28.01.2023 Lindauer Bürgerzeitung

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13 9 10 7 6 4 2 1 3 5 7 5 3 1 1 3 11 6 4 2 2 4 28. Januar 2023 • BZ Ausgabe KW 4/23 AMTSBLATT DER STADT LINDAU (B) Als kommunaler Arbeitgeber mit hoher sozialer Verantwortung bieten wir spannende und vielseitige Aufgaben in einem kollegialen Arbeitsumfeld im historischen Toskana-Park direkt am Bodenseeufer. Profitieren Sie von flexiblen Arbeitszeiten mit mobilem Arbeiten und der bestmöglichen Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben. Sie möchten Teil unseres Teams werden? Dann bewerben Sie sich als Sachbearbeiter für Versicherungswesen (m/w/d) und Assistenz Amtsleitung Stadtkämmerei (m/w/d) Eine ausführliche Stellenanzeige finden Sie auf unserer Homepage www.stadtlindau.de. Ende der Bewerbungsfrist ist der 19.02.2023. Stadt Lindau (B), Personalabteilung, Bregenzer Str. 6, 88131 Lindau (B), Tel. 08382/918-108 Bekanntmachung: über das Widerspruchsrecht gegen Melderegisterauskünfte an Parteien und Wählergruppen nach § 50 Abs. 5 des Bundesmeldegesetzes Nach § 50 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes (BMG) darf die Stadt Lindau (B) als Meldebehörde im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen den Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen Auskunft aus dem Melderegister über Vor- und Familiennamen, Doktorgrade und Anschriften von Wahlberechtigten erteilen, die nach ihrem Lebensalter bestimmten Gruppen zugeordnet werden (sog. Gruppenauskunft). Die davon Betroffenen haben das Recht, der Übermittlung ihrer Daten zu widersprechen. Dieser Widerspruch kann schriftlich beim Bürgerbüro der Stadt Lindau (B) als Meldebehörde eingelegt werden; er bedarf keiner Begründung, ist von keinen Voraussetzungen abhängig und gilt solange, bis er durch eine gegenteilige Erklärung widerrufen wird. Die Stadt Lindau (B) darf, falls einer Datenübermittlung nicht widersprochen wurde, Daten nur in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorausgehenden Monaten übermitteln. Lindau (B), den 10.01.2023 STADT LINDAU (BODENSEE) gez. Dr. Claudia Alfons Oberbürgermeisterin Bekanntmachung Satzung der Stadt Lindau (B) über eine Verlängerung der Veränderungssperre für den Bereich der 12. Änderung „In der Grub 10 und 12“ des Bebauungsplanes Nr. 86 „Altstadt“ Der Stadtrat der Stadt Lindau (B) hat aufgrund von § 14, 16 und § 17 des Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 8. Oktober 2022 (BGBl. I S. 1726) geändert worden ist, und des Artikels 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998, die zuletzt durch Art. 57a Abs. 2 des Gesetzes vom 22. Juli 2022 (GVBl. S. 374) geändert worden ist – in den jeweils geltenden Fassungen – die folgende Veränderungssperre als Satzung beschlossen: § 1 Zu sichernde Planung Der Stadtrat der Stadt Lindau (B) hat in seiner Sitzung am 09.02.2021 beschlossen, für den in § 2 bezeichneten Bereich, die 12. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 86 „Altstadt“ aufzustellen. Die Veränderungssperre dient der Sicherung dieser Planung. § 2 Räumlicher Geltungsbereich Der Geltungsbereich dieser Satzung umfasst das Flurstück Nr. 307 der Gemarkung Lindau. Im beiliegenden Lageplan vom 09.12.2020 ist der Geltungsbereich der Satzung eingezeichnet. Der Lageplan ist Bestandteil dieser Satzung. § 3 Ziele und Zwecke Der Stadtrat der Stadt Lindau (B) beabsichtigt, im Geltungsbereich der 12. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 86 „Altstadt“ die Art der baulichen Nutzung zu ändern. Die Aufstellung der Bebauungsplanänderung wurde in der Sitzung des Stadtrates der Stadt Lindau (B) am 09.02.2021 beschlossen. Zur Sicherung der mit dieser Bebauungsplanänderung verfolgten Planungsziele wird die hiesige Veränderungssperre für den in § 2 bezeichneten Bereich erlassen. Die vorläufigen Planungsziele lauten: – Steuerung der vorhandenen Nachverdichtungspotentiale – Sicherung der sozialen Infrastruktureinrichtung (Kinderbetreuung) – Sicherung der gebäudebezogenen Freiräume Die Veränderungssperre dient weiterhin der Sicherung der planerischen Zielsetzung der 12. