BUKO-Jahresbericht 2021

Welche Rolle spielt Transparenz im
Zusammenhang mit Lizenzierung
und Verbreitung?
Kolbe: Mehr Transparenz bei den Eigentumsverhältnissen
und der Verwaltung
von geistigem Eigentum ist
eine wichtige Voraussetzung für die
Erleichterung einer Lizenzierung und
der Verbreitung. Dafür ist es notwendig,
dass das einheitliche Patentsystem
rasch umgesetzt und
die Urheberrechtsinfrastruktur in
Bezug auf Informationen über
Rechteinhaber, Nutzungsbedingungen
und Lizenzoptionen, auch für
Blockchain-Technologie, verbessert
werden. Die Erleichterung der Lizenzierung
und die Förderung des Datenflusses
müssen aber gleichzeitig
einer strengen Abwägung unterworfen
werden. Der Datenschutz ist
dabei ein wichtiger Faktor, aber auch
ethische Standards, legitime Interessen
und Motiviationsfaktoren
sind zu berücksichtigen.
Gibt es noch einen Punkt, der unbedingt
zu erwähnen ist?
Kolbe: Die Stellungnahme behandelt
auch das Thema Schutzrechtsverletzungen
und als Lösungen
dazu eine wirksame Rechtsdurchsetzung
sowie einen effektiven
Rechtsschutz.
Wie sieht das in der Praxis aus?
Kolbe: Bei Verletzugen von Patentrechten
verweise ich neuerlich auf
die Errichtung eines Einheitlichen
Patentgerichtes. Mit der Digitalisierung
gehen leider auch immer mehr
Cyberdiebstähle von Geschäftsgeheimnissen
oder illegales Streaming
einher und daher befürworte ich die
Intentionen nach verbindlicheren,
gesetzlichen Vorschriften bei digitalen
Diensten.
Aktuell führen Nachahmungen und
Produktpiraterie nicht nur zu Umsatzeinbußen,
sondern sind vielfach
auch eine Bedrohung für die Gesundheit
und Sicherheit der Verbraucher*innen.
Hier begrüße ich
die Zusammenarbeit aller Interessenträger
hinsichtlich Schaffung
eines EU-Instrumentariums und
Stärkung des Europäischen Amtes
für Betrugsbekämpfung.
Es geht vor allem um Fairness auf
globaler Ebene. Gerade bei Verhandlungen
über Freihandelsabkommen
oder im unternehmerischen Dialog
mit Drittländern ist es enorm wichtig,
eine starke und klare Rechtslage
zum Schutz des geistigen Eigentums
zu haben.
Was sind aus Sicht des EWSA zusammenfassend
die wichtigsten
Ziele des Aktionsplans?
Kolbe: Der EWSA unterstützt unsere
Maßnahmen und Forderungen,
da wir mit der Stellungnahme einen
besonderen Fokus auf die rasche
Einführung des einheitlichen Patentsystems
sowie dessen langfristigen
Eingliederung in das EU-
Rechtssystem und in weiterer Folge
auf umfangreiche Maßnahmen zur
bessere Heranführung von KMU und
der Freien Berufe an die Nutzung
des geistigen Eigentums setzen.
Ich sehe als wichtige Aspekte den
zukünftigen Umgang mit den
schwierigen Abwägungsfragen in
Bezug auf mögliche Zwangslizenzen
und auf die Möglichkeiten sowie
Grenzen des Datenflusses.
Die EU ist bei den weltweiten Patentanmeldungen
mit nur knapp
11,3 % präsent und wir spielen im
weltweiten Wettbewerb eine eher
ungeordnete Rolle, wenn man den
Vergleich zu Asien mit einem Anteil
von 65 % betrachtet. Da gibt es
Nachholbedarf und der Aktionsplan
ist ein wichtiges Instrument dazu.
Vielen Dank für das Interview und die
ausführlichen Erläuterungen.
Credit: Buko/dreamstime