28.01.2023 Lindauer Bürgerzeitung

AUS DEM STADTRAT 27. März 2022 • BZ Ausgabe KW 12/22
5
JA
J. Sommerweiß
Junges Lindau
Wie kann eine enkeltaugliche
Zukunft in Lindau aussehen?
Mit dieser Frage hat sich der
Zukunftsrat, bestehend aus
gelosten Lindauer Bürgerinnen
und Bürgern, in den letzten
Wochen intensiv beschäftigt.
Der Stadtrat hatte sich
hierbei für die konkrete Frage
entschieden, wie wir Lebensraum für das Miteinander
heutiger und zukünftiger Generationen unserer
Stadt bewahren und gestalten können. Die
Ergebnisse dieses Beteiligungsprozesses wurden
dem Stadtrat im Dezember präsentiert. Als Jugendbeauftragte
ist es mir wichtig, wie wir unsere Stadt
zukunftsfit sowie für alle jungen Menschen lebenswerter
gestalten können. Im Jahr 2019 wurde
die Jugendarbeit in unserer Stadt neu ausgerichtet,
ein Jugendbudget eingeführt und die konkrete Beteiligung
ausgebaut. Es geht nun darum, die Akzeptanz
für die Bedürfnisse junger Menschen weiter
in den Fokus zu stellen und dafür langfristige
Strukturen zu schaffen sowie das bestehende Angebot
bekannter zu machen. Das generationenübergreifende
Miteinander in unserer Stadt ist ein
wichtiger Grundstein dabei. Packen wir es gemeinsam
an!
BU
U. Schöffel
Verwalten kann schwer sein
Wenn die Einkaufsliste zu
lang oder der Geldbeutel zu
leer ist, muss man sparen -
oder Schulden machen. Fast
jeder weiß wie es geht: Konzentration
auf das Notwendige,
eine preisbewusste Auswahl,
Verzicht auf nice-to-have
Objekte und die fortwährende
Überlegung, wie die Einnahmenseite gestärkt
werden könnte. So weit, so einfach.
Schwieriger dagegen, ist das Abschätzen möglicher
Folgen. Was passiert durch das Aufschieben einer
an sich notwendigen Maßnahme? Wie verteuert
sich dadurch das Projekt? Welche zusätzlichen Erfordernisse
entstehen dabei? Welche Chancen
werden verpasst? Was oder wer bleibt auf der Strekke?
Oder verändert sich der Bedarf?
Um hier Fehler zu vermeiden, gilt es, sorgfältig
und rechtzeitig zu planen. Und Planung beinhaltet
nicht nur das Vorwärts, sondern auch das ständige
Überprüfen – falls erforderlich mit der Bereitschaft
zum Ändern. Dies alles im verständnisvollen
und vernünftigen Miteinander und, nicht zu
vergessen, mit der notwendigen Kommunikation.
Die Bürgerunion erwartet auch im neuen Jahr eine
effiziente Verwaltungsarbeit und verspricht entsprechende
Unterstützung.
2023
FW
A. Reich
Neues Jahr, neue Herausforderungen.
Die aktuellen Rahmenbedingungen
sind nicht
einfach, aber deshalb nichts
zu tun, ist nicht zielführend.
Die in der Vergangenheit leider
immer zu negativ angesetzten
Schätzungen zu den
Steuereinnahmen sorgen für
zusätzlichen Druck bei den Haushaltsberatungen.
Lindau braucht jetzt zügig einen zukunftsfähigen
Haushalt 2023, endlich die Umsetzung der bisher
beschlossenen Ratsentscheidungen zur Generierung
von Haushaltseinnahmen und das Lösen der
Bremse beim „Projekt Zukunft Lindau“ bei der
Stadtspitze. Weitere 3 Jahre im Bummelzugmodus
kann und darf sich Lindau nicht leisten. Strategietage,
Sondersitzungen, Bürgerbeteiligung und Abstimmungen
nützen wenig, wenn Argumente
nicht gehört und Beschlüsse nicht umgesetzt werden.
Projekte, die dauerhaft Geld in die Stadtkassen
bringen um im Investitionsbereich die nötigen
Ausgaben zu finanzieren, müssen nun angegangen
und umgesetzt werden. Permanentes Blockieren
führt zum Sparhaushalt! Nutzen wir das neue
Jahr um im demokratisch gewählten Gremium
Perspektive und dauerhafte Leistungsfähigkeit für
Lindau zu schaffen.
FB
G. Brombeiß
Infrastruktur stärken
In vielen Bereichen fehlt es
an Mitarbeitern. Oft wird
weit über die Region hinaus
um neue Mitarbeiter geworben.
Die Entscheidung nach
Lindau zu kommen hängt einerseits
von der Attraktivität
der Arbeitsplätze, andererseits
auch von der vorhandene
Infrastruktur ab. Ganz wesentlich für Familien
ist das Angebot an guten Kitas und Schulen. Auch
an den Schulen ist es inzwischen sehr schwierig,
die Lehrerstellen zu besetzen. Lehrerinnen und
Lehrer achten darauf, wie die Schulen ausgestattet
und in welchem Zustand die Schulgebäude sind.
