Waffenmarkt-Intern 09/2021

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09/2021 · 18 VERBAND DEUTSCHER BÜCHSENMACHER UND WAFFENFACHHÄNDLER Nachweis geführt werden kann, dass dadurch keine Sicherheitslücken entstehen. So wie in dieser Frage vorgeschlagen bestünde allerdings die Gefahr, dass eine unerlaubte Weitergabe von Waffen ohne Wissen der Behörden erleichtert werden könnte. Zwar ist der Wunsch von Waffenbesitz*innen nach Entbürokratisierung aus ihrer Sicht aus Praktikabilitätsgründen nachvollziehbar, jedoch sind wir davon überzeugt, dass diese hier im Rahmen einer Verhältnismäßigkeitsprüfung und Güterabwägung hinter das Interesse der Allgemeinheit an Gefahrenreduktion durch Waffenkriminalität zurücktreten. Das Onlinezugangsgesetz sieht vor, dass spätestens bis Ende 2022 sämtliche Verwaltungsdienstleistungen von Bund, Ländern und Kommunen auch online anzubieten sind. Dies umfasst auch die Beantragung waffenrechtlicher und jagdrechtlicher Erlaubnisse. Die für den Vollzug des Waffen- und des Jagdrechts zuständigen Landesbehörden arbeiten derzeit mit Unterstützung des Bundes an der Umsetzung entsprechender Lösungen. Die Möglichkeit der digitalen Beantragung schließt nicht aus, dass die Waffenbehörden im Einzelfall weiterhin das persönliche Erscheinen des Antragstellers anordnen können, wenn dies zur Ermittlung des Sachverhalts bzw. zur Klärung von Zweifeln an Zuverlässigkeit und persönlicher Eignung erforderlich ist. Die jüngsten Verschärfungen des Waffenrechts haben die Besitzerinnen und Besitzer von Legalwaffen und auch die zuständigen Behörden mit zusätzlicher unnnötiger Bürokratie überzogen. Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag fordert daher eine Generalrevision des Waffenrechts, um Praktikabilität und Praxisnähe zu verbessern (BT-Drs. 19/27183). Wir treten auch für eine konsequente Digitalisierung im Bereich des Waffenrechts ein. Wir wollen insbesondere, dass das Nationale Waffenregister umgestaltet wird. In seiner momentanen Ausgestaltung ist das Nationale Waffenregister kaum in der Lage, den Ansprüchen an ein modernes und digitales Register gerecht zu werden. Um die hoch sensiblen Daten vor dem Zugriff Unbefugter zu schützen und gleichzeitig die Datenqualität zu verbessern, sind Investitionen in Software und Abläufe nötig. Zudem sprechen wir uns für ein konsequentes Datenmonitoring aus. Wir unterstützen eine Digitalisierung der Verwaltungsvorgänge insbesondere für die Händler. Allerdings muss gewährleistet sein, dass die zuständige Kreisverwaltungsbehörde die Zuverlässigkeit gerade bei Erstkäufern ausreichend prüfen kann. Auf Landesebene haben wir FREIE WÄHLER uns in Bayern bereits im März letzten Jahres für einen digitalen Jagdschein stark gemacht. So könnten Jäger den neuen Jagdschein problemlos dauerhaft in der Brieftasche mitführen, was die Wahrscheinlichkeit eines versehentlichen Nicht-Mitführens zur Jagd deutlich reduziert. Neben den Vorteilen für Jäger würde auch die Arbeit der Polizei vereinfacht werden sowie das gesamte Format fälschungssicherer werden. Grundsätzlich sind wir für eine Entbürokratisierung von Verwaltungshandelungen. Der Bedarf für eine digitale Waffenbesitzkarte oder Jagdschein sowie Anmeldung wäre zu prüfen. Jedoch sollte die Anordnung des persönlichen Erscheinens des oder der Antragsteller*in immer möglich sein. Dies muss möglich sein, damit sich die Waffenbehörde ein persönliches Bild der antragstellenden Person machen kann. Frage 4: Inwiefern unterstützen Sie die nach Herkunft differenzierte Erfassung von Strafdelikten mit Schusswaffen in der polizeilichen Kriminalstatistik? Kategorien könnten sein: Illegale versus legale Waffe; gestohlene Dienst- oder Privatwaffe versus zum Tatzeitpunkt im rechtmäßigen Besitz der Täterin oder des Täters befindliche Waffe. Ja, unbedingt. Bei der Erfassung von Straftaten mit Einsatz von Schusswaffen