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21.05.22 Lindauer Bürgerzeitung

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AUS DEM STADTRAT 21. Mai 2022 • BZ Ausgabe KW 20/22<br />

7<br />

Bürgerbeteiligung<br />

Die Stadt hat hierfür eine Planstelle<br />

und nimmt an einer einschlägigen<br />

bundesweiten Aktion<br />

teil. Deshalb verwundert<br />

es, dass bei zwei wichtigen<br />

LI<br />

J. Müller<br />

Entscheidungen des Stadtrats<br />

diese unterblieben ist.<br />

Der Grundsatzbeschluss zur<br />

Erschließung des Gleisdreiecks<br />

über die Holdereggenstraße unter Beteiligung<br />

des Parks wurde ohne vorherige Einbindung der<br />

Bürger getroffen. Für diese Variante gibt es zwar einen<br />

rechtskräftigen Bebauungsplan aus dem Jahr<br />

1969 und die bisherigen Planungen einer Unterführung<br />

Hasenweidweg Ost sind auf erheblichen<br />

Widerstand gestoßen, aber andrerseits wäre es hilfreich<br />

gewesen, den Anwohnern in einer Informationsveranstaltung<br />

die „neue“ Variante vorzustellen.<br />

So formiert sich dort Widerstand und Unterschriften<br />

werden gesammelt.<br />

Der zweite Fehler wurde m.E. beim Beschluss über<br />

eine Versuchsphase bei der Änderung von Linienführungen<br />

beim Stadtbus gemacht, ohne die Bürger<br />

einzubinden. Besonders bedauerlich ist dies<br />

beim Wegfall der Haltestelle Grenzsiedlung Zech.<br />

Viele und vor allem ältere Mitbürger sind damit<br />

vom Stadtbus abgeschnitten. Diese Fehlentscheidung<br />

muss schnellstmöglich korrigiert werden.<br />

Information aus erster Hand<br />

Unsere Heimatstadt ist uns<br />

<strong>Lindauer</strong>innen und <strong>Lindauer</strong>n<br />

wichtig. Das merkt<br />

man derzeit an der leidenschaftlichen<br />

und teilweise<br />

CSU<br />

M. Hübler<br />

hitzigen Diskussion über<br />

die Zukunft unserer „Hinteren“<br />

- der westlichen Insel.<br />

Man hört in Gesprächen<br />

immer wieder Fragen wie: Soll eine Bebauung<br />

erfolgen oder nicht? Wenn ja, was für eine<br />

und in welchem Umfang? Und wer wird dann<br />

wirklich davon profitieren?<br />

Ich freue mich immer über eine rege Beteiligung<br />

an der Stadtentwicklung. ich halte es aber für<br />

elementar, alle Fakten zu kennen, wenn man<br />

sich eine Meinung bildet. Deswegen lade ich<br />

nicht nur herzlich ein, sondern rufe aktiv auf, an<br />

den geführten Spaziergängen mit anschliessender<br />

Diskussion, die Anfang Juni von der Stadt<br />

Lindau angeboten werden, teilzunehmen!<br />

Wir müssen alle auf dem selben Wissensstand<br />

sein, um konstruktiv zusammenarbeiten zu<br />

können - ich freue mich schon darauf!<br />

Bebauung Hintere Insel<br />

Mit einem vorbildlichen Bürgerbeteiligungsprozess<br />

haben<br />

<strong>Lindauer</strong> BürgerInnen den<br />

Rahmenplan für die Hintere<br />

Insel mitgestaltet. Diesen gilt es<br />

SPD<br />

K. Dorfmüller<br />

nun umzusetzen. Es ist für uns<br />

<strong>Lindauer</strong> eine Jahrhundertchance<br />

die Inseln ganzjährig<br />

für uns zu nutzen, dem Einwohnerschwund<br />

entgegenzuwirken und die geschaffenen<br />

Infrastrukturen zu erhalten, um so ein<br />

weiteres Aussterben der Insel als Stadtzentrum zu<br />

