen, kritisch nachfragen, hinter den Kulissen von Staat und Wirtschaft recherchieren. Unabhängige Medien sind bei vermehrten Fake News essenziell. Viele Medien haben wirtschaftlich Mühe, weil die Erlöse aus Werbung und Abos abnehmen. Das hat negative Folgen für die Vielfalt der Berichterstattung, der Themen und Meinungen, aber auch für die Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen. Wir setzen uns für den Ausbau der Medienförderung ein und sagen Nein zum Referendum, das von rechter Seite lanciert wurde. Die Medienbetriebe sind gut beraten, sich der öffentlichen Förderung würdig zu erweisen. Sie müssen in den unabhängigen Journalismus und in anstän dige Arbeitsbedingungen investieren, statt Stellen abzubauen. Auch die Kantone sollen Journalismus fördern. Die Gemeinden und Kantone leiden am meisten unter dem Rückzug und dem Abbau in vielen Regionalredaktionen. So ist Bern daran, die gesetzliche Grundlage für eine neue Medienförderung zu schaffen. Das begrüssen wir und fordern direkte Massnahmen. Es ist Zeit für kantonale Journalismusförderung!
«Bei KEP & Mail kann nur ein starker Gesamtarbeitsvertrag vor Lohndumping schützen.» Lena Allenspach 19 Kontrolle der Subunternehmen ist Pflicht und keine Kür Sie bringen unsere Pakete. Sie kümmern sich um unser Mobilnetz. Sie fahren uns zum Treffen. Subunternehmen. Aufträge von Dritten ausführen lassen gehört für grosse Unternehmen schon längst zum Courant normal. Konsequenzen? Weniger Kontrolle, mögliche Verletzung des GAV, oder anders gesagt: Was du über die Sorgfaltspflicht wissen musst. Als Gewerkschaft ist syndicom darauf spezialisiert, Gesamtarbeitsverträge zu verhandeln und damit Minimalstandards in der Arbeitswelt abzusichern sowie Arbeitsbedingungen weiterzuentwickeln. Diese Bestimmungen greifen aber nur wirklich, wenn die Sozialpartner auch die Sorgfaltspflicht einhalten. Sprich, wenn die Bedingungen nicht nur für das Erst unter neh men, sondern für die gesamte Lieferkette gelten. Um die Arbeitsbedingungen in einer gesamten Branche zu sichern, gleich lange Spiesse für die Unternehmen zu schaffen – aber auch, um Verstösse gegen die gesetzlichen Grundlagen festzustellen, braucht es allgemeinverbindliche Gesamtarbeitsverträge. So funktioniert die Sorgfaltspflicht des Erstunternehmens Laut dem Staatssekretariat für Wirtschaft, Seco, besteht die Sorgfaltspflicht des Erstunternehmens im Bau und im Gewerbe grundsätzlich aus drei Elementen, die in der Entsendeverordnung geregelt sind: Der Darlegung der Einhaltung der Lohn- und Arbeitsbedingungen, wonach sich das Erstunternehmen vom Subunternehmen glaubhaft darlegen lassen muss, dass sich dieses an die minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen hält. Das zweite Element sind die vertraglichen Vorkehrungen. Das Erstunternehmen muss sich in einem Werkvertrag vom Subunternehmen zusichern lassen, dass dieses eine Weitergabe an zweite oder dritte Unternehmen genehmigen lassen muss. Drittens bedarf es organisatorischer Massnahmen, etwa der Überprüfung vor Ort durch das Erstunternehmen, um sicherzustellen, dass die Bedingungen eingehalten werden. Lage in syndicom-Branchen Gerade in der Netzinfrastrukturbranche werden viele Aufgaben durch Subunter nehmen wahrgenommen. Obschon die Erstunternehmen verpflichtet sind, sich vertraglich der Einhaltung der Schweizer Gesetze zu versichern, ist dies de facto nur schwer kontrollierbar. Mögliche Folgen davon sind Schwarzarbeit, fehlende Sozialversicherungsbeiträge, Lohndumping und massive Verletzungen des Arbeitsgesetzes. Abhilfe schafft hier der allgemeinverbindliche Gesamtarbeitsvertrag in der Netzinfrastrukturbranche. Durch diesen kann die paritätische Kommission Kontrollen am Arbeitsplatz durchführen, Verstösse ahnden – und bei den Erstunternehmen intervenieren. Achtung besonders bei KEP & Mail Ein ähnliches Szenario droht ebenso bei der Post. Gerade auch beim gelben Riesen wird eine grosse Anzahl der Aufträge an Dritte weitergegeben. Obschon der GAV Post eine mehr als starke Basis für gute Arbeitsbedingungen in der Logistik legt, herrschen auf dem Kurier-, Express und Paketmarkt immer noch prekäre Arbeitsbedingungen. Auch in der KEP-und-Mail- Branche kann nur ein starker Gesamtarbeitsvertrag vor Dumpinglöhnen schützen. Die Post sowie die privaten Anbieter DHL, DPD und Co. stehen hier in der Pflicht, ihre Sorgfaltspflicht bei der Vergabe von Aufträgen an Dritte wahrzunehmen. Lena Allenspach Zum Thema Solidarhaftung (Seco): syndicom.ch/h15tJ Mit allgemeinverbindlichen GAV können Lohnkontrollen am Arbeitsplatz durchgeführt werden, wie hier im Netzbau. (© Demir Sönmez)
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Seite 5 und 6: Kurz und bündig Entwicklungen bei
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Seite 9 und 10: 9 Fundament verstärken, Dach ausba
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Seite 17: «Unsere Umfrage bringt ans Licht:
Seite 21 und 22: «Stellen sind ernsthaft in Gefahr,
Seite 23 und 24: «Wir hoffen, dass wir nach einigen
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