HEV-Magazin Dezember 2022 | WEST

Politik-Agenda 2023
Diese Themen erwarten uns im nächsten Jahr
HEV KANTON SOLOTHURN
POLITIK
Neben den «Dauerthemen» Eigenmietwert und Katasterwerte stechen 2023 aus Sicht des HEV das Gebäudeversicherungsgesetz
und der Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative in der Politik-Agenda hervor. Und im
Herbst 2023 finden die eidgenössischen Wahlen statt.
Eigenmietwert
Die Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer
dürfen auf ein ereignisreiches
Politjahr zurückblicken. Allen voran in Bezug
auf die wichtigen Eigenmiet- und Katasterwerte
hat sich vieles getan. Mit dem
Entscheid des Nationalrates, grundsätzlich
auf die Vorlage zum Systemwechsel bei der
Wohneigentumsbesteuerung einzutreten,
ist ein grosser Schritt vorwärts gemacht
worden. Der HEV wird die weitere Beratung
aufmerksam verfolgen und sich dafür einsetzen,
dass die Behandlung zügig fortgeführt
wird und die Weichen für eine systemund
verfassungskonforme Vorlage gestellt
werden.
Katasterwerte
Gelohnt hat sich auch der Einsatz des Kantonalverbandes
im Rahmen der laufenden
Totalrevision der Katasterschätzung. Nachdem
die Gesetzesvorlage zufolge der äusserst
kritischen Rückmeldungen im Vernehmlassungsverfahren
ohnehin grundsätzlicher
Überarbeitung bedarf, wird das
Gesetzgebungsprojekt nun zumindest so
lange sistiert, bis (voraussichtlich im Juni
2023) über die «Zwillingsinitiative 1 – Hände
weg vom Katasterwert!» abgestimmt
wurde, welche ein zehnjähriges Moratorium
bei der Katasterschätzung verlangt.
Gebäudeversicherungsgesetz
Aber auch sonst erwarten uns im Jahr
2023 auf nationaler und kantonaler Ebene
wohneigentumsrelevante Vorlagen. Auf
kantonaler Ebene darf erwartet werden,
dass die Totalrevision des Gebäudeversicherungsgesetzes
in die Vernehmlassung
geschickt wird. Dabei gilt es insbesondere
ein Augenmerk auf die Monopolabgabe
und die Zusammensetzung der Verwaltungskommission
zu legen.
Gegenvorschlag Gletscher-Initiative
National dürfte der indirekte Gegenvorschlag
zur Gletscher-Initiative dem Volk
vorgelegt werden. Der HEV hat das Ziel des
Bundesrates, im Rahmen des Pariser Übereinkommens
bis 2050 die Klimaneutralität
zu erreichen, stets unterstützt und wird dies
auch weiter tun. Es ist unbestritten, dass es
eine Absenkung braucht – mit realistischen
Massnahmen in einem realistischen Zeitraum.
Die Volksinitiative wäre aus Sicht des
HEV deutlich zu weit gegangen. So sollten
fossile Brenn- und Treibstoffe und damit
fossile Heizungen ab 2050 kategorisch verboten
werden. Insofern ist der nun vorliegende
indirekte Gegenvorschlag bereits
ein Erfolg. Der HEV Kanton Solothurn wird
diesen im Hinblick auf eine wahrscheinliche
Volksabstimmung kritisch prüfen.
Eidgenössische Wahlen
Schliesslich stehen im kommenden Jahr
auch wieder eidgenössische Wahlen an.
Der Kanton Solothurn darf stolz darauf
sein, über eine der schweizweit höchsten
Wohneigentumsquoten zu verfügen. Entsprechend
wichtig ist es, dass die solothurnischen
Volksvertreterinnen und Volksvertreter
die Interessen der Eigenheimbesitzerinnen
und Eigenheimbesitzer auch mit
Nachdruck und Überzeugung im nationalen
Parlament einbringen. Wie Sie weiter
vorne lesen konnten, stehen wichtige Themen
an, bei welchen es gilt, am Ball zu bleiben
– und weitere wichtige Themen werden
folgen.
Der HEV Kanton Solothurn wird sich entsprechend
erlauben, Ihnen Kandidatinnen
und Kandidaten verschiedener politischer
Couleur näher vorzustellen, die Ihre Interessen
als Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer
kompetent und motiviert in Bern
vertreten werden.
In diesem Sinne erwartet uns ein spannendes
und wichtiges Politjahr 2023. Ich
wünsche Ihnen eine erholsame und besinnliche
Adventszeit und einen erfolgreichen
Start ins neue Jahr – der HEV wird weiterhin
gerne für Sie da sein!
Thomas Fürst,
Geschäftsführer HEV Kanton Solothurn
Foto: zVg Region Solothurn Tourismus, Marco Faggi
Alles Gute im Neuen Jahr
wünscht Ihnen
Ihr Redaktionsteam
HEV-Magazin
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Kanton Solothurn