Zur Attraktivität eines Lehrer-Arbeitsplatzes gehört
heute auch das pädagogische Konzept, das an der
jeweiligen Schule umgesetzt werden kann. In Lindau
ist man mit dem Umbau der Schule in Reutin
neue Wege gegangen. Erfahrungen in anderen
Ländern sind mit eingeflossen, schließlich bekommt
der traditionelle deutsche Frontalunterricht
international sehr schlechte Bewertungen.
Gemäß dem Schulentwicklungskonzept sollten
weitere Schulen in Lindau zu modernen Schulen
werden. Wenn jetzt sämtliche Planungen eingestellt
werden, wirft dies die gesamte Entwicklung
um Jahre zurück.
Alter Friedhof
Es ist ja nicht alltäglich, dass
ein verfallender Friedhof so
viel Aufmerksamkeit erfährt.
Bürgerinnen und Bürger unserer
Stadt spürten aber, wieviel
ÖDP
C. Norff
LI
J. Müller
Beziehung zur Geschichte
und zu den verdienten Vorfahren
so ein Ort widerspiegelt.
Bürgerschaftliches Engagement
schaffte es schließlich, was eine Stadt vergessen
hatte: Das Andenken an 500 Jahre Lindauer
Geschichte zu bewahren, welche die kunstvollen
Gräber im italienischen Stil in Stein gemeißelt haben.
2003 machten sich besorgte Menschen auf,
den Alten Friedhof in Aeschach zu retten. Engagement
und Hartnäckigkeit im ehrenamtlichen Einsatz
brachten einen bewundernswerten Erfolg zuwege.
Diesen Weg sollte sich die Stadt zum Vorbild
nehmen und auch beim Hoyerbergschlössle bürgerliches
Potential einzubinden. Viele Beispiele
bürgerlichen Wirkens mit der Stadt zusammen bestätigen
den Erfolg, allen voran die Sanierung aller
denkmalgeschützten Grabstätten auf dem Alten
Friedhof. Die Bürger mitzunehmen, war hier das
Erfolgsrezept.
Sparhaushalt
Schon seit etlichen Jahren hat
das Landratsamt als Rechtsaufsicht
herbe Kritik an explodierenden
Schulden der Stadt
geübt und Zweifel an der dauernden
Leistungsfähigkeit geäußert.
Mit dem neuen Kämmerer
haben wir endlich einen
Finanzfachmann der diese
Aussagen ernst nimmt und gemeinsam mit der
Oberbürgermeisterin dem Stadtrat einen Sparhaushalt
vorlegt. Dass dabei u.U. gewisse Projekte,
zumindest auf absehbare Zeit, nicht umgesetzt
werden können, ist zwar bedauerlich, aber es führt
kein Weg daran vorbei. Die am 7. Februar beginnenden
Haushaltsberatungen werden zeigen, ob
die Stadtratsmehrheit auf populistische Anträge
verzichtet und gewillt ist, den Vorschlägen von
Oberbürgermeisterin und Kämmerer für einen
Sparhaushalt zu folgen.
Bunter Themenabend Wohnen
„Die Wohnungsnot wächst“,
titelt die Schwäbische Zeitung
am 13. Januar. Im Artikel erfahren
wir, dass in Deutschland
auf jede Sozialwohnung
BL
D. Obermayr
10 berechtigte Haushalte
kommen. Wohnen ist ein
Grundbedürfnis, es werden
also viel mehr preiswerte
Wohnungen benötigt! Die aber neu zu bauen dauert
lang, ist teuer und steht im Widerspruch zum
Ziel, Deutschland klimaneutral zu machen.
In unserem Themenabend wollen wir erfahren,
wie die Situation in Lindau ist. Wie viele Sozialwohnungen
haben wir, wie viele berechtigte Haushalte
gibt es? Woran erkennen wir, dass sich der
Wohnungsmarkt entspannt?
Klar ist, aktuell sind zu wenig preiswerte Wohnungen
vorhanden. Also wollen wir darüber beraten,
wie das Angebot erhöht werden kann. Gibt es
Wohnungen, die nicht oder falsch genutzt werden?
Wie können die zugänglich gemacht werden?
Die Bunte Liste lädt ein, am 29. Januar um 20 Uhr
im Club Vaudeville.
CSU
M. Hübler
Sparhaushalt
Aktuell können wir LindauerInnen
immer wieder lesen,
wie schwer es sein wird, den
Haushalt aufzustellen. Wir
von der CSU sehen diese Situation
jedoch auch als die
große Chance, Lindau enkeltauglich
zu machen: alles wird
auf den Prüfstand gestellt.
Welche Pflichtaufgaben haben für uns die höchste
Priorität? Kann sich die Stadt die vielen, freiwilligen
Aufgaben, die wir seit Jahrzehnten alle genießen,
in diesem Umfang noch leisten? Wie können
wir diese priorisieren? Müssen die Fachleute in der
Stadtverwaltung die aktuell hohen Standards
überdenken und einzelne Aufgaben priorisieren?
Welche Möglichkeiten der Einnahmen bleiben?
