Dübener Wochenspiegel - Ausgabe 3 - Jahrgang 2023

Dübener
WOCHENSPIEGEL
Sonderthema STEUERN UND RECHT
15. Februar 2023 16 17
Steuertipp
Ehrenamt und Steuererklärung: Diese Freibeträge gibt es
(Wsp). Wer sich ehrenamtlich engagiert,
unterstützt das Funktionieren
der Gesellschaft – und kann bei der
Steuererklärung profitieren.
1. Übungsleiterfreibetrag: 3.000
Euro im Jahr abgabenfrei
Übungsleitern steht der Übungsleiterfreibetrag
in Höhe von 3.000 Euro
pro Jahr zu, bis zur Steuererklärung
2020 waren es noch 2.400 Euro. Das
bedeutet, dass die gezahlte Vergütung
bis zur Höhe des Übungsleiterfreibetrags
steuer- und sozialversicherungsfrei
bleibt.
Um in den Genuss der Übungsleiterpauschale
zu kommen, muss die ehrenamtliche
Tätigkeit pädagogisch,
künstlerisch oder pflegerisch ausgerichtet
sein. Das ist zum Beispiel bei
der Trainerin im Sportverein, dem
Chorleiter eines Gesangsvereins oder
der Helferin im Rettungsdienst der
Fall. Weitere Bedingungen sind:
• Die Tätigkeit muss nebenberuflich
ausgeübt werden. Zeitlich darf das
Ehrenamt also nicht mehr als ein
Drittel einer Vollzeittätigkeit ausmachen.
§
• Die Übungsleiterpauschale kann
nur derjenige in Anspruch nehmen,
der ehrenamtlich für eine gemeinnützige
Organisation oder eine juristische
Person des öffentlichen
Rechts tätig ist – das können Schulen,
Gemeinden oder Kirchen sein,
aber auch gemeinnützige private
Gesellschaften oder gemeinnützige
Vereine.
• Das Ehrenamt muss unmittelbar
oder mittelbar gemeinnützigen,
mildtätigen oder kirchlichen Zwecken
dienen.
2. Ehrenamtsfreibetrag: 840 Euro
pro Jahr abgabenfrei
Seit 2021 können Ehrenamtliche, die
sich in einem gemeinnützigen Verein
oder bei juristischen Personen des
öffentlichen Rechts engagieren, den
Ehrenamtsfreibetrag in Höhe von
840 Euro pro Jahr steuerlich geltend
machen. Bis zur Steuererklärung
2020 waren es noch 720 Euro. Und
auch in diesem Fall bedeutet das,
dass eine Aufwandsentschädigung
bis zur Höhe der Ehrenamtspauschale
steuer- und sozialversicherungsfrei
?
„Privatinsolvenz“?
bleibt. Wichtig ist:
• Es handelt sich um eine nebenberufliche
Tätigkeit, darf also zeitlich
nur maximal ein Drittel einer Vollzeittätigkeit
ausmachen.
• Man leistet die freiwillige Arbeit
für eine gemeinnützige Organisation
oder eine juristische Person des
öffentlichen Rechts – zum Beispiel
als Platzwart, Schiedsrichterin,
Tierpfleger oder Ähnliches.
• Das Ehrenamt dient un- oder mittelbar
gemeinnützigen, mildtätigen
oder kirchlichen Zwecken.
3. Betreuerfreibetrag: 3.000 Euro
im Jahr abgabenfrei
Ist ein Mensch zum Beispiel aufgrund
einer Behinderung oder Krankheit
nicht mehr in der Lage, rechtliche
Angelegenheiten selbst zu regeln,
setzt das Amtsgericht eine rechtliche
Betreuung ein. In der Regel übernehmen
Familienangehörige diese Aufgabe
unentgeltlich.
Diesen ehrenamtlichen Betreuerinnen
oder Betreuern steht der Betreuerfreibetrag
in Höhe von 3.000 Euro
pro Jahr zu, bis zur Steuererklärung
2020 waren es 2.400 Euro.
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Das gerichtliche Verbraucherinsolvenzverfahren
(Wsp). Für viele Bürger unseres Landes
wird es aufgrund persönlicher,
aber auch gesamtgesellschaftlicher
Umstände immer schwieriger, entstehende
Forderungen zu begleichen. So
sind die Auswirkungen der Inflation,
der Energieverteuerung, auch gegebenenfalls
eingetretene Arbeitslosigkeit,
Scheidungen, Krankheit oder falsches
Konsumverhalten Auslöser, die dann
finanzielle Schwierigkeiten nach sich
ziehen.
