Waffenmarkt-Intern 09/2021

09/2021 · 26 VERBAND DEUTSCHER BÜCHSENMACHER UND WAFFENFACHHÄNDLER
der die Einheit aus Ware und Verpackung erstmalig im Geltungsbereich des
Gesetzes in Verkehr bringt. Damit entsteht die Verpflichtung z. B. auch für
Importeure.
Auch Service- und Versandverpackungen sind letztendlich Verkaufsverpackungen.
Serviceverpackungen werden am Ort der Übergabe mit der Ware
befüllt und an den Kunden abgegeben – hierzu zählt z. B. die Plastik- oder
Papiertüte, in die die Ware an der Ladenkasse verpackt wird. Versandverpackungen
sind solche, die dem Versand von Waren dienen. Dabei sind sämtliche
Verpackungsbestandteile betroffen, also der Versandkarton, die Luftpolstertaschen
sowie Füllmaterial. Da es um alle Verpackungen geht, die
zuletzt vom Endverbraucher entsorgt werden, gelten sogar gebrauchte und
wiederverwendete Verpackungen als systembeteiligungspflichtig.
Die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) bietet eine Datenbanksuche
für systembeteiligungspflichtige Verpackungen unter www.verpackungsregister.org/stiftung-behoerde/katalog-systembeteiligungspflicht/produktsuche-im-katalog.
VDB: Wird Ware in eine Verpackung verpackt, so muss diese am dualen
System beteiligt werden. Gibt es auch Verpackungen, die nicht
systembeteiligungspflichtig sind?
Tamina Szöke: Das Verpackungsgesetz spricht hier von Transportverpackungen
und gewerblichen Verkaufsverpackungen. Transportverpackungen dienen
dem Transport von Waren und Gütern zwischen gewerblichen Versendern.
Ein Beispiel ist die Palette, auf der Waren vom Hersteller zum Händler
gelangen. Solche Verpackungen gelangen typischerweise nicht zum Endkunden,
werden von diesem in der Regel nicht entsorgt und müssen daher nicht
am dualen System beteiligt werden. Dazu kommen system unverträgliche
Verpackungen, die sich nicht über das duale System verarbeiten lassen.
Mit dem neuen Verpackungsgesetz müssen auch nicht systembeteiligungspflichtige
Verpackungen registriert, jedoch nicht lizensiert werden.
VDB: Können Sie den Unterschied zwischen Registrierungs- und Lizensierungspflicht
beschreiben?
Tamina Szöke: Die Registrierung ist die Grundpflicht, die mit dem neuen Verpackungsgesetz
für nahezu jedes Unternehmen gilt. Wer mit Ware befüllte
Verpackungen – auch bereits vorlizenzierte Serviceverpackungen wie Plastiktüten
– an einen Endkunden abgibt, muss sich bis zum 1. Juli 2022 bei der
Zentralen Stelle Verpackungsregister registrieren. Zu registrieren sind die
Arten der Verpackungen, die in Verkehr gebracht werden.
Lizensiert werden müssen systembeteiligungspflichtige Verpackungen
vom Hersteller im Sinne des Verpackungsgesetzes, also von dem, der die
mit Ware befüllten Verpackungen zum ersten Mal in Verkehr bringt. Für
Hersteller systembeteiligungspflichtiger Verpackungen besteht die Registrierungspflicht
bereits seit dem 1.1.2019. Nur im Bereich der Serviceverpackungen
haben Händler die Möglichkeit, bereits lizensierte Verpackungs
materialen zu kaufen und zu nutzen, dann sind sie nur von der
Registrierungspflicht betroffen.
VDB: Wie kann ein Händler herausfinden, ob er verpflichtet ist, seine
Verpackungen zu lizensieren?
Tamina Szöke: Hier gilt der oben genannte Merksatz: Bringt ein Händler in
Deutschland erstmalig mit Ware befüllte Verkaufsverpackungen in Verkehr
und übergibt sie an Endkunden, wo diese dann entsorgt werden, muss er die
Verpackungen lizensieren. Eine Verpackung ist jede Art von Umverpackung, in
die ein Produkt zur Übergabe an den Endkunden verpackt wird. Nehmen wir z. B.
ein Nachtsichtgerät. Dieses wird vom Hersteller in eine Blister-Umverpackung
verpackt. Das ist die erste systembeteiligungspflichtige Verkaufsverpackung.
Auf einer Palette versendet der Hersteller die blisterverpackten Geräte an den
Händler. Dabei nutzt er Transportverpackungen, die nur registrierungs-, nicht
aber lizensierungspflichtig sind. Für Transportverpackungen besteht aber z. B.
eine Rücknahmepflicht. Der Händler verkauft die Nachtsichtgeräte im Ladengeschäft
und verpackt sie zur Mitnahme in eine Papiertüte. Diese ist systembeteiligungspflichtig.
Versendet der Händler die Geräte an Endkunden, haben
wir zum Versand Kartons und Packmaterial als Versandverpackung, auch diese
muss lizensiert werden.
Bei der Auswahl der Papptüten kann der Händler bereits lizensierte Serviceverpackungen
nutzen, dann ist lediglich eine Registrierung bei der ZSVR nötig.
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Bitte nutzen Sie für rechtsverbindliche Einschätzungen weiterhin die Internetpräsenz der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister und insbesondere
die Möglichkeit, die Systembeteiligungspflicht für Verpackungen im konkreten Fall bewerten zu lassen. Landbell übernimmt keine Haftung
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