Vorgaben - BDC

Ferner arbeiten sie eng untereinander und mit der Kommission zusammen.
Kostenerstattung
Artikel 7: In Artikel 7 werden zunächst allgemeine Grundsätze für die Kostenerstattung festgelegt, wie zum Beispiel, dass
der Versicherungsmitgliedstaat vorbehaltlich der Artikel 8 und 9 sicherstellt, dass die Kosten, die einem Versicherten im
Zusammenhang mit grenzüberschreitender Gesundheitsversorgung entstanden sind, erstattet werden, sofern die
betreffende Gesundheitsdienstleistung zu den Leistungen gehört, auf die der Versicherte auch im Versicherungsstaat
Anspruch hat (Abs. 1). Es sind somit grundsätzlich nur die Leistungen erstattungsfähig, die auch im Inland des
Versicherungsstaates von der Krankenkasse erstattet werden.
Ferner normiert Absatz 4, dass die Kosten nur bis zu den Höchstbeträgen von den Versicherungen erstattet oder
übernommen werden müssen, die auch bei einer Behandlung im eigenen Land übernommen worden wären. Dabei darf
die Erstattung die Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten jedoch nicht überschreiten.
Neu gesetzlich festgelegt wird mit der Richtlinie in diesem Absatz:
„Die Versicherungsmitgliedstaaten können beschließen, die gesamten Kosten der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung zu erstatten, auch
wenn diese höher sind als die Kosten, die bei einer Erbringung der Gesundheitsdienstleistung in ihrem Hoheitsgebiet übernommen worden wären.
Die Versicherungsmitgliedstaaten können beschließen, dass weitere damit verbundene Kosten gemäß den nationalen Rechtsvorschriften erstattet
werden, wie Übernachtungs- und Reisekosten oder zusätzliche Kosten, die für Personen mit Behinderungen bei der Inanspruchnahme von
grenzüberschreitenden Gesundheitsdienstleistungen infolge einer oder mehrerer Behinderungen anfallen können, sofern ausreichende Belege vorliegen,
dass diese Kosten tatsächlich angefallen sind.“
Für eine weitergehende Kostenerstattung muss folglich abgewartet werden, ob einzelne Staaten von der hier
eingeräumten Kompetenz Gebrauch machen werden und wenn ja, wie diese Bestimmungen dann im Einzelnen
ausgestaltet werden.
Mit Ausnahme der in Artikel 8 genannten Fälle darf der Versicherungsstaat die Kostenerstattung nicht von einer
Vorabgenehmigung abhängig machen (Abs. 8).
Artikel 8: Diejenige Gesundheitsversorgung, die einer Vorabgenehmigung durch die Krankenversicherung
unterliegen kann, ist Gegenstand der Bestimmungen in Artikel 8.
Darin regelt Absatz 1, dass der Versicherungsstaat ein System der Vorabgenehmigung vorsehen kann. Dieses
System und Einzelentscheidungen, mit denen eine Vorabgenehmigung verweigert wird, müssen jedoch auf das
notwendige und im Hinblick auf das zu erreichende Ziel verhältnismäßige Maß begrenzt bleiben und dürfen kein Mittel
willkürlicher Diskriminierung und keine ungerechtfertigte Behinderung der Freizügigkeit der Patienten darstellen.
Dies bedeutet zusammengefasst, dass eine Vorabgenehmigung für Krankenhaus- oder Spezialbehandlungen
verlangt werden kann.
Wenn ein Antrag auf Vorabgenehmigung gestellt wird, stellt der Versicherungsstaat fest, ob die Bedingungen der EG-
Verordnung Nr. 883/2004 (Verordnung über die Koordinierung der sozialen Sicherheit) erfüllt sind. Ist dies der Fall, wird
die Genehmigung gemäß der genannten Verordnung erteilt, es sei denn, der Patient wünscht etwas anderes (Abs. 4).
Dass eine Vorabgenehmigung nicht willkürlich verweigert werden darf, legen die Absätze 5 und 5 a fest und stellen
strenge Versagungsgründe auf.
Danach wird statuiert, dass, wenn der Patient Anspruch auf eine Gesundheitsdienstleistung hat und diese nicht
innerhalb eines medizinisch vertretbaren Zeitraums auf dem Hoheitsgebiet des Versicherungsstaates erbracht werden
kann, dieser grundsätzlich zur Erteilung verpflichtet ist.
Im zweiten Absatz werden sodann die Fälle von Gesundheitsversorgung aufgeführt, die von einer Vorabgenehmigung abhängig gemacht werden
dürfen. Hierbei handelt es sich um Fälle,
a. die vom Planungsbedarf in Bezug auf das Ziel, einen ausreichenden und ständigen Zugang zu einem
ausgewogenen Angebot hochwertiger Krankenhausversorgung im betreffenden Mitgliedstaat sicherzustellen,
oder vom Wunsch, die Kosten zu begrenzen und nach Möglichkeit jede Vergeudung finanzieller, technischer oder
personeller Ressourcen zu vermeiden, abhängig gemacht werden und
i. eine Übernachtung des Patienten im Krankenhaus für mindestens eine Nacht erfordern; oder
ii. den Einsatz einer hochspezialisierten und kostenintensiven medizinischen Infrastruktur oder medizinischen
Ausrüstung erfordern;
b. die Behandlungen mit einem besonderen Risiko für den Patienten oder die Bevölkerung einschließen; oder
c. die von einem Erbringer von Gesundheitsdiensten erbracht werden, der in Einzelfällen zu ernsthaften und
spezifischen Bedenken hinsichtlich der Qualität oder Sicherheit der Versorgung Anlass geben könnte, mit
Ausnahme der Gesundheitsversorgung, die dem Unionsrecht über die Gewährleistung eines
Mindestsicherheitsniveaus und einer Mindestqualität in der ganzen Union unterliegt.
Seltene Erkrankungen
Vorteile und Erleichterungen gibt es insbesondere auch für Versicherte, die an seltenen Erkrankungen leiden. Dabei
erfolgt gemäß den Artikeln 12 ff. mit Unterstützung durch die Kommission eine Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im
Bereich der Stärkung der Diagnose- und Behandlungskapazität sowie die Einrichtung sogenannter europäischer
Referenznetzwerke. Ziel ist es, die Diagnostik für seltene Erkrankungen und die Bereitstellung einer hochwertigen
Gesundheitsversorgung zu verbessern, erforderlichenfalls auch durch Überweisungen ins Ausland.