Ärzt*in für Wien 2023/2
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INTERN NEWS<br />
Schwerpunkt Equip4Ordi<br />
Rechtliches zur ÄrzteEinkaufs<br />
Service-Equip4Ordi GmbH<br />
Verlauf und Ergebnis der rechtlichen Überprüfung der ÄrzteEinkaufsService-Equip4Ordi GmbH<br />
aus Sicht des damit beauftragten Rechtsanwalts – eine Kurzinformation.<br />
Von Matthias Cerha<br />
► Ende November/ Anfang Dezember<br />
2022 wurde unsere<br />
Kanzlei mit der Überprüfung der<br />
Rechtmäßigkeit der Geschäftsführung<br />
der ÄrzteEinkaufsService-Equip4Ordi<br />
GmbH beauftragt. Die Kurienversammlung<br />
der niedergelassenen Ärzte<br />
der Ärztekammer <strong>für</strong> <strong>Wien</strong> hält (über<br />
eine Holdinggesellschaft, die ärztliche<br />
Not- und Bereitschaftsdiensterrichtungsges.m.b.H.)<br />
indirekt Beteiligungen<br />
an drei weiteren Gesellschaften. Eine<br />
davon ist die ÄrzteEinkaufsService-<br />
Equip4Ordi GmbH, deren ursprüngliche<br />
Aufgabe es war, Ordinationsbedarf<br />
günstig einzukaufen und entsprechende<br />
Ersparnisse an niedergelassene<br />
Ärztinnen und Ärzte weiterzugeben.<br />
Die Gesellschaft verfügte bis Ende 2022<br />
über zwei Geschäftsführer. Darüber hinaus<br />
ist zur Kontrolle und Beratung der<br />
Geschäftsführer ein Beirat mit sechs<br />
Mitgliedern eingerichtet. Verschiedene<br />
Maßnahmen müssen die Geschäftsführer<br />
diesem Beirat zur Genehmigung<br />
vorlegen, bevor sie umgesetzt werden<br />
dürfen.<br />
Im September 2022 wurde ein neuer<br />
Beirat konstituiert. Am 15. September<br />
2022 fand die erste Sitzung dieses<br />
neuen Beirates statt. Gleich nach dieser<br />
Sitzung ist einzelnen Beiratsmitgliedern<br />
der Umgang der Geschäftsführung<br />
mit dem Beirat fragwürdig<br />
vorgekommen, was sie auch dem<br />
Kurien obmann der Kurie niedergelassene<br />
Ärzte der Ärztekammer <strong>für</strong> <strong>Wien</strong>,<br />
Dr. Erik Randall Huber kommuniziert<br />
haben. Dr. Huber hatte bereits im Vorfeld<br />
veranlasst, dass hinsichtlich aller<br />
Tochtergesellschaften der Kurienversammlung<br />
der niedergelassenen Ärzte<br />
der Ärztekammer <strong>für</strong> <strong>Wien</strong> Zwischenabschlüsse<br />
zum 30. September 2022<br />
erstellt werden.<br />
Insbesondere<br />
haben die<br />
Geschäftsführer<br />
zahlreiche<br />
außergewöhnliche<br />
Geschäfte,<br />
<strong>für</strong> die<br />
jedenfalls<br />
die Genehmigung<br />
des<br />
Beirates<br />
notwendig<br />
gewesen<br />
wäre, entweder<br />
ohne<br />
jegliche Einbeziehung<br />
des Beirates<br />
durchgeführt,<br />
oder<br />
unter Vorspiegelung<br />
falscher<br />
Tatsachen.<br />
Die Präsentation dieser Zwischenabschlüsse<br />
ergab im November 2022<br />
zum Stichtag 30. September 2022 bei<br />
der ÄrzteEinkaufsService-Equip4Ordi<br />
GmbH einen negativen Cashflow und<br />
einen operativen Verlust von knapp<br />
einer Million Euro (in nur neun Monaten!).<br />
Aufgrund dessen wurde auch<br />
unsere Kanzlei von der genannten<br />
