Schluss mit dieser Politik der Spaltung!

4 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Wer sich nicht fügt, der zieht den Zorn
des türkisen Machtimperiums auf sich
Der FPÖ-Fraktionsvorsitzende im Ibiza-Untersuchungsauschuss Christian Hafenecker sieht in der
Hausdurchsuchung bei Hans-Jörg Jenewein den Auftakt zu einer Abrechnungsaktion der türkisen
Machthaberer gegen ihre Kritiker: „Sie wollen von der Regierungsbank herunter kritische Stimmen zum
Verstummen bringen und die veröffentlichte Meinung ihrer totalen Kontrolle unterwerfen.“
Herr Abgeordneter, hat Sie das
Vorgehen des Innenministeriums
und der Justiz bei der Hausdurchsuchung
bei Hans-Jörg Jenewein
überrascht?
Hafenecker: So richtig überrascht
hat mich das nicht. Die Hausdurchsuchung
beim ehemaligen
FPÖ-Nationalratsabgeordneten und
freiheitlichen Fraktionsvorsitzenden
im BVT-Untersuchungsausschuss
ist für mich nichts anderes als ein
Racheakt und Einschüchterungsversuch
des tiefen schwarzen Staates,
der zwischen dem Innen- und dem
Justizministerium weiterhin ein eng
verfilztes System betreibt, dessen
Mechanik wir im Ibiza-Untersuchungsausschuss
zum Teil aufdecken
konnten. Damit
ist die Affäre um die
Inbesitznahme des
ehemaligen Bundesamtes
für Verfassungsschutz
und Terrorismusbekämpfung
(BVT) durch die ÖVP um eine Farce
reicher. Alleine schon die Begründung,
dass Hans-Jörg Jenewein
einen langjährigen BVT-Mitarbeiter
zum Amtsmissbrauch angestiftet
hätte, ist grotesk. Denn diese vom
ÖVP-Sicherheitssprecher Mahrer erhobenen
Vorwürfe musste dieser von
Gerichtswegen bereits widerrufen.
Dass ausgerechnet am selben Tag
dieser Urteilsverkündung die Hausdurchsuchung
beantragt wurde und
die „AG FAMA“ des tiefschwarzen
Bundeskriminalamtes in der Causa
nicht an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft
herangetreten
ist, sondern an die Staatsanwaltschaft
Wien, sagt eigentlich alles
aus. Denn der erhobene Vorwurf des
Amtsmissbrauchs ist eigentlich ein
Delikt, das von der WKStA verfolgt
werden müsste. Aber die türkisen
Machthaber stehen mit der
WKStA auf Kriegsfuß, weil
diese in der Ibiza-Causa die
türkisen Machtgelüste schonungslos
aufgedeckt und sogar
den Bundeskanzler der
Falschaussage beschuldigt
hat. Das können die eitlen
türkisen Gockel nicht auf
sich sitzen lassen.
„Eine kritische Berichterstattung und
anderslautende Meinungen scheut die
türkise Kurz-Truppe wie der
sprichwörtliche Teufel das Weihwasser.“
Foto: NFZ
Dann ist diese Vorgehensweise
für Sie nichts anderes als ein Einschüchterungsversuch
gegenüber
jenen Personen, die der Kurz-ÖVP
kritisch gegenüberstehen oder gar
deren Machtansprüche in Frage
stellen?
Hafenecker: Wie diese Entwicklung
läuft, hat zuletzt auch
der ÖVP-Nationalratspräsident von
Kurz‘ Gnaden, Wolfgang Sobotka,
öffentlich skizziert, ohne dafür – mit
Ausnahme von uns Freiheitlichen –
auch nur einen Hauch von Kritik zu
ernten. Auf der Weltkonferenz der
Parlamentspräsidenten (IPU) hat er
gefordert, dass Social-Media-Plattformbetreiber
entscheiden und auch
verantworten müssten, wer sich „artikulieren
darf und wer nicht“. Ein
entlarvenderes Eingeständnis für
autoritäres Denken gibt es nicht.
