der gemeinderat September 2022

Wirtschaft & Finanzen
Beschaffung
Rohstoffgewinnung entlang internationaler Lieferketten
große Risiken bei Produkten, die Städte und Gemeinden
einkaufen. So kommt es in vielen sogenannten sensiblen
Produktgruppen – auch schon während des Herstellungsprozesses
– zu Umweltverschmutzung oder zur Verletzung
von Arbeits- und Menschenrechten. Dazu gehören Textilien,
landwirtschaftliche Produkte wie Lebensmittel oder Holz,
Spielwaren und Sportgeräte, Natursteine und IT-Produkte.
Werden dagegen soziale und ökologische Kriterien beim
Einkauf berücksichtigt, führt dies zu einer Steigerung der
Nachfrage nach nachhaltigen Produkten. Dies stärkt Hersteller,
die bereits nachweislich unter besseren Bedingungen
produzieren, und schafft Anreize für alle Händler und Hersteller,
Arbeits- und Umweltschutz bei ihrem eigenen Einkauf
oder der Produktion zu berücksichtigen. Auf diese
Weise wirkt die öffentliche Nachfrage wie ein Hebel, der das
Potential hat, den Markt zu lenken und damit zu besseren
Produktionsweisen beizutragen.
Arbeitskleidung, Baustoffe, Tablets: Es
sind vielfältige Themen- und Beschaffungsfelder,
bei denen die öffentliche
Hand Vorbild sein und sogar den Markt
lenken kann, so Tim Stoffels.
DER AUTOR
Tim Stoffel ist Experte für nachhaltige
öffentliche Beschaffung und Geschäftsführer
für Bündnis 90/Die Grünen im
Rat der Stadt Bonn.
Nachhaltigkeit
Kommunen können
starke Akzente setzen
Die öffentliche Hand kauft im Jahr für 500 Milliarden Euro ein. Davon entfallen
über 50 Prozent auf Kommunen. Tim Stoffel erläutert, warum es sich lohnt, die
kommunale Vergabe nachhaltig zu gestalten, und wie die Umsetzung gelingt.
Was Städte und Gemeinden einkaufen,
ist so vielfältig wie
ihre Aufgaben: Das reicht von
Baustoffen über Büromöbel oder Textilien,
zum Beispiel Arbeitsbekleidung, bis
hin zu IT-Hardware wie Computer,
Smartphones und Tablets. Bei der Herstellung
dieser Produkte kommt es häufig
zu negativen Folgen für die Umwelt und
für die Menschen, die diese Produkte herstellen.
Durch die Berücksichtigung von sozialen
und ökologischen Kriterien bei Ausschreibungen
können diese Folgen aber
vermindert oder ganz vermieden werden.
Auch der CO 2
-Fußabdruck einer Kommune
lässt sich so reduzieren.
ANREIZE FÜR UNTERNEHMEN GEBEN,
DIE NACHHALTIG PRODUZIEREN
Neben den gängigen Nachhaltigkeitskriterien
– zum Beispiel bei elektrischen
Geräten auf einen niedrigen Verbrauch zu
achten –, bergen gerade Herstellung und
Foto: Adobe Stock/Monkey Business
ÖKOLOGISCHE UND SOZIALE KRITERIEN
Anders als private Unternehmen oder Endverbraucherinnen
und -verbaucher müssen sich Kommunen als öffentliche
Auftraggeber an das Vergaberecht halten und vor allem für
einen fairen Wettbewerb sorgen. Mittlerweile steht ein fairer
Wettbewerb aber sozialen sowie ökologischen Anforderungen
nicht mehr im Weg.
Veränderte Regulierungen der Europäischen Union und
das reformierte Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
(GWB) ermöglichen die Einbeziehung von sozialen, ökologischen
und innovativen Kriterien in allen Phasen der Beschaffung.
Viele Landesvergabegesetze gehen sogar einen
Schritt weiter und machen zum Beispiel die Einhaltung der
Internationalen Kernarbeitsnormen zur verpflichtenden Bedingung
für öffentliche Ausschreibungen.
Die rechtliche Freiheit, Nachhaltigkeitskriterien im unterschwelligen
und oberschwelligen Bereich des Vergaberechts
zu berücksichtigen, beantwortet aber noch nicht die Frage
der konkreten Umsetzung. Viele Kommunen erlassen Ratsbeschlüsse,
mit denen sie sich zu einer nachhaltigen Beschaffung
verpflichten. Dadurch gibt es einen politischen
Auftrag und auch politischen Rückhalt, wenn es um die
Umsetzung geht. Eine entsprechende Vergabeordnung kann
zudem in dezentral organisierten Beschaffungsstrukturen
für die Integration von Nachhaltigkeitskriterien in kommunale
Ausschreibungen sorgen.
Mit oder ohne Ratsbeschlüsse können viele Produkte recht
unkompliziert und oft kostenneutral nachhaltiger eingekauft
werden. Ökologisch angebauter und fair gehandelter
Kaffee ist zwar fast immer teurer als ein konventionelles
Produkt. Aber gerade bei komplexeren Gütern muss Nachhaltigkeit
nicht immer zu höheren Ausgaben führen. Kommunale
Pilotprojekte wie die Ausschreibung von öko-fairer
Arbeitsbekleidung und Brandschutzbekleidung zum Beispiel
durch die Stadt Bonn weisen keine oder nur geringe
Mehrkosten auf.
Einer der einfachsten Wege führt dabei über Gütezeichen,
von denen die Einhaltung bestimmter Stan-
„ Wir lernen jetzt für die
digitale Zukunft. Und das
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Die ganze Geschichte unter:
nrwbank.de/gelsenkirchen
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