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 86 „In der Grub 10 und 12“ und damit der Sicherung der städtebaulichen Ordnung. Die Geltungsdauer der vorgenannten Veränderungssperre (bekannt gemacht in der Lindauer Bürgerzeitung am 27.02.2021) wird gemäß § 17 Abs. 1 Satz 3 BauGB um ein Jahr verlängert. § 4 Rechtswirkung der Veränderungssperre (1) In dem von der Veränderungssperre erfassten Bereich dürfen gem. § 14 Abs. 1 BauGB 1. Vorhaben i. S. d. § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden; Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB sind: a. Vorhaben, die die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen zum Inhalt haben und b. Aufschüttungen und Abgrabungen größeren Umfangs sowie Ausschachtungen, Ablagerungen einschließlich Lagerstätten; 2. erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden. (2) Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden. Die Entscheidung über Ausnahmen trifft die Stadt Lindau (B). (3) Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt. § 5 Inkrafttreten Die Satzung tritt am Tage ihrer ortsüblichen Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Lindau (B) in Kraft (§ 16 Abs. 2 Satz 1 BauGB i.V.m. § 10 Abs. 3 Satz 4 BauGB). § 6 Außerkrafttreten Die Veränderungssperre tritt, sofern sie nicht nochmals gem. § 17 Abs. 1 oder Abs. 2 BauGB verlängert wird, am 26.02.2024 außer Kraft. Die Veränderungssperre tritt in jedem Fall außer Kraft, sobald und soweit der Bebauungsplan für das in § 2 dieser Satzung genannte Gebiet rechtsverbindlich wird. Hinweis: Die Satzung über die Veränderungssperre kann während der üblichen Dienststunden bei der Stadt Lindau (B), Stadtbauamt, Bregenzer Straße 8, von jedermann eingesehen werden. Auf Verlangen wird über den Inhalt Auskunft gegeben. Zusätzlich kann die Satzung über die Veränderungssperre auf der Homepage der Stadt Lindau (B) eingesehen werden. Des Weiteren erfolgt die Bekanntmachung der Satzung im Amtsblatt der Stadt Lindau (B). Auf die Vorschriften des § 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 BauGB über die fristgerechte Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für entstandene Vermögensnachteile durch die Veränderungssperre nach § 18 und des § 18 Abs. 3 BauGB über das Erlöschen der Entschädigungsansprüche bei nicht fristgemäßer Geltendmachung wird hingewiesen. 22 Zwanzigerstraße 340/2 340 334 335 337 333 323 339 18 336 20 16 14 Schanzgasse 338 332 331 330 324 327 328 329 321 145 3 325 6 2 Alter Schulplatz 326 307/1 In der Grub 319 318 Auf der Mauer Bebauungsplan Nr. 86 "Altstadt", 12. Änderung "In der Grub 10 und 12", Lageplan zur Verlängerung der Veränderungssperre Geltungsbereich 236 300 2a 1 301 4 242 10 307 8 2 312 312/2 10 316 315 Pfeiffergässele 314 12 6 241 239 9 311 310 309 308 0 5 10 15 20 25 m M = 1:500 Katasterstand Oktober 2020 6 8 306/2 306 313 305 238 237 4 304/2 4 2 304 303 Neugasse 2 5 161 Cramergasse 3a 302 151 4 122/1 Marktplatz Stadtbauamt Lindau 06.12.2022 Stadtplanung / Möller / fei Stadtbauamt Lindau 09.12.2020 Stadtplanung / Möller / fei Lageplan zur Verlängerung der Veränderungssperre mit Geltungsbereich vom 09.12.2020, unmaßstäblich Lindau (B), den 22.06.2022 STADT LINDAU (BODENSEE) gez. Dr. Claudia Alfons Oberbürgermeisterin
