Rechtsökonomische Studie (Gutachten) - Bundesnotarkammer

Finanzielle Auswirkungen eines geänderten
Sicherheitenkonzeptes beim Bauträgervertrag
Bezugsfertigkeit Bezug genommen wird, sind damit auch insoweit stets Zahlungen in Höhe von nur
96,5 % des Erwerbspreises gemeint.
Dies vorausgeschickt werden die zu betrachtenden Szenarien wie folgt abgegrenzt und charakterisiert:
Szenario 1: Erwerberzahlungen nach Baufortschritt gemäß § 3 MaBV mit Wahlrecht
(Ausgangsszenario)
Aufgrund der Tatsache, dass bisher ein Großteil der Bauträgerverträge in Deutschland im Rahmen
des § 3 MaBV abgewickelt werden, wird diese Durchführungsform auch dem Ausgangsszenario zu-
grunde gelegt. Dabei wird zunächst zu Polarisierungszwecken unterstellt, dass bei einem Stecken-
bleiben des Bauvorhabens ein Wahlrecht zu Gunsten der Bauträgerbank zwischen einer Freistellung
des Bauvorhabens und einer Rückzahlung der Erwerberzahlungen besteht und von der erstgenannten
Option Gebrauch gemacht wird.
Szenario 2: Erwerberzahlungen nach Baufortschritt gemäß § 7 MaBV bzw. ab Rohbaufertigstellung
gemäß § 3 MaBV
Da ein Rückgriff auf § 7 MaBV im Markt derzeit überwiegend nur eine Interimslösung – bis zur
Erreichung der grundbuchlichen Voraussetzungen, insbes. Eintragung der Auflassungsvormerkung
zugunsten des Erwerbers, gemäß § 3 MaBV – darstellt, wird dieser Tatbestand entsprechend auch in
Szenario 2 berücksichtigt. Dies geschieht in Form der Annahme, dass mit Erreichung der Rohbau-
fertigstellung eine Bürgschaftsstellung durch den Bauträger nicht mehr erforderlich ist und daher die
weitere Vertragsabwicklung ausschließlich im Rahmen des § 3 MaBV erfolgen kann.
Szenario 3: Erwerberzahlungen nach Baufortschritt gemäß § 3 MaBV mit ausdrücklicher Rückzah-
lungspflicht
Angesichts der im Sinne der Ausweitung des Erwerberschutzes zu beobachtenden Tendenzen der
Rechtsprechung setzt das Szenario 3 die Verpflichtung zur Rückzahlung voraus. Die Rückzahlungs-
verpflichtung bezieht sich auf den Zeitraum bis zur Bezugsfertigkeit.
Szenario 4: Erwerberzahlungen „zweigeteilt“ - 30 % bei Baubeginn bzw. nach ‚Vertragsabschluss und
66,5 % bei Bezugsfertigkeit des Bauvorhabens und Zug um Zug gegen Besitzübergabe -
mit ausdrücklicher Rückzahlungspflicht
Szenario 4 betrachtet eine größtenteils nachgelagerte Erwerberzahlung bei Bezugsfertigkeit des
Bauvorhabens und reduziert die Vorauszahlung lediglich auf 30 % insbesondere zur Deckung
bauträgerseits verauslagter Grundstückskosten.
IFQ 18