ist eine Differenzierung zwischen legalen und illegalen Waffen in der Kriminalstatistik sinnvoll und zu befürworten. Diese Differenzierung hat es bis 2015 im „Bundeslagebild Waffenkriminalität“ auch gegeben. Daraus war ersichtlich, dass legale Feuerwaffen bei Straftaten kaum Verwendung finden. Im Zuge einer organisatorischen Umstellung bei der Erhebung der statistischen Daten ist diese Praxis aufgegeben worden und soll laut Auskunft des von der CSU geführten zuständigen Bundesinnenministeriums (BMI) auch nicht wieder aufgenommen werden. Mutmaßlich deswegen, weil Gegnern der nächsten Waffenrechtsverschärfung nicht die Möglichkeit gegeben werden soll, auf die offiziellen Kriminalstatistiken verweisen zu können. Diesen Sachverhalt hatte die AfD aufgedeckt und publik gemacht. Wir GRÜNE unterstützen eine differenzierte Erfassung im Sinne der Fragestellung. Um ein valides Bild über die Dimensionen und Ursachen von Straftaten, die unter Zuhilfenahme von Schusswaffen begangen wurden, zu erhalten, braucht es endlich eine verbesserte kriminalstatistische Erfassung. Es muss dokumentiert werden, ob eine Straftat mit einer legalen oder illegalen Schusswaffe begangen wurde, ob es bei der Tat auch zu einer Schussabgabe kam und ob die oder der Tatverdächtige berechtigt war, die Waffe zu besitzen oder nicht. Eine solche Differenzierung wäre zwar wünschenswert, lässt sich jedoch praktisch kaum realisieren, da sich bei zahlreichen Straftaten unter Verwendung von Waffen im Nachhinein nicht mehr feststellen lässt, ob eine legale oder illegale Waffe verwendet wurde. Dies betrifft insbesondere Fälle, in denen der Täter und/oder die Tatwaffe im Nachhinein nicht ermittelt werden können. Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag hat sich dafür eingesetzt, dass die Herkunft sichergestellter und beschlagnahmter Waffen in der polizeilichen Kriminalstatistik und im Bundeslagebild Waffenkriminalität aufgeführt und insbesondere dokumentiert wird, ob diese bei der Tat legal oder illegal besessen wurden (BT-Drs. 19/27183). Außerdem sollte bei Straftaten mit Schusswaffen stets vermerkt werden, ob diese legal oder illegal besessen wurden. Auch müssen Verstöße gegen das Waffengesetz durch den Handel www.wm-intern.de
VERBAND DEUTSCHER BÜCHSENMACHER UND WAFFENFACHHÄNDLER 09/2021 · 19 und Besitz illegaler Waffen und Kriegswaffen deutlich detaillierter im Bundeslagebild Waffenkriminalität dargestellt werden, damit Defizite in der Regulierung und Strafverfolgung ermittelt werden können. Wir begrüßen eine differenzierte Erfassung in den Kriminalstatistiken, wenn diese mit einem verstärkten Einsatz gegen illegalen Waffenbesitz einhergehen. Wir halten eine Optimierung des Systems der Kriminal- und Rechtspflegestatistiken generell für erforderlich und werden regelmäßig einen periodischen Sicherheitsbericht erstellen. Ob aber auch eine nähere Aufschlüsselung der Herkunft von Schusswaffen in PKS und dem BKA-Lagebild Waffenkriminalität zweckmäßig und leistbar ist, bedürfte näherer Prüfung. Frage 5: Wie stehen Sie zu den Wünschen des Fachhandels, das Nationale Waffenregister dialogfähig zu machen, um das Sicherheitsniveau zu steigern? Das heißt, dass den Fachhändlern ein Lesezugriff auf die eigenen sowie auf die für Überlassungs- und Erwerbsvorgänge nötigen Daten der Kunden gewährt wird. Diesen Wunsch des Fachhandels unterstützen wir. Im Rahmen einer Vereinfachung des legalen Waffenhandels wäre es zu begrüßen, dass die Fachhändler für die Abwicklung der Erwerbsvorgänge einen unkomplizierten Zugriff auf die dafür notwendigen Daten der Kunden im Nationalen Waffenregister haben. Alle datenrechtlichen Bestimmungen müssen hierbei selbstverständlich eingehalten werden. Der Datenschutz der Kunden gegen unbefugten Zugriff muss gewährleistet bleiben. Die Einführung des Nationalen Waffenregisters sehen wir GRÜNE als wichtigen Schritt