Wir freuen uns über einen regen, konstruktiven
Austausch mit Stadtrat und Stadtverwaltung, und
auf die Antworten, die wir erarbeiten werden. Für
uns in der CSU ist die Mittelschule definitiv Pflicht
im Haushalt 2023.
Konzept K hat einen tollen Fahrplan erstellt, der
einstimmig beschlossen wurde, wie wir alle unsere
Schulen auf den neuesten Stand bekommen können.
Der erste Schritt ist hier die Mittelschule und
dieser erste Schritte muss jetzt gegangen werden.
Haushalt und Mittelschule
Anfang Februar befasst sich
der Finanzausschuss mit dem
städtischen Haushalt 2023.
Der Entwurf ist bereits jetzt
auf Kante genäht. Die Stadt
SPD
A. Rundel
befindet sich in der prekärsten
Situation seit der Finanzkrise
2007/2008. Der Grund,
warum unsere Fraktion derzeit
keinen Spielraum sieht, Planungskosten in
Höhe von 2 - 3 Mio. für die Mittelschule einzustellen.
Wir stehen nach wie vor zum Neubau der
Schule, zum pädagogischen Konzept und zum
Siegerentwurf des Wettbewerbs. Die Mittelschule
ist und bleibt das dringlichste Bauprojekt in unserer
Stadt. Wir sind aber auch in der Pflicht, einen
seriös berechneten und genehmigungsfähigen
Haushalt zu verabschieden. Ein Sperrhaushalt,
bei dem das Landratsamt Vorgaben macht,
was investiert werden darf und was nicht, muss
tunlichst vermieden werden! Die Erfahrung zeigt
aber, dass sich im Lauf des Jahres Freiräume durch
höhere Einnahmen bei der Gewerbesteuer ergeben.
Wir sehen deshalb eine realistische Möglichkeit,
die weitere Planung für die Mittelschule im
Rahmen eines Nachtragshaushalts anzugehen. Bis
dahin erwarten wir auch hinsichtlich der tatsächlichen
Förderquote belastbare Aussagen.
Vom Insekten-Industriefraß…
…zurück zu LEBENsmitteln
aus heimischer Landwirtschaft
und örtlichen Bäckereien:
Das Motto drängt sich uns
Bürgern mit aller Macht auf
AFD
R. Rothfuß
angesichts der EU-Zulassung
von Insektenpulver als Beimischung
zu „Lebens“mitteln.
Das Bürokratiemonster EU
hätte besser mal beim Definieren zulässiger Krümmungswinkel
von Bananen bleiben sollen. Entfällt
für „Insektenfleisch“ dann der von den GRÜNEN
seit 2019 geforderte „Klimaaufpreis für Fleisch“?
Wegen BSE durften in Deutschland bisher nicht
einmal Tiere mit Insektenmehl gefüttert werden.
„Nutz“-Insekten wie Mehlwurmlarven, Hausgrillen
oder Getreideschimmelkäfer bergen Gesundheitsgefahren
durch Schadstoffe und Allergene.
Für Verbraucher heißt es ab sofort: Alle lateinischen
Insektennamen auswendig lernen, um die
Zutatenliste der „Lebens“mittel noch zu verstehen.
Für ältere Menschen heißt es: Einkauf nur noch
„mit Lesebrille gegen Hausgrille“! Für uns ALLE
sollte es heißen: Einkauf verstärkt in Hofläden bei
unseren örtlichen Landwirten und beim traditionellen
Bäcker, der uns Verbrauchern GARAN-
TIERT, dass er nie Backmischungen mit Insektenpulver
verwenden wird.
FDP
U. Jöckel
Komplizierter Haushalt,
und dazu gehören auch die
Analysen zur Vergangenheit!
Der neue Kämmerer hat nach
seinen Recherchen und Aufarbeitungen
eine Überschuldung
unserer Stadt offenbart.
Unsere OB Dr. Alfons und die
Rechtsaufsicht mit Landrat
Stegmann mahnten die Ausgabenseite.
In vielen Entscheidungen des Stadtrates
wurde das zur Kenntnis genommen, aber ignoriert.
Die große Mehrheit blieb bei einem „weiter
so“, …wie bisher gewohnt! Ich denke, diese Personen
„spekulieren“ aktuell mit einem „nicht genehmigungsfähigen
Haushalt 2023“ um damit Frau
Dr. Alfons zu beschädigen, aber WARUM?
Wie machen wir die Stadt wieder handlungsfähiger
sind nun die Aufgaben zur Zukunft, trotz der
erforderlichen neuen Investitionen. Positiv nach
vorne schauen und negative Strukturen korrigieren,
sind wichtige Aufgaben in diesem und den
kommenden Jahren. Erst 2026 sind wieder Stadtratswahlen
und da bin ich mir sicher, wird keine
Gruppierung die Flächen der hinteren Insel veräußern
wollen. Aber es gibt andere Möglichkeiten
und die sollten gecheckt und genutzt werden.
Dass zu wenig in unsere Schulen und die Infrastruktur
investiert wurde, rächt sich nun.
LINDAUER
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