AUS DEM STADTRAT 27. März 2022 • BZ Ausgabe KW 12/22 5 JA J. Sommerweiß Junges Lindau Wie kann eine enkeltaugliche Zukunft in Lindau aussehen? Mit dieser Frage hat sich der Zukunftsrat, bestehend aus gelosten Lindauer Bürgerinnen und Bürgern, in den letzten Wochen intensiv beschäftigt. Der Stadtrat hatte sich hierbei für die konkrete Frage entschieden, wie wir Lebensraum für das Miteinander heutiger und zukünftiger Generationen unserer Stadt bewahren und gestalten können. Die Ergebnisse dieses Beteiligungsprozesses wurden dem Stadtrat im Dezember präsentiert. Als Jugendbeauftragte ist es mir wichtig, wie wir unsere Stadt zukunftsfit sowie für alle jungen Menschen lebenswerter gestalten können. Im Jahr 2019 wurde die Jugendarbeit in unserer Stadt neu ausgerichtet, ein Jugendbudget eingeführt und die konkrete Beteiligung ausgebaut. Es geht nun darum, die Akzeptanz für die Bedürfnisse junger Menschen weiter in den Fokus zu stellen und dafür langfristige Strukturen zu schaffen sowie das bestehende Angebot bekannter zu machen. Das generationenübergreifende Miteinander in unserer Stadt ist ein wichtiger Grundstein dabei. Packen wir es gemeinsam an! BU U. Schöffel Verwalten kann schwer sein Wenn die Einkaufsliste zu lang oder der Geldbeutel zu leer ist, muss man sparen - oder Schulden machen. Fast jeder weiß wie es geht: Konzentration auf das Notwendige, eine preisbewusste Auswahl, Verzicht auf nice-to-have Objekte und die fortwährende Überlegung, wie die Einnahmenseite gestärkt werden könnte. So weit, so einfach. Schwieriger dagegen, ist das Abschätzen möglicher Folgen. Was passiert durch das Aufschieben einer an sich notwendigen Maßnahme? Wie verteuert sich dadurch das Projekt? Welche zusätzlichen Erfordernisse entstehen dabei? Welche Chancen werden verpasst? Was oder wer bleibt auf der Strekke? Oder verändert sich der Bedarf? Um hier Fehler zu vermeiden, gilt es, sorgfältig und rechtzeitig zu planen. Und Planung beinhaltet nicht nur das Vorwärts, sondern auch das ständige Überprüfen – falls erforderlich mit der Bereitschaft zum Ändern. Dies alles im verständnisvollen und vernünftigen Miteinander und, nicht zu vergessen, mit der notwendigen Kommunikation. Die Bürgerunion erwartet auch im neuen Jahr eine effiziente Verwaltungsarbeit und verspricht entsprechende Unterstützung. 2023 FW A. Reich Neues Jahr, neue Herausforderungen. Die aktuellen Rahmenbedingungen sind nicht einfach, aber deshalb nichts zu tun, ist nicht zielführend. Die in der Vergangenheit leider immer zu negativ angesetzten Schätzungen zu den Steuereinnahmen sorgen für zusätzlichen Druck bei den Haushaltsberatungen. Lindau braucht jetzt zügig einen zukunftsfähigen Haushalt 2023, endlich die Umsetzung der bisher beschlossenen Ratsentscheidungen zur Generierung von Haushaltseinnahmen und das Lösen der Bremse beim „Projekt Zukunft Lindau“ bei der Stadtspitze. Weitere 3 Jahre im Bummelzugmodus kann und darf sich Lindau nicht leisten. Strategietage, Sondersitzungen, Bürgerbeteiligung und Abstimmungen nützen wenig, wenn Argumente nicht gehört und Beschlüsse nicht umgesetzt werden. Projekte, die dauerhaft Geld in die Stadtkassen bringen um im Investitionsbereich die nötigen Ausgaben zu finanzieren, müssen nun angegangen und umgesetzt werden. Permanentes Blockieren führt zum Sparhaushalt! Nutzen wir das neue Jahr um im demokratisch gewählten Gremium Perspektive und dauerhafte Leistungsfähigkeit für Lindau zu schaffen. FB G. Brombeiß Infrastruktur stärken In vielen Bereichen fehlt es an Mitarbeitern. Oft wird weit über die Region hinaus um neue Mitarbeiter geworben. Die Entscheidung nach Lindau zu kommen hängt einerseits von der Attraktivität der Arbeitsplätze, andererseits auch von der vorhandene Infrastruktur ab. Ganz wesentlich für Familien ist das Angebot an guten Kitas und Schulen. Auch an den Schulen ist es inzwischen sehr schwierig, die Lehrerstellen zu besetzen. Lehrerinnen und Lehrer achten darauf, wie die Schulen ausgestattet und in welchem Zustand die Schulgebäude sind. Zur Attraktivität eines Lehrer-Arbeitsplatzes gehört heute auch das pädagogische Konzept, das an der jeweiligen Schule umgesetzt werden kann. In Lindau ist man mit dem Umbau der Schule in Reutin neue Wege gegangen. Erfahrungen in anderen Ländern sind mit eingeflossen, schließlich bekommt der traditionelle deutsche Frontalunterricht international sehr schlechte Bewertungen. Gemäß dem Schulentwicklungskonzept sollten weitere Schulen in Lindau zu modernen Schulen werden. Wenn jetzt sämtliche Planungen eingestellt werden, wirft dies die gesamte Entwicklung um Jahre zurück. Alter Friedhof Es ist ja nicht alltäglich, dass ein verfallender Friedhof so viel Aufmerksamkeit erfährt. Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt spürten aber, wieviel ÖDP C. Norff LI J. Müller Beziehung zur Geschichte und zu den verdienten Vorfahren so ein Ort widerspiegelt. Bürgerschaftliches Engagement schaffte es schließlich, was eine Stadt vergessen hatte: Das Andenken an 500 Jahre Lindauer Geschichte zu bewahren, welche die kunstvollen Gräber im italienischen Stil in Stein gemeißelt haben. 2003 machten sich besorgte Menschen auf, den Alten Friedhof in Aeschach zu retten. Engagement und Hartnäckigkeit im ehrenamtlichen Einsatz brachten einen bewundernswerten Erfolg zuwege. Diesen Weg sollte sich die Stadt zum Vorbild nehmen und auch beim Hoyerbergschlössle bürgerliches Potential einzubinden. Viele Beispiele bürgerlichen Wirkens mit der Stadt zusammen bestätigen den Erfolg, allen voran die Sanierung aller denkmalgeschützten Grabstätten auf dem Alten Friedhof. Die Bürger mitzunehmen, war hier das Erfolgsrezept. Sparhaushalt Schon seit etlichen Jahren hat das Landratsamt als Rechtsaufsicht herbe Kritik an explodierenden Schulden der Stadt geübt und Zweifel an der dauernden Leistungsfähigkeit geäußert. Mit dem neuen Kämmerer haben wir endlich einen Finanzfachmann der diese Aussagen ernst nimmt und gemeinsam mit der Oberbürgermeisterin dem Stadtrat einen Sparhaushalt vorlegt. Dass dabei u.U. gewisse Projekte, zumindest auf absehbare Zeit, nicht umgesetzt werden können, ist zwar bedauerlich, aber es führt kein Weg daran vorbei. Die am 7. Februar beginnenden Haushaltsberatungen werden zeigen, ob die Stadtratsmehrheit auf populistische Anträge verzichtet und gewillt ist, den Vorschlägen von Oberbürgermeisterin und Kämmerer für einen Sparhaushalt zu folgen. Bunter Themenabend Wohnen „Die Wohnungsnot wächst“, titelt die Schwäbische Zeitung am 13. Januar. Im Artikel erfahren wir, dass in Deutschland auf jede Sozialwohnung BL D. Obermayr 10 berechtigte Haushalte kommen. Wohnen ist ein Grundbedürfnis, es werden also viel mehr preiswerte Wohnungen benötigt! Die aber neu zu bauen dauert lang, ist teuer und steht im Widerspruch zum Ziel, Deutschland klimaneutral zu machen. In unserem Themenabend wollen wir erfahren, wie die Situation in Lindau ist. Wie viele Sozialwohnungen haben wir, wie viele berechtigte Haushalte gibt es? Woran erkennen wir, dass sich der Wohnungsmarkt entspannt? Klar ist, aktuell sind zu wenig preiswerte Wohnungen vorhanden. Also wollen wir darüber beraten, wie das Angebot erhöht werden kann. Gibt es Wohnungen, die nicht oder falsch genutzt werden? Wie können die zugänglich gemacht werden? Die Bunte Liste lädt ein, am 29. Januar um 20 Uhr im Club Vaudeville. CSU M. Hübler Sparhaushalt Aktuell können wir LindauerInnen immer wieder lesen, wie schwer es sein wird, den Haushalt aufzustellen. Wir von der CSU sehen diese Situation jedoch auch als die große Chance, Lindau enkeltauglich zu machen: alles wird auf den Prüfstand gestellt. Welche Pflichtaufgaben haben für uns die höchste Priorität? Kann sich die Stadt die vielen, freiwilligen Aufgaben, die wir seit Jahrzehnten alle genießen, in diesem Umfang noch leisten? Wie können wir diese priorisieren? Müssen die Fachleute in der Stadtverwaltung die aktuell hohen Standards überdenken und einzelne Aufgaben priorisieren? Welche Möglichkeiten der Einnahmen bleiben? Wir freuen uns über einen regen, konstruktiven Austausch mit Stadtrat und Stadtverwaltung, und auf die Antworten, die wir erarbeiten werden. Für uns in der CSU ist die Mittelschule