Taxi Times DACH - 2. Quartal 2021

PBEFG-NOVELLE IN DER PRAXIS
2. August 2021
DIE ZEIT DRÄNGT
Die Ortskunde wird abgeschafft, stattdessen muss eine Fachkunde nachgewiesen
werden. Das veranlasst Behörden, schon jetzt keine Prüfungen mehr durchzuführen.
FOTOS: Pixabay, Adobe Stock / jozsitoeroe
§ 48,
Abs. 4
(FeV)
Künftig sollen Neubewerber nur dann einen
Personenbeförderungsschein von der
Behörde ausgestellt bekommen, wenn
sie eine Fachkunde nachweisen. Im Gegenzug
entfällt der Nachweis einer Ortskundeprüfung,
die zuletzt allerdings sowieso nur noch für Taxineulinge
galt.
Die neue Regelung tritt am 2. August 2021 in
Kraft, führt aber bei vielen Kommunen schon heute
dazu, dass keine Ortskundeprüfungen mehr abgenommen
werden – mit der Folge, dass Taxibetriebe Neubewerber um
einen Arbeitsplatz als Taxifahrer nicht einstellen können, weil der
nötige Ortskundenachweis nicht erbracht werden kann. Gleichzeitig
nimmt auch die Nachfrage der Anwärter nach den Prüfungsterminen
ab, vor allem in den lernintensiven Großstädten.
Dabei ist klar geregelt: Wer vor dem 2. August in Besitz eines
gültigen Taxischeins inklusive nachgewiesener Ortskunde ist,
genießt das sogenannte Übergangsrecht: Der P-Schein behält seine
Gültigkeit auch ohne Nachweis einer Fachkunde und beinhaltet
dann auch eine Fahrerlaubnis für den gebündelten Bedarfsverkehr
sowie für den Linienbedarfsverkehr.
FACHKUNDE NUR FÜR NEUBEWERBER
Die Fachkunde müssen demnach nur Neubewerber nachweisen,
unabhängig von der Verkehrsart. Damit ist also die zuletzt fehlende
Chancengleichheit zwischen Taxi und Mietwagen wieder hergestellt.
Über den Inhalt der Fachkunde gab es zum
Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch keine konkreten Ergebnisse.
Forderungen, dazu das Taxigewerbe in Form eines runden
Tisches einzubeziehen, bleiben bisher unerhört. Falls es dem
zuständigen Verkehrsministerium nicht gelingt, rechtzeitig die
Inhalte einer Fachkunde zu definieren, gibt es für die nach Landesrecht
zuständigen Behörden die Möglichkeit,
unter Anwendung des § 74, FeV den P-Schein auch
ohne Nachweis einer Fachkunde auszustellen.
Bayern hat als erstes Bundesland eine solche
Übergangsregelung bereits beschlossen.
Das wäre Wasser auf die Mühlen all jener
Unternehmer, die dann endlich wieder dringend
benötigtes Fahrpersonal einstellen könnten. Und es
wäre ein rotes Tuch für diejenigen, die eine Fachkunde
als wichtiges Instrument einer Qualitätssicherung ansehen.
Genau zwischen diesen beiden Lagern bewegt sich aktuell
die Bandbreite der aktuellen Diskussion. So oder so: Die Zeit
drängt und das Verkehrsministerium täte gut daran, den Landesund
Kommunalbehörden schnellstmöglich Gewissheit über die
künftige Fachkunde zu geben. Damit diese aus ihrem derzeitigen
Dornröschenschlaf wieder aufwachen können.
jh
§ 76,
Nr. 17
SO STEHT ES NEU IM GESETZ
§ 48, Absatz 4, Fahrerlaubnisverordnung (FeV): Die
Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung ist zu erteilen,
wenn der Bewerber […]
7. Falls die Erlaubnis für Taxen, Mietwagen und den
Gebündelten Bedarfsverkehr gelten soll – einen Nachweis
der Fachkunde vorlegt.
§ 76, Nummer 14 wird folgender Satz eingefügt: Inhaber
eines Führerscheins zur Fahrgastbeförderung, der vor
dem 2. August 2021 ausgestellt wurde, sind auch berechtigt,
Personenkraftwagen im gebündelten Bedarfsverkehr
und im Linienbedarfsverkehr zu führen.
Wir danken allen Vertragspartnern,
Taxiunternehmern und -fahrern für
ihr Durchhaltevermögen in dieser
besonders herausfordernden Zeit.
Wir sind auch weiterhin für Sie da.
www.seibtundstraub.de