Vorgaben - BDC

Im stationären Bereich muss eine Kostenerstattung aber mindestens bis zu der Höhe erfolgen, wie sie auch im
eigenen Land erfolgen würde. Vom Erstattungsanspruch erfasst werden dabei jedoch grundsätzlich nur die unmittelbar
mit der Gesundheitsversorgung zusammenhängenden Kosten, sprich die Kosten der eigentlichen medizinischen
Leistungen sowie bei Krankenhausbehandlung die untrennbar mit dem stationären Aufenthalt zwangsläufig anfallenden
Kosten. Ein Anspruch auf Erstattung der Reise-, Aufenthalts- und Verpflegungskosten außerhalb des
Krankenhausaufenthaltes besteht nur, wenn diese auch bei einer Behandlung im Wohnmitgliedstaat von der
Krankenversicherung übernommen werden [6].
Ziele der neuen EU-Richtlinie
Nachdem die geltende Rechsprechung des EuGH noch nicht in allen Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt
wurde, werden die Patientenrechte mit dieser Richtlinie nunmehr verbindlich festgeschrieben. Denn durch die Richtlinie
werden die zu erreichenden Ziele und Vorschriften vorgegeben, die von den Mitgliedstaaten in gesetzliche Regelungen
umgesetzt werden müssen. Folglich sollen den Patienten hierdurch europaweit transparente und einheitliche Rechte bei
der Inanspruchnahme von grenzüberschreitenden Gesundheitsdienstleistungen garantiert werden.
Ein weiteres Ziel ist die Erleichterung des Zugangs zu einer sicheren und hochwertigen grenzüberschreitenden
Gesundheitsversorgung. Dabei soll durch die freie Arztwahl einem Teil der EU-Bürger ein besserer Zugang zu
medizinischer Versorgung gewährleistet werden. Dies zum Beispiel durch Verkürzung von Wartelisten (wie in
Großbritannien) oder durch Verbesserung der Versorgung für Patienten mit seltenen Erkrankungen (gerade aus kleineren
Mitgliedstaaten). Letzteres soll unter anderem erreicht werden durch Zusammenarbeit von miteinander eng vernetzten
spezialisierten Zentren.
In diesem Zusammenhang erwartet man sich auch eine steigende Qualität der nationalen Gesundheitssysteme,
nachdem diese nun einem gewissen Wettbewerb ausgesetzt werden. Denn der Druck auf die Mitgliedstaaten, die
Versorgungsqualität im eigenen Land zu verbessern und sich konsequenterweise die damit verbundenen Einnahmen zu
sichern, wird erhöht, wenn sich der Patient eben auch für eine schnellere oder qualitativ bessere Behandlung im EU-
Ausland unter gesicherter Kostenübernahme in Höhe der im eigenen Land anfallenden Kosten entscheiden kann.
Ferner soll die Richtlinie zu praktischen Erleichterungen führen, indem vor allem durch Schaffung europaweit
miteinander kooperierender nationaler Kontaktstellen die Informationsbeschaffung für die Versicherten vereinfacht und
klarer werden soll.
Die wichtigsten Bestimmungen der Richtlinie
Die wichtigsten der nun verbindlich festgelegten und umzusetzenden Regelungen werden im Einzelnen wie folgt kurz
dargestellt.
Zuständigkeiten des Behandlungsmitgliedstaats
Artikel 4 Abs. 1 bestimmt, dass Leistungen der Gesundheitsvorsorge auf Grundlage der Rechtsvorschriften des
Behandlungsstaates (der Staat, in dem die Behandlung vorgenommen wird) sowie der von diesem festgelegten
Standards und Leitlinien für Qualität und Sicherheit sowie der Rechtsvorschriften der Union über Sicherheitsstandards
erbracht werden. Dies bedeutet, dass sich – anders als die Höhe der Kostenerstattung – die Art und Weise der
Auslandsbehandlung ausschließlich nach den Bedingungen des dortigen Gesundheitsversorgungssystems richten. Die
Regelung legt aber gleichzeitig fest, dass dabei die Grundsätze der Universalität, des Zugangs zu hochwertiger
Versorgung, der Gleichbehandlung und der Solidarität beachtet werden.
Ferner haben die Behandlungsstaaten unter anderem das Recht der Patienten sicherzustellen, dass sie bei
nationalen Anlaufstellen bzw. Gesundheitsdienstleistern über die Behandlungsoptionen, Verfügbarkeit, die medizinische
Qualität und Sicherheit der Versorgung (Artikel 4 Abs. 2 a, b) sowie über etwaige Ansprüche bei Behandlungsfehlern in
anderen EU-Staaten Informationen erhalten (Artikel 4 Abs. 2 c).
Zudem müssen die Mitgliedstaaten nach Artikel 4 Abs. 4 sicherstellen, dass Gesundheitsdienstleister für die
Behandlung von Patienten aus anderen Mitgliedstaaten die gleiche Gebührenordnung zugrunde legen, wie sie für
inländische Patienten in einer vergleichbaren medizinischen Situation gilt oder mangels vergleichbarer Gebührensätze,
dass die abgerechneten Gebühren nach objektiven, nichtdiskriminierenden Kriterien berechnet werden.
Zuständigkeiten des Versicherungsmitgliedstaats
Der Versicherungsmitgliedstaat (Staat, in dem der Patient versichert ist) stellt nach Artikel 5 sicher, dass für die
grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung entstehende Kosten gemäß den Bestimmungen des Kapitels III der
Richtlinie erstattet werden sowie dass Mechanismen bestehen, um Patienten auf Anfrage Informationen über ihre Rechte
und Ansprüche in diesem Staat zur Verfügung zu stellen, insbesondere bezüglich der Regeln und Bedingungen für eine
Kostenerstattung und der Verfahren zur Geltendmachung und Festsetzung dieser Ansprüche sowie der Möglichkeiten der
Anfechtung und des Rechtsbehelfs gemäß Artikel 9.
Eine wichtige Festschreibung befindet sich in Artikel 5 lit. ba. Darin ist der Versicherungsstaat zur Sicherstellung
verpflichtet, dass für einen Patienten, der eine grenzüberschreitende Gesundheitsleistung in Anspruch genommen hat
und bei dem eine medizinische Nachbehandlung erforderlich ist, dieselbe medizinische Nachbehandlung verfügbar ist,
die verfügbar gewesen wäre, wenn die Gesundheitsdienstleistung in seinem Hoheitsgebiet erbracht worden wäre.
Nationale Kontaktstellen
Artikel 6 der Richtlinie legt die Anforderungen für die Schaffung nationaler Kontaktstellen sowie deren Aufgaben fest.
Danach hat zum Beispiel jeder Mitgliedstaat eine oder mehrere Kontaktstellen für die grenzüberschreitende
Gesundheitsversorgung der Kommission zu benennen. Beispielhafte Aufgaben der Kontaktstellen sind das zur
Verfügungstellen von Informationen über Gesundheitsdienstleister, einschließlich über die Berechtigung eines konkreten
Dienstleisters zur Erbringung von Leistungen oder über Beschränkungen seiner Tätigkeit (auf Anfrage), über die oben
aufgeführten Themen gemäß Artikel 4 Abs. 2 a sowie von Informationen über Patientenrechte, Beschwerdeverfahren etc.