Taxi Times DACH - 2. Quartal 2021

WETTBEWERB
Das Taxigewerbe gewinnt
regelmäßig Gerichtsverfahren vor
Gericht. Und doch ist es mühsam,
das Recht dann auch gegen
Uber & Co. durchzusetzen.
WIE UBER DEN
RECHTSSTAAT TÄUSCHT
Ubers Geschäftsmodell ist auf taxiähnlichen Verkehr ausgerichtet.
Das führt zwangsläufig zu Kollisionen mit dem Gesetz und zu Verurteilungen
durch deutsche Gerichte – deren Umsetzung dann sehr mühsam ist.
FOTO: OLG Frankfurt
Jüngstes Beispiel ist ein vom Taxigewerbe
gewonnenes Berufungsverfahren
vor dem Frankfurter
Oberlandesgericht. Das hatte am 21. Mai
2021 das viel beachtete Verbotsurteil des
Landgerichts Frankfurt vom 19. Dezember
2019 bestätigt, indem es die Berufung
ablehnte. Damals hatte das Gericht der
Klage von Taxi Deutschland stattgegeben
und die Uber-App in der Form, in der sie
bisher betrieben wurde, verboten.
Die Hoffnung der Taxibranche, dass die
App damit vom Markt genommen wird,
hatte sich jedoch nicht erfüllt, denn Uber
hatte innerhalb von wenigen Tagen ein paar
Änderungen vorgenommen und die Fahrtenvermittlung
unter dem Vorwand fortgesetzt,
man hätte ja nun die im Urteil
bemängelten Unzulässigkeiten ausgeräumt.
URTEIL OHNE EINFLUSS?
„Das heutige Urteil hat keinen Einfluss auf
unseren Service in Deutschland, denn es
bezieht sich auf unser altes Vermittlungsmodell“,
ließ sich ein Unternehmenssprecher
noch am Tag der Berufungsniederlage von
der Deutschen Presse-Agentur (dpa) zitieren.
Deutlicher Widerspruch kommt da von
Kläger-Seite. „Uber täuscht die Öffentlichkeit
und die Behörden frech weiter und
behauptet, das Urteil habe keinen Einfluss
auf ihre Geschäftstätigkeit, weil man das
Geschäftsmodell bereits nach dem Urteil
des Landgerichts im Dezember 2019 angepasst
habe. Jedes Mal, wenn Uber behauptet,
man habe das Geschäftsmodell
geändert und beachte nun die Gesetze,
stellt sich bei einer gerichtlichen Überprüfung
heraus, dass wieder nur getäuscht
wurde“, äußert sich Markus Burgdorf,
Pressesprecher von Taxi Deutschland. „Die
Hinzuziehung eines Generalunternehmers
ändert nichts daran, dass Uber weiterhin
ohne Genehmigung illegal agiert. Das
Unternehmen, das in Deutschland weder
Steuern noch Sozialabgaben für seine
Fahrer*innen bezahlt, fährt nicht nur ohne
Genehmigung, es verstößt auch jeden Tag
gegen geltende Gesetze.“
Burgdorf spielt damit auf die klare Vorgabe
des Urteils von 2019 an, wonach Uber
seine App nur dann betreiben darf, wenn
man über eine Verkehrsgenehmigung für
den Mietwagenverkehr in Deutschland verfügt.
Dieter Schlenker, Vorsitzender der
Genossenschaft Taxi Deutschland, stellt
ebenfalls noch mal klar, dass Uber in
Deutschland noch immer keine Genehmigung
für die Personenbeförderung habe,
und kritisiert die zuständigen Kontrollinstanzen:
„Wir fragen uns allerdings,
warum die Behörden seit Jahren das rechtswidrige
Verhalten von Uber hinnehmen.“
Auch im Hinblick auf die gesetzlich vorgeschriebene
Rückkehrpflicht für Mietwagen
wirft Taxi Deutschland Uber und seinen
Subunternehmern andauernde Verstöße
vor. „Taxi Deutschland hatte das mehrfach
gerichtsfest beweisen können, erinnert
Burgdorf. „Während Uber die Verantwortung
für die Rechtsverstöße auf seine
Subunternehmer schiebt, sieht das Oberlandesgericht
Uber selbst als Täter, weil
die Firma mit ihrer App die Verstöße gegen
die Rückkehrpflicht erst ermögliche.“
STRAFEN FÜR UBER-PARTNER
Taxi Deutschland kündigt an, nach der
Zurückweisung der Berufung sein Recht
nun konsequent durchzusetzen. „Wir werden
beim Landgericht Ordnungsgelder
beantragen, die für jede einzelne Fahrt bis
zu 250.000 Euro betragen können. Die Justizkasse
wird sich dann sehr dafür einsetzen,
diese Ordnungsgelder einzutreiben.“
Mit dieser Vorgehensweise wären hauptsächlich
die angeschlossenen Subunternehmer
die Leidtragenden, für die nun
eine schwere Zeit anbreche. „Ob Uber
einen Weg finden wird, diese Ordnungsgelder
auf ihre Subunternehmer abzuwälzen,
so wie sie es mit der Verantwortung
für die Rechtsverstöße immer wieder
machen, bleibt abzuwarten“, sagt Markus
Burgdorf.
jh
TAXI 2. QUARTAL 2021
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