Widerstand gegen Arrest für Gesunde!

4 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Wir rufen auf, die Vorschriften einzuhalten
und friedlich zu demonstrieren
FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst erläutert im NFZ-Interview, was die Teilnehmer an der von
der FPÖ geplanten Demonstration am kommenden Samstag beachten sollten. Vor allem, wer mit Öffis
oder der Bahn anreist, sollte die Auflagen der Betreiber, also FFP2-Maskenpflicht, einhalten: „Wir rufen
auch ausdrücklich dazu auf, sich an die geltenden Vorschriften zu halten und friedlich zu protestieren.“
Innenminister Karl Nehammer
hat angekündigt, den „Kontrolldruck
in den nächsten Tagen deutlich
zu erhöhen“ und hat dafür 800
Polizisten extra mobilisiert. Was
bedeutet das für die geplante Demonstration
am kommenden Samstag,
Frau Abgeordnete?
Fürst: Ich kann nur alle Interessierten
dazu einladen, an dieser
Versammlung teilzunehmen.
Denn ich glaube, es ist ganz wichtig,
dass sich viele Menschen friedlich
versammeln und kundtun, dass
sie sich gegen dieses 2G-Regime
der Bundesregierung
stellen. Und
die jüngste Covid-19-Schutzmaßnahmenverordnung
sieht das
auch als ausdrückliche
Ausnahme vor. Das heißt,
man kann hier hingehen, egal, welchen
Status man hat, also geimpft,
genesen oder ungeimpft.
Wenn man mit dem Auto zur Demonstration
hinfährt und man von
der Polizei angehalten wird, kann
man einfach sagen: Ich fahre zur
Demonstration – ohne irgendwelche
Konsequenzen befürchten zu
müssen?
Fürst: Das kann man ganz wahrheitsgemäß
so antworten. Ich rate
aufgrund der geltenden Maßnahmen
zu einer individuellen Anreise.
Denn wir hatten bei den vergangenen
Versammlungen das
Problem, dass bei Menschen,
die sich zu Busfahrten verabredet
oder sich über Vereine
zusammengetan haben und
zusammen angereist sind,
dies als Umgehung der Vorschriften
geahndet wurde.
Auch sind natürlich
die Busunternehmer
zur Kontrolle des
2G-Status verpflichtet.
Das
darf man ihnen
auch
nicht anlasten
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werfen,
denn sie sind dazu verpflichtet, die
geltenden Auflagen und Rechtsvorschriften
umzusetzen. Daher: Wer
den 2G-Status nicht erfüllt, also ungeimpft
ist, sollte individuell mit
dem Auto oder mit öffentlichen
Verkehrsmitteln anreisen.
Was ist bei der Anreise mit öffentlichen
Verkehrsmitteln, etwa der
Bahn, zu beachten?
Fürst: In der Bahn sind die aufrechten
Vorschriften des Betreibers
des öffentlichen Verkehrsmittels
zu beachten. Das heißt, die derzeit
geltende FFP2-Maskenvorschrift
„Man kann zur Demonstration hingehen, egal
welchen Status man hat, also egal, ob man
geimpft, genesen oder ungeimpft ist.“
beachten, und das bitte schon am
Bahnhofsgelände, und dann natürlich
während der Zugfahrt. Wir
rufen auch ausdrücklich dazu auf,
sich an diese Vorschriften zu halten.
Denn das Ganze macht nur einen
Sinn, wenn wir zwar eindeutig
Position beziehen gegen diese Coronamaßnahmen-Politik
der Bundesregierung,
aber unter Einhaltung
der geltenden Vorschriften.
Wie schaut es mit den geltenden
Vorschriften auf der Demonstration
aus? Ist da eine Maske
zu tragen? Muss
man sich an Abstandsregeln
halten?
Was muss
ein Teilnehmer
beachten, damit
wirklich
nichts passieren
kann?
Foto: NFZ
Fürst: Bei der Versammlung
selbst ist der derzeitige Stand
der Rechtslage der, dass eine
FFP2-Maskenpflicht gilt, während
der ganzen Versammlung, auch
wenn diese im Freien ist. Abstandsvorschriften
gibt es für Kundgebungen
derzeit nicht.
Bei der letzten Demonstration
der FPÖ gab es das Problem, dass
diese kurzfristig verboten worden
ist. Muss man ein derartiges Verbot
wieder befürchten?
Fürst: Die für Samstag geplante
Versammlung wurde ordnungsgemäß
angemeldet.
Daher gehe ich
davon aus, dass
sie auch stattfinden
kann. Wir
haben ja auch bezüglich
der damals
verbotenen Versammlung im
Nachhinein einen juristischen Sieg
verbuchen können. Ich glaube daher,
dass sich die Behörden an die
Entscheidung, die wir auf dem Gerichtsweg
erwirkt haben, halten
werden und die Versammlung ordnungsgemäß
stattfinden kann.
Besteht dann aber nicht doch
noch die Gefahr, dass die Polizei
die Demonstration auflösen kann?
Fürst: Die Polizei ist gezwungen,
einzugreifen, wenn es Vorfälle
strafrechtlich relevanter Art gibt, sowie
bei Provokationen oder Gewalttätigkeiten.
Da muss sie natürlich
eingreifen, und solche Vorfälle würden
sie dazu ermächtigen, die ganze
Demonstration aufzulösen. Daher
auch unser ausdrücklicher Appell,
den Widerstand gegen das 2G-Regime
der Bundesregierung friedlich
kundzutun und friedlich deutlich
zu machen, um welches Anliegen
es uns geht. Ich möchte auch ausdrücklich
betonen: Die Versammlung
richtet sich nicht gegen die
Polizeibeamten, nicht gegen Behörden,
nicht gegen Arbeitgeber. Wir
alle sind gezwungen, die aufrechten
Vorschriften zu beachten, auch
wenn wir diese für verfassungswidrig
halten. Wir hoffen daher auf eine
sehr gute Kooperation mit der Exekutive,
damit die Demonstration
friedlich und geordnet abläuft.
Foto: FPÖ
Thema
der
Woche
„Ich bin zo
Felix Gottwald und die Sti
Chaos und Streit in der Koalition
zum „Corona-Kurs“
gegen die „vierte Welle“. Denn
das Virus unterscheidet nicht
zwischen Geimpften und Ungeimpften,
desavouiert damit die
Impfkampagne der Koalition,
die deswegen die Ungeimpften in
den „Lockdown“ geschickt hat.
„Ihr ALLE dürft und sollt an der
Demonstration gegen den Corona-Wahnsinn
teilnehmen“, rief
FPÖ-Parteichef Herbert Kickl
zur Demonstration am kommenden
Samstag in Wien auf.
Nach dem Lockdown-Beschluss
für die Ungeimpften duellieren
sich der grüne Gesundheitsminister
Wolfgang Mückstein und ÖVP-Ersatzkanzler
Alexander Schallenberg
öffentlich um den Regierungskurs.
Auf die „Message Control“
der Ära Kurz folgt das „Management
by Chaos“ durch seinen Platzhalter
Schallenberg.
„Es geht in Richtung schweren
Versagens der aktuell Handelnden.
Die Kommunikation ist uneinheitlich
und konfrontativ in der
Sache, man schielt auf die Zielgruppe“,
wunderte sich Politikberater
Thomas Hofer. Er bezeichnete
die Kommunikation der Koalition
schlichtweg als „eine Bankrotter-
Bereits
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