atw - International Journal for Nuclear Power | 05.2022

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atw Vol. 67 (2022) | Ausgabe 5 ı September ENERGY POLICY, ECONOMY AND LAW 24 von dieser Handelspolitik zumindest teilweise abrücken will. 9 bb) Fehler der Europäischen Zentralbank Die Allokation von Mitteln, die die EU-Regulierung zur Bekämpfung des Klimawandels – statt zur vorbeugenden Anpassung an ihn – auslöst, wird verstärkt durch die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank. Nach den Verträgen ist ihre Aufgabe die Wahrung der Geldwertstabilität 10 . Sie will aber nun die Wirtschaftspolitik der EU-Kommission unterstützen und mit einem „Aktionsplan“ zum Erwerb von Anleihen und zur Minderung der Eigenkapitalanforderungen an die Banken grüne Investitionen fördern; sie behauptet, der Klimawandel gefährde die Stabilität der Finanzmärkte 11 . Damit leistet sie Vorschub einer Finanzblase im Bereich der Wirtschaft und einer erweiterten staatlichen Verschuldung. 12 Soweit es nur um eine Verschiebung, nicht aber um eine Ausweitung der Anleihekäufe geht, kommt es zu keiner Ausweitung der Geldmenge und damit nicht zur verstärkten Enteignung von Sparguthaben (durch Grüne Geldpolitik – Risiko für die Finanzmarktstabilität? Entwertung der Einlagen von Sparern und der Anlagen von Fonds und Versicherern) durch Erweiterung der Niedrig- bzw. Negativzins-Politik. Jedoch steigert die Erleichterung der Finanzierung von grünen Projekten das Risiko von Ausfällen, denn neue Technologien und Politiken bergen immer erhöhte Risiken. Es ist also sehr fraglich, ob eine solche Förderung der Wirtschaftspolitik der Kommission vom vertraglichen Mandat der EZB gedeckt ist. 13 Über die Geldwertpolitik hinaus obliegt der Europäischen Zentralbank auch das Monitoring der Verschuldung der Mitgliedstaaten, 14 das gemäß dem Wachstums- und Stabilitätspakt eine Wiederholung der griechischen Krise von 2010 vermeiden soll. In Anbetracht der hohen Neuverschuldung der Mitgliedstaaten während der Corona-Pandemie 15 erhält diese Aufgabe zusätzliche Brisanz 16 . Daher geben auch die deutschen Pläne, 17 die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse 18 zu umgehen, Anlass zu genauer Überwachung. Schon jetzt lassen sich die aufgehäuften Staatsschulden nur noch über eine Inflation, also unter Missachtung der Aufgabe der Europäischen Zentralbank, einfangen. 19 9 H. Kafsack, Handlungsunfähige Handelspolitik, FAZ 28.10.2021, p. 16 10 Art. 127 Abs. 1 Satz 1 AEUV 11 W. Mussler, Klima-Stresstests für Banken, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.07.2021, S. 27; ders. Unterstützen grüne Anlagen die Finanzmarktstabilität?, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.07.2021, S. 29; C. Siedenbiedel, Europäische Zentralbank will mit Geldpolitik das Klima schützen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.07.2021, S. 1 12 kritische Stimmen auch bei C. Siedenbiegel, Eine grüne Strategie für Europas Notenbank, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.07.2021, S. 15 13 Ähnlich G. Braunberger, Das unterschätzte Ziel, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.07.2021, S. 1 14 Artt. 5, 25 EZB-Satzung 15 Vgl. Deutsche Bundesbank, Pressenotiz vom 17.09.2020: EZB erlaubt vorübergehende Erleichterung bei der Verschuldungsquote nach Feststellung außergewöhnlicher Umstände infolge der Pandemie, abrufbar unter: https://www.bundesbank.de/resource/blob/844294/c9c9802a8533817c51cf36651be94506/mL/2020- 