definitiv Pflicht im Haushalt 2023. Konzept K hat einen tollen Fahrplan erstellt, der einstimmig beschlossen wurde, wie wir alle unsere Schulen auf den neuesten Stand bekommen können. Der erste Schritt ist hier die Mittelschule und dieser erste Schritte muss jetzt gegangen werden. Haushalt und Mittelschule Anfang Februar befasst sich der Finanzausschuss mit dem städtischen Haushalt 2023. Der Entwurf ist bereits jetzt auf Kante genäht. Die Stadt SPD A. Rundel befindet sich in der prekärsten Situation seit der Finanzkrise 2007/2008. Der Grund, warum unsere Fraktion derzeit keinen Spielraum sieht, Planungskosten in Höhe von 2 - 3 Mio. für die Mittelschule einzustellen. Wir stehen nach wie vor zum Neubau der Schule, zum pädagogischen Konzept und zum Siegerentwurf des Wettbewerbs. Die Mittelschule ist und bleibt das dringlichste Bauprojekt in unserer Stadt. Wir sind aber auch in der Pflicht, einen seriös berechneten und genehmigungsfähigen Haushalt zu verabschieden. Ein Sperrhaushalt, bei dem das Landratsamt Vorgaben macht, was investiert werden darf und was nicht, muss tunlichst vermieden werden! Die Erfahrung zeigt aber, dass sich im Lauf des Jahres Freiräume durch höhere Einnahmen bei der Gewerbesteuer ergeben. Wir sehen deshalb eine realistische Möglichkeit, die weitere Planung für die Mittelschule im Rahmen eines Nachtragshaushalts anzugehen. Bis dahin erwarten wir auch hinsichtlich der tatsächlichen Förderquote belastbare Aussagen. Vom Insekten-Industriefraß… …zurück zu LEBENsmitteln aus heimischer Landwirtschaft und örtlichen Bäckereien: Das Motto drängt sich uns Bürgern mit aller Macht auf AFD R. Rothfuß angesichts der EU-Zulassung von Insektenpulver als Beimischung zu „Lebens“mitteln. Das Bürokratiemonster EU hätte besser mal beim Definieren zulässiger Krümmungswinkel von Bananen bleiben sollen. Entfällt für „Insektenfleisch“ dann der von den GRÜNEN seit 2019 geforderte „Klimaaufpreis für Fleisch“? Wegen BSE durften in Deutschland bisher nicht einmal Tiere mit Insektenmehl gefüttert werden. „Nutz“-Insekten wie Mehlwurmlarven, Hausgrillen oder Getreideschimmelkäfer bergen Gesundheitsgefahren durch Schadstoffe und Allergene. Für Verbraucher heißt es ab sofort: Alle lateinischen Insektennamen auswendig lernen, um die Zutatenliste der „Lebens“mittel noch zu verstehen. Für ältere Menschen heißt es: Einkauf nur noch „mit Lesebrille gegen Hausgrille“! Für uns ALLE sollte es heißen: Einkauf verstärkt in Hofläden bei unseren örtlichen Landwirten und beim traditionellen Bäcker, der uns Verbrauchern GARAN- TIERT, dass er nie Backmischungen mit Insektenpulver verwenden wird. FDP U. Jöckel Komplizierter Haushalt, und dazu gehören auch die Analysen zur Vergangenheit! Der neue Kämmerer hat nach seinen Recherchen und Aufarbeitungen eine Überschuldung unserer Stadt offenbart. Unsere OB Dr. Alfons und die Rechtsaufsicht mit Landrat Stegmann mahnten die Ausgabenseite. In vielen Entscheidungen des Stadtrates wurde das zur Kenntnis genommen, aber ignoriert. Die große Mehrheit blieb bei einem „weiter so“, …wie bisher gewohnt! Ich denke, diese Personen „spekulieren“ aktuell mit einem „nicht genehmigungsfähigen Haushalt 2023“ um damit Frau Dr. Alfons zu beschädigen, aber WARUM? Wie machen wir die Stadt wieder handlungsfähiger sind nun die Aufgaben zur Zukunft, trotz der erforderlichen neuen Investitionen. Positiv nach vorne schauen und negative Strukturen korrigieren, sind wichtige Aufgaben in diesem und den kommenden Jahren. Erst 2026 sind wieder Stadtratswahlen und da bin ich mir sicher, wird keine Gruppierung die Flächen der hinteren Insel veräußern wollen. Aber es gibt andere Möglichkeiten und die sollten gecheckt und genutzt werden. Dass zu wenig in unsere Schulen und die Infrastruktur investiert wurde, rächt sich nun. LINDAUER www.bz-lindau.de lindauer_ buergerzeitung
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