atw - International Journal for Nuclear Power | 05.2022

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atw Vol. 67 (2022) | Ausgabe 5 ı September ENERGY POLICY, ECONOMY AND LAW 22 Dieses Papier beruht auf einer im September 2021 auf der Website www.boernerlaw.de ins Internet gestellten englischen Version, deren Argumentation aktualisiert und verfeinert wurde. Fundamentales zur Wende in die Klimaneutralität und im Energiesektor Achim-R. Börner Anmerkung der Redaktion: Der Artikel erscheint wegen seines großen Umfangs in zwei Teilen. Die Zusammenfassung sowie die Abschnitte eins „Vorgaben“ und zwei „Naturwissenschaftliche Bedenken“ sind in der Ausgabe 04/2022 der atw – International Journal for Nuclear Power erschienen. 3. Volkswirtschaftliche und rechtliche Bedenken a) EUROPÄISCHE UNION aa) Konzeptionelle Fehler im „Green Deal“ der Kommission Die im Rahmen des Green Deal verfolgte Entwicklung zur CO 2 -Neutralität bietet Chancen 1 , verlangt aber auch riesige Investitionen 2 . Allein die deutsche Industrie rechnet mit einem Investitionsaufwand von 3.000 bis 4.000 Milliarden Euro. Hinzu kommen die privaten Investitionen in Wohngebäude und Mobilität sowie die staatlichen Investitionen in eine Umrüstung der öffentlichen Güter. Eine Studie der Prognos AG im Auftrag der Kreditanstalt für Weideraufbau schätzt den Aufwand für eine Klimaneutralität in 2045 auf 5.000 Milliarden Euro 3 . All diese Investitionen gehen in die Produktions- und Lebenshaltungskosten ein und verteuern die Preise für jeden Verbrauch. Hinzu kommt, dass mit Regulierung und Lenkungsabgaben wie der CO 2 -Bepreisung „grüne“ Investitionen von Wirtschaft und Gesellschaft 4 veranlasst werden sollen, was nur funktioniert, wenn die Mehrkosten der Investitionen 5 und ihres Betriebs unter den staatlich veranlassten, vermeidbaren Mehrkosten liegen. Es resultiert also eine erhebliche Kostensteigerung in allen Bereichen. Das lässt in realen Zahlen keinen Spielraum für Lohn- und Gehaltserhöhungen. Alle EU-Bürger müssen also aus unverändertem Einkommen erhebliche Mehrausgaben für Beschaffungen und Steuern aufwenden. Das trifft die Menschen, die sozial schwach sind, und die, die durch die Preissteigerungen sozial schwach werden. Ihr bisheriger Wohlstand lässt sich nicht halten. Die anderen können naturgemäß weniger direkt oder über Steuern indirekt sparen, was die Geldmenge, die für Investitionen zur Verfügung steht, verringert. Der Wohlstand entgleitet auf breiter Front. Hinzu kommt, dass mit der Verteuerung und Verkomplizierung der Produkte deren Exportchancen in Länder außerhalb der EU und einiger reicher Staaten schwinden: Die Produkte sind zu teuer und zu komplex; außerhalb der reichen Staaten bleiben dagegen ausländische Produkte erschwinglich und handhabbar. Der EU-Export, derzeit etwa 1/5 des EU-BIP, bricht weg. Das trifft nicht nur die wenigen Mitgliedstaaten mit Endfertigung und großen Häfen, sondern über die Lieferketten alle EU-Mitgliedsländer. Vom Volumen her kann die neue inländische Nachfrage nach Klima- Investitionen den zu erwartenden Exporteinbruch nicht auffangen. Die veränderte Nachfrage nach qualitativ hochwertiger Arbeit, die verminderte Produktion und die Reduzierung der Produktivität der Bevölkerung (aufgrund von erhöhten Anforderungen an Aus- und Fortbildung, Einhaltung von Auflagen und Anforderungen, Überwachung der Produktionsprozesse) intensivieren den Trend. Mit der insgesamt sinkenden Nachfrage nach Endprodukten im Inland und im Ausland steigen also die Arbeitslosigkeit und damit die soziale Bedürftigkeit. