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Ende der Show-Politik, Covid-U-Ausschuss jetzt!

FPÖ fordert parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Corona-Aufarbeitung

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Nr. 8 Freitag, 24. Februar 2023<br />

g<br />

Wien 11<br />

WIEN<br />

U-<strong>Ausschuss</strong> zum „Wiener<br />

Irrweg“: Wer hat kassiert?<br />

Freiheitliche for<strong>der</strong>n Aufklärung zu roten „Coronawahn-Milliarden“<br />

Als „dummes Herumgelüge“<br />

bezeichnete Wiens FPÖ-Chef<br />

Dominik Nepp die Aussagen von<br />

SPÖ-Gesundheitsstadtrat Peter<br />

Hacker, wonach er und SPÖ-Bürgermeister<br />

Ludwig die Corona-<br />

Maßnahmen und die Impfpflicht<br />

nur zur „Wahrung des nationalen<br />

Konsens“ mitgetragen hätten.<br />

„Tatsache ist, dass SPÖ-Bürgermeister<br />

Michael Ludwig die treibende<br />

Kraft für die Corona-Impfpflicht<br />

war. Wie feig kann man nur<br />

sein, dass man <strong>jetzt</strong> versucht, seine<br />

eigenen Handlungen zu verleugnen<br />

und die Wiener anzulügen?“, empörte<br />

sich Nepp.<br />

Milliarden für „Wiener Irrweg“<br />

Er wertete das als Ablenkungsversuch<br />

<strong>der</strong> Wiener SPÖ vom<br />

Scheitern des schikanösen Corona-Weg<br />

des Duos Hacker und Ludwig<br />

mit Endlos-Lockdowns samt<br />

Masken- und Testpflicht.<br />

Notkompetenz ohne Not genützt<br />

In <strong>der</strong> letztwöchigen Sitzung <strong>der</strong><br />

Untersuchungskommission zur<br />

„Causa Wien Energie“ kam für Wiens<br />

FPÖ-Klubobmann Maximilian<br />

Krauss klar zutage, dass <strong>der</strong> Bürgermeister<br />

genügend Zeit gehabt<br />

hätte, den Gemein<strong>der</strong>at über die<br />

finanzielle Schieflage des Energieversorgers<br />

zu informieren: „Das<br />

hat er nicht getan, weshalb meiner<br />

Ansicht nach die Inanspruchnahme<br />

<strong>der</strong> ,Notkompetenz‘ nicht rechtens<br />

war.“<br />

Es habe sich aber auch gezeigt,<br />

dass dieses gemein<strong>der</strong>ätliche Instrument<br />

Untersuchungskommission<br />

reformiert werden müsse, damit<br />

es auch seinen Zweck erfüllen<br />

kann. So konnten o<strong>der</strong> wollten die<br />

Nepp: U-<strong>Ausschuss</strong> muss die Milliarden-Verschwendung aufklären.<br />

Die Wiener SPÖ habe mit ihrem<br />

Test- und Impfwahnsinn Milliarden<br />

Euro an Steuergeld zum Fenster<br />

hinausgeworfen. Vergleichbare<br />

Städte in Europa seien ohne diesen<br />

Irrsinn viel besser durch die Pandemie<br />

gekommen, erläuterte Nepp:<br />

„Es stellt sich <strong>jetzt</strong> die Frage: Wer<br />

hat von dem Wahnsinn finanziell<br />

profitiert?“<br />

Es brauche daher einen parlamentarischen<br />

Untersuchungsaus-<br />

Geschäftsführer von Wien Energie<br />

und <strong>der</strong> Wiener Stadtwerke den damaligen<br />

Akut-Bedarf an Zuschüssen<br />

nicht aufklären.<br />

Da wurde von „Sicherheit“ und<br />

„Bedarf“ gesprochen, die benötigte<br />

Summe variierte zwischen 1,4 und<br />

2 Milliarden Euro. Warum letztlich<br />

zweimal 700 Millionen Euro von<br />

Seiten <strong>der</strong> Stadt genehmigt wurden,<br />

sei trotz mehrfacher Nachfrage<br />

weiterhin offengeblieben.<br />

„Spätestens <strong>jetzt</strong> wäre es höchst<br />

an <strong>der</strong> Zeit, dass SPÖ-Finanzstadtrat<br />

Peter Hanke und Bürgermeister<br />

Michael Ludwig ihre dazu gehörigen<br />

Korrespondenzen und<br />

Informationen offenlegen“, for<strong>der</strong>t<br />

Krauss.<br />

schuss, bei dem Ludwig und Hacker<br />

für ihren schikanösen und freiheitseinschränkenden<br />

Corona-Weg zur<br />

Verantwortung gezogen werden<br />

müssen, unterstützte Nepp die For<strong>der</strong>ung<br />

<strong>der</strong> Bundespartei. Ein Ergebnis<br />

dieses „Wiener Irrwegs“ sei,<br />

dass die Spitäler vor dem Kollaps<br />

stünden, es Kündigungen bei Ärzten<br />

und Pflegekräften gebe und die<br />

Gesundheitsversorgung <strong>der</strong> Wiener<br />

nicht mehr gewährleistet sei.<br />

Krauss: Ludwig hatte genug Zeit,<br />

den Gemein<strong>der</strong>at zu informieren.<br />

Foto: NFZ<br />

Foto: FPÖ Wien<br />

WIENER SPAZIERGÄNGE<br />

von Hannes Wolff<br />

Ich kam wie<strong>der</strong> einmal am<br />

Bundeskanzleramt vorbei. Da<br />

hatte ich für einen Moment die<br />

Idee, hineinzugehen, bei Herrn<br />

Nehammer anzuklopfen und ihm<br />

die Gelegenheit zu geben, sich<br />

bei mir persönlich zu entschuldigen.<br />

Für die Wahnsinns-Maßnahmen<br />

gegen die Impfgegner, wie<br />

ich einer bin.<br />

An die Nation<br />

Dann aber dachte ich mir, nein,<br />

das tu ich nicht, denn wer weiß,<br />

<strong>der</strong> Herr sitzt <strong>jetzt</strong> am Schreibtisch<br />

und kiefelt an seinem Bleistift,<br />

weil er grad die „Rede an<br />

die Nation“ aufsetzt. Die wird er<br />

ja, hab ich gelesen, Anfang März<br />

halten. Und die wird halt nicht<br />

leicht zu formulieren sein.<br />

„Ich bitte Sie um Entschuldigung“<br />

wird er bestimmt nicht sagen.<br />

Obwohl’s die einzige Formulierung<br />

wäre, die ihm zustünde.<br />

Aber er wird sagen, dass man’s<br />

vor drei Jahren nicht an<strong>der</strong>s gewusst<br />

hat. Was schon nicht wahr<br />

ist. Zahlreiche Fachleute haben<br />

vor <strong>der</strong> Impfung gewarnt. Die<br />

von ihm erwählten „Experten“<br />

waren allerdings <strong>der</strong> Meinung,<br />

dass es niemanden geben wird,<br />

<strong>der</strong> nicht einen durch Corona umgebrachten<br />

Toten kennt.<br />

Im Gegenteil haben jede Menge<br />

Menschen die K.O.-Tropfen<br />

<strong>der</strong> Impfung nicht überlebt. Was<br />

wird er denn dazu sagen?<br />

Ich freu mich schon auf seine<br />

Rede. Man hat ja sonst wenig zu<br />

lachen.

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