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AUS DEM STADTRAT 21. Mai 2022 • BZ Ausgabe KW 20/22<br />
7<br />
Bürgerbeteiligung<br />
Die Stadt hat hierfür eine Planstelle<br />
und nimmt an einer einschlägigen<br />
bundesweiten Aktion<br />
teil. Deshalb verwundert<br />
es, dass bei zwei wichtigen<br />
LI<br />
J. Müller<br />
Entscheidungen des Stadtrats<br />
diese unterblieben ist.<br />
Der Grundsatzbeschluss zur<br />
Erschließung des Gleisdreiecks<br />
über die Holdereggenstraße unter Beteiligung<br />
des Parks wurde ohne vorherige Einbindung der<br />
Bürger getroffen. Für diese Variante gibt es zwar einen<br />
rechtskräftigen Bebauungsplan aus dem Jahr<br />
1969 und die bisherigen Planungen einer Unterführung<br />
Hasenweidweg Ost sind auf erheblichen<br />
Widerstand gestoßen, aber andrerseits wäre es hilfreich<br />
gewesen, den Anwohnern in einer Informationsveranstaltung<br />
die „neue“ Variante vorzustellen.<br />
So formiert sich dort Widerstand und Unterschriften<br />
werden gesammelt.<br />
Der zweite Fehler wurde m.E. beim Beschluss über<br />
eine Versuchsphase bei der Änderung von Linienführungen<br />
beim Stadtbus gemacht, ohne die Bürger<br />
einzubinden. Besonders bedauerlich ist dies<br />
beim Wegfall der Haltestelle Grenzsiedlung Zech.<br />
Viele und vor allem ältere Mitbürger sind damit<br />
vom Stadtbus abgeschnitten. Diese Fehlentscheidung<br />
muss schnellstmöglich korrigiert werden.<br />
Information aus erster Hand<br />
Unsere Heimatstadt ist uns<br />
<strong>Lindauer</strong>innen und <strong>Lindauer</strong>n<br />
wichtig. Das merkt<br />
man derzeit an der leidenschaftlichen<br />
und teilweise<br />
CSU<br />
M. Hübler<br />
hitzigen Diskussion über<br />
die Zukunft unserer „Hinteren“<br />
- der westlichen Insel.<br />
Man hört in Gesprächen<br />
immer wieder Fragen wie: Soll eine Bebauung<br />
erfolgen oder nicht? Wenn ja, was für eine<br />
und in welchem Umfang? Und wer wird dann<br />
wirklich davon profitieren?<br />
Ich freue mich immer über eine rege Beteiligung<br />
an der Stadtentwicklung. ich halte es aber für<br />
elementar, alle Fakten zu kennen, wenn man<br />
sich eine Meinung bildet. Deswegen lade ich<br />
nicht nur herzlich ein, sondern rufe aktiv auf, an<br />
den geführten Spaziergängen mit anschliessender<br />
Diskussion, die Anfang Juni von der Stadt<br />
Lindau angeboten werden, teilzunehmen!<br />
Wir müssen alle auf dem selben Wissensstand<br />
sein, um konstruktiv zusammenarbeiten zu<br />
können - ich freue mich schon darauf!<br />
Bebauung Hintere Insel<br />
Mit einem vorbildlichen Bürgerbeteiligungsprozess<br />
haben<br />
<strong>Lindauer</strong> BürgerInnen den<br />
Rahmenplan für die Hintere<br />
Insel mitgestaltet. Diesen gilt es<br />
SPD<br />
K. Dorfmüller<br />
nun umzusetzen. Es ist für uns<br />
<strong>Lindauer</strong> eine Jahrhundertchance<br />
die Inseln ganzjährig<br />
für uns zu nutzen, dem Einwohnerschwund<br />
entgegenzuwirken und die geschaffenen<br />
Infrastrukturen zu erhalten, um so ein<br />
weiteres Aussterben der Insel als Stadtzentrum zu<br />
verhindern. Um das Ausmaß der Bebauung mit all<br />