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die Mehrkosten mit den Erlösen aus dem Verkauf von CO 2 -Zertifikaten und den Zollein nahmen aus der Carbon Border Adjustment Tax auszugleichen . Die Lenkungsabgabe bringt aufgrund des gewünschten 1 Zu den positiven Aspekten A. Löschel, V. Grimm, B. Lenz & F. Staiß, Die große Klima-Chance, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.08.2021 2 Zur parallelen Situation für die USA vgl. B. Lomborg, Wie Klimaklagen den Armen schaden, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.05.2021, S. 17 3 Kreditanstalt für Wiederaufbau, Pressemitteilung vom 07.10.2021, mit link auf die Studie H. Burret et al., Beitrag von Green Finance zum Erreichen von Klimaneutralität in Deutschland, Frankfurt am Main (KfW) März / Juli 2021, abrufbar unter: https://www.kfw.de/%C3%9Cber-die-KfW/Newsroom/Aktuelles/Pressemitteilungen- Details_673344.html 4 Ironischerweise sind diese Investitionen nicht „grün“, weil sie den Pflanzen das nehmen, was sie für ihr Leben und ihr Wachstum brauchen, nämlich CO2, und weil sie Flächen, Natur und Umwelt verbrauchen 5 EU Commission, Carbon Border Adjustment Mechanism: Questions and answers, Brussels 14.07.2021, abrufbar unter: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/ detail/en/qanda_21_3661; Übersicht bei C. Hatcher, The EU Carbon Border Adjustment Mechanism, Lexology 19.08.2021, abrufbar unter www.lexology.com Energy Policy, Economy and Law Fundamentales zur Wende in die Klimaneutralität und im Energiesektor ı Achim-R. Börner
atw Vol. 67 (2022) | Ausgabe 5 ı September Ausweichverhaltens immer weniger ein, während die Kostensteigerung die Einkommen relativ und ggf. auch absolut mindert, so dass die soziale Bedürftigkeit steigt. Die Kommission übersieht also, dass sich mit der Zeit die finanzielle Schere nicht schließt, sondern auftut. Der Finanzplan ist schlicht ökonomischer Unsinn. Der neue Wunsch der Kommission, aus den Lenkungsabgaben – auch? – die Kredite des Aufbaufonds „Next generation“ zu tilgen, 6 hilft auch nicht. Hinzu kommt, 7 dass die rechtliche Zulässigkeit der Carbon Border Adjustment Tax zumindest zweifelhaft ist. Art. XX lit g) des GATT lässt zwar Belastungen ähnlich den inländischen zum Schutz natürlicher Ressourcen zu. Aber: p Es ist fraglich, ob das Weltklima eine inländische natürliche Ressource ist, denn die inländische Luft wird durch den Import – aufgrund der CO 2 -Akkumulation in Blasen – auch dann entlastet, wenn im Produktionsstaat mehr CO 2 erzeugt wird. p Es ist fraglich, ob eine „Bestrafung“ der Importe aus Staaten, die eine Produktion mit mehr CO 2 ermöglichen, zulässig ist. Schon die Wirksamkeit auf andere Staaten, ihren CO 2 -Ausstoß zu Ziel: Klimaneutralität senken, ist zweifelhaft. 8 Insbesondere wirkt es diskriminierend, wenn Produkte aus Staaten belastet werden, die zwar einen erhöhten CO 2 -Einsatz zur Herstellung bestimmter Produkte gestatten, aber die Klimaschutzkonvention bzw. das Pariser Abkommen mit kompensatorischen anderen Maßnahmen wie z. B. CO 2 -Minderungen in anderen Bereichen oder CO 2 -Senken einhalten oder einzuhalten versuchen. p Schließlich steht die Belastung im Widerspruch zum Pariser Übereinkommen, das Entwicklungsländern gerade eine absolute Erhöhung ihres CO 2 -Ausstoßes gestattet, solange sie nur das Wachstum des BIP vom Wachstum des CO-Ausstoßes entkoppeln. p Ein weiterer Widerspruch ergibt sich daraus, dass die Entwicklungsländer mit Geldern zum Aufbau von Senken z. B. durch Aufforstung veranlasst werden, gleichzeitig aber ihr BIP mit der Steuer durch Exportverteuerung und damit -beschränkung vermindert wird, so dass sie trotz minderer verfügbarer Einkommen zu noch mehr – teurer – CO 2 -Minderung verpflichtet sind. Zudem steht die Cross border adjustment tax im Widerspruch mit der bisherigen EU-Handelspolitik, die offene Weltmärkte verlangt und voraussetzt. Es gibt jedoch Anzeichen, dass die EU-Kommission ENERGY POLICY, ECONOMY AND LAW 23 6 H. Kafsack, Klimaeinnahmen sollen EU-Schulden tilgen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.12.2021, S. 15 7 In diese Richtung auch H. Kafsack, Die falsche Hoffnung vom Klimaklub, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.07.2021 8 G. Felbermayr & K.M. Schmidt, CO2-Grenzausgleich: Klimaclub statt Klimafestung, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.05.2021, S. 18 Energy Policy, Economy and Law Fundamentales zur Wende in die Klimaneutralität und im Energiesektor ı Achim-R. Börner
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