Weg mit dem Impfzwang und dieser Regierung!

4 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
„Das schwarz-grüne Impfpflichtgesetz
ist ein Pfusch auf ganzer Linie!“
Der freiheitliche Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak übt im NFZ-Interview heftige Kritik am Impfpflichtgesetz
und den vorgesehenen Impfbefreiungen, die wie ein Damokles Schwert über den Köpfen
der Österreicher hängen bleiben: „Betrachtet man die einzelnen Gründe, die jemanden von der Impfung
befreien, so gibt es hier teilweise haarsträubende Fehler, die vom Gesundheitsminister gemacht wurden.“
Herr Abgeordneter, mit der Verordnung
des Gesundheitsministers
wurde der Impfzwang fixiert. Ist es
jetzt ein brauchbares, sprich anwendbares
Gesetz?
Kaniak: Es ist ein Gesetz, das
das nunmehr zweijährige chaotische
Herumdoktern der Bundesregierung
zur Bekämpfung des Sars-
Cov2 exakt abbildet. Mit einem
Wort: Das Gesetz ist ein einziger
Pfusch.
Woran machen Sie das aus?
Kaniak: Die Durchführung des
Gesetzes schiebt der Gesundheitsminister
auf die
Länder ab. Das heißt, es
wird neun verschiedene
Umsetzungen des Gesetzes
geben. Das erklärt
auch, dass die ehemaligen
Initiatoren des Impfzwangs,
die westlichen ÖVP-Landeshauptleute,
jetzt plötzlich vom Impfzwang
abrücken und zumindest
dessen Aussetzung verlangen. Zumal
es für die Ausstellung der aufgelisteten
„medizinischen Ausnahmeregelungen“
Probleme geben
wird, weil es in Österreich zu wenige
Amts- und Pandemieärzte gibt.
Es bleibt vielen dann wohl nur die
Möglichkeit, ihre Unterlagen an
die Behörde zu schicken. Anspruch
auf eine persönliche Vorsprache
gibt es nicht. Der Amtsarzt entscheidet
auf Basis der Unterlagen.
Das ist eine Farce! Ich kann daher
nur jedem raten, entsprechende
Befunde immer mitzuführen
und bei einer Kontrolle anzugeben,
dass man keine Befreiung erhalten
konnte, weil es einfach keinen Ansprechpartner
gibt.
Sie haben auch die Ausnahmen
kritisiert. Können Sie exemplarisch
ein paar Fehler
im Gesetz auflisten?
Kaniak: Betrachtet
man die einzelnen
Gründe, die jemanden
von der Impfung
befreien, so gibt es
hier teilweise haarsträubende
Fehler,
die vom Gesundheitsminister
gemacht
wurden. Ei-
Foto: NFZ
ner der Ausnahmegründe ist eine
„Überempfindlichkeit gegen Inhaltsstoffe“.
Laut Verordnung müsse
diese Überempfindlichkeit aber
gegen einen Wirkstoff vorliegen,
der in allen in Österreich zugelassenen
Stoffen vorhanden ist. Diese
Substanz zu finden, ist eigentlich
unmöglich. Bei den meisten
Impfstoffen gibt es gar keine exakte
Auflistung der Inhaltstoffe. Es
ist daher auch nicht möglich, vorab
zu testen, ob jemand darauf allergisch
reagiert. Das ist also weder
„Corona muss mit Maßnahmen im
Gesundheitsbereich behandelt werden
und nicht wie ein Staatskrise!“
logisch, noch durchführbar. Wer
unter chronisch entzündlichen Erkrankungen
wie Urtikaria leidet, ist
nur während eines akuten Schubs
vor der Impfung geschützt. Unmittelbar
danach muss die Person
zur Impfung. Dabei steht die Corona-Impfung
im Verdacht, ebensolche
Schübe auszulösen. Auch sieht
die Verordnung vor, dass in bestehende
Covid-Infektionen hineingeimpft
werden soll – medizinisch
eine vollkommen unhaltbare Vorgangsweise.
