atw - International Journal for Nuclear Power | 05.2022

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atw Vol. 67 (2022) | Ausgabe 5 ı September ENERGY POLICY, ECONOMY AND LAW 32 Brennwert so erhöht, dass die Verbrauchsanlagen umgestellt und ggf. zur Vermeidung der Bildung von Knallgas umgerüstet werden müssen. Wasserstoffnetze werden also die von Wind und Solarkraftanlagen mit Energie versorgten Powerto-Gas-Anlagen mit Großabnehmern ortsnah verbinden, so dass sich der Aufwand für die Leitungen rechnet. Flächige Wasserstoffnetze ähnlich Elektrizitäts- und Erdgasnetzen sind kaum zu erwarten. c) Energiepreissprünge Die gegenwärtigen Preissprünge für Energie (Treibstoffe, Erdgas, Elektrizität) können Deutschland und die anderen EU-Mitgliedstaaten für den Gesichtspunkt der Energiekosten sensibilisieren. 71 Erschwingliche und sichere Energie dient dem sozialen Frieden und der inneren Stabilität. Eine erhebliche Zahl von Verbrauchern von Energie abzuschneiden, ohne die Möglichkeit einer rechtzeitigen Anpassung der Nachfrage zu eröffnen (z. B. durch Einsparmaßnahmen, Umstellungen, Eigenerzeugung usw.), ist ein Rezept für sozialen Unfrieden und das Scheitern von Politiken und Gesellschaften. Die bisherige Erfahrung zeigt, dass, sobald die Industrienationen die Besteuerung des Energieverbrauchs verschärfen, die Produzentenstaaten erkennen, dass die Nachfrager höhere Endpreise akzeptieren und sich so die Möglichkeit ergibt, einen höheren Anteil am Endpreis zu verlangen. Die „Kaskade der Gier“ beginnt in den Staaten mit hoher Nachfrage und stellt damit die Einführung neuer Verbrauchsbelastungen (wie z. B. die CO 2 -Besteuerung) in Frage; dies auch dann, wenn sie auf der guten Absicht beruht, das Weltklima zu schützen bzw. zu retten und die Erzeugung aus erneuerbaren Energien wettbewerbsfähiger zu machen. 72 Subventionen für Einsparmaßnahmen und neue Energieerzeugung haben diese Auswirkung auf die Produzentenstaaten nicht. In der heutigen Situation kommt hinzu, dass mit der Aufgabe bzw. Verminderung der Kohleverstromung in Europa die Nachfrage nach anderen Energieträgern, insbesondere auch Erdgas, steigt. Mit den Kosten für die Einsatzenergie steigt der Elektrizitätspreis. Heute heißt diese Interdependenz „Sektorkopplung“. Bloße Augenwischerei ist, in dieser Situation wie in Deutschland auf eine Verringerung der EEG- Umlage zu verweisen. Diese Umlage finanziert die Differenz zwischen dem Marktpreis für die fluktuierende Erzeugung und dem Einspeisepreis, der Investoren für diese Energieerzeugung gesetzlich zugesagt wurde. um sie zur Investition zu veranlassen: 73 Zwar verringert sich diese Differenz, je höher der Marktpreis ist. Das Problem ist jedoch, dass mit dem höheren Marktpreis auch die Energie aus traditioneller Erzeugung eingekauft werden muss, die die Deckungslücke zwischen dem Angebot an erneuerbarer Energie und der Nachfrage schließt. Bei einem Verhältnis 50/50 bedeutet, dass, dass man nicht nur die 50 % erneuerbare Energie einkauft, sondern auch die 50 % aus traditioneller Erzeugung, also die gesamten 100 %. Es steigen also die Beschaffungskosten der Händler und damit die Endpreise für die Verbraucher. Auch die angekündigte Abschaffung der EEG- Umlage ändert an den Marktpreisen nichts. Sie ist wohlfeil, solange die Marktpreise steigen, denn damit sinkt der auszugleichende Preisabstand, der dann aus Steuermitteln den Investoren zufließt. Der gegenwärtige Preisanstieg hilft der Energiewende, denn er bringt neue Investitionen für Einsparung und Erzeugung (einschließlich Kleinanlagen zur dezentralen Erzeugung) „ins Geld“. Dieser Mechanismus ist wirksamer als alles regulatorische und preiskontrollierende Mikromanagement. 74 Der Marktmechanismus wirkt auch und insbesondere über die Börsen. Der sog. Räumungspreis (clearing price) ist der Preis für das teuerste Angebot, dass zur Befriedigung der Nachfrage noch angenommen wird; diesen Preis erhalten auch diejenigen, deren Angebote billiger waren (und daher angenommen wurden), so dass sie einen zusätzlichen Verdienst haben, der ihnen Investitionen, Gewinnausschüttungen oder künftige Preisnachlässe zur Sicherung ihrer Auslastung ermöglicht. Hier setzen nun die EU-Kommission und einige Mitgliedstaaten an und fordern zur Verbilligung des Preises für die Endverbraucher, dass die Börsen nur noch den Durchschnittspreis aller Angebote, die angenommen wurden, zum Vertragspreis 71 J. Pennekamp, Die Krise nach der Krise, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.10.2021, S. 1; C. Siedenbiegel, Rekordpreise für Sprit und Strom, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.01.2022, S. 23 72 Ausführlich zu Letzterem V. Grimm, J. Haucap & J. Kühling, Damit der Strom sicher fließt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.04.2022, S. 16, abrufbar unter: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/sichere-energieversorgung-was-die-politik-jetzt-tun-sollte-17924588.html 73 A. Hoenig, Wie lässt sich der Strompreis stabilisieren, Rhein-Zeitung vom 16.10.2021, S. 7 74 Zu dieser Tendenz der EU-Kommission vgl. H. Kafsack, Die Kommission werkelt herum, FAZ vom 14.10.2021, S. 15 Energy Policy, Economy and Law Fundamentales zur Wende in die Klimaneutralität und im Energiesektor ı Achim-R. Börner
