Waffenmarkt-Intern 09/2021

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09/2021 · 16 VERBAND DEUTSCHER BÜCHSENMACHER UND WAFFENFACHHÄNDLER DER VDB INFORMIERT Parteien zur Bundestagswahl Wie stehen die großen Parteien zu privatem Waffenbesitz? Für die Wahl 2021 haben die Parteien den Wahlprüfsteinen einen Rahmen gegeben: Erlaubt waren bis zu acht Fragen in einer Länge von max. 300 Zeichen. Sieben Fragen hat der VDB den Parteien gestellt, die zukünftig unser Land regieren wollen. Ziel ist, eine klarere Einschätzung zu bekommen, was Jäger, Sportschützen und Sammler bei einer Regierungsbeteiligung der jeweiligen Partei zu erwarten hätten. Wahlprogramme sind Idealvorstellungen und keine verbindlichen Handlungsversprechen. Vieles wird nicht so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Dennoch geben die Antworten Aufschluss über Denkweisen und Weltbilder. Insofern können wir Wähler davon ausgehen, dass sich Positionen umso stärker im späteren Regierungsalltag niederschlagen, je größer die Fraktion der jeweiligen Partei ist. Immer vorausgesetzt, die Partei wird von den anderen als geeigneter Koalitionspartner gesehen. Um eine bessere Vergleichbarkeit der Antworten zu ermöglichen, haben wir im Anschluss an die Fragestellung die Antworten aller in alphabetischer Reihenfolge Parteien aufgelistet. Von Die Linke liegen leider keine Antworten vor. Frage 1: Unabhängig der Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie: Strebt Ihre Partei weitere Veränderungen des Waffengesetzes oder des Sprengstoffgesetzes an? Wenn ja: welche? Die AfD wendet sich gegen weitere Verschärfungen im Waffenrecht. Unsere Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag (Drucksache 19/30193) dazu auf, bis auf Weiteres keine Gesetzentwürfe mehr in den Bundestag einzubringen oder weiterzuverfolgen, „die eine Verschärfung des Waffenrechts, auch in Bezug auf den Erwerb und Besitz von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen vorsehen“. Darüber hinaus fordert die AfD-Fraktion in dem Antrag die Bundesregierung dazu auf, die in ihrem Gesetzentwurf „zur Verbesserung waffenrechtlicher Personenüberprüfungen“ (Drucksache 19/29487) vorgesehenen Regelabfragen der zuständigen Waffenbehörde bei anderen Behörden und Mitteilungspflichten anderer Behörden im Falle einer Weiterverfolgung dieser Gesetzesinitiative zu streichen. Zugleich wird die Bundesregierung dazu aufgefordert, „im Rahmen einer Gesetzesinitiative darauf hinzuwirken, die Regelabfrage der Waffenbehörden bei den Verfassungsschutzbehörden wieder abzuschaffen“. Ferner soll die Bundesregierung nach dem Willen unserer AfD-Fraktion die nach § 14 des Waffengesetzes begrenzte Erwerbsmöglichkeit für Sportschützen auf zehn Waffen wieder aufheben. Außerdem fordert unsere Fraktion die Bundesregierung auf, „genauer zu analysieren, inwieweit sich die jüngsten Verschärfungen im Waffenrecht auf den legalen Erwerb und Besitz von Schusswaffen gerade im Hinblick auf Gebührensteigerungen und Wartezeiten nachteilig für Legalwaffenbesitzer in der Praxis ausgewirkt haben“. In Deutschland gibt es über fünf Millionen legale Waffen. Jedes Jahr sterben Menschen auch durch legale Waffen, beim Hantieren mit ihnen oder durch Straftaten. Diese reichen von häuslicher Gewalt über Amokläufe bis hin zu extremistischen Attentaten. Solche Straftaten werden nicht unbedingt durch die Legalwaffenbesitzer*innen begangen, sondern auch durch Menschen, die sich rechtswidrig Zugang zu diesen Waffen verschaffen, zum Beispiel im gemeinsamen Haushalt. Jeder Mensch, der durch eine Waffe stirbt, ist einer zu viel. Deshalb wollen wir GRÜNE die Verfügbarkeit von tödlichen Schusswaffen für Sportschützen schrittweise beenden. Im Bereich des Schießsports setzen wir uns im Dialog mit Sportschütz*innen für die Umstellung auf nichttödliche Schusswaffen ein. Wir wollen, dass alle, die eine waffenrechtliche Erlaubnis anstreben, ihre psychische Eignung nachweisen müssen und wollen die Altersschwelle für die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Zeugnisses in § 6 Abs. 3 WaffG abschaffen. Deutschland verfügt über eines der strengsten Waffengesetze der Welt. Das bestehende deutsche Waffenrecht hat sich bewährt und bietet www.wm-intern.de Bilder: © VDB