den Fragen, wie: bleibt der geschaffene Bürgerpark<br />
vollständig erhalten, wie viel Wohnungen werden<br />
entstehen, wie ist die Parkplatzsituation u.a. mehr<br />
zu beantworten, bietet die große Mehrheit im Stadtrat<br />
den <strong>Lindauer</strong> BürgerInnen an, am Freitag, den<br />
27.05.22 uns auf einem Diskussionsstand von 14.00<br />
bis 18.00 Uhr am Aescher Markt zu befragen. An<br />
zwei weiteren Samstagen, den 04.06. und 11.06. 22,<br />
laden wir Sie zu einem Spaziergang über die Hintere<br />
Insel ein und wollen Ihnen vor Ort die Planungen<br />
für die Hintere Insel erläutern und Ihre Fragen beantworten.<br />
Der Spaziergang beginnt um 11.00 Uhr<br />
am Kiosk auf der Hinteren Insel und endet am Bismarckplatz.<br />
Dort stehen wir nochmals für Fragen<br />
und Gespräche zur Verfügung. Informieren Sie sich!<br />
FDP<br />
U. Jöckel<br />
Einiges im argen….,<br />
so würde ich die Strategien<br />
und Planungen in der Verwaltung,<br />
aber auch im Stadtrat<br />
betiteln. Im Stadtrat, weil viele<br />
Gruppierungen wenig zukunftsfähig<br />
denken und entscheiden;<br />
in der Verwaltung,<br />
weil dort viele Sachbearbeiter<br />
nur ihrer Arbeit nachgehen.<br />
Wenn wir Klimaschutz und Klimawandel erst<br />
nehmen, dann Mobilität mit Verkehrswegen und<br />
Verkehrswende neu denken, sind das Herausforderungen,<br />
welche wir alle gemeinsam diskutieren<br />
und auch entscheiden müssen/sollten. Das beginnt<br />
mit dem Stadtbus, Linienführungen, ZUP,<br />
Parkplätzen für Touristen, Schulneubauten für<br />
Mittelschule und Grundschule in Zech, aber auch<br />
für Digitalisierung und Modernisierung des Verwaltungsapparates.<br />
Mit städtischen Eigenbetrieben<br />
kann das funktionieren, aber externe Partner<br />
arbeiten meistens wirtschaftlicher und effizienter.<br />
Deshalb sollten wir ÖPP-Modelle in den Focus<br />
nehmen. Wenn z.B. Rhomberg auf dessen Kunert-<br />
Gelände die GS-Zech neu bauen würde, dort auch<br />
Gewerbe- und Wohnflächen entwickelt werden,<br />
wären das neue und alternative Möglichkeiten.<br />
Wir stehen für Innovation und nachhaltig wirtschaftlichere,<br />
erfolgreichere Zukunft.<br />
BU<br />
U. Schöffel<br />
Einerseits – andererseits….<br />
Es gab Gründe, warum die<br />
Stadtbus-Verantwortlichen<br />
einst eine Route durch die<br />
<strong>Lindauer</strong> Altstadt einrichteten<br />
– und es gibt sie teilweise immer<br />
noch. Denn natürlich ist<br />
die Erreichbarkeit des Reichsund<br />
des Barfüßerplatzes ein<br />
Thema.<br />
Andererseits ist es einfach nicht mehr zeitgemäß,<br />
wenn sich ein Bus-Ungetüm jede halbe Stunde<br />
durch enge Altstadtgassen quälen muss und dabei<br />
den gesamten Raum fordert, der vor allem Fußgängern<br />
und Radfahrern zur Verfügung stehen sollte.<br />
Auf dem Weg zu einer autoarmen Altstadt gehören<br />
Buslinien auf die Hauptverkehrsadern und weder<br />
in die Ludwigstraße noch in die Fischergasse. Selbst<br />
im von der Stadt initiierten Gutachten (MECRON),<br />
wurde diese Streckenführung nun nicht mehr aufgeführt.<br />
Der Reichsplatz ist für Fußgänger über den<br />