Dass die türkisen Regierungseliten
mit diesen Möglichkeiten freier und
vor allem kritischer Meinungsäußerung
keine Freude haben, scheint in
deren politischer DNA zu liegen.
Sobotka hat mit seiner Aussage einmal
mehr sein ‚Hahnenschwanzler-Denken‘
offenbart.
Er hat
sich mit seinen
Aussagen
jedenfalls
als
Nationalratspräsident
vollkommen disqualifiziert.
Er ist – und das nicht erst seit
diesem Tag – rücktrittsreif.
In der „Kronen Zeitung“ vom
Montag wurde bereits von der Eröffnung
der Jagd auf Abgeordnete
berichtet, die im Rahmen der
U-Ausschüsse „Geheimnisverrat
im heimischen Nachrichtendienst“
geübt haben sollen. Was halten Sie
davon?
Hafenecker: Auch das ist Teil
der Einschüchterungsstrategie: Jetzt
hat es Hans-Jörg Jenewein erwischt,
gemeint sind aber alle – alle die dem
tiefen schwarzen Staat zu nahekommen
und auf den Zahn fühlen.
Dass dies ausgerechnet
über die „Kronen
Zeitung“ kommuniziert
wurde, ist
wenig überraschend,
wenn man auch deren
sonstige Blattlinie
seit dem Einstieg von
Kurz-Freund Rene Benko betrachtet.
Der will – siehe Ungereimtheiten
beim „Leiner“-Kauf – jeden
Kritiker mit Millionenklagen zum
Schweigen bringen. Wer sich nicht
fügt, der zieht den Zorn des türkisen
Machtimperiums und des tiefen
schwarzen Staates auf sich, wie
eben Hans-Jörg Jenewein. Eine
kritische Berichterstattung und anderslautende
Meinungen, das Salz
der Demokratie, scheut die türkise
Kurz-Truppe wie der sprichwörtliche
Teufel das Weihwasser.
Mit ihrer Unterwanderung ganzer
Staatsinstitutionen und dem Drang,
von der Regierungsbank herunter
kritische Stimmen verstummen
zu lassen sowie die veröffentlichte
Meinung ihrer totalen Kontrolle
zu unterwerfen, hat sich die
Kurz-ÖVP den „geistigen
Hahnenschwanz“ aufgesetzt.
Daher ist es für
uns Freiheitliche das
Gebot der Stunde,
auf allen politischen
Ebenen gegen die
Errichtung eines
„Ständestaats
2.0“ durch die
Kurz-ÖVP
vorzugehen!
Foto: NFZ
Thema
der
Woche
Mit ihrem „Schwarzen Faden“ zu den
Ablenkung
Der „türkise Putztrupp“ im
Wer den türkisen Machtbestrebungen
in die Quere
kommt, der muss, Demokratie
hin, Rechtsstaat her, mit Konsequenzen
rechnen. Wie der
ehemalige FPÖ-Abgeordnete
Hans-Jörg Jenewein, der am
vergangenen Wochenende überraschenden
Besuch der „AG
FAMA“ des Bundeskriminalamtes
erhielt. Tags darauf richtete
die ÖVP via „Kronen Zeitung“
allen Abgeordneten, die in den
Untersuchungsausschüssen unangenehme
Fragen stellten, aus,
dass sie „im Visier der Justiz“
stehen. Das türkise Regime rechnet
mit seinen Kritikern ab.
Die Racheaktion der ÖVP rund
um die angebliche Weitergabe von
Daten durch einen Mitarbeiter des
Bundesamts für Verfassungsschutz
und Terrorismusbekämpfung
(BVT) führte zu einer Hausdurchsuchung
beim früheren FPÖ-Abgeordneten
Hans-Jörg Jenewein.
Jenewein war im BVT-Untersuchungsausschuss
einer der schärfsten
Kritiker der ÖVP-Übernahme
des Verfassungsschutzes.
So schlampig wie der ÖVP-geführte
Verfassungsschutz in der
Vergangenheit agierte, so agier-