atw - International Journal for Nuclear Power | 05.2022

atw Vol. 67 (2022) | Ausgabe 5 ı September
Durchreichens der Produktionskosten in den Produktpreis,
teils aufgrund minderer Verfügbarkeit
von Investitionsmitteln. Eine zu hohe Besteuerung
und eine Besteuerung von bereits versteuertem Vermögen
nehmen den Anreiz, die verbliebenen Mittel
zu riskieren; sie wirken als Fortschrittsbremse.
Eine Steuermehreinnahme aufgrund Wirtschaftswachstums
hat sich bisher als nachhaltiger und
wirksamer erwiesen als erhöhte Steuerlasten:
Private investieren grundsätzlich besser als der
Staat. Alle Investitionen lösen zunächst Nachfrage
und damit Wirtschaftswachstum aus; Wirtschaftswachstum
bringt Steuern. Wenn es aber Fehlinvestitionen
sind, werden die verauslagten Mittel nicht
wieder eingespielt, und das verursacht bei den
Privaten Verluste, die die Steuerlast senken und
auch über die Freisetzung von Arbeitskräften das
Steuereinkommen mindern. Deshalb ist es gefährlich,
Private in staatlich gewünschte und ggf. mit
Regulierung und Lenkungsabgaben erzwungene
Investitionen zu treiben.
Nun rechtfertigt man die Regulierung und eine
erfindungsreiche Rechtsprechung 30
aber damit,
dass ohne sie mit größeren Schäden aus dem
Klimawandel, insbesondere infolge von Extremwetterereignissen,
zu rechnen sei. Das negiert die
Einsicht der Betroffenen und auch ihre Reaktion
auf Prämienerhöhungen der Versicherungswirtschaft.
Dem liegt die Annahme zugrunde, dass
niemand für das Gemeinwohl Mehrkosten auf sich
nimmt und die individuelle Betroffenheit aus dem
Klimawandel nicht unmittelbar am eigenen Leibe
und am eigenen Vermögen spürbar ist. Das ist aber
nur selten richtig: Die Versicherungsprämien für
Gesundheit, Vermögensgegenstände und Haftung
können gemäß Klimavorsorge gestaffelt werden;
eine gute Vorsorge erhöht die Absetzbarkeit von
Produkten an die Verbraucher und bringt damit
wirtschaftlichen Erfolg. Auch ist die Annahme,
dass private Investoren sich nicht ums allgemeine
Wohl scherten, so in dieser Allgemeinheit nicht
richtig. Anders als bonus-süchtige, angestellte
Manager achten private Kapitalgeber sehr wohl
darauf, dass ihre Investitionen zurückverdient
werden, andernfalls ihr Kapitaleinsatz direkt oder
via Kapitalsammelstellen indirekt verloren geht –
und die Kapitalgeber haben natürlich einen
längeren Hebel als ihre Angestellten. 31 Eine staatliche
Regulierung setzt also die wirksamen Marktmechanismen
außer Kraft. Sie führt zu vorgezogenen
Investitionen in Maßnahmen, die den Markt
verstopfen, und hindert damit die breite Umsetzung
des technischen Fortschritts. Überspitzt
formuliert: Anders als private Kapitalgeber und
ihre Vertrauensleute kennen der öffentliche Dienst
und insbesondere die Politik für ihre Entscheidungen
weder Vorsicht noch die Zukunft der
Marktentwicklung.
Vier Beispiele:
p Die Isolierung von Wohnraum führt zur Einpackung
in Sondermüll und hindert nicht nur
Umbauten, sondern auch die Umsetzung künftiger
Maßnahmen, die umweltfreundlicher sind.
p Die Förderung der Windenergie führte zum
Aufbau wenig effizienter Anlagen, so dass zum
Repowering eine Änderung der Regulierung
erforderlich war.
p Die Abschaltung der Kernkraftwerke führt dazu,
dass hochenergetischer Müll gelagert statt
ausgebeutet wird und der technische Fortschritt
z. B. in neue Reaktorlinien gebremst wird bzw.
ausbleibt.
p Die Förderung von teuren Elektro-Autos mindert
auf Jahre die Nachfrage nach Autos mit alternativen
Antrieben und „grünen“ Kraftstoffen und
entwertet bestehende Investitionen, also den
bereits getätigten Umwelt- und Ressourcenverbrauch.
c) ERGEBNIS
Staatliche, vor allem politische Überheblichkeit,
mediale Willfährigkeit und ein Anbiedern an moralisches
Gutsein, aber mangelnder Wille – auch des
obersten deutschen Gerichts – arbeitsam den
Dingen wirklich auf den Grund zu gehen, lassen
Deutschland und Europa in eine unrealistische und
überteuerte Klimapolitik straucheln. Die übrige
Welt lacht und nimmt ausgelobte Gelder, Vorteile
und Chancen gerne mit.
4. VORBEREITUNG ZUR ENERGIEWENDE
Eine besondere Bedeutung für den Klimaschutz hat
die Energiewende. 32
Jetzt soll der Ausbau von
Wind- und Solarenergie nochmals erheblich
beschleunigt und der Ausstieg aus den fossilen
Brennstoffen ebenfalls beschleunigt werden. Dieses
politische Bestreben zeigt exemplarisch, wie
Ideen vom grünen Tisch mit den Realitäten kollidieren.
a) Elektrizität und Gas
Nicht nur die privaten Haushalte und die Gemeinwesen,
sondern vor allem auch die industriellen
ENERGY POLICY, ECONOMY AND LAW 27
30 Kritisch dazu J. Pennekamp, Die Schattenseite der Klima-Urteile, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.06.2021, S. 16
31 Das ist ein wichtiger Grund für die Kapitalbeteiligung angestellter Manager, die so viel Neid weckt.
32 https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/energiewende/energiewende-im-ueberblick-229564
Energy Policy, Economy and Law
Fundamentales zur Wende in die Klimaneutralität und im Energiesektor ı Achim-R. Börner