Das heißt,
die bereits
bekannten
Nebenwirkungen
der
Impfung
werden völlig
ausgeblendet?
Kaniak: Nicht nur das. Menschen,
die nach den ersten beiden
Corona-Impfungen schwere Nebenwirkungen
hatten, müssen laut Gesetz
trotzdem den dritten Stich machen.
Wer diese gesundheitlichen
Probleme überstanden und sich erholt
hat, der wird auch zur „Booster“-Impfung
gezwungen. Geradezu
zynisch wird im Impfzwanggesetz
festgehalten, dass nur ein „dauerhafter
Schaden“ eine schwerwiegende
Nebenwirkung darstellt. Da
frage ich mich wirklich: Wie kann
ein Gesundheitsminister,
der ausgebildeter Arzt
ist, ein derartiges Gesetz
vorlegen? Dazu kommt,
dass Genesene nur für
180 Tage nach einer überstandenen
Infektion von
der Impfpflicht ausgenommen sind.
Selbst der Nachweis von neutralisierenden
Antikörpern zählt für Mückstein
nichts. Wer Antikörper hat,
dessen Immunsystem ist mit Sicherheit
rudimentär auf eine neuerliche
Infektion vorbereitet. Daher sollte es
auch hier zu einem Umdenken kommen.
Angesichts der Omikron-Variante
haben Länder, die eine allgemeine
oder teilweise Impfpflicht überlegt
haben, diese jetzt verworfen. Weshalb
nicht in Österreich?
Kaniak: Hier schickt die Koalition
die „Gecko“-Kommission vor:
Die verteidigte den Impfzwang als
„längerfristige Maßnahme zur Pandemiebekämpfung“,
um das Land
auf eine weitere Infektionswelle im
Herbst vorzubereiten. Da frage ich
mich, haben die eine virologische
Glaskugel, mit der sie in die Zukunft
blicken können? Der Schutz der vorhandenen
Impfstoffe ist schon gegen
Omikron kaum noch vorhanden.
Und niemand weiß, welche Virus-Mutation
im Herbst kommen
wird. Der milde Verlauf von
Omikron bietet uns die Chance,
wieder zur Normalität zurückzukehren.
Das heißt:
Corona muss zukünftig mit
Maßnahmen im Gesundheitsbereich
behandelt
werden und nicht wie eine
Staatskrise!
Foto: BKA/ Florian Schrötter
Thema
der
Woche
Der Forderung der Freiheitlichen find
Letzter Au
Wegen wachsenden Wide
Stückweise rückt die Koalition
von ihren überbordenden Schikanen
jetzt ab. Ab 19. Februar wird
den Ungeimpften mit einem negativen
Testnachweis die Teilnahme am
gesellschaftlichen Leben wieder ermöglicht
– wenn die Landeshauptleute
mitziehen. Für den 5. März
gibt es das Versprechen für das Aus
der 3G-Regelung, wenn das Pandemiegeschehen
es zulässt. Über den
Impfzwang selbst soll demnächst
eine derzeit noch unbesetzte Kommission
entscheiden.
Seit Jahresbeginn ist in ganz Europa
zu beobachten, dass die Omikron-Mutation
keinerlei Gefahr für
die Gesundheitsversorgung darstellt.
Unzählige Länder haben daher
schon vor Wochen damit be-
Die Absetzbewegungen von
den Corona-Zwangsmaßnahmen
in ganz Europa und der
anhaltende Bürgerprotest zeigten
jetzt auch Wirkung bei den
Landeshauptleuten und der Koalition:
Die Maßnahmen werden
gelockert, aber der Impfzwang
bleibt unangetastet. Für FPÖ-
Chef Herbert Kickl ein „phänomenaler
Salto rückwärts“ in der
schwarz-grünen Tragikomödie
„Krisenmanagement“.