atw Vol. 67 (2022) | Ausgabe 5 ı September machen. Dieser Durchschnittspreis entmutigt die Anbieter, neu anzubieten, weil die Hälfte der zur Nachfragedeckung erforderlichen Angebotsmenge Verlust einfahren wird. Es bieten nur noch die Anbieter, die ihre Angebote unterdurchschnittlich bepreisten, und diese Angebote können die Nachfrage nicht decken. Nach einem kurzen Anfangserfolg für die Verbraucher mündet diese Preisgestaltung in einem größeren und – wegen der Zurückhaltung von Investitionen – längeren Angebotsengpass: 75 Einfache, eingängige Lösung – katastrophales Ergebnis. In Deutschland führt die Verteuerung dazu, dass diverse Billiganbieter die Belieferung von Kunden einstellen und diese in die tarifgebundene Grundversorgung, zu der der größte lokale Lieferant verpflichtet ist, zurückkehren. Der Grundversorger hatte keine Veranlassung, für diese Kunden rechtzeitig einzukaufen, und muss den neuen Bedarf daher aktuell teuer eindecken. Die Politik wird nun aufgefordert zu verhindern, dass der Grundversorger die Kosten für den teuren Zusatzeinkauf an die neuen Kunden weitergibt; 76 er soll sie auf die Gesamtheit seiner Kunden umlegen. Aber der Grundversorger differenziert seinen Preis mit Recht: 77 Es wäre unfair, wenn die bisherigen (Alt-)Kunden des Grundversorgers durch Umlage der erhöhten Beschaffungskosten, die für den Reservestrom der Neukunden anfallen, nachträglich für deren Fehlspekulation aufkommen müssten. d) Auswirkungen des Ukraine-Krieges Diese Basislage verändert der Krieg, mit dem Russland die Ukraine überzieht. 78 Während die Kohleund Erdölimporte Deutschlands aus Russland (40 % resp. 35 % des Bedarfs) noch einigermaßen rasch, wenn auch mit erhöhten Transportkosten aus dem Weltmarkt substituierbar sind, ist das mit dem Erdgas anders. Hier liegt die Importabhängigkeit corona-pandemie-bedingt bei 55 %, unter normalen Umständen bei Ausnutzung der Flexibilitäten der Importverträge sogar noch höher. In Deutschland fehlen die für alternative Importe notwendigen Infrastrukturen wie Pipelines und LNG-Häfen; in den auf anderen Kontinenten liegenden Exportländern lässt sich die Förderung nicht schnell hochfahren und es fehlen die Infrastrukturen wie Pipelines zu den Exporthäfen und auch diese Häfen selbst. Kurzfristige Gasbeschaffungen erhöhen die Preise noch über den Kostenpreis per Einspeisungspunkt, der in etwa beim Zweieinhalb- bis Dreifachen des Pipeline-Importpreises liegt. Was also tun? Auf lange Sicht kommen der Bezug aus anderen Gasmärkten und die Substitution von Erdgas durch andere Energieträger, insbesondere solche aus heimischen erneuerbaren Energien, in Betracht. Auf kurze Sicht sind im Wärmemarkt für Gebäude Einsparungen durch eine Absenkung der Temperaturen für Raumheizung und Warmwasser sowie eine Substitution vor allem durch Elektrizität möglich; diese erfordert den Weiterbetrieb der ENERGY POLICY, ECONOMY AND LAW 33 75 See also H. Kafsack, Planlos marktlos, FAZ of 23.10.2021, p. 17; his earlier versions are complicated by a simultaneous view on the gas market: idem, Aufgeheizt statt abgekühlt, FAZ of 18.10.2021, p. 17 and idem, Von der Leyen will Krise mit Wind und Sonne lösen, FAZ of 21.10.2021, p. 16 76 K. Gelinsky, Wie Stromanbieter reguliert werden können, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.01.2022, S. 21 77 Zutreffend OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.04.2022, Versorgungswirtschaft 20022, 140 ff 78 Zum Folgenden siehe auch H. Bünder et al., Wie Energie aus Russland ersetzt werden kann, Frankfurter Allgemein Zeitung vom 10.03.2022, S. 18, abrufbar unter: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klima-nachhaltigkeit/ukraine-krieg-wie-energie-aus-russland-ersetzt-werden-kann-17865030.html Energy Policy, Economy and Law Fundamentales zur Wende in die Klimaneutralität und im Energiesektor ı Achim-R. Börner
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