Taxi Times DACH - 2. Quartal 2021

PBEFG-NOVELLE IN DER PRAXIS
FOTO: Adobe Stock / jozsitoeroe
in einem Leitfaden für die Genehmigungsbehörden.
„Das würde bedeuten, dass im Durchschnitt
zwei Fahrgäste gleichzeitig transportiert werden,
was dem Wesen und dem Anspruch eines gebündelten
Bedarfsverkehrs entspricht“, erläutert der
BVTM. Schafft ein GBV diese Hürde nicht, wäre er
eher ein individueller Verkehr wie Taxi oder Mietwagen.
§ 50,
Abs. 1
Während die Bewertung eines GBV anhand der Bündelungsquote
klaren Maßgaben entspricht, fällt die Bewertung der im
Gesetz im Paragrafen 13, Absatz 5a formulierten Verkehrseffizienz
schon schwieriger aus. „Der Begriff Verkehrseffizienz wird
im Gesetz nicht näher bestimmt“, konstatiert der BVTM, wagt
aber dennoch eine Interpretation: „Mit Blick auf die Zielformulierung
des PBefG inklusive der Dimensionen Klimaschutz und
Nachhaltigkeit ist davon auszugehen, dass die Verkehrseffizienz
dann nicht mehr sichergestellt ist, wenn ein beantragter Verkehr
die Auslastung des ÖPNV (Bus, Bahn, Taxi, Linienbedarfsverkehr)
und/oder den Umweltverbund (Fuß, Fahrrad, ÖPNV) zu schwächen
droht. Eine hohe erwartete Auslastung oder eine hohe erwartete
Bündelungsquote ist nicht ausreichend, da dies zulasten des
Umweltverbunds gehen könnte und in der Praxis auch häufig
geht. Eine Verbesserung der Verkehrseffizienz durch gebündelten
Bedarfsverkehr liegt insbesondere dann vor, wenn Mietwagenverkehr
oder privater motorisierter Individualverkehr durch
gebündelten Individualverkehr ersetzt wird.“
ELEKTRO-FLOTTE REICHT NICHT ALS ARGUMENT
Selbst eine rein elektrisierte GBV-Flotte wäre noch kein Argument
für eine bessere Verkehrseffizienz, wenn die Fahrzeuge beispielsweise
in einem Gebiet eingesetzt werden, in dem auch (ebenfalls
elektrifizierte) Straßenbahnlinien fahren. Entscheidend ist hier
vielmehr, dass auch emissionsfreie Fahrzeuge zu einer Mehrbelastung
im Straßenverkehr führen und somit nicht im Sinne des
öffentlichen Verkehrsinteresses einer Kommune sind.
Jener Schutz der öffentlichen Verkehrsinteressen eröffnet den
Genehmigungsbehörden auch die Option, die Erlaubnis für einen
GBV mit bestimmten Auflagen zu versehen, definiert im § 50,
Absatz 4. Dazu zählen beispielsweise die Kontingentierung der
Fahrzeuge im gebündelten Bedarfsverkehr, eine Rückkehrpflicht
für auftragslose Fahrzeuge (anders als Mietwagen unterliegen
Pooling-Fahrzeuge keiner generellen Rückkehrpflicht),
zeitliche und räumliche Beschränkungen
sowie die Definition von Sozialstandards. Die
räumliche und zeitliche Einschränkung könnte
laut Einschätzung des BVTM in zwei Richtungen
erfolgen. Indem man entweder bestimmte Zeiten und
Gebiete in die Genehmigung explizit und verpflichtend
einschließt oder indem man sie explizit ausschließt.
§ 13,
Abs. 5a
SCHUTZ VOR ROSINENPICKEREI
Ersteres sei dann sinnvoll, wenn verhindert werden soll, dass ein
gebündelter Bedarfsverkehr Rosinenpickerei betreibt und insbesondere
in Randgebieten und Randzeiten keinen Dienst einrichtet,
argumentiert der BVTM. Der Ausschluss bestimmter Zeiten
und Gebiete sei dagegen dann sinnvoll, wenn andere Verkehre
geschützt werden sollen. „Hierbei geht es um den Linienschutz von
Bus und Bahn, aber auch um Linienbedarfsverkehr und Taxi“, heißt
es im oben erwähnten Leitfaden. „Beispielsweise wäre denkbar,
dass Flughäfen nicht vom gebündelten Bedarfsverkehr angefahren
werden dürfen, weil diese in der Regel durch den großen ÖPNV
und das Taxigewerbe ausreichend angebunden sind.
Bei der Frage, wie viel ein gebündelter Verkehr kosten darf,
kann die Behörde ebenfalls mitreden. Ähnlich wie künftig auch
bei Taxis (siehe Seite 6 bzw. 8) kann ein Mindest- und ein Höchstpreis
definiert werden bzw. optional auch ein Tarifkorridor. Der
Mindestpreis muss dabei so gewählt sein, dass er für den Betreiber
auskömmlich ist, wobei natürlich berücksichtigt werden muss,
dass sich mehrere Fahrgäste die Fahrt teilen. Unter dem Gesichtspunkt
der Verkehrseffizienz sei ein angemessener Abstand zu
ÖPNV-Tarifen zu wahren, empfiehlt der BVTM. „Der Mindestpreis
für gebündelten Bedarfsverkehr sollte unter dem Taxitarif (weil er
Fahrten bündelt) und oberhalb des ÖPNV-Tarifs (damit der ÖPNV
nicht kannibalisiert wird) liegen.
Höchstpreise sind laut Ansicht des BVTM dann geboten, „wenn
ein Einschluss bestimmter Bedienzeiten und Bediengebiete zur
Auflage gemacht ist. Anderenfalls könnte die Bedienung dieser
Zeiten und Gebiete schlicht durch sehr hohe Abschreckungspreise
umgangen werden. Plausibel erscheint, dass der Höchstpreis
für gebündelten Bedarfsverkehr dem Taxitarif bzw. im Falle eines
Tarifkorridors dem Höchstpreis für Taxis entspricht“. jh
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