Ärzt*in für Wien 2023/2

SERVICE RECHT
Bewertungsplattformen
Ungerechtfertigte
Rezensionen im Netz
Der Oberste Gerichtshof hat in einer rezenten Entscheidung 1 festgehalten,
dass kein Anspruch auf Löschung von einem Ärztebewertungsportal
besteht. Ungerechtfertigte Rezensionen müssen allerdings
dennoch nicht hingenommen werden. Wie gegen ungerechtfertigte
Rezensionen vorgegangen werden kann.
Von Sarina Pertl
► Bewertungen auf einer Online-
Plattform sind (auf zivilrechtlicher
Ebene) nach den Grundsätzen
des § 1330 ABGB zu beurteilen, wobei
eine mit Begleittext kommentierte
„Sterne“-Bewertung in ihrer Gesamtheit
zu beurteilen ist. 2
Eine Rezension ist insbesondere dann
ungerechtfertigt, wenn diese von einer
Person stammt, die nie Patientin oder
Patient war und daher nie in Kontakt
mit der betroffenen Ärztin beziehungsweise
dem betroffenen Arzt war, wenn
unwahre Behauptungen aufgestellt
werden oder wenn es zu Beschimpfungen
kommt.
Das Recht
auf freie
Meinungsäußerung
deckt keine
unwahren
Tatsachenbehauptungen.
Das Recht auf freie Meinungsäußerung
deckt keine unwahren Tatsachenbehauptungen.
Auch Werturteile, die
konkludente Tatsachenbehauptungen
sind, dürfen nicht schrankenlos geäußert
werden. Ein ehrverletzendes Werturteil,
dem die Basis eines konkreten
und wahren Sachverhalts fehlt, unterliegt
als Beschimpfung dem Tatbild des
§ 1330 Abs 1 ABGB. 3
Mangelt einer Bewertung die Basis
eines konkreten und wahren Sachverhalts,
so stellt diese Rezension ein ehrverletzendes
Werturteil dar und unterliegt
daher als Beschimpfung dem
Tatbild des § 1330 Abs 1ABGB.
Eine unrichtige rufschädigende
Tatsachenbehauptung liegt vor, wenn
Umstände, Eigenschaften oder Ereignisse
behauptet werden, die nicht der
Wahrheit entsprechen und wirtschaftliche
Nachteile für die bewertete Person
beziehungsweise das bewertete Unternehmen
zur Folge haben können.
Werden zudem Tatsachen behauptet, die
nicht der Wahrheit entsprechen und die
bewertete Person in ihrem wirtschaftlichen
Ruf schädigen, so ist diese Bewertung
ebenso rechtswidrig gemäß § 1330
Abs 2 ABGB. Eine unrichtige rufschädigende
Tatsachenbehauptung liegt vor,
wenn Umstände, Eigenschaften oder
Ereignisse behauptet werden, die nicht
der Wahrheit entsprechen und wirtschaftliche
Nachteile für die bewertete
Person beziehungsweise das bewertete
Unternehmen zur Folge haben können.
Was kann gegen derartige
Rezensionen unternommen
werden?
Sollten auf Bewertungsplattformen wie
zum Beispiel Google oder DocFinder
unwahre, unsachliche und/oder beleidigende
Behauptungen aufgestellt
werden, so kann die erste Maßnahme
sein, vom Provider die Löschung
des Eintrages zu verlangen; bei Google
funktioniert dies, indem man auf das
Fähnchen/drei Punkte neben der Sternebewertung
klickt und den Beitrag damit
als unangemessen meldet.
Wurde die Rezension auf Google gepostet,
so steht zur Beantragung der
Löschung ein Formular zur Verfügung,
welches bei Bedarf gerne zur Verfügung
gestellt wird (siehe QR Code).
In diesem Formular ist zu begründen,
Fotos: Anawat_s/imbarney22/GettyImages
34 Ärzt*in für Wien 02_2023