Für die Bewältigung dieser dann prekären
Schuldensituation ist das Insolvenzverfahren
geeignet, den Weg
aus den Schulden zu ebnen. Dazu ist
im Vorfeld eines angestrebten förmlichen
Verbraucherinsolvenzverfahrens
ein außergerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren
gesetzlich vorgeschrieben.
Dazu werden die Gläubiger
kontaktiert und innerhalb einer zu setzenden
Frist aufgefordert, ihre Forderungen
mit entsprechenden Nachweisen
anzumelden. Danach wird – nach
der Forderungspüfung – ein außergerichtlicher
Schuldenbereinigungsplan
mit Ratenhöhe und Zahlungszielen
(unter Beachtung der finanziellen
Möglichkeiten des Schuldners) erstellt.
Meist stellen sich noch weitere
Problemfelder ein, die durch fachliche
anwaltliche Beratung und Betreuung
auch in ihrer Wechselwirkung beachtet
und gelöst werden müssen.
Im Ergebnis dieses vorgeschalteten
Verfahrens wird der erarbeitete
Schuldenbereinigungsplan dann allen
Gläubigern unter Fristsetzung zugestellt.
Nun liegt es an den Gläubigern,
ihre Zustimmung oder Ablehnung
fristgemäß mitzuteilen. Mit diesem
Schuldenbereinigungsplan wird versucht,
mit allen Gläubigern eine
außergerichtliche Einigung über die
Regulierung der Schulden zu finden.
Dies gelingt meist nur bedingt.
Sobald in diesem Verfahrensstadium
nur einer der Gläubiger den Zahlungsplan
ablehnt, gilt dieser insgesamt als
gescheitert. Sollten aber die Gläubiger
dem außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplan
mehrheitlich zustimmen,
das heißt nach Stimmen
(jeder Gläubiger hat nur eine Stimme)
und Euros, dann kann auch der
Weg in das förmliche Verbraucherinsolvenzverfahren
vermieden
werden, weil jetzt das gerichtliche
Schuldenbereinigungsplanverfahren
zulässig wäre. Sollten diese Voraussetzungen
nicht erreicht werden, ist
das förmliche Verbraucherinsolvenzverfahren
angezeigt, wobei es dann
das Ziel ist, die Restschuldbefreiung
nach drei Jahren nach Eröffnung des
Verfahrens zu erreichen.
Nach entsprechender Insolvenzantragstellung
nebst Antrag auf Kostenstundung
und Restschuldbefreiung
beim zuständigen Insolvenzgericht
wird nach Prüfung der Zulässigkeit
dann das Verfahren eröffnet (Eröffnungsbeschluss)
und ein Insolvenzverwalter
eingesetzt. Das ist dann der
förmlichste Verfahrensteil, der dann
mit dem Beschluss zur Aufhebung des
Insolvenzverfahrens nach § 200 InsO
endet und dann das Verfahren in die
Phase der Treuhandschaft überführt
wird, wo dann aus dem Insolvenzverwalter
ein Treuhänder wird. Der
Schuldner hat während des Laufens
des Verfahrens bis zur rechtskräftigen
Erteilung der Restschuldbefreiung
sein pfändbares Einkommen an den
Insolvenzverwalter/Treuhänder abzutreten.
Daraus werden dann zuerst
die Kosten des Verfahrens beglichen
und erst danach eventuelle Quoten an
die Gläubiger, soweit es die Insolvenzmasse
hergibt, auf die geprüften und
anerkannten Forderungen durch den
Treuhänder gezahlt.
Das Insolvenzverfahren selbst kennt
viele Formalien und Fristen, die zum
Stolperstein auf dem Weg des Schuldners
zu seiner Restschuldbefreiung
werden können. Daher empfiehlt es
sich, dass ein von finanziellen Sorgen
geplagter Schuldner den Rat und die
Hilfe eines auf Insolvenzrecht spezialisierten
Rechtsanwaltes von Anfang
an in Anspruch nehmen sollte, da die
Weichen für ein erfolgreiches gerichtliches
Verbraucherinsolvenzverfahren
bereits mit dem außergerichtlichen
Schuldenbereinigungsverfahren gestellt
werden.
Rechtsanwalt Michael Kühn
RA‘e Kühn & Schreiber,
Bad Düben und Gräfenhainichen