Hafen barrierefrei erreichbar und das Stadttheater<br />
ist vom Stiftsplatz (Sonderzufahrt Theaterbus?) her<br />
leicht zugänglich. Ein teurer Umbau der Haltestelle<br />
am Maxhof ist unnötig; die Spielbank liegt ja in<br />
Sichtweite. Sicherlich bedeutet der Verzicht auf diese<br />
Route für manche eine Erschwernis, für die meisten<br />
jedoch eine deutliche Verbesserung.<br />
Haltestelle Grenzsiedlung<br />
Diese Haltestelle haben sich<br />
die BewohnerInnen vor<br />
noch nicht zu langer Zeit erkämpft.<br />
Dass diese Haltestelle<br />
bleiben muss, ist heute<br />
BL<br />
M. Strauß<br />
umso wichtiger, da sich nun<br />
auch der Treffpunkt Zech<br />
hier befindet, das Höckle<br />
Areal mit vielen neuen Wohnungen<br />
bebaut wurde und ein neuer städtischer<br />
Kindergarten demnächst gebaut wird. Auch<br />
würde damit der Anschluss nach Hörbranz verschlechtert.<br />
Zuletzt müsste auch noch die Klimastation<br />
für 30 Tsd € umgebaut werden. Beim<br />
Start der neuen Linie 5 wurde uns versprochen,<br />
dass damit die Verspätungen reduziert werden,<br />
aber Pustekuchen, es wurde eher schlimmer.<br />
Aber die Verspätungen entstehen nicht auf dieser<br />
Schleife, sondern schon vorher im Stadtgebiet,<br />
Baustellen, störende parkende PKWs etc.<br />
Bei den anderen Änderungen fährt der Bus wenigstens<br />
1 mal an einer Haltestelle vorbei, bei<br />
dieser Kürzung sind mehr als 220 Haushalte betroffen.<br />
Unterschriftenlisten für den Erhalt der<br />
Haltestelle liegen im Treffpunkt Zech aus.<br />
Klimaschutz<br />
Am 27.10.2021 hat der Stadtrat<br />
beschlossen die Klimaneutralität<br />
bis 2035 für Lindau zu erreichen.<br />
Dieses ambitionierte<br />
Ziel kann nur gemeinsam und<br />
FW<br />
A. Reich<br />
gut organisiert erreicht werden.<br />
Die FW fordern schon lange<br />
folgende Punkte: Es muss eine<br />
Bestandsaufnahme unseres<br />
aktuellen CO 2<br />
Ausstoßes erfolgen. Daraus ergeben<br />
sich die jährlichen Einsparziele. Ein Monitoring<br />
muss die Abweichungen regelmäßig darstellen. Anpassungen<br />
und entsprechende Maßnahmen müssen<br />
dann schnellstens erfolgen. Anstehende Projekte<br />
müssen ab sofort zwingend auch unter dem Aspekt<br />
der CO 2<br />
Einsparung geprüft werden. Ein Verstecken<br />
hinter Verordnungen, Diskussionen um Begrifflichkeiten<br />
oder blanke Ideologie bringen uns<br />
nicht weiter. Auch müssen künftig Diskussionen<br />
um neue Wege der Energiegewinnung und -erzeugung<br />
in Lindau möglich sein, ohne sich vorab im<br />
Kleinklein zu verlieren. Der Klimabeirat unterstützt<br />
hier die Politik, handeln muss aber diese.<br />
Dieser Standratsbeschluss von Oktober 2021 fordert<br />
uns alle in Lindau, denn er wird und muss alles<br />
verändern. Dies ist unsere Verpflichtung für<br />
unsere Kinder und Enkel.<br />
Parkplätze Hintere Insel<br />
Bereits lange vor Beginn der<br />
Gartenschau und unmittelbar<br />
nach der Ablehnung des<br />
Parkhauses auf dem Karl-Bever-Platz<br />
haben die Freien<br />
FB<br />
G. Brombeiß<br />
Bürger darauf hingewiesen,<br />
dass nach der Gartenschau,<br />