verhindern. Um das Ausmaß der Bebauung mit all<br />

den Fragen, wie: bleibt der geschaffene Bürgerpark<br />

vollständig erhalten, wie viel Wohnungen werden<br />

entstehen, wie ist die Parkplatzsituation u.a. mehr<br />

zu beantworten, bietet die große Mehrheit im Stadtrat<br />

den <strong>Lindauer</strong> BürgerInnen an, am Freitag, den<br />

27.05.22 uns auf einem Diskussionsstand von 14.00<br />

bis 18.00 Uhr am Aescher Markt zu befragen. An<br />

zwei weiteren Samstagen, den 04.06. und 11.06. 22,<br />

laden wir Sie zu einem Spaziergang über die Hintere<br />

Insel ein und wollen Ihnen vor Ort die Planungen<br />

für die Hintere Insel erläutern und Ihre Fragen beantworten.<br />

Der Spaziergang beginnt um 11.00 Uhr<br />

am Kiosk auf der Hinteren Insel und endet am Bismarckplatz.<br />

Dort stehen wir nochmals für Fragen<br />

und Gespräche zur Verfügung. Informieren Sie sich!<br />

FDP<br />

U. Jöckel<br />

Einiges im argen….,<br />

so würde ich die Strategien<br />

und Planungen in der Verwaltung,<br />

aber auch im Stadtrat<br />

betiteln. Im Stadtrat, weil viele<br />

Gruppierungen wenig zukunftsfähig<br />

denken und entscheiden;<br />

in der Verwaltung,<br />

weil dort viele Sachbearbeiter<br />

nur ihrer Arbeit nachgehen.<br />

Wenn wir Klimaschutz und Klimawandel erst<br />

nehmen, dann Mobilität mit Verkehrswegen und<br />

Verkehrswende neu denken, sind das Herausforderungen,<br />

welche wir alle gemeinsam diskutieren<br />

und auch entscheiden müssen/sollten. Das beginnt<br />

mit dem Stadtbus, Linienführungen, ZUP,<br />

Parkplätzen für Touristen, Schulneubauten für<br />

Mittelschule und Grundschule in Zech, aber auch<br />

für Digitalisierung und Modernisierung des Verwaltungsapparates.<br />

Mit städtischen Eigenbetrieben<br />

kann das funktionieren, aber externe Partner<br />

arbeiten meistens wirtschaftlicher und effizienter.<br />

Deshalb sollten wir ÖPP-Modelle in den Focus<br />

nehmen. Wenn z.B. Rhomberg auf dessen Kunert-<br />

Gelände die GS-Zech neu bauen würde, dort auch<br />

Gewerbe- und Wohnflächen entwickelt werden,<br />

wären das neue und alternative Möglichkeiten.<br />

Wir stehen für Innovation und nachhaltig wirtschaftlichere,<br />

erfolgreichere Zukunft.<br />

BU<br />

U. Schöffel<br />

Einerseits – andererseits….<br />

Es gab Gründe, warum die<br />

Stadtbus-Verantwortlichen<br />

einst eine Route durch die<br />

<strong>Lindauer</strong> Altstadt einrichteten<br />

– und es gibt sie teilweise immer<br />

noch. Denn natürlich ist<br />

die Erreichbarkeit des Reichsund<br />

des Barfüßerplatzes ein<br />

Thema.<br />

Andererseits ist es einfach nicht mehr zeitgemäß,<br />

wenn sich ein Bus-Ungetüm jede halbe Stunde<br />

durch enge Altstadtgassen quälen muss und dabei<br />

den gesamten Raum fordert, der vor allem Fußgängern<br />

und Radfahrern zur Verfügung stehen sollte.<br />

Auf dem Weg zu einer autoarmen Altstadt gehören<br />

Buslinien auf die Hauptverkehrsadern und weder<br />

in die Ludwigstraße noch in die Fischergasse. Selbst<br />

im von der Stadt initiierten Gutachten (MECRON),<br />

wurde diese Streckenführung nun nicht mehr aufgeführt.<br />