Holding mit der Überprüfung der<br />
Rechtmäßigkeit der Geschäftsführung<br />
der ÄrzteEinkaufsService-Equip4Ordi<br />
GmbH und Berichterstattung darüber<br />
beauftragt. Abgesehen davon, dass wir<br />
bei unseren Erhebungen von der Geschäftsführung<br />
nur sehr eingeschränkt<br />
unterstützt wurden, wurden uns trotz<br />
unseres Auftrags falsche Informationen<br />
erteilt und wichtige Tatsachen<br />
verschwiegen. Trotzdem haben sich im<br />
Zuge unserer Untersuchung Hinweise<br />
auf erhebliche Pflichtverletzungen der<br />
Geschäftsführung ergeben, die auch zu<br />
Schäden <strong>für</strong> die ÄrzteEinkaufsService-<br />
Equip4Ordi GmbH geführt haben und<br />
zwischenzeitig größtenteils bewiesen<br />
werden können.<br />
Insbesondere haben die Geschäftsführer<br />
zahlreiche außergewöhnliche<br />
Geschäfte, <strong>für</strong> die jedenfalls die Genehmigung<br />
des Beirates notwendig<br />
gewesen wäre, entweder ohne jegliche<br />
Einbeziehung des Beirates durchgeführt,<br />
oder unter Vorspiegelung falscher<br />
Tatsachen. Zuletzt haben sich die<br />
Geschäftsführer sogar, ebenfalls unter<br />
Vorspiegelung falscher Tatsachen,<br />
Prämien ausbezahlt, <strong>für</strong> die es keine<br />
Rechtsgrundlage gibt. Diese Pflichtverletzungen<br />
haben sich im Laufe der<br />
Untersuchung weitestgehend objektivieren<br />
lassen und wurden von den<br />
Geschäftsführern teilweise zugegeben.<br />
Die genaue Bezifferung des Schadens<br />
dauert ebenso noch an, wie die weitere<br />
Überprüfung der Gesellschaft. Mittlerweile<br />
wurde im Auftrag der Kurie niedergelassene<br />
Ärzte der Ärztekammer<br />
<strong>für</strong> <strong>Wien</strong> (durch eine andere Kanzlei)<br />
auch eine Sachverhaltsdarstellung bei<br />
der Staatsanwaltschaft <strong>Wien</strong> eingebracht.<br />
Die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen<br />
gegen die handelnden<br />
Personen wird vorbereitet. Als<br />
positives Zwischenergebnis unserer<br />
Arbeit ist festzuhalten, dass seit der<br />
Dienstfreistellung (und nachfolgenden<br />
Entlassung) der Geschäftsführer (und<br />
der Abberufung eines Beiratsmitglieds)<br />
auf Seiten der Ärztekammer <strong>für</strong> <strong>Wien</strong><br />
und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter<br />
großes Interesse an der Aufklärung<br />
aller Sachverhalte und der dazu<br />
erforderlichen Transparenz besteht,<br />
sodass auch die Chancen <strong>für</strong> eine künftige<br />
Schadensgutmachung laufend besser<br />
werden. <br />
Zur Person: Dr. Matthias Cerha LL.M. ist<br />
selbständiger Rechtsanwalt und Partner<br />
bei KNIRSCH GSCHAIDER & CERHA<br />
Rechtsanwälte in <strong>Wien</strong>. Spezialisierungen<br />
im Ärzte-, Medizin-, Gesellschafts-,<br />
Vertrags- und Immobilienrecht.<br />
Langjähriger Berater einer großen<br />
Anzahl von niedergelassenen Ärztinnen,<br />
Ärzte und Gruppenpraxen.<br />
Fotos: AndreyPopov/GettyImages<br />
12 <strong>Ärzt*in</strong> <strong>für</strong> <strong>Wien</strong> 02_<strong>2023</strong>