Taxi Times DACH - 2. Quartal 2021

TAXI INTERNATIONAL
Fahrer-Proteste in
den Niederlanden:
„Uber, wir sind keine
Algorithmen, wir
sind echte Menschen!“
(Text auf
den Transparenten
im rechten Bild).
UBER SCHEUT
VERANTWORTUNG
GEGENÜBER FAHRERN
In immer mehr Ländern muss sich Uber vor Gerichten verantworten,
weil seine Fahrer eigentlich als Angestellte eingestuft werden
müssten. Das hat auch eine hohe politische Relevanz.
Protest gegen Uber in Barcelona.
Derzeit wird weltweit darüber debattiert,
wie die Rechte der Arbeitnehmer
in der Gig Economy geschützt
werden können. Die Europäische Kommission
hat eine öffentliche Konsultationsphase
zu möglichen EU-weiten Vorschriften
eröffnet.
In diesem Zusammenhang ist ein kürzlich
begonnener Prozess in den Niederlanden
ein wichtiger Baustein gegen die
Lobbymaßnahmen auf europäischer Ebene.
Kläger ist die größte Gewerkschaft der Niederlande,
die FNV. Sie verlangt, dass die
etwa 4.000 Uber-Fahrer des Landes als
Arbeitnehmer eingestuft und nach dem
nationalen Taxitarifvertrag bezahlt werden
und zudem von den üblichen Sozialvorteilen
profitieren.
Bisher fahren die Fahrer als „Scheinselbstständige“
für einen Arbeitgeber: Uber.
Das Unternehmen wird nicht müde, immer
wieder weltweit sein Mantra zu wiederholen,
dass Fahrer am liebsten zeitlich flexibel
als Freiberufler arbeiten möchten, und
ignoriert ein Urteil des Europäischen
Gerichtshofs vom Dezember 2017, das den
Konzern als Personenbeförderer einstuft.
Uber gibt sich noch immer als technische
Plattform aus, die lediglich Kunden mit
Fahrern zusammenbringe.
Die Amsterdamer Klage folgt auf eine
Reihe ähnlicher Klagen und politischer
Entscheidungen. In Großbritannien wurde
Uber im Februar in einem Berufungsverfahren
verurteilt und seine Fahrer als
„Worker“ eingestuft, eine Kategorie zwischen
Selbstständigen und Angestellten.
In Frankreich war Ähnliches bereits ein
Jahr zuvor passiert. Auch in Spanien wurden
Uber-Fahrer nach einer gerichtlichen
Anordnung als Arbeitnehmer eingestuft.
In Deutschland verlor Uber bereits eine
Reihe von Gerichtsverfahren. Hier gilt der
Fahrtenvermittler seit Dezember 2019 als
genehmigungspflichtig (AZ 3-08 O 44/19,
bestätigt durch OLG Frankfurt am Main,
Urteil vom 20.5.2021, AZ 6 U 18/20).
SPANIEN ALS VORREITER
Als eines der ersten Gesetze in Europa in
Bezug auf die Rechte von Arbeitnehmern
in der Gig Economy hat die spanische
Regierung im Mai als Folge eines Urteil
des Obersten Gerichtshofs von 2020 eine
Verordnung erlassen, wonach Gig-Unternehmer
ihre selbstständigen Partner als
Arbeitnehmer einstufen müssen. Die spanischen
Unternehmen haben bis August Zeit,
sich umzustellen. Nach Berechnungen des
Arbeitsministeriums wurden bereits fast
17.000 Fahrer ohne Vertrag identifiziert.
Arbeitsministerin Yolanda Díaz kommentierte
die Entscheidung: „Die heute verabschiedete
Verordnung (…) bringt uns an die
Spitze eines technologischen Wandels, der
die Rechte der Arbeitnehmer nicht hinter
sich lassen kann.“ Ein Uber-Sprecher kritisierte:
„Diese Regelung wird Tausenden
von Gig-Arbeitern, die Apps flexibel nutzen,
direkt schaden. Sie haben zuvor erklärt,
dass sie nicht als Angestellte eingestuft werden
wollen.“ Adigital, ein Branchenverband
von Gig-Unternehmen wie Deliveroo, meint:
„Das heute vom Kabinett genehmigte Dekret
ist ein schwerer Schlag für die Zukunft der
digitalen Wirtschaft in Spanien.“
Das Urteil lässt Fragen offen – und eine
Reihe von Klagen erwarten. Viele Gig-
Unternehmen suchen bereits nach neuen
Geschäftsmodellen, die es ihnen ermöglichen,
profitabel zu bleiben. Einige stellen
neuerdings Mitarbeiter über Personalfirmen
ein. Andere wie etwa Just-Eat (Take
Away’s spanisches Pendant) arbeiten wiederum
gesetzeskonform mit Arbeitnehmern.
wf
Uber-Fahrer als
Arbeitnehmer:
eine Übersicht
über die weltweiten
juristischen
Einschätzungen.
FOTOS: FNV, Elite-Taxi
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