für mehr Sicherheit beim Thema Waffenbesitz. Nun muss dies im Sinne der Anwendungsfreundlichkeit und zur intendierten Steigerung des Sicherheitsniveaus weiterentwickelt werden. Wir stehen hierzu mit den Verbänden im Austausch und glauben, dass auch hier ein wichtiger Schwerpunkt bei der Weiterentwicklung des Waffenrechts in den kommenden Jahren liegt, konkret z. B. bei den Themen Verfassungsschutz-Abfrage und Datenklarheit der im Nationalen Waffenregister eingestellten Daten. Ein Zugriff der Waffenhändler und -hersteller auf das Nationale Waffenregister (NWR) verbietet sich, da das NWR ein Sicherheitsregister ist und einen Zugriff der Privatwirtschaft zwingend ausschließt. Die Abfrage der Daten aus dem NWR ist den in § 13 Waffenregistergesetz genannten öffentlichen Stellen vorbehalten. Zudem widerspricht der Vorschlag auch der technischen Ausgestaltung und der fachlichen Bestimmung des Systems. Das NWR ist als verwaltungsinternes technisches System ausgestaltet und steht in keinem direkten Verhältnis zu den Händlern und Herstellern. Die Händler und Hersteller sind nicht an das NWR angeschlossen, sondern steuern ihre Meldungen an das im Auftrag und in Zuständigkeit aller Waffenbehörden eingerichtete Meldeportal für Händler und Hersteller. Im Auftrag der Waffenbehörden werden die Daten dann in einem weiteren Schritt an die vom Meldeportal der Waffenbehörden getrennte sogenannte „Zentrale Komponente“ des NWR übermittelt. Wir Freie Demokraten wollen die Praxisnähe und Praktikabilität des Waffenrechts verbessern. Die Bundestagsfraktion der Freien Demokraten hat daher vorgeschlagen, das Nationale Waffenregister so umzugestalten, dass Waffenhersteller und -händler ihren Datenbestand jederzeit abgleichen und Korrekturen veranlassen können. Gleichzeitig muss die Architektur des Registers so gestaltet werden, dass fehlerhafte Eingaben, beispielsweise infolge des Austauschs eines wesentlichen Waffenteils, vermieden werden. Siehe auch Frage 3. Das digitale nationale Waffenregister umfasst Daten von knapp 1,7 Millionen legalen Waffenbesitzern in Deutschland. Hier einen Lesezugriff für Fachhändler einzurichten, halten wir für problematisch. Die Zugriffsberechtigung auf die nötigen Kundendaten müssten höchsten Sicherheitsvorgaben entsprechen, damit die Fachhändlerzugriffe nicht von Hackern ausgenutzt werden können. Wir sehen durch die hohen Umsetzungshürden keinen Mehrwert bei der Abänderung der aktuellen Zugriffsbeschränkungen auf die Datenbestände. Das NWR wurde zum 1. September 2020 um relevante Daten von Waffenherstellern und Waffenhändlern erweitert. Der komplette Lebenszyklus einer Waffe soll nun im NWR nachvollzogen werden können. Eine Ausweitung der auskunftsberechtigten Personen oder Stellen ist nicht vorgesehen. Frage 6: Das bestehende Waffengesetz bietet den Behörden bereits jetzt ausreichend Möglichkeiten, waffenrechtliche Erlaubnisse zu versagen beziehungsweise zu widerrufen und somit Fälle wie in Hanau zu verhindern. Wie will Ihre Partei dazu beitragen, dass die bestehenden Regelungen effizient umgesetzt werden? Im Hinblick auf das Attentat von Hanau hat die AfD-Bundestagsfraktion in ihrem Antrag (Drucksache 19/30193) unter anderem gefordert, eine Untersuchungskommission von Bund und Ländern einzusetzen, die in einem öffentlich zugänglichen Bericht die damals erfolgte Behördenkommunikation zwischen Strafverfolgungs- und Waffenbehörden aufarbeitet. Die behördeninternen Verfahrensweisen gehören auf den Prüfstand. Es muss gewährleistet sein, dass relevante Daten zwischen den Behörden auch tatsächlich zeitnah ausgetauscht werden, wenn Anhaltspunkte für ein Gefährdungspotenzial vorliegen. Wir GRÜNE machen schon seit vielen Jahren auf dieses massive Problem für die Sicherheit der Menschen in Deutschland aufmerksam. Es braucht www.wm-intern.de
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