Der Reichsplatz ist für Fußgänger über den<br />

Hafen barrierefrei erreichbar und das Stadttheater<br />

ist vom Stiftsplatz (Sonderzufahrt Theaterbus?) her<br />

leicht zugänglich. Ein teurer Umbau der Haltestelle<br />

am Maxhof ist unnötig; die Spielbank liegt ja in<br />

Sichtweite. Sicherlich bedeutet der Verzicht auf diese<br />

Route für manche eine Erschwernis, für die meisten<br />

jedoch eine deutliche Verbesserung.<br />

Haltestelle Grenzsiedlung<br />

Diese Haltestelle haben sich<br />

die BewohnerInnen vor<br />

noch nicht zu langer Zeit erkämpft.<br />

Dass diese Haltestelle<br />

bleiben muss, ist heute<br />

BL<br />

M. Strauß<br />

umso wichtiger, da sich nun<br />

auch der Treffpunkt Zech<br />

hier befindet, das Höckle<br />

Areal mit vielen neuen Wohnungen<br />

bebaut wurde und ein neuer städtischer<br />

Kindergarten demnächst gebaut wird. Auch<br />

würde damit der Anschluss nach Hörbranz verschlechtert.<br />

Zuletzt müsste auch noch die Klimastation<br />

für 30 Tsd € umgebaut werden. Beim<br />

Start der neuen Linie 5 wurde uns versprochen,<br />

dass damit die Verspätungen reduziert werden,<br />

aber Pustekuchen, es wurde eher schlimmer.<br />

Aber die Verspätungen entstehen nicht auf dieser<br />

Schleife, sondern schon vorher im Stadtgebiet,<br />

Baustellen, störende parkende PKWs etc.<br />

Bei den anderen Änderungen fährt der Bus wenigstens<br />

1 mal an einer Haltestelle vorbei, bei<br />

dieser Kürzung sind mehr als 220 Haushalte betroffen.<br />

Unterschriftenlisten für den Erhalt der<br />

Haltestelle liegen im Treffpunkt Zech aus.<br />

Klimaschutz<br />

Am 27.10.2021 hat der Stadtrat<br />

beschlossen die Klimaneutralität<br />

bis 2035 für Lindau zu erreichen.<br />

Dieses ambitionierte<br />

Ziel kann nur gemeinsam und<br />

FW<br />

A. Reich<br />

gut organisiert erreicht werden.<br />

Die FW fordern schon lange<br />

folgende Punkte: Es muss eine<br />

Bestandsaufnahme unseres<br />

aktuellen CO 2<br />

Ausstoßes erfolgen. Daraus ergeben<br />

sich die jährlichen Einsparziele. Ein Monitoring<br />

muss die Abweichungen regelmäßig darstellen. Anpassungen<br />

und entsprechende Maßnahmen müssen<br />

dann schnellstens erfolgen. Anstehende Projekte<br />

müssen ab sofort zwingend auch unter dem Aspekt<br />

der CO 2<br />

Einsparung geprüft werden. Ein Verstecken<br />

hinter Verordnungen, Diskussionen um Begrifflichkeiten<br />

oder blanke Ideologie bringen uns<br />

nicht weiter. Auch müssen künftig Diskussionen<br />

um neue Wege der Energiegewinnung und -erzeugung<br />

in Lindau möglich sein, ohne sich vorab im<br />

Kleinklein zu verlieren. Der Klimabeirat unterstützt<br />

hier die Politik, handeln muss aber diese.<br />

Dieser Standratsbeschluss von Oktober 2021 fordert<br />

uns alle in Lindau, denn er wird und muss alles<br />

verändern. Dies ist unsere Verpflichtung für<br />

unsere Kinder und Enkel.<br />

Parkplätze Hintere Insel<br />

Bereits lange vor Beginn der<br />

Gartenschau und unmittelbar<br />

nach der Ablehnung des<br />

Parkhauses auf dem Karl-Bever-Platz<br />

haben die Freien<br />

FB<br />

G. Brombeiß<br />

Bürger darauf hingewiesen,<br />

dass nach der Gartenschau,<br />

nach dem Wegfall der zeitlich<br />