VERBAND DEUTSCHER BÜCHSENMACHER UND WAFFENFACHHÄNDLER 09/2021 · 17 grundsätzlich ausreichende Möglichkeiten, den Missbrauch von Schusswaffen und Munition wirksam zu verhindern. Insofern sind systematische Verschärfungen oder Lockerungen weder erforderlich noch beabsichtigt. Das schließt nicht aus, dass aufgrund des technischen Fortschritts sowie infolge neuer Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden an einzelnen Stellen Präzisierungen der Rechtsgrundlagen erforderlich werden können. Das Sprengstoffrecht in seiner jetzigen Form ist wegen wiederholter punktueller Anpassungen an EU-Recht äußerst komplex. Durch eine Neuordnung des Sprengstoffrechts könnten die Vorschriften insgesamt leichter und klarer handhabbar gemacht und so gefasst werden, dass auf technische und rechtliche Entwicklungen besser reagiert sowie erkannte Probleme der Vollzugspraxis gelöst werden können. Wir Freie Demokraten stehen für ein Waffenrecht mit Augenmaß und Konsequenz. Wir lehnen Forderungen nach einem Verbot des privaten Schusswaffenbesitzes entschieden ab. Ein solcher Schritt führt zu keinem nennenswerten Sicherheitsgewinn, beeinträchtigt aber den Schießsport und seine Traditionen in erheblichem Ausmaß. Gleichzeitig verschließen wir nicht die Augen davor, dass von Waffen in den falschen Händen eine Gefahr ausgeht. Es ist deshalb unser erklärtes Ziel, Extremisten zügig zu entwaffnen. Dazu muss der Datenaustausch der beteiligten Behörden verbessert werden und der illegale Waffenhandel auf europäischer Ebene stärker bekämpft werden. Eine Verschärfung des Waffenrechts über das gegenwärtige Maß hinaus braucht es jedoch nicht. Vielmehr mangelt es an einer konsequenten Umsetzung. Im Übrigen spricht sich die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag für eine Generalrevision des Waffenrechts aus (BT-Drs. 19/27183). Die Vielzahl der Gesetzesänderungen der Vergangenheit hat das Waffengesetz unhandlich und benutzerunfreundlich gemacht. Ein modernes Waffenrecht muss übersichtlich und leicht verständlich sein. Regelungen, die übereilt eingeführt wurden, um die Sicherheit zu erhöhen, müssen auf den Prüfstand und hinsichtlich ihrer Geeignetheit und Erforderlichkeit neu bewertet werden. Wir haben eines der strengsten Waffenrechte der Welt und halten dies für ausreichend. Weitere Verschärfungen sind unverhältnismäßig. Mit dem neuen Waffenrecht haben wir bereits mit der Entwaffnung von Extremisten begonnen. Wir werden auch weiterhin Rechtsextremisten und Reichsbürger, die Feinde unserer Demokratie, konsequent entwaffnen und von Waffen fernhalten. Frage 2: Dass WaffG ist an das Bedürfnisprinzip gebunden. Wie stehen Sie dazu, Schusswaffen mit glatten Läufen der Kat. C der Richtlinie 91/477/EWG vom Bedürfnis zu entbinden, sodass diese allein mit einem Nachweis der persönlichen Eignung, Zuverlässigkeit und entsprechenden Sachkunde erworben werden dürfen? Hierzu ist bislang noch keine Meinungsbildung erfolgt. Wir GRÜNE sehen aktuell keinen Anlass für eine Abschaffung der Bindung an das Bedürfnis für Schusswaffen mit glatten Läufen der Kat. C der Richtlinie. 91/477/EWG im Sinne der Fragestellung. Das Bedürfnisprinzip ist eine der tragenden Säulen des deutschen Waffenrechts und hat sich bewährt. Das Waffengesetz trägt bereits der Tatsache Rechnung, dass von bestimmten Schusswaffen mit glatten Läufen (insbesondere sogenannten Vorderladern) eine vergleichsweise geringere Gefährlichkeit ausgeht, indem es den erlaubnisfreien Erwerb und Besitz solcher Waffen zulässt. Wie die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag festgestellt hat, hat sich das Bedürfnisprinzip grundsätzlich bewährt und dazu geführt, dass die Zahl der Straftaten mit legal besessenen Schusswaffen in Deutschland äußerst gering ist (BT-Drs. 19/27183). Auch beim Erwerb von Einzellader-Langwaffen mit glatten Läufen (ehemals Kat. D) halten wir neben der persönlichen Eignung auch eine weitergehende Prüfung für notwendig. Der angesprochene Sachkundenachweis könnte aus unserer Sicht der Jagdschein sein, dessen Inhaber kein Bedürfnis für den Erwerb oder Besitz von Langwaffen nachweisen müssen. Wir sehen keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Frage 3: Unterstützen Sie eine Entbürokratisierung des Waffenbesitzes? Indem beispielsweise digitale Waffenbesitzkarten/Jagdscheine eingeführt und damit beim Kauf/Verkauf einer Waffe digitale Meldungen statt der persönlichen Anmeldung bei der Behörde möglich werden? Ja, der Waffenbesitz muss soweit wie möglich entbürokratisiert werden. Die fortschreitende Digitalisierung bietet hierzu Möglichkeiten, die genutzt werden sollten. Die digitale Waffenbesitzkarte und der digitale Jagdschein sollten daher eingeführt werden. Auch die Anmeldung bei der Behörde beim Kauf/Verkauf einer Waffe sollte digital abgewickelt werden können. Grundsätzlich stellen wir GRÜNE uns Ideen für eine Entbürokratisierung nicht entgegen, wenn der www.wm-intern.de
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