09-17-erleicherung-verschuldungsquote-download.pdf 16 P. Towarski & A. Wiedmann, Das Corona-Problem in der Eurozone, SWP-aktuell 2021/A 24, Berlin (Stiftung Wissenschaft und Politik) 19.03.2021, abrufbar unter: https://www.swp-berlin.org/publikation/das-corona-schuldenproblem-in-der-eurozone; ebenso M. Krause & T. Lubik, Staatsverschuldung und Geldpolitik – Wege aus der Krise, Zeitschrift für Wirtschaftspolitik 28.04.2021, abrufbar unter: https://www.degruyter.com/document/doi/10.1515/zfwp-2021-2049/html 17 J. Löhr, Wird aus dem Corona- der Klimafonds?, FAZ of 15.10.2021, p. 17 18 Art. 115 sowie 109, 143d GG 19 Zutreffend bereits Anfang 2021 T. Mayer, EU-Corona-Schulden - Volkswirt warnt vor Inflationsfolgen für Sparer, Deutschlandfunk 26.01.2021, als Text abrufbar unter: https://www.deutschlandfunk.de/eu-corona-schulden-volkswirt-warnt-vor-inflationsfolgen-100.html Energy Policy, Economy and Law Fundamentales zur Wende in die Klimaneutralität und im Energiesektor ı Achim-R. Börner
atw Vol. 67 (2022) | Ausgabe 5 ı September b) DEUTSCHLAND Was hier für die EU gesagt ist, gilt ceteris paribus auch für Deutschland, das als Vorreiter des Klimaschutzes in der Welt auch in der EU besondere Lasten für den Klimaschutz übernimmt. aa) Bundesverfassungsgericht In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht das Bundesklimaschutzgesetz 20 für unzureichend gehalten, 21 weil es den CO 2 -Minderungspfad nur bis 2030 und nicht bis zur Klimaneutralität in 2050 vorzeichnet; das sei eine Lastenverschiebung in die Zukunft und damit eine Beeinträchtigung der Freiheitsrechte kommender Generationen. Der Beschluss 22 zeichnet sich durch diverse Fehlverständnisse 23 aus: Ein eher prozeduraler Fehler liegt in der Annahme, hiesige Emissionen würden Auswirkungen in Nepal, Bangladesch und Chile haben. Selbst der Saharastaub überwindet die Anden nicht, und auch unsere CO 2 -Emssionen erreichen den indischen Subkontinent nicht. Diese Gegenden leiden wenn, dann unter ihren eigenen Emissionen. Warum aber soll nun klagebefugt sein, wer – ohne dass es um völkerrechtswidrige Verbrechen geht – durch Deutschland bzw. die dort vollzogenen Handlungen keinen Schaden erleidet? Ein weiterer Fehler liegt darin, dass das Gericht nicht erkannt hat, dass die zum Teil vom Bundesumweltministerium bezuschussten Kläger und das die Bundesrepublik vertretende Bundesumweltministerium sowie dessen Gutachter gleichlaufende Interessen vertraten. So übersah das Gericht die Gefahr, durch Einseitigkeit im Sach- und Rechtsvortrag in die Irre geführt zu werden. Diese Gefahr realisierte sich, denn so übersah das Gericht, dass der hohe investive Umwelt-, Ressourcen- und Finanzaufwand für die Umgestaltung in eine CO 2 - neutrale Wirtschaft und Gesellschaft später amortisiert werden muss; so wird die CO 2 -Neutralität mit anderen Lasten für künftige Generationen erkauft, die sich de facto ähnlich freiheitsbeschränkend auswirken können wie eine verspätet erzielte CO 2 - Neutralität; gerade der bisher verfolgte Weg, Umgebungsenergien mit geringer Energiedichte zu nutzen, ist teuer, schädigt die Umwelt und belastet die Menschen heute und künftig. Wichtiger ist m. E. jedoch eine andere irrige Argumentation: Das Bundesverfassungsgericht 24 geht davon aus, dass sich die zulässige Emissionsmenge kumuliert und damit ein festes Emissionsbudget verbindlich ist, das zweckmäßigerweise – ähnlich einer Notration – planmäßig jährlich gleichmäßig