Taxi Times DACH - 2. Quartal 2021

PBEFG-NOVELLE IN DER PRAXIS
FOTO: Adobe Stock / jozsitoeroe
Heuermann setzt damit auch ein klares Statement,
dass Taxi-Festpreise nicht zwingend günstiger
als der Taxitarif sein müssen. Sie sollten
sich vielmehr unbedingt am Taxitarif orientieren,
lautet das nahezu einstimmige Credo innerhalb der
Branche.
Der Grund ist ganz einfach: „Festpreise hängen weder
von der tatsächlichen Fahrtstrecke (Umleitungen) noch von der
tatsächlichen Fahrzeit (Verkehrssituation) ab“, schreibt der BVTM.
„Sie verlagern dieses Risiko vom Fahrgast auf den Unternehmer.
Bei der Einführung von Festpreisen ist daher zu beachten, dass
die Interessen des Fahrgastes und die Interessen des Unternehmers
in einen fairen Ausgleich gebracht werden. Eine Festpreis-
Option ist grundsätzlich zu begrüßen, wenn ein solcher fairer
Ausgleich gelungen ist.“
§ 39
FUNDIERT UND WIRTSCHAFTLICH KALKULIERT
Die Genehmigungsbehörden stehen damit in der Verantwortung,
Festpreise wie auch Tarifkorridore auf Basis fundierter wirtschaftlicher
Kalkulationen festzusetzen. Dafür ist eine Abstimmung mit
dem örtlichen Taxigewerbe unverzichtbar. Das Zauberwort lautet
„auskömmlich“. Festpreise müssen so definiert sein, dass sie für
den durchführenden Taxiunternehmer wirtschaftlich sinnvoll
sind. Die gesetzliche Grundlage bildet der (unverändert gebliebene)
Paragraf 39, Absatz 2 des PBefG: „Die Genehmigungsbehörde
hat die Beförderungsentgelte insbesondere daraufhin zu
prüfen, ob sie unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage
des Unternehmers, einer ausreichenden Verzinsung und Tilgung
des Anlagekapitals und der notwendigen technischen Entwicklung
angemessen sind.“
Wie sieht das nun konkret bei Festpreisen für bestimmte Wegstrecken
mit einem klar definierten Start- und Zielpunkt aus? Hier
sollte der Preis dem durchschnittlichen Beförderungsentgelt ohne
Festpreis entsprechen, empfiehlt der BVTM. Als Parameter nennt
er den Grundpreis, die durchschnittliche Strecke, eine streckenabhängige
Tarifkomponente laut Tarifordnung, eine durchschnittliche
fahrbedingte Wartezeit, die zeitabhängige Tarifkomponente
laut Tarifordnung sowie einen Festpreis-Aufschlag.
Ein Festpreis unabhängig von der Wegstrecke, der nur bei (vor-)
bestellten Fahrten angewendet werden darf (siehe Seite 6), kann
dagegen nicht die tatsächliche Strecke und eventuelle Wartezeit
§ 51,
Abs. 1
abbilden. Er muss laut BVTM daher auf Basis
von vorab gebildeten Erwartungswerten definiert
sein. „Der Fahrpreis wird also nicht durch Messung
des Taxameters gebildet, sondern ähnlich
einem Navigationsgerät, was bei Fahrtantritt angibt,
welche Strecke und welche Fahrzeit erwartet wird.“
Der Bundesverband Taxi und Mietwagen empfiehlt, den
Zeitfaktor in Form eines Aufschlags pauschaliert auf die Kilometer
umzulegen. Dies stärke die Preistransparenz für die Fahrgäste
und erleichtere die Nachvollziehbarkeit der Preisbildung sowohl
für Fahrgäste als auch für Behörden.
FESTPREIS MIT MINDESTBETRAG
Für die Gestaltung des Festpreis-Tarifs in der Praxis zählt der
BVTM verschiedene Möglichkeiten auf. So könnte beispielsweise
ein Grundpreis plus einheitlicher Kilometer-Satz definiert werden.
Das Beförderungsentgelt würde sich in diesem Fall aus dem
Grundpreis plus der erwarteten Strecke mal dem km-Satz zusammensetzen,
wobei der Fahrpreis pro Fahrt einen Mindestbetrag
nicht unterschreiten sollte, auch wenn die Strecke sehr kurz ist.
Beispiel: 1,60 Euro je km, aber immer mindestens 4 Euro.
Alternativ könnten auch streckenabhängige Tarifstufen definiert
werden. „Fahrten bis 3 Kilometer kosten x Euro, bis 5 Kilometer
y Euro, bis 10 Kilometer z Euro usw.“, nennt der BVTM
ein Preisbeispiel und fordert, dass bei allen Festpreis-Modellen
beim Kilometer-Satz ein Aufschlag für fahrbedingte Wartezeit zu
berücksichtigen ist, weil andernfalls die Einführung von Festpreisen
faktisch einer Tarifsenkung gleichkäme. Auch hier hat
die Behörde zwingend nach Maßgabe des § 39, Absatz 2, PBefG
zu entscheiden: Der Tarif muss auskömmlich sein.
jh
SO STEHT ES NEU IM GESETZ
§ 51, Absatz 1, Satz 3: Für Fahrten auf vorherige Bestellung
können Festpreise bestimmt oder Regelungen über
Mindest- und Höchstpreise getroffen werden, innerhalb
derer das Beförderungsentgelt vor Fahrtantritt frei zu vereinbaren
ist. Die Landesregierung kann die Ermächtigung
durch Rechtsverordnung übertragen.
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