nach dem Wegfall der zeitlich<br />
begrenzten Auffangparkplätzen,<br />
es Parkplatzprobleme für die Inselbewohner<br />
und Beschäftigte der Insel geben wird.<br />
Bereits damals haben wir vorgeschlagen, den Teil<br />
der Hinteren Insel, der für eine Bebauung vorgesehen<br />
ist, vorübergehend als Parkplatz für Bewohner<br />
der Insel und auf der Insel Beschäftigte herzurichten.<br />
Entsprechende Planungen wurden von<br />
der Verwaltung jedoch nicht weiterverfolgt. Am<br />
3. April 2021 haben wir einen entsprechenden<br />
schriftlichen Antrag gestellt. In der November-Sitzung<br />
des Stadtrates wurde dann beschlossen, 245<br />
Stellplätze für Inselbewohner und auf der Insel<br />
Beschäftigte, sowie 30 Kurzzeitparkplätze zu errichten.<br />
Die ersten 150 Stellplätze sind nun fertiggestellt.<br />
Weitere 125 Parkplätze sollen bald folgen.<br />
Der Bürgerpark ist nicht davon betroffen und<br />
auch eine Erweiterungsfläche für den Skaterpark<br />
steht weiterhin zur Verfügung.<br />
Licht in Lindau<br />
Den Erhalt der<br />
Artenvielfalt in Lindau<br />
kann jede:r <strong>Lindauer</strong>:in<br />
unterstützen.<br />
Die ÖDP lädt am kommenden<br />
Sonntag, 22.05.22 um<br />
ÖDP<br />
C. Norff<br />
19 Uhr zu einem Vortrag<br />
von Andre Pix<br />
(Referent der Initiative<br />
„Paten der Nacht“) in die Inselhalle Lindau ein.<br />
Es geht um das wichtige Thema „Lichtverschmutzung“.<br />
Was ist das überhaupt und<br />
welche gravierenden Folgen hat diese für die<br />
Lebewesen der Nacht und letztendlich<br />
auf unser Ökosystem?<br />
Der Referent wird informieren und Lösungen<br />
aufzeigen, wie wir im privaten und im öffentlichen<br />
Bereich das Problem minimieren können.<br />
Der Eintritt ist frei.<br />
AFD<br />
Dr. R. Rothfuß<br />
Tödliche Kreuzungen<br />
Potenziell tödliche Kreuzungen<br />
und Verkehrswege im<br />
Umfeld von Schulen wollte<br />
ich durch eine Initiative im Januar<br />
2019 von der Stadt Lindau<br />
entschärft haben. In Reutin<br />
reagierte die Stadt und beschränkte<br />
die Geschwindigkeit<br />
auf dem viel von Kindern<br />
frequentierten Schulweg in der Steigstraße östlich<br />
der Schulstraße auf 30. Es gibt aber weiteren Handlungsbedarf.<br />
Oft wissen nur die Anwohner, wo<br />
noch unentdeckte Gefahrenpunkte lauern. Daher<br />
sollte die Stadt einen Aufruf zur Meldung gefährlicher<br />
Punkte in der städtischen Straßeninfrastruktur<br />
durch die Bürger starten. Gefahrenstellen sollten<br />
entschärft werden, bevor es zu spät ist für das<br />
noch unbekannte zukünftige Unfallopfer. Akut<br />
wurde mir die Dringlichkeit wieder bewusst nach<br />
einem schweren Unfall mit drei Kindern im Auto<br />
an der Kreuzung Riggersweilerweg / Motzacher<br />
Weg. Dort hatte ein Paketlieferwagen das nach<br />
rechts gebogene, teilweise von einem Baum verdeckte<br />
Vorfahrtsschild übersehen, das zudem zu<br />
weit vor der Kreuzung steht. Eine Haltelinie an der<br />
kaum einsehbaren Kreuzung gibt es nicht. Der<br />
Spiegel in der blenden Morgensonne ist nicht zu<br />
sehen…<br />
LINDAUER<br />
www.bz-lindau.de<br />
lindauer_buergerzeitung