Vorgaben - BDC

Denn grundsätzlich können Form und Umstände einer Meinungskundgabe so gewählt werden, dass damit die größte
Verbreitung oder die stärkste Wirkung erzielt wird.
Auch über den Datenschutz kann man derartige Portale nicht aushebeln. Denn die Nennung von persönlichen Daten,
wie der Zuname, der Ort der Tätigkeit und die Spezialisierung verstoßen nicht gegen das Recht auf informationelle
Selbstbestimmung. Entscheidendes Argument hier ist immer, dass es sich insgesamt eben nicht um sensible
Dateninformationen handelt und diese personenbezogenen Daten wie der Name, die berufliche Tätigkeit einer Person
aus einer allgemein zugänglichen Quelle (regelmäßig bereits die Internetpräsenz der Praxis oder des Krankenhauses)
entnommen worden sind. In diesen Fällen können solche Informationen grundsätzlich auch ohne Einwilligung des
Betroffenen im gleichen oder in einem anderen Medium wiedergegeben werden, wie sich aus § 28 BDSG ergibt.
Die Rechtsprechung geht zwischenzeitlich sogar soweit, dass Bewertungsportale im Internet als urheberrechtlich
geschützte Datenbank anzusehen sind (vgl. OLG Köln, Urteil vom 14.11.2008, Az. 6 U 57/08). Dies belegt ein weiteres
Mal deutlich den hohen Stellenwert, den derartige Bewertungsportale in der Rechtsprechung genießen. Insbesondere die
Schutzbedürftigkeit wird hier ein weiteres Mal betont.
Aufgrund der grundsätzlichen Zulässigkeit derartiger Bewertungsportale ist es auch sehr schwierig, entsprechende
Bewertungen widerrufen zu lassen. Auch hier wird wiederum die Schmähkritik als dasjenige herangezogen, was die
Grenze der freien Meinungsäußerung darstellt. So hat beispielsweise das Amtsgericht Oldenburg entschieden, dass ein
Widerrufanspruch wegen einer eingestellten Bewertung dann nicht besteht, wenn die Bewertung bei objektiver
Betrachtungsweise nicht als Schmähkritik angesehen werden kann, sondern vielmehr einen sachlichen Bezug aufweist
und im Übrigen weitgehend persönliche Wertungen und Einschätzungen des Bewertenden wiedergegeben werden.
Alles in allem kann man festhalten, dass derartige Internetportale grundsätzlich zulässig sind. Dies hat nicht zuletzt die
Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2009 bestätigt. Auch die Bundesärztekammer und die
Kassenärztliche Bundesvereinigung gehen hiervon aus. Die Grenze derartiger Portale ist dann zu ziehen, wenn es sich
nicht mehr um Mitteilungen handelt, die vom Recht der freien Meinungsäußerung gedeckt sind, sondern wenn es sich um
bloße Schmähkritik handelt. Dies müsste dann im Einzelfall überprüft werden.
Antworten von Dr. jur. Jörg Heberer:
Justitiar BDC Berlin Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht,
E-Mail: justitiar@bdc.de
Diesen Artikel finden Sie unter BDC|Online unter der Rubrik Themen|Recht|Arbeitsrecht.
Heberer J. Zulässigkeit von Arztbewertungsportalen im Internet. Passion Chirurgie. 2011 Feb; 1 (2): Artikel 08_01.