BUKO-Jahresbericht 2021

und Technologien von enormer
Wichtigkeit!
Credit: EWSA
Bezeichnen Sie somit Patente als
die wichtigste Schutzmaßnahme?
Kolbe: Der Patentschutz ist nur
eine der wichtigsten Maßnahmen.
Er ist unabdingbar. Augrund der
Globilität braucht es ein einheitliches
europäisches Patentsystem
und eine Integrierung in das EU-
Rechtssystem. Es geht vor allem
auch darum, dass damit eine entscheidende
Voraussetzung geschaffen
wird, um Zugangshemmnisse
für KMU zu überwinden und
den relativ niedrigen Anteil an EU-
Patenten anzuheben.
Für diesen Bereich fand eine enge
Abstimmung mit dem Präsidenten
der Patentanwaltskammer, Mag.
Dr. Daniel Alge, statt, der sich laufend
auf europäischer Ebene und
den entsprechenden Gremien sehr
stark für die Umsetzung eines einheitlichen
Patentschutzes und Patentgerichtes
einsetzt.
Welche weiteren Schutzmaßnahmen
braucht es noch?
Kolbe: Der Patentschutz wird
durch Schutzzertifikate (SPC) bei
Arznei- oder Pflanzenschutzmittel
ergänzt. Praktische Beispiele dafür
sind Corona-Medikamente oder
Impfstoffe. Sie sind unabdingbar,
um teure Innovationen bei neuen
Wirkstoffen wirksam zu fördern -
natürlich nach den Gesichtpunkten
der Gewährleistung einer durchgängigen
Erschwinglichkeit und
Versorgung. Auch hier braucht es
eine Verankerung im EU-Rechtssystem.
Gleiches gilt übrigens auch
für die EU-Markenrechte und dem
Geschmacksmusterschutz. Genau
genommen sollte hier langfristig
eine gesonderte Verordnung initiiert
werden.
Sie haben Schutzzertifkate bei Medikamenten
bzw. Impfstoffen angesprochen.
Welche Rolle spielen
hier Schutzrechte?
Kolbe: Durch die Pandemie ist
mehr als deutlich geworden, dass
systemrelevantes geistiges Eigentum
in kritischen Situationen zugänglich
sein muss. Rechte des
geistigen Eigentums dürfen den
Zugang zu und die Verfügbarkeit
von Impfstoffen oder Therapien
zur Bekämpfung von Pandemien
nicht behindern. Es ist klar, dass die
Wirkung der mit europäischen öffentlichen
Mitteln durchgeführten
Forschung maximiert werden
muss, indem sichergestellt wird,
dass das daraus resultierende Wissen
und geistiges Eigentum geteilt
werden.
Wirksame Systeme für die Erteilung
von Zwangslizenzen in Notsituationen
bilden ein Sicherheitsnetz
für die Gesellschaft, sie
müssen aber auf einer sehr sorgfältigen
und nicht ganz einfachen
Abwägung der verschiedenen betroffenen
Interessen beruhen,
schnell sein und auf europäischer
Baurat h.c.DI Rudolf Kolbe
im EWSA
„Das geistige Eigentum ist ein
sehr wichtiger Wirtschaftsfaktor.
Fast 45 % des europäischen
BIP und 30 % der Arbeitsplätze
entfallen auf Branchen, die in
diesem Bereich tätig sind!
Die Bewältigung der Covid-19-
Krise hat bereits die Wichtigkeit
dieses Schlüsselfaktors gezeigt.
Auch die erfolgreiche Bekämpfung
des Klimawandels wird von
der raschen Entwicklung und
Einführung von Spitzentechnologien
sowie dem Datenaustausch
abhängen.
Nur darf man dabei nicht auf
wirksame Regeln und Instrumente
zum Schutz des geistigen
Eigentums vergessen!”
Ebene koordiniert werden, um den
Erfordernissen der öffentlichen Gesundheit
bestmöglich gerecht zu
werden. Sie dürfen auch keinerlei
Demotivierung für Forschungsinvestitionen
darstellen.
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