aufzubrauchen ist. Das ist irrig. CO 2 akkumuliert sich nicht in der Atmosphäre; vielmehr ist maßgeblich der jeweils aktuelle Ausstoß, gemindert durch Senken und Neutralisierungsmaßnahmen (die das Bundesverfassungsgericht nicht beachtet). Das Bundesverfassungsgericht hätte auch erkennen können und müssen: Der nationale CO 2 -Beitrag ist abzusenken auf die Jahreseckwerte gemäß einem nationalen Allokationsplan, der von der EU nach EU-Recht zu genehmigen ist; dabei ist es dem Mitgliedstaat überlassen, ob er die Emissionen in der Erzeugung senken oder nach der Erzeugung auffangen oder anderweitig neutralisieren möchte. 25 Eine Verpflichtung zur Klimaneutralität oder gar zur Klimaverbesserung ergibt sich aus den internationalen Vereinbarungen nur mittelbar. Dort ist – nur – das Ziel der Begrenzung der Erwärmung der Erde auf 2 Grad, möglichst aber nur 1,5 Grad festgeschrieben. 26 Deutschland hat mit seiner einseitigen Selbstverpflichtung nur eine unvollkommene, jederzeit revozierbare Obligation begründet. Mit seinem derzeitigen Beitrag von unter 2 % zur weltweiten anthropogenen CO 2 -Generierung 27 kann es durch Emissionsvermeidung oder -neutralisierung nur geringfügig zum Weltklimaschutz ENERGY POLICY, ECONOMY AND LAW 25 20 Vom 12.12.2019 (BGBl. I S. 2513), inzwischen mit eiliger Ergänzung vom18.08.2021 (BGBl. I S. 3905), die auf der nachfolgend erörterten Entscheidung beruht 21 Beschluss vom 24.03.2021, abrufbar unter: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/03/rs20210324_1bvr265618.html; Dazu gibt es die Pressemitteilung 31/2021 vom 29.04.2021, abrufbar unter: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/ bvg21-031.html 22 Kritisch dazu auch C. Calliess, Verfassungsänderung durch die Hintertür?, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.05.2021, S. 6; zu Callies teilweise abweichend R. Müller, Eine Popularklage auf Umweltschutz?, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.05.2021, S. 8; das Urteil aus Auslöser neuer Regulierung sieht J. von Altenbockum, Holterdiepolter in die Klimaneutralität, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.05.2021, S. 1; ähnlich vorher K.-H. Ladeut, Freiheit als Anspruch auf staatliche Planung, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.05.2021, S. 7 23 Vgl. auch D. Wetzel, Die Verfassungsrechtler liegen bedenklich falsch, Die Welt 29.04.2021, abrufbar unter: https://www.welt.de/wirtschaft/plus230753435/Klimaschutz-Urteil-Die-Verfassungsrichter-liegen-bedenklich-falsch.html 24 Dazu die Entscheidung als „Füllhorn klimatologischer Expertise“ lobend J. Müller-Jung, Im Namen der Freiheit, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.05.2021, S. N1 25 A. Frey, Und wo bleibt das Negative, Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung 19.09.2021, S. 58 ist der Ansicht, ohne Rückgewinnung und Speicherung (CCS) oder Verwendung von CO2 sei Klimaneutralität nicht zu erreichen. 26 Pariser Übereinkommen vom 12.12.2015, abrufbar unter: https://treaties.un.org/Pages/ViewDetails.aspx?src=IND&mtdsg_no=XXVII-7-d&chapter=27&clang=_ enm; Übersicht unter: https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cbereinkommen_von_Paris 27 https://de.statista.com/statistik/daten/studie/179260/umfrage/die-zehn-groessten-C02-emittenten-weltweit/ Energy Policy, Economy and Law Fundamentales zur Wende in die Klimaneutralität und im Energiesektor ı Achim-R. Börner
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