begrenzten Auffangparkplätzen,<br />

es Parkplatzprobleme für die Inselbewohner<br />

und Beschäftigte der Insel geben wird.<br />

Bereits damals haben wir vorgeschlagen, den Teil<br />

der Hinteren Insel, der für eine Bebauung vorgesehen<br />

ist, vorübergehend als Parkplatz für Bewohner<br />

der Insel und auf der Insel Beschäftigte herzurichten.<br />

Entsprechende Planungen wurden von<br />

der Verwaltung jedoch nicht weiterverfolgt. Am<br />

3. April 2021 haben wir einen entsprechenden<br />

schriftlichen Antrag gestellt. In der November-Sitzung<br />

des Stadtrates wurde dann beschlossen, 245<br />

Stellplätze für Inselbewohner und auf der Insel<br />

Beschäftigte, sowie 30 Kurzzeitparkplätze zu errichten.<br />

Die ersten 150 Stellplätze sind nun fertiggestellt.<br />

Weitere 125 Parkplätze sollen bald folgen.<br />

Der Bürgerpark ist nicht davon betroffen und<br />

auch eine Erweiterungsfläche für den Skaterpark<br />

steht weiterhin zur Verfügung.<br />

Licht in Lindau<br />

Den Erhalt der<br />

Artenvielfalt in Lindau<br />

kann jede:r <strong>Lindauer</strong>:in<br />

unterstützen.<br />

Die ÖDP lädt am kommenden<br />

Sonntag, 22.05.22 um<br />

ÖDP<br />

C. Norff<br />

19 Uhr zu einem Vortrag<br />

von Andre Pix<br />

(Referent der Initiative<br />

„Paten der Nacht“) in die Inselhalle Lindau ein.<br />

Es geht um das wichtige Thema „Lichtverschmutzung“.<br />

Was ist das überhaupt und<br />

welche gravierenden Folgen hat diese für die<br />

Lebewesen der Nacht und letztendlich<br />

auf unser Ökosystem?<br />

Der Referent wird informieren und Lösungen<br />

aufzeigen, wie wir im privaten und im öffentlichen<br />

Bereich das Problem minimieren können.<br />

Der Eintritt ist frei.<br />

AFD<br />

Dr. R. Rothfuß<br />

Tödliche Kreuzungen<br />

Potenziell tödliche Kreuzungen<br />

und Verkehrswege im<br />

Umfeld von Schulen wollte<br />

ich durch eine Initiative im Januar<br />

2019 von der Stadt Lindau<br />

entschärft haben. In Reutin<br />

reagierte die Stadt und beschränkte<br />

die Geschwindigkeit<br />

auf dem viel von Kindern<br />

frequentierten Schulweg in der Steigstraße östlich<br />

der Schulstraße auf 30. Es gibt aber weiteren Handlungsbedarf.<br />

Oft wissen nur die Anwohner, wo<br />

noch unentdeckte Gefahrenpunkte lauern. Daher<br />

sollte die Stadt einen Aufruf zur Meldung gefährlicher<br />

Punkte in der städtischen Straßeninfrastruktur<br />

durch die Bürger starten. Gefahrenstellen sollten<br />

entschärft werden, bevor es zu spät ist für das<br />

noch unbekannte zukünftige Unfallopfer. Akut<br />

wurde mir die Dringlichkeit wieder bewusst nach<br />

einem schweren Unfall mit drei Kindern im Auto<br />

an der Kreuzung Riggersweilerweg / Motzacher<br />

Weg. Dort hatte ein Paketlieferwagen das nach<br />

rechts gebogene, teilweise von einem Baum verdeckte<br />

Vorfahrtsschild übersehen, das zudem zu<br />

weit vor der Kreuzung steht. Eine Haltelinie an der<br />

kaum einsehbaren Kreuzung gibt es nicht. Der<br />

Spiegel in der blenden Morgensonne ist nicht zu<br />

sehen…<br />

LINDAUER<br />

www.bz-lindau.de<br />

lindauer_buergerzeitung

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